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Sebastian Kurz

"Ja, super. Bitte Vollgas"

Sebastian Kurz: "Ja, super. Bitte Vollgas"
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Sebastian Kurz ist das Idol junger Konservativer in ganz Europa. Der frischgewählte CDU-Fraktionschef im Landtag, Manuel Hagel, renommiert dieser Tage sogar mit einem Glückwunsch des österreichischen Bundeskanzlers. Dabei könnte der bald die Anklagebank drücken müssen.

Da haben sich die Richtigen getroffen. Wolfram Weimer, einst Chefredakteur von Springers "Welt", dann von "Focus" und "Cicero", heute Chef der nach ihm benannten Weimer Media Group (WMG), vergibt gemeinsam mit Gattin Christiane einen "Freiheitspreis der Medien". Der ging dieses Jahr an den juvenilen Wiener Regierungschef, den "Versöhner unterschiedlicher Interessen und weltpolitischer Anschauungen", den Brückenbauer "quer durch den Kontinent", den "Markenbotschafter Europas und der Freiheit", so die Begründung. Ziemlich viel Weihrauch für einen 34-Jährigen an der Spitze eines ziemlich kleinen Landes, der zudem um sein Amt bangen muss. Egal! Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rühmte in seiner Video-Laudatio "dein Leadership zu Hause, Sebastian, und deinen Charakter". Und Sebastian dankte für die "überfreundlichen Worte des Lobes".

Überfreundlich? Eher die Realitäten verleugnend. Denn Kurz ist selbstverschuldet unter massivem Druck, so wie noch nie in seiner inzwischen im verflixten 13. Jahr angekommenen politischen Karriere. Die Causa, die ihn direkt von der Regierungs- auf die Anklagebank bringen könnte, ist kompliziert. Doch einer der vielen SMS-Dialoge, die in Folge parlamentarischer Aufklärungen des berühmt-berüchtigten Ibiza-Videos bekannt wurden, illustriert den Charakter eines hochgradig unzimperlichen Aufsteigers.

Als die katholische Kirche seine mehrfach demonstrierte Hartherzigkeit in der Flüchtlingspolitik kritisierte, traf sich ein Kurz-Vertrauter mit einem Bischof und versprach vorher: "Wir werden ihm die volle Packung rüberlegen, wir werden der Kirche vorrechnen, was wir alles an den Steuergesetzen und an den Förderungen verändern können, wenn sie unbotmäßig agieren." Kurz' Antwort: " "Ja, super. Bitte Vollgas." Nachher wird Vollzug gemeldet: Der Kirchenmann sei "eingeschüchtert" worden, "am Anfang war er rot, dann blass und dann zittrig". Die Reaktion des Regierungschefs: "Super, danke vielmals!!!!"

Listenplätze nach Gutdünken vergeben

Die Konsequenz, mit der die Herausgabe von Akten bisher verweigert wurde, legt den Verdacht nahe, dass darin weitere Kleinodien zu finden sind. Dabei reicht das schon Bekanntgewordene zu Charakterstudien, die an Kurz’ Eignung für Spitzenpositionen zweifeln lassen. Ein Lied davon singen kann Reinhold Mitterlehner, früher Vorsitzender der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), den Kurz 2017 ebenso rustikal wie gekonnt vom Hof jagte. Woraufhin der Geschasste sich 2019 revanchierte mit "Haltung", einem äußerst offenherzigen Buch über die rüden Methoden des strebsamen Nachfolgers.

