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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Laufsteg Katastrophe: Politiker-Trauer ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sympathieköder.

Laufsteg Katastrophe: Politiker-Trauer ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sympathieköder.

Ausgabe 209
Politik

Selektive Trauer

Von Thomas Rothschild
Datum: 01.04.2015
Angela Merkel und François Hollande fahren zur Absturzstelle des Germanwings-Flugs in den französischen Alpen. Es heißt, sie seien dort, um zu trauern, in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Unser Autor hat daran erhebliche Zweifel.

Als Menschen recht unterschiedlicher politischer Couleur sich darin überschlugen, ihr Verlangen nach Identifikation mit den Opfern des Mordanschlags auf Redakteure der Zeitschrift "Charlie Hebdo" öffentlich kundzutun, sagte Sahra Wagenknecht: "Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuungswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen."

Was ist falsch an dieser Aussage? Was lässt sich gegen sie vorbringen? Offenbar allein die Tatsache, dass Sahra Wagenknecht Mitglied der Linken ist. Weder faktisch noch moralisch lässt sich Wagenknechts Feststellung und Postulat widerlegen. Trotzdem empörten sich, kaum war Wagenknechts Äußerung publiziert worden, die üblichen Verdächtigen, allen voran der dem Seeheimer Kreis zugehörige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Thomas Oppermann: "Den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit dem Terror-Angriff von Paris zu vergleichen ist eine unsägliche Entgleisung und Beleidigung für alle deutschen Soldaten."

François Hollande und Angela Merkel beim Kondolenzbesuch in den Alpen. Screenshot
François Hollande und Angela Merkel beim Kondolenzbesuch in den Alpen. Screenshot

Das sollte man im Gedächtnis behalten, wenn Politiker vorgeben, zu trauern, in Gedanken und mit Gebeten bei den Opfern und ihren Angehörigen zu sein. Ihre Trauer ist selektiv und schlägt schnell in Rage um, wenn Trauer nicht in ihr politisches Konzept passt. Ihre öffentliche Trauer ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sympathieköder, ein Selbstdarstellungsakt für die Medien, ein Kalkül, im besten Fall ein Ritual, ein rhetorisches Zeremoniell. Sie dient einzig und allein der Ausbeutung der allgemeinen Erschütterung für wahlarithmetische Zwecke. Der so genannte Mann oder auch die Frau von der Straße, die nicht um Stimmen buhlen müssen, sind der Wahrheit wohl näher, wenn sie auf die Frage, was ihnen nach einer Katastrophe als erstes durch den Kopf gegangen sei, antworten: "Was ein Glück, dass ich nicht dabei war."

Kaum hatten die Nachrichtenagenturen den Absturz der Germanwings-Maschine auf dem Flug von Barcelona nach Düsseldorf gemeldet, ließen die Staatsoberhäupter oder Regierungschefs von Spanien, Frankreich und Deutschland wissen, dass sie nicht nur trauerten, sondern sich zudem mit prominenter Entourage an den Ort des Geschehens begeben würden. Die Welt konnte sie sehen, wie sie in gebirgiger Höhe die Front der Helfer abschritten, Hände schüttelten und, vor den Nationalflaggen, versteht sich, eine Pressekonferenz abhielten. Zuletzt hatten sie sich in Paris getroffen, um in einer Nebenstraße ein Gruppenfoto machen zu lassen.

Will man den Tränen dieser Herrschaften trauen?

Der Internationale Autorenverband PEN hat daran erinnert, in welcher Gesellschaft François Holland, Mariano Rajoy und Angela Merkel da getrauert und ihre Solidarität mit erschossenen Journalisten demonstriert haben: Arm in Arm nämlich mit Regierungsvertretern von Ländern, in denen die Meinungsfreiheit aktiv eingeschränkt wird und Schriftsteller Morden, Gewalt und Gefängnis ausgesetzt sind. Wie in der Türkei, wo mehr als 20 Journalisten inhaftiert sind und Dutzende weitere unter Anklage stehen; wie in Russland, wo zahlreiche Journalisten ermordet wurden und in den allermeisten Fällen niemand dafür zur Rechenschaft gezogen wurde; wie in Ägypten, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo zahlreiche Journalisten, Blogger und Dichter hinter Gittern sitzen oder, wie Raif Badawi, unter Lebensgefahr öffentlich ausgepeitscht werden. Will man den Tränen dieser Herrschaften trauen?

