KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Ausgabe 222
Debatte

Nicht wehrlos, aber ehrlos

Von Thomas Rothschild
Datum: 01.07.2015
Im Burgenland in Österreich koaliert die sozialdemokratische SPÖ nun mit der rechtspopulistischen FPÖ, um an der Macht zu bleiben. Ekelhaft, findet unser Autor. Ein Kommentar.

Als Wolfgang Schüssel, der damalige Bundesparteiobmann der ÖVP, der österreichischen Schwesterpartei von CDU und CSU, im Jahr 2000 eine Koalition mit der FPÖ Jörg Haiders einging und damit die SPÖ, die bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen hatte, von der Regierung ausschloss, war das für Sozialdemokraten, aber auch für die EU-Mitgliedsstaaten der Sündenfall. Noch vor der vorgezogenen Nationalratswahl im Jahr 2002 schrieb der SPÖ-Funktionär Martin Apeltauer, der sich 2006 das Leben nahm, an potenzielle Wähler der Partei, von der er sein Gehalt bezog, es sei wichtig, "das schwarz-blaue Experiment in Österreich am 24. November zu beenden und der rechtspopulistischen FPÖ, aber auch der ÖVP, die Jörg Haider in die Regierungskoalition eingebunden hat, zu zeigen, dass die Mehrheit der ÖsterreicherInnen fest auf dem Boden der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit steht". Ein bemerkenswertes Statement. Es bedeutet nicht weniger als dies: dass die "Mehrheit der ÖsterreicherInnen" in den vorausgegangenen Jahren eben nicht "fest auf dem Boden der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit" gestanden hatte. Etwas Ähnliches hatte man schon vermutet. Freilich nicht erst seit den Wahlen von 2000, die ja von jenen entschieden wurden, die von der SPÖ zur FPÖ gewechselt hatten und nun erneut beweisen sollten, auf welchem Boden sie stehen.

Koalition mit Rechtstrend: Landesparteiobmann Johann Tschürtz (FPÖ) und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Screenshot Die Presse
Koalition mit Rechtstrend: Landesparteiobmann Johann Tschürtz (FPÖ) und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Screenshot Die Presse

Wolfgang Schüssel, der in seiner Jugend noch Seit an Seit mit André Heller eine Jugendsendung im Österreichischen Rundfunk moderiert hatte und vor dreieinhalb Wochen 70 wurde, hat sich, wie es üblich ist, aus der großen Politik zu jenen alten Freunden aus der Wirtschaft zurückgezogen, deren Interessen er schon zuvor vertreten hatte. Jörg Haider ist seit sieben Jahren tot. Jedenfalls medizinisch. Die Gerichte hat er lang über seinen Tod hinaus beschäftigt. Die sozialdemokratische Spitzenpolitikerin Gabi Burgstaller erklärte anlässlich seines Todes, trotz so mancher Auffassungsunterschiede sei für sie erkennbar gewesen, dass für Jörg Haider vor allem in sozialen Fragen der Mensch im Mittelpunkt seines Handelns gestanden habe.

Die Reinkarnation dieses edlen Samariters heißt Heinz-Christian Strache. Der aktuelle Bundesparteiobmann der FPÖ ist bekannt für seine markigen Sprüche. Vor eineinhalb Wochen meldete er sich auf Facebook zur Amokfahrt in Graz zu Wort: "Wahnsinnstat in Graz! Der Täter ist aus Bosnien. Ein religiös begründetes Attentat wird nicht ausgeschlossen!" Und mit der FPÖ dieses Heinz-Christian Strache hat die SPÖ im Burgenland, dem kleinsten Bundesland Österreichs, eine Regierungskoalition gebildet. Der Bundesparteivorsitzende der SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann erklärte dazu lediglich, dass solch eine Koalition auf Bundesebene für ihn nicht in Frage komme. Für ihn. Und für seine Partei? Und wie sieht es bis dahin mit dem "Boden der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit" im Burgenland aus?

Der Pakt macht die Hetze salongfähig

Noch am 29. November 2014 haben die Parteitagsdelegierten den folgenden Antrag der Jungen Generation einstimmig angenommen: "Der 43. ordentliche Bundesparteitag möge daher beschließen: Die SPÖ spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf ALLEN politischen Ebenen aus." Ein halbes Jahr später ist dieser Beschluss Makulatur. Die SPÖ koaliert mit einer Partei, von der es im Antrag unmissverständlich heißt: "Die SPÖ bekennt sich dazu, die FPÖ als rechtsextreme Partei zu bezeichnen. Die SPÖ verpflichtet sich zur aktiven Aufklärung über die rechtsextremen Strukturen sowie über die Vernetzung der FPÖ mit anderen rechtsextremen Parteien Europas."

