KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Laufsteg Katastrophe: Politiker-Trauer ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sympathieköder.

Laufsteg Katastrophe: Politiker-Trauer ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sympathieköder.

Ausgabe 209
Politik

Selektive Trauer

Von Thomas Rothschild
Datum: 01.04.2015
Angela Merkel und François Hollande fahren zur Absturzstelle des Germanwings-Flugs in den französischen Alpen. Es heißt, sie seien dort, um zu trauern, in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Unser Autor hat daran erhebliche Zweifel.

Als Menschen recht unterschiedlicher politischer Couleur sich darin überschlugen, ihr Verlangen nach Identifikation mit den Opfern des Mordanschlags auf Redakteure der Zeitschrift "Charlie Hebdo" öffentlich kundzutun, sagte Sahra Wagenknecht: "Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuungswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen."

Was ist falsch an dieser Aussage? Was lässt sich gegen sie vorbringen? Offenbar allein die Tatsache, dass Sahra Wagenknecht Mitglied der Linken ist. Weder faktisch noch moralisch lässt sich Wagenknechts Feststellung und Postulat widerlegen. Trotzdem empörten sich, kaum war Wagenknechts Äußerung publiziert worden, die üblichen Verdächtigen, allen voran der dem Seeheimer Kreis zugehörige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Thomas Oppermann: "Den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit dem Terror-Angriff von Paris zu vergleichen ist eine unsägliche Entgleisung und Beleidigung für alle deutschen Soldaten."

François Hollande und Angela Merkel beim Kondolenzbesuch in den Alpen. Screenshot
François Hollande und Angela Merkel beim Kondolenzbesuch in den Alpen. Screenshot

Das sollte man im Gedächtnis behalten, wenn Politiker vorgeben, zu trauern, in Gedanken und mit Gebeten bei den Opfern und ihren Angehörigen zu sein. Ihre Trauer ist selektiv und schlägt schnell in Rage um, wenn Trauer nicht in ihr politisches Konzept passt. Ihre öffentliche Trauer ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sympathieköder, ein Selbstdarstellungsakt für die Medien, ein Kalkül, im besten Fall ein Ritual, ein rhetorisches Zeremoniell. Sie dient einzig und allein der Ausbeutung der allgemeinen Erschütterung für wahlarithmetische Zwecke. Der so genannte Mann oder auch die Frau von der Straße, die nicht um Stimmen buhlen müssen, sind der Wahrheit wohl näher, wenn sie auf die Frage, was ihnen nach einer Katastrophe als erstes durch den Kopf gegangen sei, antworten: "Was ein Glück, dass ich nicht dabei war."

Kaum hatten die Nachrichtenagenturen den Absturz der Germanwings-Maschine auf dem Flug von Barcelona nach Düsseldorf gemeldet, ließen die Staatsoberhäupter oder Regierungschefs von Spanien, Frankreich und Deutschland wissen, dass sie nicht nur trauerten, sondern sich zudem mit prominenter Entourage an den Ort des Geschehens begeben würden. Die Welt konnte sie sehen, wie sie in gebirgiger Höhe die Front der Helfer abschritten, Hände schüttelten und, vor den Nationalflaggen, versteht sich, eine Pressekonferenz abhielten. Zuletzt hatten sie sich in Paris getroffen, um in einer Nebenstraße ein Gruppenfoto machen zu lassen.

Will man den Tränen dieser Herrschaften trauen?

Der Internationale Autorenverband PEN hat daran erinnert, in welcher Gesellschaft François Holland, Mariano Rajoy und Angela Merkel da getrauert und ihre Solidarität mit erschossenen Journalisten demonstriert haben: Arm in Arm nämlich mit Regierungsvertretern von Ländern, in denen die Meinungsfreiheit aktiv eingeschränkt wird und Schriftsteller Morden, Gewalt und Gefängnis ausgesetzt sind. Wie in der Türkei, wo mehr als 20 Journalisten inhaftiert sind und Dutzende weitere unter Anklage stehen; wie in Russland, wo zahlreiche Journalisten ermordet wurden und in den allermeisten Fällen niemand dafür zur Rechenschaft gezogen wurde; wie in Ägypten, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo zahlreiche Journalisten, Blogger und Dichter hinter Gittern sitzen oder, wie Raif Badawi, unter Lebensgefahr öffentlich ausgepeitscht werden. Will man den Tränen dieser Herrschaften trauen?