Nun ist es in der Tat erschütternd, wenn, wie im Fall des verunglückten Fliegers, 150 Menschen auf einen Schlag ums Leben kommen. Und niemand wollte daran zweifeln, dass Politiker wie ganz normale Menschen schockiert sind, wenn sie davon erfahren. Aber zwischen dem privaten Schock und der öffentlichen Zurschaustellung liegt für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die politische Reflexion. Und die müsste Frau Merkel zum Beispiel einflüstern, dass in Deutschland im Monat rund 300 Menschen - also zwei Mal so viele wie bei dem Flugzeugunglück - bei Verkehrsunfällen sterben, und das nicht alle paar Jahre, sondern im Schnitt jeden Monat. In Europa sind es monatlich rund 2000 oder täglich 70 Menschen, die dem Straßenverkehr zum Opfer fallen. Von der Trauer der Politiker war bisher nichts zu vernehmen und auch nicht von einer Änderung ihrer Agenda.

Das muss wohl seine Gründe haben. Könnte es daran liegen, dass man, wenn man die täglichen Verkehrstoten betrauerte, wie man jetzt die Toten in den südfranzösischen Alpen zu betrauern vorgibt, nicht nur nach den Ursachen fahnden, sondern auch Konsequenzen ziehen müsste? Könnte es daran liegen, dass man dann strenge gesetzliche Maßnahmen ergreifen müsste, um die Autoindustrie zu zwingen, alle erdenklichen Sicherheitsvorrichtungen nicht nur zu entwickeln, sondern auch serienmäßig in ihre Produkte einzubauen, selbst wenn das mit Umsatzeinbußen verbunden ist?

Trauer auf einer Kondolenztour muss Verdacht erregen

Es geht nicht um Schuldzuweisung - das ist die Sichtweise der Versicherungen, die möglichst wenig zahlen wollen -, sondern um Schlussfolgerungen für die Zukunft. Trauer, die nicht mehr kostet als eine Kondolenztour, sollte ebenso Verdacht erregen wie ein Eingeständnis angeblicher Fehler, ein "mea culpa", das nur Vorteile einbringt und die Karriere befördert. Dass der Absturz eines Flugzeugs und der Tod von 150 Menschen tragisch ist, wird kein halbwegs vernünftiger Mensch bestreiten. Aber nach wie vor gilt, dass Fliegen die sicherste Art der Fortbewegung ist. Der ökologische Schaden steht auf einem anderen Blatt. 

Nach dem Kenntnisstand bei der Abfassung dieses Artikels weist alles auf eine Selbstmordabsicht eines Copiloten hin, der den Tod von 149 Menschen in Kauf genommen hat (wobei wir hier nicht die unappetitliche Unsitte vieler Medien reproduzieren wollen, Vermutungen und Hypothesen als gesicherte Tatsachen auszugeben, ehe sich diese Medien wieder wichtigeren Themen zuwenden wie einem Abspeckprogramm für Hund und Herrchen oder der Scheidung von Bettina und Christian Wulff). Die Tragödie von Seyne-les-Alpes muss man, so schwer das fallen mag, als Restrisiko verbuchen, das, anders als viele Karambolagen auf den Straßen, als Unfälle am Arbeitsplatz wegen vernachlässigter Arbeitsschutzmaßnahmen oder als "Kollateralschäden" bei militärischen Aktionen, nicht zu verhindern ist.

Menschliches Versagen ist noch weniger berechenbar und prognostizierbar als technisches Versagen. So unwahrscheinlich und zum Glück selten ein Fall wie der aktuelle ist, so sehr entspricht es der üblichen leeren Rhetorik, wenn Angela Merkel sagt, es gehe "über jedes Vorstellungsvermögen hinaus", dass der Copilot das Flugzeug bewusst zum Absturz gebracht habe. Die Drehbuchautoren von Krimiserien stellen sich Szenarien wie dieses alle paar Tage vor. Vorzustellen vermag man sie sich sehr wohl. Nur wenn sie in der Wirklichkeit, diesseits der Fiktion, eintreffen, geraten die Begriffe durcheinander.