Ein paar redliche Sozialdemokraten haben sich deutlicher als ihr Chef Faymann zu Wort gemeldet. Und die Organisationen Republikanischer Club – Neues Österreich und SOS Mitmensch haben einen Aufruf verfasst, der Ende der vergangenen Woche von rund 2700 Menschen unterschrieben wurde. Darin heißt es unter anderem: "Was für Schwarzblau galt, stimmt auch bei Rotblau. Der burgenländische Pakt mit den Freiheitlichen macht die Hetze salonfähig. In einem Land, das auf Demokratie und Grundrechte setzt, haben Rechtsextreme, haben rassistische, antisemitische, muslimfeindliche und homophobe Hetzer nichts in Regierungsämtern verloren. Die FPÖ Burgenland ist eng mit Personenkreisen verbunden, die Rassismus befördern, brutale Asylhetze betreiben und eine völkische Ideologie vertreten, bei der Menschen nicht nach ihrem individuellen Tun beurteilt werden, sondern nach Kriterien wie Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit." Die Forderung "Keine Koalition mit dieser FPÖ" kommt allerdings zu spät: Sie besteht bereits.

Bekannt für markige Sprüche: Heinz-Christian Strache, Bundesparteiobmann der FPÖ. Screenshot
Bekannt für markige Sprüche: Heinz-Christian Strache, Bundesparteiobmann der FPÖ. Screenshot

Und der Komplize der Hetzer heißt diesmal nicht ÖVP, sondern SPÖ. Diese SPÖ ist, anders als die SPD 1933, nicht wehrlos, aber ehrlos.

Ich vermag mich über diese SPÖ ebenso wenig zu empören wie über eine Taube, die mir auf den Kopf scheißt. Beide handeln ihrer Natur gemäß. Nicht Empörung ist die angemessene Reaktion, sondern Ekel. Ekel vor einer politischen Haltung, der die Bewahrung von Posten und den damit verbundenen Privilegien wichtiger ist als Moral, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Wer daran noch gezweifelt hat, weiß es nun mit absoluter Sicherheit: Darin unterscheiden sich die Sozialdemokraten nicht von anderen Parteien.

Sie unterstützen, was zu missbilligen sie vorgeben

Mehr noch als vor der SPÖ aber empfinde ich Ekel vor jenen, die die burgenländische Koalition als das erkennen, was sie ist, die wissen, dass die SPÖ in dieser Koalition nichts erzielen kann, was sie politisch wollen, die den Aufruf des Republikanischen Clubs – Neues Österreich und von SOS Mitmensch unterzeichnet haben und dennoch weiterhin Mitglieder der SPÖ bleiben oder dieser Partei bei den nächsten Wahlen ihre Stimme geben. Sie unterstützen, was zu missbilligen sie vorgeben: die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Sie können sich nicht aus der Verantwortung für eine Partei stehlen, deren Teil sie sind oder die sie in die Parlamente schicken.

Am meisten ekelt mich vor jenen Aufrufunterschreibern, die sich, wie in den vergangenen Jahren, um Einladungen zum Sommerfest des Bundeskanzlers drängeln – jenes Bundeskanzlers und SPÖ-Chefs, dem es zur Koalition mit der FPÖ im Burgenland die Rede verschlagen hat. 

Ich kenne auch in Deutschland jede Menge Zeitgenossen, denen nichts so sehr schmeichelt wie eine Einladung zu einem Glas Sekt bei einem Politiker. In Österreich aber, wo um jeden Politiker noch ein Hauch von Kaiser Franz Joseph schwebt, nimmt das groteske Formen an. So viel Charakterlosigkeit ist schon eine Spezialität von Österreich, wo die Parteiendiktatur niemals in Frage gestellt wurde. Zugegeben: Im Prinzip unterscheidet sie sich nicht von der Rückgratlosigkeit jener Baden-Württemberger Grünen, die in der Partei bleiben und sie wählen, obwohl ihre Abgeordneten in Stadt und Land genau jene Politik betreiben, die abzuwenden sie gewählt wurden. Sie halten einem Kretschmann die Nibelungentreue, auch wenn er sich mit den Stuttgart-21-Fürsprechern von der SPD ins Bett legt und dem vor der Wahl noch bekämpften Günther Oettinger sachliche Leidenschaft, Verantwortungsgefühl, Augenmaß, Weitblick, Gestaltungskraft und den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, bescheinigt. Dabei ist der noch nicht einmal tot.

