Martin Kippenbergers umstrittenes blasphemisches Kunstwerk: die gekreuzigten Frösche. Foto: picture alliance/dpa

Ausgabe 218
Politik

Keine Sonderbehandlung für Gläubige

Von Thomas Rothschild
Datum: 03.06.2015
Der "Blasphemieparagraf" stellt Gotteslästerung unter Strafe. Damit genießen Gläubige anders als andere soziale Gruppen einen besonderen Schutz. Das ist mit den demokratischen Anforderungen eines säkularen Staates nicht vereinbar, meint unser Autor und fordert: Weg mit dem Paragrafen 166.

Eben erst wollten alle Charlie sein. Das Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung, auch und gerade gegenüber religiösen Überzeugungen, nahm epidemische Ausmaße an. Merkwürdig freilich ist dies: Kaum einer oder eine von jenen, die plötzlich ihren ungestümen Freiheitsdrang entdeckt hatten, als es darum ging, islamische Glaubensinhalte verspotten zu dürfen, hat jemals Bedenken angemeldet gegen jenen Passus über Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, den sogenannten Blasphemieparagrafen, der unter der Ziffer 166 im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland steht.

In Frankreich, wo Mitarbeiter von "Charlie Hebdo" nicht bloß einen Slogan am Revers trugen, sondern ganz real erschossen wurden und wo es, anders als in Deutschland, eine erfolgreiche Revolution gegeben hat, wurde der entsprechende Paragraf bereits vor mehr als 200 Jahren, 1791, abgeschafft. Er ist anachronistisch und nur noch historisch zu begreifen – als Überbleibsel einer Gesellschaftsordnung, in der Kirche, Militär und Adel über das Geschick des Staats entschieden und entsprechend Privilegien besaßen. Er passt nicht in eine Welt, für die die Trennung von Kirche und Staat mehr ist als ein Lippenbekenntnis. Er ist ja nichts anderes als die Übernahme einer Kirchenstrafe durch den Staat, seit der Kirche außer der Exkommunikation keine Sanktionsmöglichkeiten geblieben sind.

In Artikel 1 der französischen Verfassung ist der laizistische Status der Republik seit 1958 festgeschrieben, nachdem bereits 1905 ein Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat beschlossen worden war. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland kennt solch eine Bestimmung nicht. Der Artikel 141 stellt lediglich fest, dass keine Staatskirche bestehe. Aber das in der Verfassung formulierte allgemeine Persönlichkeitsrecht bedarf, was den Schutz vor Verunglimpfung angeht, über den Paragrafen 185 des Strafgesetzbuchs hinaus ("Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft") eigentlich keiner Ergänzung.

Der "Blasphemieparagraf" gilt nicht für den Islam

Dass der "Blasphemieparagraf" nicht vor Islamfeindlichkeit bewahren, sondern den heimischen Kirchen einen besonderen Schutz gewähren sollte, ist seiner Formulierung unschwer zu entnehmen: 

"(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören."

Bemerkenswert ist, dass das Strafgesetzbuch für die Beleidigung einer Person nach Paragraf 185 eine Höchststrafe von zwei Jahren, für einen Verstoß gegen den Paragrafen 166, also die Beschimpfung eines Bekenntnisses oder einer Institution, aber eine Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsentzug vorsieht. Solche kleinen Gewichtungen sind aussagekräftig. Nach diesem Gesetz müssten die Mitarbeiter von "Charlie Hebdo" bestraft werden, denn dass ihre Karikaturen geeignet waren, den öffentlichen Frieden zu stören, ist leider durch die Sprache der Maschinengewehre bewiesen. Kurz: Man kann nicht zugleich Charlie sein wollen und den "Blasphemieparagrafen" tolerieren. Es sei denn, man forderte die Freiheit der Blasphemie nur dort, wo sie sich nicht gegen das Christentum richtet – und das wäre im gegebenen Kontext antiislamisch.

Der "Blasphemieparagraf" ist ebenso wenig selbstverständlich wie das Fortbestehen des zwischen Hitler und dem Vatikan ausgehandelten Konkordats. Von einem Konsens über seinen Anachronismus und seine Unvereinbarkeit mit den demokratischen Anforderungen eines säkularen Staats, für den Redefreiheit konstitutiv ist, sind wir jedoch weit entfernt. Ganz exotisch ist der Ruf nach einer Abschaffung des Paragrafen 166 allerdings nicht. Sogar Hans Michael Heinig, der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Göttingen, befürwortet sie. Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, und in diesem Fall wird man ihr glauben dürfen, weil die Interessen ihrer Klientel von solch einem Schritt nicht betroffen wären. Die Grünen sind "grundsätzlich" ebenfalls für die Abschaffung, befinden aber, jetzt sei "der falsche Zeitpunkt für die Debatte". Sie bleiben sich mit dieser Schaukelpolitik treu. Grundsätzlich sind sie auch gegen Stuttgart 21, tatsächlich aber machen sie sich zum Komplizen der Gegenposition. Grundsätzlich heißen sie Flüchtlinge willkommen, tatsächlich aber verfrachten sie serbische Sinti und Roma klammheimlich aus Baden-Württemberg zurück in ihr Herkunftsland.

