Österreichs Regierung will die Handys von Geflüchteten durchsuchen. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 353
Überm Kesselrand

Gläserne Geflüchtete

Von Emran Feroz
Datum: 03.01.2018
In Österreich sitzen nun stramme FPÖ-Rechte auf Ministerposten. Vor allem für Geflüchtete bedeutet das harte Maßnahmen, ihre Privatsphäre soll massiv eingeschränkt werden. Zwar gibt es Widerstand gegen die neue Regierung, doch der Rechtsextremismus ist wieder salonfähig geworden.

Vor wenigen Wochen wurde Österreichs neue, rechtskonservative Regierung vereidigt oder – wie man im Alpenland zu sagen pflegt – angelobt. Während Sebastian Kurz, Vorsitzender der ÖVP, zum jüngsten Regierungschef Europas ernannt wurde, landeten mehrere Ministerien in den Händen seines Koalitionspartners – der rechtsradikalen FPÖ. Darunter fallen unter anderem das Innen- sowie das Verteidigungsministerium. Demnach kontrolliert die Partei von nun an Polizei, Militär sowie die Geheimdienste des Landes.

Herbert Kickl, Österreichs neuer Innenminister, ist ein berühmt-berüchtigter Mann. Einst schrieb er die rassistischen und antisemitischen Reden Jörg Haiders, der in den 1990er- und 2000er-Jahren nicht nur als Führungsfigur der FPÖ fungierte, sondern europaweit von rechten und rechtsextremen Kreisen gefeiert wurde. Es war Haider, der die FPÖ Anfang der 2000er an die Spitze brachte und sie erstmals mit den Konservativen koalieren ließ. Wenige Jahre später verließ Haider die Partei und gründete seine eigene – das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Spätestens seit seinem Unfalltod im Jahr 2008 ist Haider für die Rechten Europas eine Legende. Heinz-Christian Strache, FPÖ-Chef mit rechtsextremer Vergangenheit und Österreichs neuer Vizekanzler, gilt vielen Menschen weiterhin lediglich als ein Abklatsch Haiders.

Kickl ist auch bekannt für zahlreiche FPÖ-Wahlslogans wie "Daham statt Islam". Er machte den menschenfeindlichen Hass der Partei zum Kult. Außerdem tritt er regelmäßig auf rechten Veranstaltungen auf, darunter etwa der Kongress Verteidiger Europas, der 2016 in Linz stattfand und als Sammelbecken für zahlreiche rechte und rechtsextreme Politiker, Aktivisten und Publizisten gilt.

Währenddessen ist der Sprecher des frisch gekürten Innenministers niemand geringeres als Alexander Höferl, der dem Onlinemedium Unzensuriert.at zuzuordnen ist, einem Internethetzblatt, das regelmäßig gegen Migranten, Muslime und Geflüchtete hetzt. Man könnte auch sagen, dass Höferl der Steve Bannon Österreichs ist. Wobei Bannons US-amerikanisches Fakenews-Medium "Breitbart" neben dem österreichischen Pendant beinahe harmlos erscheint.

Geflüchteten sollen Handys und Bargeld abgenommen werden

Mit einer Regierung, in der derartige Personen das Sagen haben, kann nichts Gutes auf Österreich zukommen – vor allem nicht für dort lebende Geflüchtete. Einige der harten Maßnahmen, auf die sie sich gefasst machen müssen, wurden bereits bekanntgegeben. So sieht die neue Regierung etwa vor, dass  allen Geflüchteten, die das Land betreten, nicht nur Bargeld, wie in der Schweiz und mehreren deutschen Bundesländern bereits üblich, sondern zeitweise auch Mobiltelefone abgenommen werden. Mit dem Bargeld soll zum Teil die Grundsicherung der Geflüchteten finanziert werden. Ausgeteilt werden sollen nur noch Wertmarken. Finanzielle Unterstützung für Hilfesuchende gehört laut Strache und Konsorten der Vergangenheit an.

Die Handys der Geflüchteten sollen zwar nicht dauerhaft einbehalten werden. Trotzdem ist die Praxis an sich mehr als fragwürdig. Die Daten auf den beschlagnahmten Telefonen sollen von den Behörden ausführlich untersucht werden. Ziel ist es, die Identität der Geflüchteten festzustellen. Außerdem soll nachvollzogen werden, welche Fluchtroute die jeweilige Person eingeschlagen hat. Hierzu sollen auch Daten aus Sozialen Medien ausgewertet werden. Darüber hinaus soll die ärztliche Schweigepflicht eingeschränkt werden. Einfach ausgedrückt: Das Recht auf Privatsphäre gilt für geflüchtete Menschen in Österreich nicht mehr. Sie werden zum gläsernen Nicht-Bürger gemacht.

"Ich finde derartige Nachrichten sehr besorgniserregend", sagt der 26-jährige Fardeen Sultanzada, ein afghanischer Geflüchteter. "Auch Geflüchtete sind Menschen. Sie haben einen Grund, warum sie ihre Heimat verlassen haben. Eine solche Behandlung ist inhuman und in keiner Weise akzeptabel." Zurzeit lebt Sultanzada in Innsbruck. In den vergangenen Jahren wurde sein Asylantrag zwei Mal abgelehnt. Erst vor wenigen Monaten erhielt er nach langem Kampf mit den Behörden einen positiven Bescheid.