Ein umstrittenes Bild. Screenshot
Ein umstrittenes Bild. Screenshot

Schlichtweg beunruhigend aber ist es, wenn eine Frau, die an den Schalthebeln der Macht sitzt, die also im tatsächlichen oder vermeintlichen Verteidigungsfall die oberste Befehls- und Kommandogewalt innehat und über Krieg und Frieden entscheidet, sich den unerwarteten Ausbruch einer psychischen Erkrankung, einen plötzlichen depressiven Schub nicht vorstellen kann. Die Konsequenzen aus dem Schreckensdrama haben nicht die Politiker, sondern die Fluggesellschaften gezogen: Ab sofort muss das Cockpit immer von zumindest zwei Menschen besetzt sein. Absolute Sicherheit kann auch diese Maßnahme nicht garantieren. Gerade der aktuelle Fall beweist, dass eine Aktion, die der Sicherheit (gegenüber Terroranschlägen) dienen sollte, nämlich dass sich die Tür zum Cockpit nicht von außen öffnen lässt, das Gegenteil bewirken kann.

Es könnten auch die Toten im Straßenverkehr betrauert werden

Dass die Bundeskanzlerin weder die Absicht hatte noch hat, irgendetwas zu unternehmen, was die Profite der Autoindustrie verringern könnte, findet man an versteckter Stelle bestätigt. Als sie vor zwei Jahren beim EU-Gipfel erst einmal auf eine Verschiebung der Abstimmung über - inzwischen in veränderter Form vereinbarte - strengere CO2-Abgasnormen drang, ließ sie ihren Vize-Regierungssprecher erklären: "Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine faire Lösung, die den Besonderheiten der deutschen Automobilindustrie Rechnung trägt." Worin diese Besonderheiten bestehen, konnte man damals der dpa-Meldung ebenfalls entnehmen: "Deutschland fürchtete Nachteile für seine Oberklasse-Hersteller Mercedes, BMW und Audi".

Darf man sich bei dieser Mentalität wundern, wenn es wenig politisches Interesse daran gibt, die Toten im Straßenverkehr zu betrauern? Wahrscheinlich wird der Fraktionsvorsitzende der SPD und vielleicht sogar der eine oder andere Gewerkschafter entgegnen, solch ein Hinweis sei eine Beleidigung für alle deutschen Beschäftigten in der Automobilindustrie.

Lediglich mit den Grünen könnten wir uns in dieser Frage wohl einigen. Ob der Schulterschluss anhält, wenn wir darauf aufmerksam machen, dass die Verhungernden in der Dritten Welt, denen man, anders als den Toten in Seyne-les-Alpes, noch helfen könnte, oder, ja, ob die Opfer westlicher Drohnen, die allein im ersten Halbjahr 2014 1564 getöteten Zivilisten in Afghanistan, wo die NATO unter Beteiligung der Bundeswehr für Sicherheit sorgt, nicht weniger Trauer verdienen als eben jene Toten, und dass sie, wenn es denn nützt, eine Reise von Regierungschefs und -chefinnen nicht weniger rechtfertigen als ein abgestürztes Flugzeug, wäre zu überprüfen.

Eins freilich ist inmitten dieser widerwärtigen Heuchelei doch tröstlich: Die so genannten "einfachen Menschen" durchschauen das Spektakel. Sie nehmen den Politikern ihre demonstrative Trauer ebenso wenig ab wie ihre Versprechen und ihre Erfolgsberichte. Sie wissen nämlich, was Trauer wirklich bedeutet. Sie erleiden sie, wenn der Lebenspartner stirbt oder das eigene Kind an Krebs erkrankt. "Das Gedenken ist vor allem auch eine private Sache", sagte die Bürgermeisterin von Montabaur, dem Wohnort des Todespiloten. Sie wollte nicht vor die Fernsehkameras treten. Sie hat als einzige unter den Politikern angemessen reagiert.


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