Die Rechtsnorm muss der Wirklichkeit angepasst werden

Und sogar jene, die längst allenfalls am Weihnachtsabend zur Messe gehen und keine Kirchensteuer mehr bezahlen, geraten ins Eiern, wenn es um den Paragrafen 166 geht. Es erweist sich, dass die Prägungen der Kindheit stärker fortwirken als die anstrengenden Ansätze zur Aufklärung. Ganz sicher ist man sich halt nicht, ob nicht doch ein Blitz einschlägt, wenn man das Recht auf freie Meinungsäußerung auch gegenüber der Religion und den Kirchen verlangt. Sie reden von Toleranz, meinen aber nicht Toleranz jenen gegenüber, die hinweisen auf von Geistlichen betriebene Konzentrationslager in Kroatien, auf den slowakischen Priester und Kriegsverbrecher Tiso, auf die Unterstützung von Todesschwadronen in Lateinamerika durch das vom Vatikan gedeckte Opus Dei oder auch nur auf Luthers Appell, die aufständischen Bauern totzuschlagen wie einen tollen Hund.

Die Zauderer bagatellisieren das Knebelgesetz unter anderem damit, dass es in der alltäglichen Praxis nicht angewandt werde. Das Argument ist nicht stichhaltig. Auch der Paragraf 175, der Homosexualität unter Strafe stellte, wurde in den letzten Jahren vor seiner Beseitigung 1994 kaum mehr angewandt. Trotzdem war seine Streichung eine Notwendigkeit. Sie hat Rechtssicherheit hergestellt. Es ist gerade rund fünfzig Jahre her, seit in Deutschland die Straftatbestände der Unzucht und des Ehebruchs abgeschafft wurden, die schon damals als absurd empfunden wurden. Wenn heute in Deutschland niemand wegen Blasphemie eingesperrt wird, dann ist es an der Zeit, die Rechtsnorm an die Rechtswirklichkeit anzupassen. Dies wäre, ganz nebenbei, ein Bekenntnis zur Tradition der Aufklärung anstatt zur Tradition von Inquisition und Hexenverbrennung. 

Ein anderes Argument lautet, der Paragraf 166 wende sich nicht gegen die Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen, sondern gegen die Störung des öffentlichen Friedens (im analogen Paragrafen 188 des österreichischen Strafgesetzbuchs ist, enger noch, von der Erregung eines "berechtigten Ärgernisses" die Rede, ohne dass präzisiert würde, was als Ärgernis zu gelten habe und wann es berechtigt sei). Wenn das denn so wäre – warum beschränkt sich der Gesetzestext nicht auf folgende Formulierung?

"Wer etwas unternimmt, was geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

An den Abriss von Bahnhöfen oder den Ausbau von Flugplätzen hat man bei dem Paragrafen 166 jedenfalls nicht gedacht. 

Verstoß gegen Artikel 3 GG

Was "grundsätzlich" gilt, hat der Grüne Volker Beck immerhin klar ausgesprochen: "Gläubige brauchen grundsätzlich keinen anderen strafrechtlichen Schutz als andere soziale Gruppen." Die Formulierung verweist auf den Status quo, den zu ändern die Grünen den Zeitpunkt für falsch halten: Gläubige genießen einen anderen strafrechtlichen Schutz (und, so müssen wir ergänzen, andere Rechte) als andere soziale Gruppen. Der Paragraf 166 verstößt folglich gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Eine Sonderstellung von Religion und Kirche ist mit Demokratie nicht kompatibel.

Im Übrigen sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Diese mit Privilegien verbundene Sonderstellung wird noch lange erhalten bleiben, so wie die Sonderstellung von Aristokraten – etwa im diplomatischen Dienst – die Gründung der Republik nun schon fast ein Jahrhundert überlebt hat. Sie wird zementiert durch die Diskurshoheit, die sich die Kirchen und die Theologen überall sichern, bei Debatten zur Ethik sowieso, aber sogar bei Auseinandersetzungen über die Abschaffung des "Blasphemieparagrafen". In seinem "Einhorn" hat Martin Walser ebenso witzig wie zutreffend den obligatorischen Pater porträtiert, der bei keiner Podiumsdiskussion fehlen darf.

