Koalition mit Rechtstrend: Landesparteiobmann Johann Tschürtz (FPÖ) und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Screenshot Die Presse
Wolfgang Schüssel, der in seiner Jugend noch Seit an Seit mit André Heller eine Jugendsendung im Österreichischen Rundfunk moderiert hatte und vor dreieinhalb Wochen 70 wurde, hat sich, wie es üblich ist, aus der großen Politik zu jenen alten Freunden aus der Wirtschaft zurückgezogen, deren Interessen er schon zuvor vertreten hatte. Jörg Haider ist seit sieben Jahren tot. Jedenfalls medizinisch. Die Gerichte hat er lang über seinen Tod hinaus beschäftigt. Die sozialdemokratische Spitzenpolitikerin Gabi Burgstaller erklärte anlässlich seines Todes, trotz so mancher Auffassungsunterschiede sei für sie erkennbar gewesen, dass für Jörg Haider vor allem in sozialen Fragen der Mensch im Mittelpunkt seines Handelns gestanden habe.
Die Reinkarnation dieses edlen Samariters heißt Heinz-Christian Strache. Der aktuelle Bundesparteiobmann der FPÖ ist bekannt für seine markigen Sprüche. Vor eineinhalb Wochen meldete er sich auf Facebook zur Amokfahrt in Graz zu Wort: "Wahnsinnstat in Graz! Der Täter ist aus Bosnien. Ein religiös begründetes Attentat wird nicht ausgeschlossen!" Und mit der FPÖ dieses Heinz-Christian Strache hat die SPÖ im Burgenland, dem kleinsten Bundesland Österreichs, eine Regierungskoalition gebildet. Der Bundesparteivorsitzende der SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann erklärte dazu lediglich, dass solch eine Koalition auf Bundesebene für ihn nicht in Frage komme. Für ihn. Und für seine Partei? Und wie sieht es bis dahin mit dem "Boden der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit" im Burgenland aus?
Der Pakt macht die Hetze salongfähig
Noch am 29. November 2014 haben die Parteitagsdelegierten den folgenden Antrag der Jungen Generation einstimmig angenommen: "Der 43. ordentliche Bundesparteitag möge daher beschließen: Die SPÖ spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf ALLEN politischen Ebenen aus." Ein halbes Jahr später ist dieser Beschluss Makulatur. Die SPÖ koaliert mit einer Partei, von der es im Antrag unmissverständlich heißt: "Die SPÖ bekennt sich dazu, die FPÖ als rechtsextreme Partei zu bezeichnen. Die SPÖ verpflichtet sich zur aktiven Aufklärung über die rechtsextremen Strukturen sowie über die Vernetzung der FPÖ mit anderen rechtsextremen Parteien Europas."
Ein paar redliche Sozialdemokraten haben sich deutlicher als ihr Chef Faymann zu Wort gemeldet. Und die Organisationen Republikanischer Club – Neues Österreich und SOS Mitmensch haben einen Aufruf verfasst, der Ende der vergangenen Woche von rund 2700 Menschen unterschrieben wurde. Darin heißt es unter anderem: "Was für Schwarzblau galt, stimmt auch bei Rotblau. Der burgenländische Pakt mit den Freiheitlichen macht die Hetze salonfähig. In einem Land, das auf Demokratie und Grundrechte setzt, haben Rechtsextreme, haben rassistische, antisemitische, muslimfeindliche und homophobe Hetzer nichts in Regierungsämtern verloren. Die FPÖ Burgenland ist eng mit Personenkreisen verbunden, die Rassismus befördern, brutale Asylhetze betreiben und eine völkische Ideologie vertreten, bei der Menschen nicht nach ihrem individuellen Tun beurteilt werden, sondern nach Kriterien wie Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit." Die Forderung "Keine Koalition mit dieser FPÖ" kommt allerdings zu spät: Sie besteht bereits.
