KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Laufsteg Katastrophe: Politiker-Trauer ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sympathieköder.

Laufsteg Katastrophe: Politiker-Trauer ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sympathieköder.

Ausgabe 209
Politik

Selektive Trauer

Von Thomas Rothschild
Datum: 01.04.2015
Angela Merkel und François Hollande fahren zur Absturzstelle des Germanwings-Flugs in den französischen Alpen. Es heißt, sie seien dort, um zu trauern, in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Unser Autor hat daran erhebliche Zweifel.

Als Menschen recht unterschiedlicher politischer Couleur sich darin überschlugen, ihr Verlangen nach Identifikation mit den Opfern des Mordanschlags auf Redakteure der Zeitschrift "Charlie Hebdo" öffentlich kundzutun, sagte Sahra Wagenknecht: "Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuungswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen."

Was ist falsch an dieser Aussage? Was lässt sich gegen sie vorbringen? Offenbar allein die Tatsache, dass Sahra Wagenknecht Mitglied der Linken ist. Weder faktisch noch moralisch lässt sich Wagenknechts Feststellung und Postulat widerlegen. Trotzdem empörten sich, kaum war Wagenknechts Äußerung publiziert worden, die üblichen Verdächtigen, allen voran der dem Seeheimer Kreis zugehörige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Thomas Oppermann: "Den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit dem Terror-Angriff von Paris zu vergleichen ist eine unsägliche Entgleisung und Beleidigung für alle deutschen Soldaten."

François Hollande und Angela Merkel beim Kondolenzbesuch in den Alpen. Screenshot
François Hollande und Angela Merkel beim Kondolenzbesuch in den Alpen. Screenshot

Das sollte man im Gedächtnis behalten, wenn Politiker vorgeben, zu trauern, in Gedanken und mit Gebeten bei den Opfern und ihren Angehörigen zu sein. Ihre Trauer ist selektiv und schlägt schnell in Rage um, wenn Trauer nicht in ihr politisches Konzept passt. Ihre öffentliche Trauer ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sympathieköder, ein Selbstdarstellungsakt für die Medien, ein Kalkül, im besten Fall ein Ritual, ein rhetorisches Zeremoniell. Sie dient einzig und allein der Ausbeutung der allgemeinen Erschütterung für wahlarithmetische Zwecke. Der so genannte Mann oder auch die Frau von der Straße, die nicht um Stimmen buhlen müssen, sind der Wahrheit wohl näher, wenn sie auf die Frage, was ihnen nach einer Katastrophe als erstes durch den Kopf gegangen sei, antworten: "Was ein Glück, dass ich nicht dabei war."

Kaum hatten die Nachrichtenagenturen den Absturz der Germanwings-Maschine auf dem Flug von Barcelona nach Düsseldorf gemeldet, ließen die Staatsoberhäupter oder Regierungschefs von Spanien, Frankreich und Deutschland wissen, dass sie nicht nur trauerten, sondern sich zudem mit prominenter Entourage an den Ort des Geschehens begeben würden. Die Welt konnte sie sehen, wie sie in gebirgiger Höhe die Front der Helfer abschritten, Hände schüttelten und, vor den Nationalflaggen, versteht sich, eine Pressekonferenz abhielten. Zuletzt hatten sie sich in Paris getroffen, um in einer Nebenstraße ein Gruppenfoto machen zu lassen.

Will man den Tränen dieser Herrschaften trauen?

Der Internationale Autorenverband PEN hat daran erinnert, in welcher Gesellschaft François Holland, Mariano Rajoy und Angela Merkel da getrauert und ihre Solidarität mit erschossenen Journalisten demonstriert haben: Arm in Arm nämlich mit Regierungsvertretern von Ländern, in denen die Meinungsfreiheit aktiv eingeschränkt wird und Schriftsteller Morden, Gewalt und Gefängnis ausgesetzt sind. Wie in der Türkei, wo mehr als 20 Journalisten inhaftiert sind und Dutzende weitere unter Anklage stehen; wie in Russland, wo zahlreiche Journalisten ermordet wurden und in den allermeisten Fällen niemand dafür zur Rechenschaft gezogen wurde; wie in Ägypten, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo zahlreiche Journalisten, Blogger und Dichter hinter Gittern sitzen oder, wie Raif Badawi, unter Lebensgefahr öffentlich ausgepeitscht werden. Will man den Tränen dieser Herrschaften trauen?

