Österreichischer Kanzler von ganz Rechter Gnaden: Sebatian Kurz (ÖVP). Foto: Raul Mee (EU2017EE)/Flickr, CC BY 2.0

Ausgabe 353
Überm Kesselrand

Von Boulevards Gnaden

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 03.01.2018
Mit nur 31,5 Prozent der Stimmen bei der Nationalratswahl im Oktober ist Sebastian Kurz zum österreichischen Bundeskanzler geworden. Weil er keine Hemmung hat, sich von weichgespülten Rechtsnationalisten den Steigbügel halten zu lassen. Tatkräftige Unterstützung erhielt der 31-Jährige vom Boulevard.

ÖsterreicherInnen halten sich im Normalfall für manierlich und bewandert, für gut erzogen und belesen. Über Jahrzehnte pflegte das Land den Ruf einer "Insel der Seligen", mit schönen Bergen, reinen Seen, der Welt besten SkifahrerInnen, mit hohen Renten und vergleichsweise niedrigen Mieten, einem funktionierenden Gesundheits- und einem leidlich egalitären Schulsystem. Ein Weltkind in der Mitten, dank der nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossenen "immerwährenden Neutralität" gerade außenpolitisch zwischen den Machtblöcken in Ost und West.

Mehrfach legte Österreich große Hilfsbereitschaft an den Tag, zum Beispiel als 1957 aus Ungarn in wenigen Tagen nach dem von der Sowjetunion niedergeschlagenen Aufstand Zehntausende ins Land drängten, nach dem "Prager Frühling" von 1968 und vom Balkan-Krieg bis zu den bewegenden Septembertagen 2015. HelferInnen standen an den Bahnhöfen Schlange, nicht nur mit Lebens- und anderen Hilfsmitteln, sondern – tourismusgeübt – schnell gut organisiert und ausgerüstet mit Schildern, die den Flüchtlingen die Sprachkompetenzen des fremden Gegenübers anzeigten.

Am 15. Oktober 2017 wählten exakt 1 316 442 oder fast 26 Prozent der WählerInnen dennoch FPÖ. Ein Konglomerat aus Ewiggestrigen, Fremdenfeinden, Burschen- und MädelschaftlerInnen, bekennenden Ultras, latenten Antisemiten und Leuten, die wie die Anhänger der deutschen AfD oft geradezu haarsträubende Ressentiments gegen "die Politiker" und "die Medien" pflegen. Im Europaparlament sitzt die Freiheitliche Partei Österreich in einer Fraktion mit Marine Le Pens Front National, mit Rechtsextremen aus Belgien und Holland sowie schrägen Mussolini-Verehrern von der italienischen Lega Nord. Und das soll so bleiben.

Der Rechtsruck entlockt vielen Österreichern höchstens ein Hüsteln

Durch Deutschland ginge beim Einzug einer solchen Partei in die Regierung ein Aufschrei, in Österreich ist vielerorts nicht einmal Hüsteln zu hören, nach dem Motto: "Die sollen auch mal eine Chance bekommen". Dabei macht sich die "neue Volkspartei" an der Seite der "Freiheitlichen" zum Handlanger von Manövern, die gerade alle Bekenntnisse zu Europa als vordergründig erscheinen lassen – nicht nur in der Flüchtlingspolitik oder im Umgang mit EU-Ausländern. Bestes Beispiel für den Populismus der neuen sogenannten Mitte-rechts-Regierung in Wien ist der Widerruf des generellen Rauchverbots, das ab Mai 2018 in Lokalen gelten sollte.

Gegen jede Vernunft, gegen seriöse Untersuchungen und alle Brüsseler Vorgaben wurde das von der ÖVP in der Großen Koalition mitbeschlossene Gesetz wieder gekippt. Dabei wissen der bekennende Nichtraucher Kurz und der bekennende Raucher, Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass über dieses Thema auf europäischer Ebene entschieden werden wird. Die EU mit ihren gesundheitspolitischen Zuständigkeiten und ihren Vorgaben für den Arbeitnehmerschutz könnte das in so vielen anderen Mitgliedsländern längst geltende totale Rauchverbot fordern. Aber: Die FPÖ wartet nur darauf, sich bei der Europawahl im nächsten Jahr als Bollwerk der Freiheit gegen übergriffige Bürokraten und Bevormunder aus Brüssel anpreisen zu können, natürlich mit Unterstützung der mächtigen österreichischen Boulevardzeitungen.

