
Wolfgang Schüssel, der in seiner Jugend noch Seit an Seit mit André Heller eine Jugendsendung im Österreichischen Rundfunk moderiert hatte und vor dreieinhalb Wochen 70 wurde, hat sich, wie es üblich ist, aus der großen Politik zu jenen alten Freunden aus der Wirtschaft zurückgezogen, deren Interessen er schon zuvor vertreten hatte. Jörg Haider ist seit sieben Jahren tot. Jedenfalls medizinisch. Die Gerichte hat er lang über seinen Tod hinaus beschäftigt. Die sozialdemokratische Spitzenpolitikerin Gabi Burgstaller erklärte anlässlich seines Todes, trotz so mancher Auffassungsunterschiede sei für sie erkennbar gewesen, dass für Jörg Haider vor allem in sozialen Fragen der Mensch im Mittelpunkt seines Handelns gestanden habe.
Die Reinkarnation dieses edlen Samariters heißt Heinz-Christian Strache. Der aktuelle Bundesparteiobmann der FPÖ ist bekannt für seine markigen Sprüche. Vor eineinhalb Wochen meldete er sich auf Facebook zur Amokfahrt in Graz zu Wort: "Wahnsinnstat in Graz! Der Täter ist aus Bosnien. Ein religiös begründetes Attentat wird nicht ausgeschlossen!" Und mit der FPÖ dieses Heinz-Christian Strache hat die SPÖ im Burgenland, dem kleinsten Bundesland Österreichs, eine Regierungskoalition gebildet. Der Bundesparteivorsitzende der SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann erklärte dazu lediglich, dass solch eine Koalition auf Bundesebene für ihn nicht in Frage komme. Für ihn. Und für seine Partei? Und wie sieht es bis dahin mit dem "Boden der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit" im Burgenland aus?
Der Pakt macht die Hetze salongfähig
Noch am 29. November 2014 haben die Parteitagsdelegierten den folgenden Antrag der Jungen Generation einstimmig angenommen: "Der 43. ordentliche Bundesparteitag möge daher beschließen: Die SPÖ spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf ALLEN politischen Ebenen aus." Ein halbes Jahr später ist dieser Beschluss Makulatur. Die SPÖ koaliert mit einer Partei, von der es im Antrag unmissverständlich heißt: "Die SPÖ bekennt sich dazu, die FPÖ als rechtsextreme Partei zu bezeichnen. Die SPÖ verpflichtet sich zur aktiven Aufklärung über die rechtsextremen Strukturen sowie über die Vernetzung der FPÖ mit anderen rechtsextremen Parteien Europas."
Ein paar redliche Sozialdemokraten haben sich deutlicher als ihr Chef Faymann zu Wort gemeldet. Und die Organisationen Republikanischer Club – Neues Österreich und SOS Mitmensch haben einen Aufruf verfasst, der Ende der vergangenen Woche von rund 2700 Menschen unterschrieben wurde. Darin heißt es unter anderem: "Was für Schwarzblau galt, stimmt auch bei Rotblau. Der burgenländische Pakt mit den Freiheitlichen macht die Hetze salonfähig. In einem Land, das auf Demokratie und Grundrechte setzt, haben Rechtsextreme, haben rassistische, antisemitische, muslimfeindliche und homophobe Hetzer nichts in Regierungsämtern verloren. Die FPÖ Burgenland ist eng mit Personenkreisen verbunden, die Rassismus befördern, brutale Asylhetze betreiben und eine völkische Ideologie vertreten, bei der Menschen nicht nach ihrem individuellen Tun beurteilt werden, sondern nach Kriterien wie Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit." Die Forderung "Keine Koalition mit dieser FPÖ" kommt allerdings zu spät: Sie besteht bereits.
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Hans Drager oder wie ihr auch immer heißen mögt... ihr Ober-Schlaumeier von der Patientenfront; ihr, die ihr die einzigen seid, die wissen, wie es in der Welt zugeht (Arzt contra Patient), ihr, die ihr auch heute das tut, was ihr schon immer getan habt: aus...