11 Kommentare verfügbar
Schwabe
am 05.07.2015Wie schön das sich die Griechen und deren anständige, intelligente und soziaie (linke) Regierung sich nicht manipulieren lassen. Sie dürfen sich durch die jetzt folgenden radikalen und aggressiven Angriffe durch die EU-Politik- und Manipulationsmaschinerie nicht beirren und spalten lassen!
Ich persönlich bin aus Gründen europäischer Solidarität bereit den Griechen die aus ihrer und aus der Sicht vernünftiger und objektiver Ökonomen notwendige Hilfe jeglicher Art zukommen zu lassen!
Schwabe
am 04.07.2015@invinoveritas
Was meinen Sie wenn Sie von "Gemeinwesen" sprechen?
Sehen Sie es auch so das in diesem "System" viele Dinge fundametal falsch laufen? Und wenn ja welche sind dies Ihrer Meinung nach und wo rekrutieren Sie Ihre Bündnisgenossen?
Sie sind ja auch gegen das Bahnprojekt S 21. Ihre Antwort auf meine daraufhin an Sie damals gerichtete Frage warum dies so ist und was Sie gegen S 21 unternehmen steht bis heute aus!
Von Ihnen wird wieder nichts nachvollziehbar brauchbares kommen und deshalb spielen Sie meines Erachtens entweder ein falsches Spiel oder Sie sind so arrogant und selbstgefällig wie Sie sich geben!
By-the-way
am 04.07.2015Zitat:
"Irrtum und falsches Denken, wohin man blickt."
Da muss ich Ihnen völlig Recht geben, schauen Sie einfach in den nächst erreichbaren Spiegel in Ihrem Haus und Sie werden mit einem Blick erkennen, welch´ fundamentale Erkenntnis Sie hatten!
Leider sind Sie dann das Opfer Ihrer eigenen Erkenntnisse...
Oder lesen Sie einfach mal ganz oben bei KONTEXT:
KONTEXT Extra:
"Grüne Stadträte lehnen Bürgerbegehren zu S 21-Ausstieg ab!"
Ah´ja !
Und wofür wurden diese sogenannten grünen "Volksvertreter", inclusive Herrn Kuhn, von WEM WOHL, gewählt ?
Wahrscheinlich von Stuttgart 21- Befürwortern....
VolksZERTRETER eben, und das ist noch wohlwollend ausgedrückt.
Das gilt übrigens für die gesamte, sogenannte "repräsentative Demokratie".
Repräsentieren diese ZERTRETER etwa das Volk und setzen sich für dessen Belange, Rechte und Nutzen ein?
Dazu konnte ich leider bisher keinen Beleg finden.
Aber Sie können mir hier sicherlich massenhaft Beispiele nennen, "veritas".
invinoveritas
am 03.07.2015Wer wie Rothschild billiges, gänzlich undifferenziertes Politiker-bashing betreibt und damit Leute wie by-the-way einmal mehr zu seinen "Volkszertreter"-Sprüchen animiert, hilft dem Gemeinwesen nicht. Sondern verprellt mit seiner Maßlosigkeit alle, die auch sehen, dass in diesem "System" wichtige Dinge fundamental falsch laufen, sich aber eher nach Bündnisgenossen umsehen, als an einem sektiererischen Überbietungswettbewerb in puncto Niedermachen und reine Lehre teilzunehmen.
Und war Willy Brandt denn kein Politiker, mithin also auch ein Vertreter dieser "kriminellen Subjekte"?
Und Schwabe kann nicht mal zwischen Neoliberalismus und zügellosem Profitstreben unterscheiden; von dieser Güte sind denn auch sonst seine "Analysen".
Ach, und Theodor Körner als Kronzeuge? Von ihm, der vor 200 Jahren in einer autoritären preußischen Monarchie lebte, lässt man sich sein Bild von d e n Politikern in einer parlamentarischen Demokratie des 21. Jahrhunderts formulieren? Toll. Wie wär's, wenn man auch die Vorstellungen dieses chauvinistischen Kriegstreibers über den Umgang zwischen europäischen Nachbarvölkern oder richtiger: die Verschüttung von "Frankenblut" zum "Klassiker" erhöbe:
"Gebt kein Pardon! Könnt ihr das Schwert nicht heben,
So würgt sie ohne Scheu!