Mich hat der um mein Seelenheil besorgte katholische Religionslehrer am Gymnasium einst gefragt, was mich davon abhalten sollte, meine Eltern umzubringen, wenn ich nicht an die Höllenstrafe glaubte. So weit gehen modernere Religionslehrer wahrscheinlich nicht mehr. Aber wer schützt unsere Kinder vor der Beleidigung ihres Verstands, wenn ihnen von einer jungfräulichen Geburt oder von einem Leben nach dem Tod erzählt wird, an die man, anders als an die Lehren der Zeugen Jehovas oder von Scientology, nicht nur glauben dürfe, sondern solle? Und wer schützt Lesben und Schwule vor der Verunglimpfung durch den Vatikan, der eine Mehrheitsentscheidung für die Zulassung von Homo-Eheschließungen als "Niederlage für die Menschheit" bezeichnet? Müssen sie erst eine Kirche überfallen, damit der Staat zu der Überzeugung kommt, dass das Gerede des vatikanischen Staatssekretärs geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören?

Die paradoxe Wahrheit lautet, dass den Bekenntnissen von Agnostikern kein besonderer Schutz gewährt wird, weil sie den öffentlichen Frieden nicht stören – im Gegensatz zu den Pariser Attentätern, im Gegensatz zu amerikanischen Abtreibungsgegnern, im Gegensatz zu Anders Behring Breivik, der seinen Massenmord ausdrücklich religiös motiviert hat ("Das Christentum wird schleichend dekonstruiert. Es ist Zeit, dass der Papst und seine Kardinäle beginnen, der vorsätzlichen Dekonstruktion des europäischen Christentums entgegenzuwirken"), im Gegensatz zum Ku-Klux-Klan und im Gegensatz zu jüdischen Fanatikern, die mit Berufung auf die Religion und mit dem Segen von Rabbinern Palästinenser und auch den israelischen Ministerpräsidenten Rabin getötet haben. Sie zahlen einen Preis für ihr zivilisiertes Verhalten: Man darf sie ungestraft beschimpfen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

9 Kommentare verfügbar

  • Ursel Zitzler
    am 29.06.2015
    Der Artikel ist wunderbar und dringend nötig (wie auch die massenweise Berichterstattung zu Kirchentagen zeigt).
    Die Head ist ein Griff ins Klo - zumindest wenn man den Nazis weiterhin die Deutungshoheit über deutsche Begriffe überlässt. Wenn aber nicht, dann passt sie.
  • Dieter Kief
    am 04.06.2015
    Wer sich solide informieren will, findet in google unter Alexander Grau Cicero Blasphemie alle wichtigen Stichworte, die in kontext abgehandelt werden, nur halt korrekt - und - - nach dem goetheschen Gesetz, wonach getretener Quark in die Breite gehe, das ja universal gilt, und sozusagen - hehe - alle Kontexte umfasst, ist der ziemlich gute Cicero-Artikel auch noch erheblich kürzer.
    Gegen diese zugegebenermaßen etwas herzlose Einschätzung steht natürlich die Tatsache, dass Rentner mehr Zeit haben.
    Mit diesem materialistischen Hinweis wird Thomas Rothschild eventuell einverstanden sein.

    Zur Frage, wo Rothschild säumt, ein paar Details:
    Er verkennt den rechtssystematischen Unterschied zwischen den Paragraphen 166 und 185. Im 166er geht es um den Schutz des öffentlichen Friedens, im 185er um den Schutz der Person. Massenhafte Beleidigung wird also härter bestraft, als Einzelbeleidigung. Das kann man kritisieren, aber dann hat man einen schweren Stand.
    Rothschild zitiert den § 166 richtig, aber er bezeichnet ihn dann doch als Blasphemie-Paragrahen. Diese Bezeichnung ist jedoch nur die Hälfte der Miete, weil der § 166 egalweg Glaubens - und andere weltanschauliche Überzeugungen schützt - auch Atheisten z. B. stehen unter dem Schutz der Mutter und der Väter des Grundgesetzes und des Bundestages, der es '49 in Kraft gesetzt hat.
    Der gewitzte Tübinger Geist Carlo Schmids weht über all diesen Untiefen, uns zu erleuchten und aufzuhelfen wie auch der des dito Tübinger krypto-Christen Ernst Bloch...Nirgends zu Vernehmen aber ist hier Islamfeindschaft: Wo Rothschilds Text diese im Grundgesetz zu finden meint, wird er leider spinös. Eine Redaktion sollte nicht einfach auf freischalten tippen wenn ein alter Herr sich derart als partieller Obergreiner* outet.
    * von "greinen" reden die Menschen in einigen dem schwäbischen benachbarten Volksstämmen gerne in Fällen, wo gejammert wird, dass sich - frei nach Friedrich -Karl Waechter sel. - die Imame biegen und in ihren Moscheen die Ohren verstopfen angesichts so geballter Ladungen an wohlmeinendem Unfug. Überschrift: Der abendländische Selbstgeissler (i. e. Rothschild) "trägt wieder sehr dick auf".
  • Peter Henkel
    am 04.06.2015
    Leider geht es bei Fritz Schwab gedanklich drunter und drüber, und entweder ist seine "Argumentation" naiv oder sie zielt absichtlich auf Verschleierung.