Der Boulevard. Auch der und sein Einfluss vertragen sich nicht so recht mit der schönfärberischen Selbsteinschätzung. Das Angebot von bundesweit insgesamt nur einem guten Dutzend Tageszeitungen wird dominiert von drei Titeln: "Österreich" (Auflage: über 400 000), die Gratiszeitung "heute" (600 000) und die zur Hälfte der deutschen Funke-Medien-Gruppe gehörende "Neue Kronen Zeitung" (900 000). In der Summe werfen sie Tag für Tag mehr Exemplare als "Bild" auf den Markt, bei zehn Mal weniger EinwohnerInnen. Nicht nur deshalb stellt der Boulevard zwischen dem Neusiedler- und dem Bodensee alles in den Schatten, was die Bundesrepublik zu bieten hat.

Kurz reißt sich die Partei unter den Nagel

Sebastian Kurz, ein abgebrochener Jura-Student, der seine ganze Strebsamkeit auf die politische Karriere konzentriert hat und schon mit 24 Jahren Staatssekretär einer SPÖ-geführten Bundesregierung wurde, ist Liebling der genannten Blätter. So gut wie keine Rolle spielt, wie sich der immer etwas ungelenk und gehemmt wirkende Aufsteiger mit dem Primaner-Gesicht die gute alte bürgerliche "Österreichische Volkspartei" (ÖVP) in geradezu atemberaubender Weise unter den Nagel gerissen hat. Nach einem in den meisten europäischen Demokratien absolut unüblichen Führerprinzip hat er Gremien nach seinem Gusto umbesetzt und zur Versammlung von Ja-Sagern degradiert. Listenplätze und wichtige Ämter werden neuerdings im Alleingang vergeben. Dementsprechend sind alle umgefärbten Kabinettsmitglieder – das Wiedererkennungszeichen der Partei auf Bundesebene ist nicht mehr schwarz, sondern türkis – Neulinge ohne Regierungs- und oft sogar ohne Politikerfahrung, wie beispielsweise Finanzminister Hartwig Löger.

Der Versicherungsmanager nahm nicht einmal an den Koalitionsverhandlungen teil, segelte unter dem neuen Adelstitel "Experte" in die Regierung und ist seit langem ein Duz-Freund des Kanzlers, dessen mit großem Geschick aufgebautes Netzwerk sich bis in den hintersten Winkel zieht. Jetzt hat Löger die ehrenvolle Aufgabe, Wahlkampfversprechungen in Höhe von satten 14 Milliarden Euro zu finanzieren. Die "Krone" befragt ihn im Interview aber nicht dazu, sondern will investigativ wissen, ob er ganz persönlich mit diesem beruflichen Umstieg nicht auf ziemlich viel Geld verzichtet. Das sei kein Beweggrund gewesen, die Herausforderung nicht anzunehmen, antwortet der Neo-Politiker artig: "Es gibt mit dieser Regierung ein Momentum für Veränderung."

Da hat der Steirer ohne Parteibuch recht. Noch nie zählten Kompetenz, Erfahrung, Kreativität oder wenigstens Eloquenz so wenig wie in der jetzt angebrochenen Ära des Sebastian Kurz'. Publizistisch konsequent gegengehalten wird nur im täglichen "Standard" (Auflage 77 000), in der linken Wochenzeitung "Der Falter" (35 000), im "Spiegel"-ähnlichen Nachrichtenmagazin "profil" (65 000) und im öffentlich-rechtlichen ORF. Den haben die neuen Mächtigen aber schon lange im Visier. Eine seiner Zierden, die "Zeit im Bild 2" – vielfach international ausgezeichnet wegen Themengewichtung, Ausführlichkeit und insbesondere knochenharter Interviews – ist allerdings nicht nur für Leute wie Strache und seinen Anhang zur linken Propagandasendung verkommen. Auch Zeitungen bashen, nicht zuletzt aus eigenen wirtschaftlichen Interessen.

