KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Martin Kippenbergers umstrittenes blasphemisches Kunstwerk: die gekreuzigten Frösche. Foto: picture alliance/dpa

Martin Kippenbergers umstrittenes blasphemisches Kunstwerk: die gekreuzigten Frösche. Foto: picture alliance/dpa

Ausgabe 218
Politik

Keine Sonderbehandlung für Gläubige

Von Thomas Rothschild
Datum: 03.06.2015
Der "Blasphemieparagraf" stellt Gotteslästerung unter Strafe. Damit genießen Gläubige anders als andere soziale Gruppen einen besonderen Schutz. Das ist mit den demokratischen Anforderungen eines säkularen Staates nicht vereinbar, meint unser Autor und fordert: Weg mit dem Paragrafen 166.

Eben erst wollten alle Charlie sein. Das Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung, auch und gerade gegenüber religiösen Überzeugungen, nahm epidemische Ausmaße an. Merkwürdig freilich ist dies: Kaum einer oder eine von jenen, die plötzlich ihren ungestümen Freiheitsdrang entdeckt hatten, als es darum ging, islamische Glaubensinhalte verspotten zu dürfen, hat jemals Bedenken angemeldet gegen jenen Passus über Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, den sogenannten Blasphemieparagrafen, der unter der Ziffer 166 im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland steht.

In Frankreich, wo Mitarbeiter von "Charlie Hebdo" nicht bloß einen Slogan am Revers trugen, sondern ganz real erschossen wurden und wo es, anders als in Deutschland, eine erfolgreiche Revolution gegeben hat, wurde der entsprechende Paragraf bereits vor mehr als 200 Jahren, 1791, abgeschafft. Er ist anachronistisch und nur noch historisch zu begreifen – als Überbleibsel einer Gesellschaftsordnung, in der Kirche, Militär und Adel über das Geschick des Staats entschieden und entsprechend Privilegien besaßen. Er passt nicht in eine Welt, für die die Trennung von Kirche und Staat mehr ist als ein Lippenbekenntnis. Er ist ja nichts anderes als die Übernahme einer Kirchenstrafe durch den Staat, seit der Kirche außer der Exkommunikation keine Sanktionsmöglichkeiten geblieben sind.

In Artikel 1 der französischen Verfassung ist der laizistische Status der Republik seit 1958 festgeschrieben, nachdem bereits 1905 ein Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat beschlossen worden war. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland kennt solch eine Bestimmung nicht. Der Artikel 141 stellt lediglich fest, dass keine Staatskirche bestehe. Aber das in der Verfassung formulierte allgemeine Persönlichkeitsrecht bedarf, was den Schutz vor Verunglimpfung angeht, über den Paragrafen 185 des Strafgesetzbuchs hinaus ("Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft") eigentlich keiner Ergänzung.

Der "Blasphemieparagraf" gilt nicht für den Islam

Dass der "Blasphemieparagraf" nicht vor Islamfeindlichkeit bewahren, sondern den heimischen Kirchen einen besonderen Schutz gewähren sollte, ist seiner Formulierung unschwer zu entnehmen: 

"(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören."

Bemerkenswert ist, dass das Strafgesetzbuch für die Beleidigung einer Person nach Paragraf 185 eine Höchststrafe von zwei Jahren, für einen Verstoß gegen den Paragrafen 166, also die Beschimpfung eines Bekenntnisses oder einer Institution, aber eine Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsentzug vorsieht. Solche kleinen Gewichtungen sind aussagekräftig. Nach diesem Gesetz müssten die Mitarbeiter von "Charlie Hebdo" bestraft werden, denn dass ihre Karikaturen geeignet waren, den öffentlichen Frieden zu stören, ist leider durch die Sprache der Maschinengewehre bewiesen. Kurz: Man kann nicht zugleich Charlie sein wollen und den "Blasphemieparagrafen" tolerieren. Es sei denn, man forderte die Freiheit der Blasphemie nur dort, wo sie sich nicht gegen das Christentum richtet – und das wäre im gegebenen Kontext antiislamisch.