Die Geschichtsfälschung aus Pietät also kommt, anders als bei Burgstaller und Haider, nicht in Betracht. Auch mit jenen CDU-Mitgliedern, die für sich beanspruchen, Christen zu sein, und eine ganz und gar unchristliche Politik dulden oder gar fördern, verhält es sich nicht anders als bei den Sozialdemokraten und den Grünen. Aber nirgends wird es als so selbstverständlich hingenommen, dass man einer Partei angehört, um Vorteile zu genießen, wie in Österreich.

Die Privilegien der Parteimitgliedschaft machen bestechlich

Es ist leichter, für Frauenquoten einzutreten – selbst die Konservativen und die Wirtschaft haben erkannt, dass Frauen ihren Interessen nützen, wenn sie sich zum Beispiel mit schlechterer Bezahlung abfinden und so de facto als Lohndrücker fungieren, und auch im österreichischen Nationalrat haben die Grünen und sogar das weit rechts stehende Team Stronach einen deutlich höheren Frauenanteil als die SPÖ –, es ist also in Österreich leichter, gegen die Benachteiligung von Frauen zu kämpfen als gegen die Diskriminierung von Parteilosen, und die haben – darin besteht die Ironie – mangels einer Partei auch keine Lobby. Die Privilegien, die eine Parteimitgliedschaft mit sich bringt, von der Gemeindewohnung über den Job bis zu öffentlichen Ämtern, machen die Österreicher bestechlich. Leider selbst solche, die einen Aufruf gegen eine Koalition mit dem Rassismus unterschreiben.

Werner Faymann, Bundeskanzler und Parteivorsitzender der SPÖ. Foto: Georg Stefanik
Werner Faymann, Bundeskanzler und Parteivorsitzender der SPÖ. Foto: Georg Stefanik

Die Befürworter von Koalitionen mit ungeliebten Partnern argumentieren immer gleich: Nur aus der Regierung heraus könne man Politik gestalten. Diese These hält keiner Überprüfung stand. Sie ist eine Schutzbehauptung, die das wahre Motiv – den Wunsch nach Teilhabe an der Macht und dem damit verbundenen Genuss von Privilegien – verschleiern soll. Eine starke Opposition, sei es in den Parlamenten, wo sie die Mehrheit unter Druck setzt und zu Zugeständnissen zwingt, sei es außerhalb, kann sehr viel bewirken. Die Bürgerrechtsbewegung in den USA ist dafür ein deutlicher Beleg, und, ob jene recht haben, die das Ende der DDR als Revolution erklären, oder ob Helmut Kohl in diesem Fall recht hat, der den ökonomischen Bankrott der Sowjetunion dafür verantwortlich machte: So oder so waren es nicht regierende Parteien, die die Geschichte verändert haben. 

Früher gingen begabte, kämpferische Menschen in die Politik, weil sie an Werte glaubten, die sie durchsetzen, weil sie – nicht für sich, sondern für andere – Ziele anstrebten, die sie erreichen wollten. Dafür nahmen sie oft große Nachteile in Kauf. Mittlerweile haben derart motivierte Menschen weitgehend resigniert. Durchgesetzt hat sich, in der Sozialdemokratie ebenso wie bei den Grünen oder den Konservativen, ein Typus des Funktionärs, für den die Politik ein Lebensunterhalt ist wie andere Berufe auch. Er denkt in Kategorien der Karriere. Inhalte sind ihm nur Mittel zum Zweck und daher austauschbar. Ob sie Fay- oder Kretschmann heißen: Wenn's ans Eingemachte geht, fallen Versprechen und Prinzipien von gestern der Amnesie anheim.

Der Politiker des 21. Jahrhunderts kann ohne große Schwierigkeiten die Partei wechseln wie ein Manager die Firma. Seine Fähigkeiten lassen sich hier wie dort verwerten. Die rhetorisch immer wieder bedauerte Politikmüdigkeit hat ihre Ursache genau im Zynismus von Politikern, die an ihren Stühlen kleben. Und diese Politikmüdigkeit könnte sich als Zeitbombe erweisen. Sie bereitet den Boden für die Verheißungen eines starken Mannes oder einer starken Frau, die ohne Parteien auskommen. Freilich: erst recht ohne Radikaldemokratie. Wer die Glaubwürdigkeit der Politik aufs Spiel setzt, riskiert mehr, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Die Demagogen warten nur auf ihre Chance. Gleich östlich vom Burgenland beginnt Ungarn.


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