Nicht wehrlos, aber ehrlos

KONTEXT Extra:

"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.

Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.

"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)

Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)

Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Im Burgenland in Österreich koaliert die sozialdemokratische SPÖ nun mit der rechtspopulistischen FPÖ, um an der Macht zu bleiben. Ekelhaft, findet unser Autor. Ein Kommentar.

Als Wolfgang Schüssel, der damalige Bundesparteiobmann der ÖVP, der österreichischen Schwesterpartei von CDU und CSU, im Jahr 2000 eine Koalition mit der FPÖ Jörg Haiders einging und damit die SPÖ, die bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen hatte, von der Regierung ausschloss, war das für Sozialdemokraten, aber auch für die EU-Mitgliedsstaaten der Sündenfall. Noch vor der vorgezogenen Nationalratswahl im Jahr 2002 schrieb der SPÖ-Funktionär Martin Apeltauer, der sich 2006 das Leben nahm, an potenzielle Wähler der Partei, von der er sein Gehalt bezog, es sei wichtig, "das schwarz-blaue Experiment in Österreich am 24. November zu beenden und der rechtspopulistischen FPÖ, aber auch der ÖVP, die Jörg Haider in die Regierungskoalition eingebunden hat, zu zeigen, dass die Mehrheit der ÖsterreicherInnen fest auf dem Boden der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit steht". Ein bemerkenswertes Statement. Es bedeutet nicht weniger als dies: dass die "Mehrheit der ÖsterreicherInnen" in den vorausgegangenen Jahren eben nicht "fest auf dem Boden der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit" gestanden hatte. Etwas Ähnliches hatte man schon vermutet. Freilich nicht erst seit den Wahlen von 2000, die ja von jenen entschieden wurden, die von der SPÖ zur FPÖ gewechselt hatten und nun erneut beweisen sollten, auf welchem Boden sie stehen.

Koalition mit Rechtstrend: Landesparteiobmann Johann Tschürtz (FPÖ) und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Screenshot Die Presse

Wolfgang Schüssel, der in seiner Jugend noch Seit an Seit mit André Heller eine Jugendsendung im Österreichischen Rundfunk moderiert hatte und vor dreieinhalb Wochen 70 wurde, hat sich, wie es üblich ist, aus der großen Politik zu jenen alten Freunden aus der Wirtschaft zurückgezogen, deren Interessen er schon zuvor vertreten hatte. Jörg Haider ist seit sieben Jahren tot. Jedenfalls medizinisch. Die Gerichte hat er lang über seinen Tod hinaus beschäftigt. Die sozialdemokratische Spitzenpolitikerin Gabi Burgstaller erklärte anlässlich seines Todes, trotz so mancher Auffassungsunterschiede sei für sie erkennbar gewesen, dass für Jörg Haider vor allem in sozialen Fragen der Mensch im Mittelpunkt seines Handelns gestanden habe.

Die Reinkarnation dieses edlen Samariters heißt Heinz-Christian Strache. Der aktuelle Bundesparteiobmann der FPÖ ist bekannt für seine markigen Sprüche. Vor eineinhalb Wochen meldete er sich auf Facebook zur Amokfahrt in Graz zu Wort: "Wahnsinnstat in Graz! Der Täter ist aus Bosnien. Ein religiös begründetes Attentat wird nicht ausgeschlossen!" Und mit der FPÖ dieses Heinz-Christian Strache hat die SPÖ im Burgenland, dem kleinsten Bundesland Österreichs, eine Regierungskoalition gebildet. Der Bundesparteivorsitzende der SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann erklärte dazu lediglich, dass solch eine Koalition auf Bundesebene für ihn nicht in Frage komme. Für ihn. Und für seine Partei? Und wie sieht es bis dahin mit dem "Boden der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit" im Burgenland aus?

Der Pakt macht die Hetze salongfähig

Noch am 29. November 2014 haben die Parteitagsdelegierten den folgenden Antrag der Jungen Generation einstimmig angenommen: "Der 43. ordentliche Bundesparteitag möge daher beschließen: Die SPÖ spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf ALLEN politischen Ebenen aus." Ein halbes Jahr später ist dieser Beschluss Makulatur. Die SPÖ koaliert mit einer Partei, von der es im Antrag unmissverständlich heißt: "Die SPÖ bekennt sich dazu, die FPÖ als rechtsextreme Partei zu bezeichnen. Die SPÖ verpflichtet sich zur aktiven Aufklärung über die rechtsextremen Strukturen sowie über die Vernetzung der FPÖ mit anderen rechtsextremen Parteien Europas."