Inkarnation der Wende ist ein in Österreich ebenfalls weithin Unbekannter: August Wöginger, Parteisoldat und Rot-Kreuz-Angestellter, der die 62 Abgeordnete starke Fraktion der "neuen ÖVP" im Nationalrat führen darf. Auch hier sitzen deutlich mehr Neulinge als Profis. Und nach alten Maßstäben hätte Wöginger eine herausgehobene Schaltstelle inne. Aufgefallen ist er aber bisher wenn überhaupt vor allem seiner inbrünstigen Kurz-Verehrung wegen. Auf Facebook, ohnehin ein Lieblingstummelplatz vieler der neuen Würdenträger, verspricht er "Exklusive Einblicke. Spannende Storys. Einzigartige Momente". Seine Facebook-Videos "Gust-Live" dienen praktisch ausschließlich dazu, zu jubilieren ("Schön zu sehen, dass eine positive Veränderung endlich stattfinden kann"), den eigenen Laden zu beglückwünschen und die ohnehin reichlich inhaltsleeren Kanzlerphrasen à la "Sagen, was Sache ist, tun, was richtig ist" wiederzukäuen.

Mit seiner einzigen ernsthaften politischen Prognose des vergangenen Halbjahrs lag der gebürtige Passauer arg daneben: Zwei Tage vor dem Wahlgang im Oktober wusste er ganz genau, dass eine Koalition aus Sozialdemokraten und FPÖ "längst vereinbart ist". Obwohl das Wahlergebnis eine solche hergegeben hätte, war binnen Tagen Türkis-Blau so gut wie fix. Wöginger wollte aber ja auch nicht vor einer Regierungsbeteiligung der Rechten warnen, sondern allein SPÖ-Kurzzeitkanzler Christian Kern in Verruf bringen.

Boulevard macht Stimmung gegen Sozialdemokrat Christian Kern

Die so traditionsreiche österreichische Sozialdemokratie hat ohne Zweifel viel falsch gemacht im Wahlkampf unter der Führung des Quereinsteigers und früheren Bahnmanagers. Beim Boulevard – und selbst in einigen sich für seriös haltenden Tageszeitungen – besaß sie aber nie eine Chance auf Fairness. Aus einem wiederum für deutsche Verhältnisse unvorstellbaren Grund: Der smarte 42-Jährige, der Publizistik und Kommuniktionswissenschaften studiert hat mit einer Magisterarbeit ausgerechnet über "Die innenpolitische Berichterstattung der österreichischen Tages- und Wochenzeitungen", brach radikal mit einer unseligen Tradition. Anders als seine sozialdemokratischen Vorgänger kündigte er an, keine Regierungsinserate als Wahlkampfinstrument einzusetzen. In manchen Jahren sollen so viele Millionen in Verlegerkassen geflossen sein, im Falle der "Krone" übrigens in die des Anteilseigners WAZ aus Essen. Er wolle sich "gewogenen Journalismus", so Kern im vergangenen Frühjahr, "nicht kaufen".

Die Schlacht war eröffnet. In einem wüsten Wahlkampf sah er sich einer ausgeprägten, oft anlasslosen Negativberichterstattung gegenüber, bis hin zur Verhöhnung als Barbie mit Krönchen. Eine bis heute mysteriöse Affäre um einen Medienberater, um den die PR-Abteilung der SPÖ allerdings einen großen Bogen hätte machen sollen, tat ein Übriges. Gleichzeitig gab es kaum mehr eine kritische Berichterstattung über FPÖ und ÖVP. Letztere hatte zwar in den vergangenen Jahrzehnten länger in der Regierung gesessen als die SPÖ, durfte sich aber dennoch widerspruchslos von allen eigenen Beschlüssen verabschieden und öffentlich so tun, als hätten die Sozialdemokraten das in Wahrheit prosperierende Land in einen Zustand bejammerungswürdigenden Stillstands versetzt. Die schwarzen ÖVP-Minister, allen voran der heutige Kanzler selbst, hatten eben reichlich Inserate geschaltet.

