KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Laufsteg Katastrophe: Politiker-Trauer ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sympathieköder.

Laufsteg Katastrophe: Politiker-Trauer ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sympathieköder.

Ausgabe 209
Politik

Selektive Trauer

Von Thomas Rothschild
Datum: 01.04.2015
Angela Merkel und François Hollande fahren zur Absturzstelle des Germanwings-Flugs in den französischen Alpen. Es heißt, sie seien dort, um zu trauern, in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Unser Autor hat daran erhebliche Zweifel.

Als Menschen recht unterschiedlicher politischer Couleur sich darin überschlugen, ihr Verlangen nach Identifikation mit den Opfern des Mordanschlags auf Redakteure der Zeitschrift "Charlie Hebdo" öffentlich kundzutun, sagte Sahra Wagenknecht: "Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuungswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen."

Was ist falsch an dieser Aussage? Was lässt sich gegen sie vorbringen? Offenbar allein die Tatsache, dass Sahra Wagenknecht Mitglied der Linken ist. Weder faktisch noch moralisch lässt sich Wagenknechts Feststellung und Postulat widerlegen. Trotzdem empörten sich, kaum war Wagenknechts Äußerung publiziert worden, die üblichen Verdächtigen, allen voran der dem Seeheimer Kreis zugehörige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Thomas Oppermann: "Den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit dem Terror-Angriff von Paris zu vergleichen ist eine unsägliche Entgleisung und Beleidigung für alle deutschen Soldaten."

François Hollande und Angela Merkel beim Kondolenzbesuch in den Alpen. Screenshot
François Hollande und Angela Merkel beim Kondolenzbesuch in den Alpen. Screenshot

Das sollte man im Gedächtnis behalten, wenn Politiker vorgeben, zu trauern, in Gedanken und mit Gebeten bei den Opfern und ihren Angehörigen zu sein. Ihre Trauer ist selektiv und schlägt schnell in Rage um, wenn Trauer nicht in ihr politisches Konzept passt. Ihre öffentliche Trauer ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sympathieköder, ein Selbstdarstellungsakt für die Medien, ein Kalkül, im besten Fall ein Ritual, ein rhetorisches Zeremoniell. Sie dient einzig und allein der Ausbeutung der allgemeinen Erschütterung für wahlarithmetische Zwecke. Der so genannte Mann oder auch die Frau von der Straße, die nicht um Stimmen buhlen müssen, sind der Wahrheit wohl näher, wenn sie auf die Frage, was ihnen nach einer Katastrophe als erstes durch den Kopf gegangen sei, antworten: "Was ein Glück, dass ich nicht dabei war."

Kaum hatten die Nachrichtenagenturen den Absturz der Germanwings-Maschine auf dem Flug von Barcelona nach Düsseldorf gemeldet, ließen die Staatsoberhäupter oder Regierungschefs von Spanien, Frankreich und Deutschland wissen, dass sie nicht nur trauerten, sondern sich zudem mit prominenter Entourage an den Ort des Geschehens begeben würden. Die Welt konnte sie sehen, wie sie in gebirgiger Höhe die Front der Helfer abschritten, Hände schüttelten und, vor den Nationalflaggen, versteht sich, eine Pressekonferenz abhielten. Zuletzt hatten sie sich in Paris getroffen, um in einer Nebenstraße ein Gruppenfoto machen zu lassen.

Will man den Tränen dieser Herrschaften trauen?

Der Internationale Autorenverband PEN hat daran erinnert, in welcher Gesellschaft François Holland, Mariano Rajoy und Angela Merkel da getrauert und ihre Solidarität mit erschossenen Journalisten demonstriert haben: Arm in Arm nämlich mit Regierungsvertretern von Ländern, in denen die Meinungsfreiheit aktiv eingeschränkt wird und Schriftsteller Morden, Gewalt und Gefängnis ausgesetzt sind. Wie in der Türkei, wo mehr als 20 Journalisten inhaftiert sind und Dutzende weitere unter Anklage stehen; wie in Russland, wo zahlreiche Journalisten ermordet wurden und in den allermeisten Fällen niemand dafür zur Rechenschaft gezogen wurde; wie in Ägypten, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo zahlreiche Journalisten, Blogger und Dichter hinter Gittern sitzen oder, wie Raif Badawi, unter Lebensgefahr öffentlich ausgepeitscht werden. Will man den Tränen dieser Herrschaften trauen?