    "Nirgendwo wird im Strafgesetzbuch eine religiöse Gruppierung bevorzugt - unter den Schutz dieser Vorschrift
    ( des § 166, P.H.) fallen auch die (...) Agnostiker." So kann nur reden, wer so tut, als habe es jemals in diesem Land die Ansicht gegeben, es müsse Rücksicht genommen werden auf die religiös-weltanschaulichen Empfindungen von Atheisten; ganz zu schweigen von der Ansicht, Angriffe auf dieselben stellten eine Störung des öffentlichen Friedens dar und müssten deshalb von Gesetzes wegen geahndet werden.

    Ganz allein dient der Blasphemieparagraph hingegen dem Schutz von Gläubigen - dass sie taktisch clever nicht eigens genannt werden, kann ja nicht über seinen offenkundigen Zweck und seine ebenso offenkundige Stoßrichtung hinwegtäuschen.

    Wie konfus Fritz Schwab denkt, zeigt auch sein nächster Satz, in dem er von Gott spricht und nun auf einmal davon, dass der schützenswert sei. Dazu sind aber erstens Gesetze nicht da. Und zweitens ist der parteiiische Missbrauch von Gesetzen keineswegs das exklusive Problem von Atheisten, sondern eines der ganzen Gesellschaft.

    Die maßgebliche Mitwirkung von Christen in der DDR am friedlichen Umsturz dort ist ja unstrittig. Nur ist der Zusammenhang mit § 166 ähnlich schleierhaft wie die Behauptung, Frankreichs Laizismus-Konzept sei gescheitert durch das Auftreten des Islam. Dagegen wäre die These, das Konzept vom seiner angeblichen Schöpfung liebevoll zugewandten Allmächtigen scheitere hienieden krachend in jeder Sekunde, nachgerade ein Musterbeispiel von Plausibilität.
  • Thomas Rothschild
    am 03.06.2015
    Zu den Vorwürfen von Fritz Schwab will ich nicht Stellung nehmen, weil ich Dialoge zwischen Autoren und Leserbriefschreibern für öde halte und hier nicht auch noch auf den Charakter der "jüngsten und erfolgreichsten Revolution auf deutschem Boden" eingehen möchte. Nazi-Vokabeln allerdings lasse ich mir ungern unterstellen. Da bin ich empfindlich. Deshalb sei darauf hingewiesen, dass der Titel nicht von mir stammt. Dass Titel und Teaser (Einleitungen zu Artikeln) von der Redaktion verfasst werden, ist gängige Praxis. Leser sollten das wissen.
  • Frank Schröder
    am 03.06.2015
    Bitte beachten Sie auch den "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte" (UN-Zivilpakt, ICCPR).

    http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/360794/publicationFile/3613/IntZivilpakt.pdf