Es sollte ihr Schaden nicht sein. Nach einem Kurz-Strache-Duell im von "Österreich" betriebenen Internet-TV zum Beispiel, zwei Wochen vor dem Wahlsonntag, hatte die FPÖ den ÖVP-Chef noch verklagt, was inzwischen natürlich versandet ist. "Zwei Wahlkämpfer in Hochform", urteilte das Blatt dennoch. Und nach vollbrachtem Werk, als die Koalition vor Weihnachten stand, verlangte die "Krone" unverblümt: "Lasst Kurz und sein Team arbeiten", um gleich auch noch einen Glückwunsch hinterher zu schicken. Dabei hätten gerade die neuen ÖVP-Köpfe einen Crashkurs im kleinen Ein mal eins der Politik viel nötiger.


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8 Kommentare verfügbar

  • Heinz Greiner
    am 06.01.2018
    Vielleicht erinnert ja der eine oder andere in seiner Selbstgewißheit , daß die Frage mal Groß- oder Kleindeutsch gestellt wurde , bevor der Adel , den die kleindeutschen Kurzzeitzwangsdemokraten im Gegensatz zu Österreich nicht mal mit den Titeln abzuschaffen vermochten , seinen Endkampf in diesem unserem Lande mit 20 Mio Toten und wenn man denen folgt, die den Zweiten Weltkrieg dazuzählen, 70 Millionen, antrat .
    Sprache , Sitte, Recht und Religion ist in D und AU identisch .
    Auch das Durchwursteln der Politiker über die Köpfe der Bevölkerung hinweg , nicht zum Vorteil der Mehrheit , ist dasselbe . Man muß blind sein , sieht man das nicht .
    Addieren wir heute ,daß ein großer Teil der CDU den Ansichten FJS näher steht als denen der Kanzlerin , 95 % der CSU , 100 %der AFD , 90 % der FDP und auch welche der famosen
    Sozialdemokraten , die die Wähler für die sie gegründet wurden, längst an Berufsapparatschiks und Funktionäre verraten haben , wie hoch ist der Prozentsatz , dann liebe , verehrte KontextleserInnen und - Autoren ?
    Wenn man dann auf meine Zahl kommt , dann kann man leicht feststellen : Sie ist weit jenseits von der , die die Nazis in den 1932 er Wahlen erreichten .
    Welche Not herrschte damals ?
    Im Vergleich dazu heute ?
    Was also bitte läuft offensichtlich noch sehr viel schiefer im Land der Dichter und Denker ?
    Der Unternehmersohn - der Vater ist ein zu recht angesehener Mann - (nur Soziologe und Berufspolitiker , die Spezies der SPD und Grünen üblicherweise ) Dobrindt hat nur in einem nicht recht :
    Die konservative Wende ist längstens hier .
    Das scheint auch in Zukumbfd alternativlos in diesem unserem Lande der nicht geschafften, geistig, moralischen Wende .
    • D. Hartmann
      am 07.01.2018
      Lieber Herr Greiner,
      in AU (= Australien s. ISO-3166-1-Kodierliste) spricht die Mehrheit Englisch.
      Wer ist / war FJS?
      Ich vermute, Sie meinen Franz Josef Strauß, von dem kolportiert wird, er hätte gesagt: "Vox populi - Vox Rindvieh". In diesem Fall sollten Sie seinen Namen ausschreiben. Nachdem er schon fast 30 Jahre tot ist, sagt selbst in Bayern die Abkürzung "FJS" Jüngeren oft nichts mehr.