Der "Blasphemieparagraf" ist ebenso wenig selbstverständlich wie das Fortbestehen des zwischen Hitler und dem Vatikan ausgehandelten Konkordats. Von einem Konsens über seinen Anachronismus und seine Unvereinbarkeit mit den demokratischen Anforderungen eines säkularen Staats, für den Redefreiheit konstitutiv ist, sind wir jedoch weit entfernt. Ganz exotisch ist der Ruf nach einer Abschaffung des Paragrafen 166 allerdings nicht. Sogar Hans Michael Heinig, der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Göttingen, befürwortet sie. Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, und in diesem Fall wird man ihr glauben dürfen, weil die Interessen ihrer Klientel von solch einem Schritt nicht betroffen wären. Die Grünen sind "grundsätzlich" ebenfalls für die Abschaffung, befinden aber, jetzt sei "der falsche Zeitpunkt für die Debatte". Sie bleiben sich mit dieser Schaukelpolitik treu. Grundsätzlich sind sie auch gegen Stuttgart 21, tatsächlich aber machen sie sich zum Komplizen der Gegenposition. Grundsätzlich heißen sie Flüchtlinge willkommen, tatsächlich aber verfrachten sie serbische Sinti und Roma klammheimlich aus Baden-Württemberg zurück in ihr Herkunftsland.

Die Rechtsnorm muss der Wirklichkeit angepasst werden

Und sogar jene, die längst allenfalls am Weihnachtsabend zur Messe gehen und keine Kirchensteuer mehr bezahlen, geraten ins Eiern, wenn es um den Paragrafen 166 geht. Es erweist sich, dass die Prägungen der Kindheit stärker fortwirken als die anstrengenden Ansätze zur Aufklärung. Ganz sicher ist man sich halt nicht, ob nicht doch ein Blitz einschlägt, wenn man das Recht auf freie Meinungsäußerung auch gegenüber der Religion und den Kirchen verlangt. Sie reden von Toleranz, meinen aber nicht Toleranz jenen gegenüber, die hinweisen auf von Geistlichen betriebene Konzentrationslager in Kroatien, auf den slowakischen Priester und Kriegsverbrecher Tiso, auf die Unterstützung von Todesschwadronen in Lateinamerika durch das vom Vatikan gedeckte Opus Dei oder auch nur auf Luthers Appell, die aufständischen Bauern totzuschlagen wie einen tollen Hund.

Die Zauderer bagatellisieren das Knebelgesetz unter anderem damit, dass es in der alltäglichen Praxis nicht angewandt werde. Das Argument ist nicht stichhaltig. Auch der Paragraf 175, der Homosexualität unter Strafe stellte, wurde in den letzten Jahren vor seiner Beseitigung 1994 kaum mehr angewandt. Trotzdem war seine Streichung eine Notwendigkeit. Sie hat Rechtssicherheit hergestellt. Es ist gerade rund fünfzig Jahre her, seit in Deutschland die Straftatbestände der Unzucht und des Ehebruchs abgeschafft wurden, die schon damals als absurd empfunden wurden. Wenn heute in Deutschland niemand wegen Blasphemie eingesperrt wird, dann ist es an der Zeit, die Rechtsnorm an die Rechtswirklichkeit anzupassen. Dies wäre, ganz nebenbei, ein Bekenntnis zur Tradition der Aufklärung anstatt zur Tradition von Inquisition und Hexenverbrennung. 

Ein anderes Argument lautet, der Paragraf 166 wende sich nicht gegen die Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen, sondern gegen die Störung des öffentlichen Friedens (im analogen Paragrafen 188 des österreichischen Strafgesetzbuchs ist, enger noch, von der Erregung eines "berechtigten Ärgernisses" die Rede, ohne dass präzisiert würde, was als Ärgernis zu gelten habe und wann es berechtigt sei). Wenn das denn so wäre – warum beschränkt sich der Gesetzestext nicht auf folgende Formulierung?