Der allerdings hielt sich da schon längst nicht mehr mit Rückblicken auf, sondern machte sich die ÖVP als Alleinherrscher untertan. Er formte sie um zur "Liste Kurz", nannte sie nicht mehr schwarz sondern ganz offiziell "türkis" und ließ die früheren Parteigranden einlösen, was sie ihm versprochen hatten: Allein sein Wort gilt im Parteivorstand, er vergibt Listenplätze vor Wahlen nach seinem Gutdünken. Zeitgleich torpedierten der Sohn einer Lehrerin und eines Ingenieurs und seine Netzwerker die Zusammenarbeit in der noch SPÖ-geführten Bundesregierung mit Provokationen, Unterstellungen und Halbwahrheiten. Im Wahlkampf 2017 sprengte er das gesetzlich vorgeschriebene Wahlkampfbudget ums Siebenfache, überzog das Land mit einer noch nie dagewesenen Kampagne gegen Migration und rekrutierte über soziale Medien in kürzester Zeit über eine Viertel Million Unterstützer. Seine Anhänglichkeit an den traditionellen Parteienstaat war Geschichte, sein Respekt vor den Institutionen des Rechtsstaats schmolz allerdings auch.

Hier kommt Manuel Hagel ins Spiel. Natürlich hat der damalige Generalsekretär der Landes-CDU am Bundestagswahlabend 2017 in Berlin gewusst um die Methodik des Kurz'schen Aufstiegs, natürlich wurden in seriösen deutschen Blättern die dubiosen Machenschaften ebenfalls ausgiebig beleuchtet. Einer JournalistInnen-Runde in Baden-Württembergs Landesvertretung offenbarte er dennoch, dass der Österreicher sein Vorbild, wie nachahmenswert die Art seines Auftritts sei und wie anerkennenswert seine enorme Popularität. Zwei Jahr später, trotz der Koalition der ÖVP mit der rechtsnationalen FPÖ, trotz Ibiza-Video und der zweiten zertrümmerten Regierung binnen zwei Jahren, gratulierte Hagel erneut zum Wahlerfolg. Kurz habe "einmal mehr gezeigt, wie man mit einer klaren Linie und klaren Haltung Wahlen gewinnen kann". Wie von so viele BewunderInnen werden Schattenseiten ausgeblendet, es zählt allein der Erfolg.

Fest an Kurz' Seite: Österreichs Boulevard

Den Fortgang der Dinge hat der Satiriker Jan Böhmermann kürzlich auf unnachahmliche Weise zum Abschied seines ZDF-Magazins "Royal" in die Sommerpause zusammengefasst. Es ist ein Abriss österreichischer Zeitgeschichte, der die Kanzler-Fans vor allem im österreichischen Boulevard auf die Palme bringt. Die stehen unverbrüchlich an seiner Seite, denn die einschlägigen Blätter und Portale wissen nur zu gut, welchen Gönner sie verlören. Höhere Millionensumme als an alle Qualitätszeitungen zusammen gehen Jahr für Jahr an drei Boulevard-Produkte, darunter die "Kronen-Zeitung" und "Österreich" – eine Schieflage, die durch die Corona-Hilfen noch verstärkt wurde. Kein Wunder, dass gerade banalste Äußerungen oder Gesten üppig gelobt werden – etwa für den "Öffnungskanzler", weil viele Einschränkungen in der Pandemie am 19. Mai gefallen sind. Fehltritte oder Skandale in den türkisen Reihen, und die gibt es reichlich, werden hingegen konsequent kleingeschrieben.

Seit Anfang März taucht ein Vorgang die handelnden Charaktere in besonders obskures Licht. Finanzminister Gernot Blümel, seit Jahren einer der wichtigsten Weggefährten im enggeknüpften Netz des Regierungschefs, hat einen spektakulären Konflikt mit dem Verfassungsgerichtshof vom Zaun gebrochen. Das oberste Gericht des Landes verdonnerte den Minister, Akten an jenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu überstellen, der sich mit der legendären Ibiza-Affäre des darüber gestürzten rechtsnationalen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache befasst. Blümel wird wie Kurz selber bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt. Während einer Hausdurchsuchung schickte er seine Frau samt Kinderwagen, Kind und Laptop auf einen Spaziergang, um so dessen Herausgabe abzuwenden. Die Akten aber rückte er nicht heraus.