Nun ist es in der Tat erschütternd, wenn, wie im Fall des verunglückten Fliegers, 150 Menschen auf einen Schlag ums Leben kommen. Und niemand wollte daran zweifeln, dass Politiker wie ganz normale Menschen schockiert sind, wenn sie davon erfahren. Aber zwischen dem privaten Schock und der öffentlichen Zurschaustellung liegt für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die politische Reflexion. Und die müsste Frau Merkel zum Beispiel einflüstern, dass in Deutschland im Monat rund 300 Menschen - also zwei Mal so viele wie bei dem Flugzeugunglück - bei Verkehrsunfällen sterben, und das nicht alle paar Jahre, sondern im Schnitt jeden Monat. In Europa sind es monatlich rund 2000 oder täglich 70 Menschen, die dem Straßenverkehr zum Opfer fallen. Von der Trauer der Politiker war bisher nichts zu vernehmen und auch nicht von einer Änderung ihrer Agenda.

Das muss wohl seine Gründe haben. Könnte es daran liegen, dass man, wenn man die täglichen Verkehrstoten betrauerte, wie man jetzt die Toten in den südfranzösischen Alpen zu betrauern vorgibt, nicht nur nach den Ursachen fahnden, sondern auch Konsequenzen ziehen müsste? Könnte es daran liegen, dass man dann strenge gesetzliche Maßnahmen ergreifen müsste, um die Autoindustrie zu zwingen, alle erdenklichen Sicherheitsvorrichtungen nicht nur zu entwickeln, sondern auch serienmäßig in ihre Produkte einzubauen, selbst wenn das mit Umsatzeinbußen verbunden ist?

Trauer auf einer Kondolenztour muss Verdacht erregen

Es geht nicht um Schuldzuweisung - das ist die Sichtweise der Versicherungen, die möglichst wenig zahlen wollen -, sondern um Schlussfolgerungen für die Zukunft. Trauer, die nicht mehr kostet als eine Kondolenztour, sollte ebenso Verdacht erregen wie ein Eingeständnis angeblicher Fehler, ein "mea culpa", das nur Vorteile einbringt und die Karriere befördert. Dass der Absturz eines Flugzeugs und der Tod von 150 Menschen tragisch ist, wird kein halbwegs vernünftiger Mensch bestreiten. Aber nach wie vor gilt, dass Fliegen die sicherste Art der Fortbewegung ist. Der ökologische Schaden steht auf einem anderen Blatt. 

Nach dem Kenntnisstand bei der Abfassung dieses Artikels weist alles auf eine Selbstmordabsicht eines Copiloten hin, der den Tod von 149 Menschen in Kauf genommen hat (wobei wir hier nicht die unappetitliche Unsitte vieler Medien reproduzieren wollen, Vermutungen und Hypothesen als gesicherte Tatsachen auszugeben, ehe sich diese Medien wieder wichtigeren Themen zuwenden wie einem Abspeckprogramm für Hund und Herrchen oder der Scheidung von Bettina und Christian Wulff). Die Tragödie von Seyne-les-Alpes muss man, so schwer das fallen mag, als Restrisiko verbuchen, das, anders als viele Karambolagen auf den Straßen, als Unfälle am Arbeitsplatz wegen vernachlässigter Arbeitsschutzmaßnahmen oder als "Kollateralschäden" bei militärischen Aktionen, nicht zu verhindern ist.

Menschliches Versagen ist noch weniger berechenbar und prognostizierbar als technisches Versagen. So unwahrscheinlich und zum Glück selten ein Fall wie der aktuelle ist, so sehr entspricht es der üblichen leeren Rhetorik, wenn Angela Merkel sagt, es gehe "über jedes Vorstellungsvermögen hinaus", dass der Copilot das Flugzeug bewusst zum Absturz gebracht habe. Die Drehbuchautoren von Krimiserien stellen sich Szenarien wie dieses alle paar Tage vor. Vorzustellen vermag man sie sich sehr wohl. Nur wenn sie in der Wirklichkeit, diesseits der Fiktion, eintreffen, geraten die Begriffe durcheinander.