"Wer etwas unternimmt, was geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

An den Abriss von Bahnhöfen oder den Ausbau von Flugplätzen hat man bei dem Paragrafen 166 jedenfalls nicht gedacht. 

Verstoß gegen Artikel 3 GG

Was "grundsätzlich" gilt, hat der Grüne Volker Beck immerhin klar ausgesprochen: "Gläubige brauchen grundsätzlich keinen anderen strafrechtlichen Schutz als andere soziale Gruppen." Die Formulierung verweist auf den Status quo, den zu ändern die Grünen den Zeitpunkt für falsch halten: Gläubige genießen einen anderen strafrechtlichen Schutz (und, so müssen wir ergänzen, andere Rechte) als andere soziale Gruppen. Der Paragraf 166 verstößt folglich gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Eine Sonderstellung von Religion und Kirche ist mit Demokratie nicht kompatibel.

Im Übrigen sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Diese mit Privilegien verbundene Sonderstellung wird noch lange erhalten bleiben, so wie die Sonderstellung von Aristokraten – etwa im diplomatischen Dienst – die Gründung der Republik nun schon fast ein Jahrhundert überlebt hat. Sie wird zementiert durch die Diskurshoheit, die sich die Kirchen und die Theologen überall sichern, bei Debatten zur Ethik sowieso, aber sogar bei Auseinandersetzungen über die Abschaffung des "Blasphemieparagrafen". In seinem "Einhorn" hat Martin Walser ebenso witzig wie zutreffend den obligatorischen Pater porträtiert, der bei keiner Podiumsdiskussion fehlen darf.

Mich hat der um mein Seelenheil besorgte katholische Religionslehrer am Gymnasium einst gefragt, was mich davon abhalten sollte, meine Eltern umzubringen, wenn ich nicht an die Höllenstrafe glaubte. So weit gehen modernere Religionslehrer wahrscheinlich nicht mehr. Aber wer schützt unsere Kinder vor der Beleidigung ihres Verstands, wenn ihnen von einer jungfräulichen Geburt oder von einem Leben nach dem Tod erzählt wird, an die man, anders als an die Lehren der Zeugen Jehovas oder von Scientology, nicht nur glauben dürfe, sondern solle? Und wer schützt Lesben und Schwule vor der Verunglimpfung durch den Vatikan, der eine Mehrheitsentscheidung für die Zulassung von Homo-Eheschließungen als "Niederlage für die Menschheit" bezeichnet? Müssen sie erst eine Kirche überfallen, damit der Staat zu der Überzeugung kommt, dass das Gerede des vatikanischen Staatssekretärs geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören?

Die paradoxe Wahrheit lautet, dass den Bekenntnissen von Agnostikern kein besonderer Schutz gewährt wird, weil sie den öffentlichen Frieden nicht stören – im Gegensatz zu den Pariser Attentätern, im Gegensatz zu amerikanischen Abtreibungsgegnern, im Gegensatz zu Anders Behring Breivik, der seinen Massenmord ausdrücklich religiös motiviert hat ("Das Christentum wird schleichend dekonstruiert. Es ist Zeit, dass der Papst und seine Kardinäle beginnen, der vorsätzlichen Dekonstruktion des europäischen Christentums entgegenzuwirken"), im Gegensatz zum Ku-Klux-Klan und im Gegensatz zu jüdischen Fanatikern, die mit Berufung auf die Religion und mit dem Segen von Rabbinern Palästinenser und auch den israelischen Ministerpräsidenten Rabin getötet haben. Sie zahlen einen Preis für ihr zivilisiertes Verhalten: Man darf sie ungestraft beschimpfen.


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