Und hoch verkauft den letzten Tropfen Leben!
Der Tod macht alle frei!
Mein Gott! - Einst geht hoch über Feindesleichen
Der Stern des Friedens auf.
Dann pflanzen wir ein weißes Siegeszeichen
am freien Rheinstrom auf!"
Ernst Hallmackeneder
am 03.07.2015Sie haben mit ihrem Kommentar ja vollkommen recht. Bloß geht's halt in diesem Artikel um die Denunziation der demokratisch gewählten burgenländischen Landesregierung durch einen für Kontext schreibenden Journalisten, der hier - kontextüblich - seine grün-linx-orientierte Privatmeinung als die öffentliche Meinung darstellt. Meine Meinung ist es nicht, da ich von Wählerbeschimpfung nichts halte.
Mit schwitzenden Grüßen
Ihr Ernst Hallmackeneder
P.S. Fahre bereits seit fast 15 Jahren kein Auto mehr, habe allerdings den Vorteil im Stadtzentrum zu wohnen, da geht das ganz locker, wenn nicht beruflich darauf angewiesen.
Schwabe
am 03.07.2015http://www.nachdenkseiten.de/?p=26647#more-26647
By-the-way
am 03.07.2015dann wäre es auch Wahrheit UND Mehrheit!
Kommentar bei SPON:
16. Wer ist hier der Souverän?
spontanistin gestern, 20:55 Uhr
Ein souveräner, mündiger Staatsbürger entscheidet, welche staatlichen Aufgaben und Projekte mit dem von ihm freiwillig geleisteten Steuerbetrag finanziert werden. Unmündigen Bürgern schreibt eine (verfassungswidrige) 'regierende' Berufspolitiker-Kaste vor, welche Steuerlast zu tragen und wofür zu verwenden ist.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-gegner-klagen-wegen-untreue-a-1041837.html#js-article-comments-box-pager
exBadner
am 02.07.2015Ich komme selbst aus dem Politik-Betrieb und empfinde diese flammende Anklage gegen die Analyse von Rothschild als sehr intensiv. Da drängt sich mir fast zwangsläufig der Spruch "Getroffene Hunde bellen" auf.
Die Analyse vom Schwaben über den schlechten Vergleich zwischen "öffentlichem" und "privatem" Segment ist schon recht gut. Es fehlt noch der Hinweis, dass uns das "öffentliche" Segment immer als Pflichtveranstaltung übergeordnet ist und zwangsweise von uns allen finanziert wird.
Dementgegen steht es mir jederzeit frei, mich zu entscheiden, welchem "privaten" Wonnegefühl- und Hausfrauensabber-Sammler ich meine Aufmerksamkeit und meine Moneten zuteil werden lasse.
Ich denke, dass dies ein sehr fundamentaler Unterschied ist.
Schwabe
am 02.07.2015Zudem bringt invinoveritas (Anwalt und Verteidiger des Bestehenden) wie gewohnt nichts substantielles was einer sachlichen Analyse seiner gegenteiligen, grundsätzlich positiven Darstellung der heutigen Parteien/Politiker untermauert UND dem Blickwinkel aus der Sicht des Gemeinwohls standhält!
Es ist ihm jedoch zugute zu halten, dass dies bei gesellschaftsrelevanten wirtschaftspolitischen Themen und einer neoliberal bürgerlich geprägten (Regierungs-)Politik ja auch nicht möglich ist!
Invinoveritas versucht die - wie er selbst einräumt - Charakterlosigkeit von Politikern zu verharmlosen, die wohlgemerkt allesamt in einem ÖFFENTLICHEN Amtsverhältnis stehen und damit einen ÖFFENTLICHEN Auftrag (Mandat) haben, indem er sie insbesondere mit den Verfehlungen im PRIVATEN Geschäftsleben also mit der Privatwirtschaft vergleicht. Damit disqualifiziert sich invinoveritas m.E. als qualifizierter und sachlicher Gesprächspartner zu diesem Thema!