Rechtsruck geht durch ganz Europa

"Ich habe stets gespürt, dass viele Menschen in Österreich Geflüchtete ablehnen", berichtet Sultanzada. "Sie denken, dass wir böse sind und ihre Arbeitsstellen und ihr Geld wegnehmen wollen. Mich wundert es kaum, dass so viele Österreicher die FPÖ gewählt haben." Wie viele andere Geflüchtete befürchtet der Afghane, dass der Rechtsruck in Österreich vor allem Menschen wie ihm das Leben schwer machen wird.

Doch während viele Österreicher der FPÖ ihre Stimme gegeben haben, gibt es auch jene, die sich vehement gegen die erstarkte Rechte wehren. Während der Angelobung der neuen Regierung demonstrierten einige tausend Menschen in Wien gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Von Seiten der internationalen Politik gibt es deutlich weniger Kritik als im Jahr 2000. Während Europa angesichts der ÖVP-FPÖ-Koalition damals nicht nur entsetzt auf Österreich blickte, sondern die Regierungen der EU-Länder auch zeitweise ihre bilateralen Beziehungen zu Österreichs rechter Regierung einschränkten, sind die Töne diesmal deutlich leiser.

In nahezu allen europäischen Staaten sind rechte Populisten und Extremisten zu einem festen Bestandteil der politischen Landschaft geworden. Dass Rechtsextremismus salonfähig geworden ist, machte auch das Verhalten des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen deutlich. Der Grüne, der seit 2016 im Amt ist und die Wahl nur knapp gegen den damaligen Kandidaten der Freiheitlichen, Norbert Hofer, gewann, sprach einst davon, eine FPÖ-geführte Regierung verhindern zu wollen. Nun empfing er die Rechten mit klarer Botschaft: "Sie haben ab nun das Wohl aller Menschen in Österreich im Blick zu behalten." Bei dem mittlerweile verstorbenen Thomas Klestil, einem Konservativen, verhielt sich das im Jahr 2000 noch anders. Die versteinerte Miene des damaligen Präsidenten während der Angelobung sprach Bände.

"Das Ergebnis 2017 war deutlich. Die Bürger wollten diese Regierung. Dennoch denke ich, dass die jetzige Situation sehr problematisch ist, auch aus demokratischer Sicht", meint Ahmet Demir, ehemaliger Landtagsabgeordneter der Grünen in Tirol. Demir, der selbst türkische Wurzeln hat, geht davon aus, dass die Politik der neuen Regierung Österreich um zwanzig bis dreißig Jahre zurückwerfen wird. "Die Migrations- und Flüchtlingspolitik ist eine Katastrophe. Das, was uns erwartet, wird schrecklich sein", lautet Demirs Ausblick in die politische Zukunft Österreichs.


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1 Kommentar verfügbar

  • Rolf Steiner
    am 03.01.2018
    Man reibt sich die Augen und kann es nicht glauben, wie sich die Österreicher verwählt haben. Denn die Sturz-Krache-Regierung kombiniert das Schlimmste von beiden Parteien: Die Verachtung der Armen durch die neokapitalistische ÖVP und den autoritären und europaweit bekannten Rechtsradikalismus der FPÖ. Wie der Wiener Journalist Robert Misik richtiger Weise schreibt, darf man dieser österreichischen Regierung keinen Zentimeter Raum lassen, weder vor Ort noch in Europa. Und: man muss dort und auch bei uns sehr rasch einen sich schnell ausbreitetenden Geist des Opportonismus bekämpfen. Auch in den Medien!

    "Ein Drittel der Wahlkampfspenden für Kurz kamen aus der Immobilienlobby. Die Regierungsmannschaft liest sich wie die Personalliste des „Corporate Government“, also einer „Regierung der Konzerne“. Eine Pharmalobbyistin und Unternehmensberaterin wirkt als Sozialministerin, einer aus dem Raiffeisen-Managment stellt den Finanzminister und die Wirtschaftministerin kommt aus der Telekomlobby" bestätigt Robert Misik. Wie bei dem US-Präsidenenten Trump haben sich die Lobbyisten die Regierung gekauft.

    Doch den Vogel schießen die Rechtsradikalen in der FPÖ ab, die von der deutschen AfD jetzt schon zur braunen Bruder-Partei ernannt wurde. Die FPÖ stellt die österreichische Sicherheitspolitik in ihre direkte Verfügungsgewalt und könnte womöglich mit dem ihr unterstellten Geheimdienst, dem Innen- und Verteidigungsministerium nach dem Rezept Carl Schmitts sehr rasch über einen von ihr ausgerufenen "extremen Ausnahmezustands" die Macht endgültig und damit restlos an sich reißen.

    Mit vielen anderen sehe ich die Existenz eines demokratischen (!) österreichischen Staates als fundamental gefährdet an. Der so harmlos daherschleichende Kurz hat sich mit keinen Harmlosen verbündet. Genau diese werden sich zu einer rechtsextremen Machtübernahme nicht lange bitten lassen. Die Sturz-Krache-Regierung führt das Land in einen neu entstehenden Ostblock. Pro-europäisch oder gar demokratisch ist daran bald gar nichts mehr!

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