Vollends zur bedrohlichen Groteske wird die Fortsetzung der Affäre. Das Gericht wandte sich nämlich an den grünen Bundespräsident Alexander van der Bellen, kraft Amtes Oberbefehlshaber des Heeres, mit der Bitte um Entsendung von Soldaten zum widerspenstigen Ministerium – zwecks "Exekution", also der zwangsweisen Aneignung des offenbar ziemlich interessanten Materials. Erst in diesem Moment gab der Minister klein bei. Österreich ist gewöhnt an üppige Skandale. Aber daraufhin gab es doch einiges Augenreiben zwischen Bregenz und Eisenstadt.

Sorry, nix gefunden

In den Genuss einer derartigen Exekution könnte Kurz selber demnächst kommen. Er hätte dem Ibiza-Ausschuss ebenfalls Unterlagen liefern sollen. Er überstellte aber – laut der Tageszeitung "Kurier" – bisher 629 Mails von 692 MitarbeiterInnen des Kanzleramts, die in einem "umfassenden Suchprozess" Akten, Unterlagen und Dateien nach Stichwörtern durchforsten mussten. Gefunden worden sei aber nichts. Würde der Verfassungsgerichtshof vom Bundespräsidenten verlangen, auch beim Regierungschef wie bei Blümel vorzugehen, ihm nämlich den Anmarsch von Soldaten anzukündigen, zöge – noch vor der möglichen Anklage wegen des Verdachts einer Falschaussage vor dem Ausschuss – vermutlich eine veritable Staatskrise über den Horizont.

Und was aber macht der bewunderte "Meister der Kommunikation" (Weimer Media Group)? Er tut, was er am besten kann, wenn es eng wird: ablenken. Nachdem publik geworden war, dass eine Anklage droht, gingen ausnahmsweise sogar im Boulevard die Wogen hoch. Prompt ließ der Kanzler auf dem Dach seines Kanzleramts im neutralen (!) Österreich eine Israel-Flagge hissen, als Zeichen der Solidarität angesichts der Kämpfe im Nahen Osten. Der iranische Außenminister sagt sofort einen Besuch in Wien ab, in Ankara wird Präsident Erdogan ausfallend und in seriösen deutschen TV-Polit-Sendungen wird darüber debattiert, ob der Bundesrepublik eine ähnliche Geste nicht gut zu Gesicht stünde. Und schon hatte das im Übrigen gegen Antisemitismus mitnichten immune Österreich ein neues Thema.

Inzwischen ist die Fahne eingerollt und verflogen die erste große Aufregung darüber, dass Kurz selbst bei einer Anklageerhebung seine Amtsstube am Ballhausplatz nicht räumen will. Van der Bellen hat – ohne Namen zu nennen – versucht, die Akteure zur Ordnung zu rufen. Spekuliert wird über diverse Szenarien für Neuwahlen. Notfalls dürfte er sie selber ansteuern. Als "Stabilitätsanker" lobte Hagel die ÖVP. Bei Neuwahlen könnte davon keine Rede mehr sein, denn es wäre der dritte Urnengang in nur vier Jahren. Die Chancen des Kanzlers, der zweifellos alle ihm zur Verfügung stehenden Register bis an den Rand der demokratischen Schicklichkeit ziehen würde, ein weiteres Mal als Sieger daraus hervorzugehen, stehen trotz aller Skandale nicht schlecht. Und innerparteiliche Kritik braucht er ohnehin nicht zu befürchten. Dabei müsste allen Fans solcher Führungsfiguren doch – spätestens nach einem Blick über den Atlantik – aufgegangen sein, wie gefährlich es werden kann, sich nach einer Durststrecke ohne Wahlerfolge bedingungslos einem Publikumsmagneten zu unterwerfen.


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2 Kommentare verfügbar

  • horst
    am 27.05.2021
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    wie kann man einen kopierer - und nicht studierten lügenkanzler mit faschistischen allüren so eine huldigung und plattform geben - das soll jetzt womöglich auch noch qualitätsjournalismus sein !!
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