Nun ist es in der Tat erschütternd, wenn, wie im Fall des verunglückten Fliegers, 150 Menschen auf einen Schlag ums Leben kommen. Und niemand wollte daran zweifeln, dass Politiker wie ganz normale Menschen schockiert sind, wenn sie davon erfahren. Aber zwischen dem privaten Schock und der öffentlichen Zurschaustellung liegt für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die politische Reflexion. Und die müsste Frau Merkel zum Beispiel einflüstern, dass in Deutschland im Monat rund 300 Menschen - also zwei Mal so viele wie bei dem Flugzeugunglück - bei Verkehrsunfällen sterben, und das nicht alle paar Jahre, sondern im Schnitt jeden Monat. In Europa sind es monatlich rund 2000 oder täglich 70 Menschen, die dem Straßenverkehr zum Opfer fallen. Von der Trauer der Politiker war bisher nichts zu vernehmen und auch nicht von einer Änderung ihrer Agenda.

Das muss wohl seine Gründe haben. Könnte es daran liegen, dass man, wenn man die täglichen Verkehrstoten betrauerte, wie man jetzt die Toten in den südfranzösischen Alpen zu betrauern vorgibt, nicht nur nach den Ursachen fahnden, sondern auch Konsequenzen ziehen müsste? Könnte es daran liegen, dass man dann strenge gesetzliche Maßnahmen ergreifen müsste, um die Autoindustrie zu zwingen, alle erdenklichen Sicherheitsvorrichtungen nicht nur zu entwickeln, sondern auch serienmäßig in ihre Produkte einzubauen, selbst wenn das mit Umsatzeinbußen verbunden ist?

Trauer auf einer Kondolenztour muss Verdacht erregen

Es geht nicht um Schuldzuweisung - das ist die Sichtweise der Versicherungen, die möglichst wenig zahlen wollen -, sondern um Schlussfolgerungen für die Zukunft. Trauer, die nicht mehr kostet als eine Kondolenztour, sollte ebenso Verdacht erregen wie ein Eingeständnis angeblicher Fehler, ein "mea culpa", das nur Vorteile einbringt und die Karriere befördert. Dass der Absturz eines Flugzeugs und der Tod von 150 Menschen tragisch ist, wird kein halbwegs vernünftiger Mensch bestreiten. Aber nach wie vor gilt, dass Fliegen die sicherste Art der Fortbewegung ist. Der ökologische Schaden steht auf einem anderen Blatt. 

Nach dem Kenntnisstand bei der Abfassung dieses Artikels weist alles auf eine Selbstmordabsicht eines Copiloten hin, der den Tod von 149 Menschen in Kauf genommen hat (wobei wir hier nicht die unappetitliche Unsitte vieler Medien reproduzieren wollen, Vermutungen und Hypothesen als gesicherte Tatsachen auszugeben, ehe sich diese Medien wieder wichtigeren Themen zuwenden wie einem Abspeckprogramm für Hund und Herrchen oder der Scheidung von Bettina und Christian Wulff). Die Tragödie von Seyne-les-Alpes muss man, so schwer das fallen mag, als Restrisiko verbuchen, das, anders als viele Karambolagen auf den Straßen, als Unfälle am Arbeitsplatz wegen vernachlässigter Arbeitsschutzmaßnahmen oder als "Kollateralschäden" bei militärischen Aktionen, nicht zu verhindern ist.

Menschliches Versagen ist noch weniger berechenbar und prognostizierbar als technisches Versagen. So unwahrscheinlich und zum Glück selten ein Fall wie der aktuelle ist, so sehr entspricht es der üblichen leeren Rhetorik, wenn Angela Merkel sagt, es gehe "über jedes Vorstellungsvermögen hinaus", dass der Copilot das Flugzeug bewusst zum Absturz gebracht habe. Die Drehbuchautoren von Krimiserien stellen sich Szenarien wie dieses alle paar Tage vor. Vorzustellen vermag man sie sich sehr wohl. Nur wenn sie in der Wirklichkeit, diesseits der Fiktion, eintreffen, geraten die Begriffe durcheinander.