Ein paar redliche Sozialdemokraten haben sich deutlicher als ihr Chef Faymann zu Wort gemeldet. Und die Organisationen Republikanischer Club – Neues Österreich und SOS Mitmensch haben einen Aufruf verfasst, der Ende der vergangenen Woche von rund 2700 Menschen unterschrieben wurde. Darin heißt es unter anderem: "Was für Schwarzblau galt, stimmt auch bei Rotblau. Der burgenländische Pakt mit den Freiheitlichen macht die Hetze salonfähig. In einem Land, das auf Demokratie und Grundrechte setzt, haben Rechtsextreme, haben rassistische, antisemitische, muslimfeindliche und homophobe Hetzer nichts in Regierungsämtern verloren. Die FPÖ Burgenland ist eng mit Personenkreisen verbunden, die Rassismus befördern, brutale Asylhetze betreiben und eine völkische Ideologie vertreten, bei der Menschen nicht nach ihrem individuellen Tun beurteilt werden, sondern nach Kriterien wie Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit." Die Forderung "Keine Koalition mit dieser FPÖ" kommt allerdings zu spät: Sie besteht bereits.

Bekannt für markige Sprüche: Heinz-Christian Strache, Bundesparteiobmann der FPÖ. Screenshot

Und der Komplize der Hetzer heißt diesmal nicht ÖVP, sondern SPÖ. Diese SPÖ ist, anders als die SPD 1933, nicht wehrlos, aber ehrlos.

Ich vermag mich über diese SPÖ ebenso wenig zu empören wie über eine Taube, die mir auf den Kopf scheißt. Beide handeln ihrer Natur gemäß. Nicht Empörung ist die angemessene Reaktion, sondern Ekel. Ekel vor einer politischen Haltung, der die Bewahrung von Posten und den damit verbundenen Privilegien wichtiger ist als Moral, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Wer daran noch gezweifelt hat, weiß es nun mit absoluter Sicherheit: Darin unterscheiden sich die Sozialdemokraten nicht von anderen Parteien.

Sie unterstützen, was zu missbilligen sie vorgeben

Mehr noch als vor der SPÖ aber empfinde ich Ekel vor jenen, die die burgenländische Koalition als das erkennen, was sie ist, die wissen, dass die SPÖ in dieser Koalition nichts erzielen kann, was sie politisch wollen, die den Aufruf des Republikanischen Clubs – Neues Österreich und von SOS Mitmensch unterzeichnet haben und dennoch weiterhin Mitglieder der SPÖ bleiben oder dieser Partei bei den nächsten Wahlen ihre Stimme geben. Sie unterstützen, was zu missbilligen sie vorgeben: die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Sie können sich nicht aus der Verantwortung für eine Partei stehlen, deren Teil sie sind oder die sie in die Parlamente schicken.

Am meisten ekelt mich vor jenen Aufrufunterschreibern, die sich, wie in den vergangenen Jahren, um Einladungen zum Sommerfest des Bundeskanzlers drängeln – jenes Bundeskanzlers und SPÖ-Chefs, dem es zur Koalition mit der FPÖ im Burgenland die Rede verschlagen hat.

Ich kenne auch in Deutschland jede Menge Zeitgenossen, denen nichts so sehr schmeichelt wie eine Einladung zu einem Glas Sekt bei einem Politiker. In Österreich aber, wo um jeden Politiker noch ein Hauch von Kaiser Franz Joseph schwebt, nimmt das groteske Formen an. So viel Charakterlosigkeit ist schon eine Spezialität von Österreich, wo die Parteiendiktatur niemals in Frage gestellt wurde. Zugegeben: Im Prinzip unterscheidet sie sich nicht von der Rückgratlosigkeit jener Baden-Württemberger Grünen, die in der Partei bleiben und sie wählen, obwohl ihre Abgeordneten in Stadt und Land genau jene Politik betreiben, die abzuwenden sie gewählt wurden. Sie halten einem Kretschmann die Nibelungentreue, auch wenn er sich mit den Stuttgart-21-Fürsprechern von der SPD ins Bett legt und dem vor der Wahl noch bekämpften Günther Oettinger sachliche Leidenschaft, Verantwortungsgefühl, Augenmaß, Weitblick, Gestaltungskraft und den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, bescheinigt. Dabei ist der noch nicht einmal tot.