Nun ist es in der Tat erschütternd, wenn, wie im Fall des verunglückten Fliegers, 150 Menschen auf einen Schlag ums Leben kommen. Und niemand wollte daran zweifeln, dass Politiker wie ganz normale Menschen schockiert sind, wenn sie davon erfahren. Aber zwischen dem privaten Schock und der öffentlichen Zurschaustellung liegt für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die politische Reflexion. Und die müsste Frau Merkel zum Beispiel einflüstern, dass in Deutschland im Monat rund 300 Menschen - also zwei Mal so viele wie bei dem Flugzeugunglück - bei Verkehrsunfällen sterben, und das nicht alle paar Jahre, sondern im Schnitt jeden Monat. In Europa sind es monatlich rund 2000 oder täglich 70 Menschen, die dem Straßenverkehr zum Opfer fallen. Von der Trauer der Politiker war bisher nichts zu vernehmen und auch nicht von einer Änderung ihrer Agenda.

Das muss wohl seine Gründe haben. Könnte es daran liegen, dass man, wenn man die täglichen Verkehrstoten betrauerte, wie man jetzt die Toten in den südfranzösischen Alpen zu betrauern vorgibt, nicht nur nach den Ursachen fahnden, sondern auch Konsequenzen ziehen müsste? Könnte es daran liegen, dass man dann strenge gesetzliche Maßnahmen ergreifen müsste, um die Autoindustrie zu zwingen, alle erdenklichen Sicherheitsvorrichtungen nicht nur zu entwickeln, sondern auch serienmäßig in ihre Produkte einzubauen, selbst wenn das mit Umsatzeinbußen verbunden ist?

Trauer auf einer Kondolenztour muss Verdacht erregen

Es geht nicht um Schuldzuweisung - das ist die Sichtweise der Versicherungen, die möglichst wenig zahlen wollen -, sondern um Schlussfolgerungen für die Zukunft. Trauer, die nicht mehr kostet als eine Kondolenztour, sollte ebenso Verdacht erregen wie ein Eingeständnis angeblicher Fehler, ein "mea culpa", das nur Vorteile einbringt und die Karriere befördert. Dass der Absturz eines Flugzeugs und der Tod von 150 Menschen tragisch ist, wird kein halbwegs vernünftiger Mensch bestreiten. Aber nach wie vor gilt, dass Fliegen die sicherste Art der Fortbewegung ist. Der ökologische Schaden steht auf einem anderen Blatt. 

Nach dem Kenntnisstand bei der Abfassung dieses Artikels weist alles auf eine Selbstmordabsicht eines Copiloten hin, der den Tod von 149 Menschen in Kauf genommen hat (wobei wir hier nicht die unappetitliche Unsitte vieler Medien reproduzieren wollen, Vermutungen und Hypothesen als gesicherte Tatsachen auszugeben, ehe sich diese Medien wieder wichtigeren Themen zuwenden wie einem Abspeckprogramm für Hund und Herrchen oder der Scheidung von Bettina und Christian Wulff). Die Tragödie von Seyne-les-Alpes muss man, so schwer das fallen mag, als Restrisiko verbuchen, das, anders als viele Karambolagen auf den Straßen, als Unfälle am Arbeitsplatz wegen vernachlässigter Arbeitsschutzmaßnahmen oder als "Kollateralschäden" bei militärischen Aktionen, nicht zu verhindern ist.

Menschliches Versagen ist noch weniger berechenbar und prognostizierbar als technisches Versagen. So unwahrscheinlich und zum Glück selten ein Fall wie der aktuelle ist, so sehr entspricht es der üblichen leeren Rhetorik, wenn Angela Merkel sagt, es gehe "über jedes Vorstellungsvermögen hinaus", dass der Copilot das Flugzeug bewusst zum Absturz gebracht habe. Die Drehbuchautoren von Krimiserien stellen sich Szenarien wie dieses alle paar Tage vor. Vorzustellen vermag man sie sich sehr wohl. Nur wenn sie in der Wirklichkeit, diesseits der Fiktion, eintreffen, geraten die Begriffe durcheinander.