    Artikel 20 bspw. verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zur Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, durch Gesetz zu verbieten.
  • Fritz Schwab
    am 03.06.2015
    Welcher Teufel hat den Autoren Rothschild geritten? Die Nazi-Vokabel "Sonderbehandlung" im Titel ist allein schon reichlich abgeschmackt. Dass Christen ein strafrechtliches Schutz-Privileg erhalten ist falsch. Nirgendwo wird im Strafgesetzbuch eine religiöse Gruppierung bevorzugt - unter den Schutz dieser Vorschrift fallen auch die von Thomas Rothschild strapazierten Agnostiker. Für einen Atheisten wird es logischerweise schwierig, sich vorzustellen, dass es etwas Schützenswertes geben soll, was nach dessen rationaler Vorstellung gar nicht existieren kann. Aber das ist meines Erachtens das exklusive Problem eines Atheisten.
    Ausgerechnet Frankreich als blühendes Vorbild zu preisen, grenzt hingegen an Realitätsverweigerung. Der dort als Staatsdoktrin propagierte Laizismus ist spätestens mit dem Auftreten des Islam in der Gesellschaft krachend gescheitert.
    Last but not least möchte ich Thomas Rothschild an die jüngste und erfolgreichste Revolution auf deutschem Boden erinnern. Der erfolgreiche Aufstand der Bürger der DDR im Jahre 1989 gegen ein sich sozialistisch nennendes System. Vorkämpfer dieser erfolgreichen Revolution waren mutige Christen, die sich gegen Unterdrückung der Menschenrechte und Umweltzerstörung aufgelehnt haben.
  • Tillupp
    am 03.06.2015
    @Matze, 03.06.2015 08:39
    Aber wenn das alles schon mit anderen Paragraphen abgedeckt ist, dann kann man ja auf den Blasphemiparagrafen erst recht verzichten. Für diejenigen die wie ich §130 (Volksverhetzung) auch nicht auswendig kennen hier der Link zum Nachlesen: http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
  • Peter Henkel
    am 03.06.2015
    Ein paar Anmerkungen zu Rothschilds verdienstvollem Aufsatz:

    1.Matze hat ihn offenbar nicht verstanden. Es gibt nun mal den § 166, ganz speziell zum Schutz von Gläubigen und deren religiösen Empfindungen. Einen derartigen Schutz gewährt das Strafrecht anderen "sozialen Gruppen" auf dem Felde des Meinens und Glaubens eben nicht.
    2. Solche und anderer Privilegierungen von Gläubigen und Kirchen gehen zurück auf Prägekraft von Geschichte und Tradition. Nur so ist ja auch der absurde Zustand zu erklären, dass an unseren Universitäten Theologische Fakultäten bestehen (mit Durchgriffsrechten der Kirchen auf den Lehrkörper, siehe die Fälle Küng oder Lüdemann) und auch an staatlichen Schulen ein Religionsunterricht stattfindet, der in aller Regel ein stark tendenziöser sein dürfte zugunsten des christlichen Glaubens.

    3. Politik, Verwaltung, Medien, Buchhandel - sie alle sind in Sachen Religion aufs Ganze gesehen unheilbar parteiisch. Und man darf sicher sein, dass das noch sehr lange so bleibt. Das Häuflein der bewussten Atheisten/ Agnostiker ist einfach zu klein.
    4. Martin Walser hat in Glaubensdingen keinerlei Lob verdient. Ein Pudding nagelt sich leichter an die Wand, als dass er sich zu irgendeiner halbwegs konsistenten Aussage bewegen ließe. Typischerweise ist er stolz auf diesen Vierzeiler: "Ich bin an den Sonntag gebunden/ Wie an eine Melodie/ Ich habe keine andere gefunden/ Ich glaube nicht, aber ich knie."
    4. Zum Thema Elternmord ohne Abschreckung durch Höllenstrafe: Der (Psychiatrie-)Doktor Manfred Lütz ist zwar kein heutiger Religionslehrer, aber ein ungemein frommer Bestsellerautor. In seinem Buch "GOTT" argumentierte er vor wenigen Jahren allen Ernstes, für einen ungläubigen alten Mann (der sich deshalb vor der Haft nicht mehr fürchten müsste) gebe es keinerlei Grund, einen Banküberfall n i c h t zu begehen. Und übrigens: Der Großtheologe Ratzinger besteht darauf, dass die Hölle real existiert und zu Recht darin landet, wer die Augen vor der Liebe Jesu verschließt ...
  • Matze
    am 03.06.2015
    Naja, ein wenig Recherche hätte dem Artikel sicher gut getan. Es stimmt nicht, dass Gläubige anders als andere "soziale Gruppen" unter einem besonderen (strafrechtlichen, nur darum geht es ja) Schutz stehen. Man lese § 130 StGB.

    Und wo die Erkenntnis herkommt, dass Agnostiker "ungestraft" beschimpft werden können, ist mir schleierhaft. Die Beleidung Einzelner nach § 185 StGB gilt doch gegenüber allen.

    Und dass "die Aristokratie" im auswärtigen Dienst bevorzugt werde (es wird nicht ganz klar, warum das hier erwähnt werden muss), ist eine alte Mär. Zwar mag es sein, dass es Familien gibt, die traditionell dort vertreten müssen. Das (großteils anonyme) langwierige und schwierige Ausahlverfahren müssen alle durchlaufen. Trust me, I´ve been there....

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr
unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.
JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!