Parlamente und Behörden haben einen öffentlichen Auftrag und sind keine Wirtschaftsunternehmen. Auch wenn sich unsere verantwortlichen Politiker durch die Schmeicheleien der Wirtschaftsvertreter (Lobbyismus) heute so fühlen und entsprechend interessengesteuert handeln. Dadurch denken sie sie sind die Macher und sind doch nur die Handlanger der Wirtschaftsbosse und mißbrauchen ihre Macht mittels des ihnen übertragenen Mandats, zum Schaden des Gemeinwohls. Denn die Bedürfnisse der Mehrheitsbevölkerung/des Gemeinwohls stehen zügellosem Profitstreben (Neoliberalismus) unversöhnlich gegenüber (z.B. Gesundheitswesen oder Energiewirtschaft).
By-the-way
am 01.07.2015Willy Brandt hat es mal auf den Punkt gebracht:
"Politik taugt nur etwas, wenn sie das Leben der Menschen verbessert".
Die heutigen Volkszertreter tuen genau das Gegenteil - und sollten sich am besten gleich direkt von Großbanken- und Großkonzernvorständen "demokratisch" wählen lassen...
Der Klassiker dazu lautet:
"Noch sitzt ihr da droben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk - und es gnade euch Gott !
Theodor Körner (1791-1813)
invinoveritas
am 01.07.2015"Die Politikmüdigkeit hat ihre Ursache im Zynismus von Politikern, die an ihren Stühlen kleben." Eine ebenso armselige wie durchsichtige Pseudo-Analyse, die sich aus einem riesigen Geflecht höchst unterschiedlicher Faktoren genau das herausklaubt, was ins billige Bashing-Bedürfnis passt. Als wären Charakterlosigkeit und übersteigertes Erfolgsdenken exklusiv bei Politikern anzutreffen und nicht überall - im Sport wie im Geschäftsleben, in der Schule wie in den Familien, kurzum: bei Hinz und bei Kunz.
Nicht, dass es keine an ihren Stühlen klebenden Politiker gäbe. Einen weitaus größeren Anteil an der Politikmüdigkeit haben aber längst die schlaumeiernden Rothschilds dieser Welt, die sich und uns penetrant das Lied von den Fay- und Kretschmanns singen, denen es angeblich immer nur um Posten und Privilegien geht, nie aber um Moral, Demokratie, Menschenrechte.
Dass derart abwegige Verunglimpfungen erst recht und noch zusätzlich das Ansehen von Politik ruinieren helfen - auf diese Idee kommt unser selbstgerechter Kritiker natürlich nicht.
Und woher wohl mag er diese intime Kenntnis der beiden persönlich Genannten haben - und zugleich der vielen anderen auf allen politischen Ebenen, für die er sie stellvertretend der allgemeinen Verachtung aussetzt?
In Wahrheit sind solche Aussagen nichts anderes als
pauschale, unanständige Diffamierungen.
Was würde Rothschild zu der These sagen, er als schriftstellernder Journalist sei typischer Vertreter einer Kaste, der es ausschließlich um Auflagen, Honorare und das eitle Wonnegefühl geht, das ihr bei Lesungen das sabbernde Rangeschmeiße autogrammhungriger Hausfrauen verschafft?
Manche interessieren sich eben für Fakten und faire Vernunft nur, wenn sie ihnen in den Kram passen. Der Rest wird mühelos passend gemacht oder herbeiphantasiert. Die Abgeordneten der Grünen machen in Stadt und Land genau die Politik, die abzuwenden sie gewählt wurden? Wie sehr geriete unser scharfäugiger Autor wohl ins Stottern, wenn er eine derart hanebüchene In-Bausch-und-Bogen-Diskreditierung nachvollziehbar belegen müsste?
Erinnern wir uns an das schöne Bild von den drei Fingern, die auf einen selbst zurückweisen, sobald man anklagend auf andere zeigt. Immer passt die betagte Mahnung nicht, hier aber sehr.