Ein umstrittenes Bild. Screenshot
Ein umstrittenes Bild. Screenshot

Schlichtweg beunruhigend aber ist es, wenn eine Frau, die an den Schalthebeln der Macht sitzt, die also im tatsächlichen oder vermeintlichen Verteidigungsfall die oberste Befehls- und Kommandogewalt innehat und über Krieg und Frieden entscheidet, sich den unerwarteten Ausbruch einer psychischen Erkrankung, einen plötzlichen depressiven Schub nicht vorstellen kann. Die Konsequenzen aus dem Schreckensdrama haben nicht die Politiker, sondern die Fluggesellschaften gezogen: Ab sofort muss das Cockpit immer von zumindest zwei Menschen besetzt sein. Absolute Sicherheit kann auch diese Maßnahme nicht garantieren. Gerade der aktuelle Fall beweist, dass eine Aktion, die der Sicherheit (gegenüber Terroranschlägen) dienen sollte, nämlich dass sich die Tür zum Cockpit nicht von außen öffnen lässt, das Gegenteil bewirken kann.

Es könnten auch die Toten im Straßenverkehr betrauert werden

Dass die Bundeskanzlerin weder die Absicht hatte noch hat, irgendetwas zu unternehmen, was die Profite der Autoindustrie verringern könnte, findet man an versteckter Stelle bestätigt. Als sie vor zwei Jahren beim EU-Gipfel erst einmal auf eine Verschiebung der Abstimmung über - inzwischen in veränderter Form vereinbarte - strengere CO2-Abgasnormen drang, ließ sie ihren Vize-Regierungssprecher erklären: "Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine faire Lösung, die den Besonderheiten der deutschen Automobilindustrie Rechnung trägt." Worin diese Besonderheiten bestehen, konnte man damals der dpa-Meldung ebenfalls entnehmen: "Deutschland fürchtete Nachteile für seine Oberklasse-Hersteller Mercedes, BMW und Audi".

Darf man sich bei dieser Mentalität wundern, wenn es wenig politisches Interesse daran gibt, die Toten im Straßenverkehr zu betrauern? Wahrscheinlich wird der Fraktionsvorsitzende der SPD und vielleicht sogar der eine oder andere Gewerkschafter entgegnen, solch ein Hinweis sei eine Beleidigung für alle deutschen Beschäftigten in der Automobilindustrie.

Lediglich mit den Grünen könnten wir uns in dieser Frage wohl einigen. Ob der Schulterschluss anhält, wenn wir darauf aufmerksam machen, dass die Verhungernden in der Dritten Welt, denen man, anders als den Toten in Seyne-les-Alpes, noch helfen könnte, oder, ja, ob die Opfer westlicher Drohnen, die allein im ersten Halbjahr 2014 1564 getöteten Zivilisten in Afghanistan, wo die NATO unter Beteiligung der Bundeswehr für Sicherheit sorgt, nicht weniger Trauer verdienen als eben jene Toten, und dass sie, wenn es denn nützt, eine Reise von Regierungschefs und -chefinnen nicht weniger rechtfertigen als ein abgestürztes Flugzeug, wäre zu überprüfen.

Eins freilich ist inmitten dieser widerwärtigen Heuchelei doch tröstlich: Die so genannten "einfachen Menschen" durchschauen das Spektakel. Sie nehmen den Politikern ihre demonstrative Trauer ebenso wenig ab wie ihre Versprechen und ihre Erfolgsberichte. Sie wissen nämlich, was Trauer wirklich bedeutet. Sie erleiden sie, wenn der Lebenspartner stirbt oder das eigene Kind an Krebs erkrankt. "Das Gedenken ist vor allem auch eine private Sache", sagte die Bürgermeisterin von Montabaur, dem Wohnort des Todespiloten. Sie wollte nicht vor die Fernsehkameras treten. Sie hat als einzige unter den Politikern angemessen reagiert.


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