Ein umstrittenes Bild. Screenshot
Ein umstrittenes Bild. Screenshot

Schlichtweg beunruhigend aber ist es, wenn eine Frau, die an den Schalthebeln der Macht sitzt, die also im tatsächlichen oder vermeintlichen Verteidigungsfall die oberste Befehls- und Kommandogewalt innehat und über Krieg und Frieden entscheidet, sich den unerwarteten Ausbruch einer psychischen Erkrankung, einen plötzlichen depressiven Schub nicht vorstellen kann. Die Konsequenzen aus dem Schreckensdrama haben nicht die Politiker, sondern die Fluggesellschaften gezogen: Ab sofort muss das Cockpit immer von zumindest zwei Menschen besetzt sein. Absolute Sicherheit kann auch diese Maßnahme nicht garantieren. Gerade der aktuelle Fall beweist, dass eine Aktion, die der Sicherheit (gegenüber Terroranschlägen) dienen sollte, nämlich dass sich die Tür zum Cockpit nicht von außen öffnen lässt, das Gegenteil bewirken kann.

Es könnten auch die Toten im Straßenverkehr betrauert werden

Dass die Bundeskanzlerin weder die Absicht hatte noch hat, irgendetwas zu unternehmen, was die Profite der Autoindustrie verringern könnte, findet man an versteckter Stelle bestätigt. Als sie vor zwei Jahren beim EU-Gipfel erst einmal auf eine Verschiebung der Abstimmung über - inzwischen in veränderter Form vereinbarte - strengere CO2-Abgasnormen drang, ließ sie ihren Vize-Regierungssprecher erklären: "Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine faire Lösung, die den Besonderheiten der deutschen Automobilindustrie Rechnung trägt." Worin diese Besonderheiten bestehen, konnte man damals der dpa-Meldung ebenfalls entnehmen: "Deutschland fürchtete Nachteile für seine Oberklasse-Hersteller Mercedes, BMW und Audi".

Darf man sich bei dieser Mentalität wundern, wenn es wenig politisches Interesse daran gibt, die Toten im Straßenverkehr zu betrauern? Wahrscheinlich wird der Fraktionsvorsitzende der SPD und vielleicht sogar der eine oder andere Gewerkschafter entgegnen, solch ein Hinweis sei eine Beleidigung für alle deutschen Beschäftigten in der Automobilindustrie.

Lediglich mit den Grünen könnten wir uns in dieser Frage wohl einigen. Ob der Schulterschluss anhält, wenn wir darauf aufmerksam machen, dass die Verhungernden in der Dritten Welt, denen man, anders als den Toten in Seyne-les-Alpes, noch helfen könnte, oder, ja, ob die Opfer westlicher Drohnen, die allein im ersten Halbjahr 2014 1564 getöteten Zivilisten in Afghanistan, wo die NATO unter Beteiligung der Bundeswehr für Sicherheit sorgt, nicht weniger Trauer verdienen als eben jene Toten, und dass sie, wenn es denn nützt, eine Reise von Regierungschefs und -chefinnen nicht weniger rechtfertigen als ein abgestürztes Flugzeug, wäre zu überprüfen.

Eins freilich ist inmitten dieser widerwärtigen Heuchelei doch tröstlich: Die so genannten "einfachen Menschen" durchschauen das Spektakel. Sie nehmen den Politikern ihre demonstrative Trauer ebenso wenig ab wie ihre Versprechen und ihre Erfolgsberichte. Sie wissen nämlich, was Trauer wirklich bedeutet. Sie erleiden sie, wenn der Lebenspartner stirbt oder das eigene Kind an Krebs erkrankt. "Das Gedenken ist vor allem auch eine private Sache", sagte die Bürgermeisterin von Montabaur, dem Wohnort des Todespiloten. Sie wollte nicht vor die Fernsehkameras treten. Sie hat als einzige unter den Politikern angemessen reagiert.


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