Ein umstrittenes Bild. Screenshot
Ein umstrittenes Bild. Screenshot

Schlichtweg beunruhigend aber ist es, wenn eine Frau, die an den Schalthebeln der Macht sitzt, die also im tatsächlichen oder vermeintlichen Verteidigungsfall die oberste Befehls- und Kommandogewalt innehat und über Krieg und Frieden entscheidet, sich den unerwarteten Ausbruch einer psychischen Erkrankung, einen plötzlichen depressiven Schub nicht vorstellen kann. Die Konsequenzen aus dem Schreckensdrama haben nicht die Politiker, sondern die Fluggesellschaften gezogen: Ab sofort muss das Cockpit immer von zumindest zwei Menschen besetzt sein. Absolute Sicherheit kann auch diese Maßnahme nicht garantieren. Gerade der aktuelle Fall beweist, dass eine Aktion, die der Sicherheit (gegenüber Terroranschlägen) dienen sollte, nämlich dass sich die Tür zum Cockpit nicht von außen öffnen lässt, das Gegenteil bewirken kann.

Es könnten auch die Toten im Straßenverkehr betrauert werden

Dass die Bundeskanzlerin weder die Absicht hatte noch hat, irgendetwas zu unternehmen, was die Profite der Autoindustrie verringern könnte, findet man an versteckter Stelle bestätigt. Als sie vor zwei Jahren beim EU-Gipfel erst einmal auf eine Verschiebung der Abstimmung über - inzwischen in veränderter Form vereinbarte - strengere CO2-Abgasnormen drang, ließ sie ihren Vize-Regierungssprecher erklären: "Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine faire Lösung, die den Besonderheiten der deutschen Automobilindustrie Rechnung trägt." Worin diese Besonderheiten bestehen, konnte man damals der dpa-Meldung ebenfalls entnehmen: "Deutschland fürchtete Nachteile für seine Oberklasse-Hersteller Mercedes, BMW und Audi".

Darf man sich bei dieser Mentalität wundern, wenn es wenig politisches Interesse daran gibt, die Toten im Straßenverkehr zu betrauern? Wahrscheinlich wird der Fraktionsvorsitzende der SPD und vielleicht sogar der eine oder andere Gewerkschafter entgegnen, solch ein Hinweis sei eine Beleidigung für alle deutschen Beschäftigten in der Automobilindustrie.

Lediglich mit den Grünen könnten wir uns in dieser Frage wohl einigen. Ob der Schulterschluss anhält, wenn wir darauf aufmerksam machen, dass die Verhungernden in der Dritten Welt, denen man, anders als den Toten in Seyne-les-Alpes, noch helfen könnte, oder, ja, ob die Opfer westlicher Drohnen, die allein im ersten Halbjahr 2014 1564 getöteten Zivilisten in Afghanistan, wo die NATO unter Beteiligung der Bundeswehr für Sicherheit sorgt, nicht weniger Trauer verdienen als eben jene Toten, und dass sie, wenn es denn nützt, eine Reise von Regierungschefs und -chefinnen nicht weniger rechtfertigen als ein abgestürztes Flugzeug, wäre zu überprüfen.

Eins freilich ist inmitten dieser widerwärtigen Heuchelei doch tröstlich: Die so genannten "einfachen Menschen" durchschauen das Spektakel. Sie nehmen den Politikern ihre demonstrative Trauer ebenso wenig ab wie ihre Versprechen und ihre Erfolgsberichte. Sie wissen nämlich, was Trauer wirklich bedeutet. Sie erleiden sie, wenn der Lebenspartner stirbt oder das eigene Kind an Krebs erkrankt. "Das Gedenken ist vor allem auch eine private Sache", sagte die Bürgermeisterin von Montabaur, dem Wohnort des Todespiloten. Sie wollte nicht vor die Fernsehkameras treten. Sie hat als einzige unter den Politikern angemessen reagiert.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 21 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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