Vielen, vielen Dank an Winfried Wolf für diesen hervorragenden, sachlich fundierten und aufklärenden/klarstellenden Artikel!! "Erst wenn alles zerstört ist, werdet Ihr merken, dass sie unfähig sind, einen Bahnhof zu bauen" - tolle Aktion von Robin Wood...
Mit Nahles weder Gestalter noch Verwalter. Diese SPD sollte sich weiterhin schämen, das großartige Erbe eines Willy Brandt so dummheitsbeladen verspielt zu haben. Wer konstruktive Kritik nicht verträgt und in Gutsherren-Manier abbügelt, der sollte sich...
Wer bei uns Sperrgitter benötigt, um sich vor dem eigenen Personal zu schützen, der/die zeigt damit jene Angst, die in Südamerika oder Südtitalien Unternehmer wie Mafiabosse zwingt, inmitten von glasscherbenbewehrten Stacheldrahtmauern und...
Ein unglaublicher Vorgang... Hört(e) man dazu was von den Grünen in Baden-Württemberg? Nach der SPD mag ich gar nicht erst fragen...
Einige der Mit-ForistInnen wundern sich über den armseligen, ich würde hinzufügen gehässigen Verriss, den sich ein Herr Damolin, seines Zeichens selbst Dokumentarfilmer, über den Dokumentarfilm „SPK-Komplex“ eines Kollegen aus der ehemaligen DDR...
Lieber Kollege Damolin, jeder Autor eines Buches, jeder Regisseur eines Filmes muss natürlich auswählen, was in einem Buch oder Film aufgenommen wird. Dazu muss er aus den vielen Aspekten und Fragen eines Themas auswählen. Nun hat Gerd Kroske eben seine...
Ist das was neues beim Herrn Ministerpräsidenten? Es zieht sich wie ein roter Faden beim Herrn Ministerpräsidenten! Es ist doch seine Masche viel zu versprechen und nichts zu halten! Sein ganzen Streben ist einfach, wie bei allen Politikern, an der Macht-...
Wie wäre es mit einem Wahlrecht, bei dem der Souverän entscheidet, wer in den Landtag kommt? Landeslisten empfinde ich als Wähler immer als Entmündigung, denn durch sie verdanken die Abgeordneten ihren Sitz nicht der Entscheidung der Wählerinnen und...
Es wundert, dass sich Henkel-Waidhofer noch wundert.... Dennoch ist ihr die Zustandsbeschreibung natürlich wieder bestens gelungen. Es fehlt nur der klarere Hinweis, dass Baden-Württemberg in der Bundes- SPD keinerlei gestaltende Rolle (mehr) spielt. Als...
Die Sozialdemokratie hat ohne jeden Zweifel historische Leistungen vollbracht, seit dem Abgang von Willy Brandt jedoch viel von dem (an anderer Stelle) kaputt gemacht. Heute sieht es so aus als bekäme sie die Kurve nicht mehr, durchbreche die Leitplanke und...
ich finde den Artikel eigentlich irreführend. Seine Botschaft ist: WENN nachgewiesen wäre, dass das Assad-Regime ..., dann wäre der Schlag der westlichen Drei gerechtfertigt. Es ist aber viel einfacher. Ich habe es begriffen durch eine Aussage des...
Sehr geehrter Kollege Nowak, auch ich finde kritische Texte wichtig, gerade wenn sie von einem Kollegen kommen, der selbst schon unkritische Rezensionen über diesen Film geschrieben hat: sozusagen ein Rezensionen-Rezensent. Und der dazu noch behauptet, dass...
"Hinter der „neuen Verantwortung Europas“ verbirgt sich die blanke Gier: Einflusszonen, Rohstoffe, fruchtbares Land, billige Arbeitskräfte … (im Windschatten der USA). Die Millionen Toten der Weltkriege, das mühsam errichtete Völkerrecht, um auf...
Die von der Presse hochgeschriebene Lichtgestalt westlich des Rheins ist offenherziger als unsere Madame: “Macron also said “I’m not the one to judge” Trump over current controversies or investigations. He said he and Trump “have a very special...