Die Geschichtsfälschung aus Pietät also kommt, anders als bei Burgstaller und Haider, nicht in Betracht. Auch mit jenen CDU-Mitgliedern, die für sich beanspruchen, Christen zu sein, und eine ganz und gar unchristliche Politik dulden oder gar fördern, verhält es sich nicht anders als bei den Sozialdemokraten und den Grünen. Aber nirgends wird es als so selbstverständlich hingenommen, dass man einer Partei angehört, um Vorteile zu genießen, wie in Österreich.

Die Privilegien der Parteimitgliedschaft machen bestechlich

Es ist leichter, für Frauenquoten einzutreten – selbst die Konservativen und die Wirtschaft haben erkannt, dass Frauen ihren Interessen nützen, wenn sie sich zum Beispiel mit schlechterer Bezahlung abfinden und so de facto als Lohndrücker fungieren, und auch im österreichischen Nationalrat haben die Grünen und sogar das weit rechts stehende Team Stronach einen deutlich höheren Frauenanteil als die SPÖ –, es ist also in Österreich leichter, gegen die Benachteiligung von Frauen zu kämpfen als gegen die Diskriminierung von Parteilosen, und die haben – darin besteht die Ironie – mangels einer Partei auch keine Lobby. Die Privilegien, die eine Parteimitgliedschaft mit sich bringt, von der Gemeindewohnung über den Job bis zu öffentlichen Ämtern, machen die Österreicher bestechlich. Leider selbst solche, die einen Aufruf gegen eine Koalition mit dem Rassismus unterschreiben.

Werner Faymann, Bundeskanzler und Parteivorsitzender der SPÖ. Foto: Georg Stefanik

Die Befürworter von Koalitionen mit ungeliebten Partnern argumentieren immer gleich: Nur aus der Regierung heraus könne man Politik gestalten. Diese These hält keiner Überprüfung stand. Sie ist eine Schutzbehauptung, die das wahre Motiv – den Wunsch nach Teilhabe an der Macht und dem damit verbundenen Genuss von Privilegien – verschleiern soll. Eine starke Opposition, sei es in den Parlamenten, wo sie die Mehrheit unter Druck setzt und zu Zugeständnissen zwingt, sei es außerhalb, kann sehr viel bewirken. Die Bürgerrechtsbewegung in den USA ist dafür ein deutlicher Beleg, und, ob jene recht haben, die das Ende der DDR als Revolution erklären, oder ob Helmut Kohl in diesem Fall recht hat, der den ökonomischen Bankrott der Sowjetunion dafür verantwortlich machte: So oder so waren es nicht regierende Parteien, die die Geschichte verändert haben.

Früher gingen begabte, kämpferische Menschen in die Politik, weil sie an Werte glaubten, die sie durchsetzen, weil sie – nicht für sich, sondern für andere – Ziele anstrebten, die sie erreichen wollten. Dafür nahmen sie oft große Nachteile in Kauf. Mittlerweile haben derart motivierte Menschen weitgehend resigniert. Durchgesetzt hat sich, in der Sozialdemokratie ebenso wie bei den Grünen oder den Konservativen, ein Typus des Funktionärs, für den die Politik ein Lebensunterhalt ist wie andere Berufe auch. Er denkt in Kategorien der Karriere. Inhalte sind ihm nur Mittel zum Zweck und daher austauschbar. Ob sie Fay- oder Kretschmann heißen: Wenn's ans Eingemachte geht, fallen Versprechen und Prinzipien von gestern der Amnesie anheim.

Der Politiker des 21. Jahrhunderts kann ohne große Schwierigkeiten die Partei wechseln wie ein Manager die Firma. Seine Fähigkeiten lassen sich hier wie dort verwerten. Die rhetorisch immer wieder bedauerte Politikmüdigkeit hat ihre Ursache genau im Zynismus von Politikern, die an ihren Stühlen kleben. Und diese Politikmüdigkeit könnte sich als Zeitbombe erweisen. Sie bereitet den Boden für die Verheißungen eines starken Mannes oder einer starken Frau, die ohne Parteien auskommen. Freilich: erst recht ohne Radikaldemokratie. Wer die Glaubwürdigkeit der Politik aufs Spiel setzt, riskiert mehr, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Die Demagogen warten nur auf ihre Chance. Gleich östlich vom Burgenland beginnt Ungarn.

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