      Übrigens möchte ich Sie um mehr Sorgfalt beim Formulieren und Tippen bitten. Ihnen ist es doch wichtig sein, Ihre Aussage "rüberzubringen". Dann sollte Ihr Text auch "gut" zu lesen sein. Die vielen "falschen" Leerzeichen (vor Satzzeichen) und Satzungetüme erschweren aber das Lesen unnötig z. B.:
      "Addieren wir heute ,daß ein großer Teil der CDU den Ansichten FJS näher steht als denen der Kanzlerin , 95 % der CSU , 100 %der AFD , 90 % der FDP und auch welche der famosen
      Sozialdemokraten , die die Wähler für die sie gegründet wurden, längst an Berufsapparatschiks und Funktionäre verraten haben , wie hoch ist der Prozentsatz , dann liebe , verehrte KontextleserInnen und - Autoren ?"
  • Matthias Koerber
    am 05.01.2018
    Liebe Frau Henkel-Waidhofer,
    ich schätze Ihre Artikel hier bei kontext sehr.
    Aber zu Ihrer Analyse der momentanen Politik in Österreich möchte ich doch folgendes anmerken:
    Natürlich hätte ich mir für Österreich eine andere Regierung gewünscht; aber die Wähler haben so entschieden.
    Aber
    Das nicht abgeschlossene Studium und das "milchgesichtige" Aussehen des Herrn Kurz hier zum Thema zu machen und als Contra-Argument gegen Kurz zu machen, ist mir für kontext zu billig. Wir haben hier schließlich genug diplomierte und promovierte, gut aussehende Politikerinnen und Politiker; das sagt nunmal über deren Qualifikation nichts aus:
    Eigentlich noch schlimmer finde ich das Argument "mit nur 31,5 Prozent der Stimmen". Auch nach der deutschen Bundestagswahl wird , wie auch immer die Regierung irgendwann aussieht, die Regierungschefin/der Regierungschef nicht mehr Stimmen bei der Wahl haben. Entscheidend sind ja die Anteile im Bundestag, ob einem das gefällt oder nicht. Zur Diffamierung des/der Regierenden taugt das jedenfalls nicht.
    • johanna henkel-waidhofer
      am 08.01.2018
      lieber herr koerber,
      liebe interessierte,
      ich empfehle, sich selber einen eindruck zu verschaffen. an videos ist kein mangel. https://www.sebastian-kurz.at/video
      ps: mein favorit ist die regierungserklärung ...
  • David Sohn
    am 05.01.2018
    Mal sehen was schwarztürkisblau so hinbekommt. Bei der Jahresbilanz von Trump sind die basher erstaunlich ruhig. Bei uns dauert es halt noch etwas.
  • Rolf Steiner
    am 03.01.2018
    "in Österreich mußt du entweder katholisch oder nationalsozialistisch sein,
    alles andere wird nicht geduldet, alles andere wird vernichtet!" - so Thomas Bernhard in "Heldenplatz" vor 30 Jahren. Und "Sie (- die Europäer -) fallen ja immer wieder auf Österreich herein, aber sie dürfen doch nicht vergessen. dass sie sich in dem gemeingefährlichsten aller europäischen Staaten befinden, wo die Schweinerei oberstes Gebot ist und wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden". Dass die CSU sich nicht schämt, solche "Politiker" wie diesen Herrn Kurz oder den genauso rechtsaußen herumhantierenden Orban zur Tagung nach Kreuth einzuladen, entlarvt auch den widerlichen "Geist" dieser bayerischen Regierungspartei. die derzeit die AfD weit rechts überholen will.
  • Heinz Greiner
    am 03.01.2018
    Ich bin froh , daß UNSERE Politiker nicht von diesem Schlag ,unsere Medien auch sehr viel besser sind .
    Angela , Siggi Würselen und Horst entäuschten mich , gebe ich zu .
    Ich setze deshalb auf den Nachwuchs :
    Versicherungsexperte J. Spahn , Bundeswehr- und Digitalexperte L. Klingbeil , Hauptmann Lindner , IGM Nahles , Beamtenausbilder Meuthen , und Baufirmengatte Soeder .
    Ich vertraue auch auf die Mitbürger mit ihrer jahrhundertelangen demokratischen Tradition .
    Und Adolf war ja eigentlich im übrigen Österreicher .
  • Des Illusionierter
    am 03.01.2018
    Es musste ja so kommen und wurde von Allen, die das Machtspiel einigermaßen durchschauen längst erwartet. Zu lange schon konnte immer wieder auf Österreich als „Insel der Seligen“ im Vergleich zum neoliberal „reformierten“ Deutschland verwiesen werden. Jetzt haben die Nichtsversteher in den Bundesländern (ausgenommen Wien) endlich eine Abrissbirne für den „Wohlfahrtsstaat“ als Regierung gewählt, und der Abriss wird ein Gründlicher und nicht Revidierbarer sein. Man darf gespannt sein, wie die Abrissregierung ihre Tätigkeit als alternativlos und als bedauernswerten Zwang in Folge des von den Vorgängerregierungen hinterlassenen „desolaten“ Zustandes der Österreichischen Wirtschaft anpreisen wird. Wie gut sie den einfachen Leuten ins Hirn scheißen können haben die türkis-blauen Propagandisten ja schon bewiesen.

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