Sebastian Kurz

Der allerdings hielt sich da schon längst nicht mehr mit Rückblicken auf, sondern machte sich die ÖVP als Alleinherrscher untertan. Er formte sie um zur "Liste Kurz", nannte sie nicht mehr schwarz sondern ganz offiziell "türkis" und ließ die früheren Parteigranden einlösen, was sie ihm versprochen hatten: Allein sein Wort gilt im Parteivorstand, er vergibt Listenplätze vor Wahlen nach seinem Gutdünken. Zeitgleich torpedierten der Sohn einer Lehrerin und eines Ingenieurs und seine Netzwerker die Zusammenarbeit in der noch SPÖ-geführten Bundesregierung mit Provokationen, Unterstellungen und Halbwahrheiten. Im Wahlkampf 2017 sprengte er das gesetzlich vorgeschriebene Wahlkampfbudget ums Siebenfache, überzog das Land mit einer noch nie dagewesenen Kampagne gegen Migration und rekrutierte über soziale Medien in kürzester Zeit über eine Viertel Million Unterstützer. Seine Anhänglichkeit an den traditionellen Parteienstaat war Geschichte, sein Respekt vor den Institutionen des Rechtsstaats schmolz allerdings auch.

Hier kommt Manuel Hagel ins Spiel. Natürlich hat der damalige Generalsekretär der Landes-CDU am Bundestagswahlabend 2017 in Berlin gewusst um die Methodik des Kurz'schen Aufstiegs, natürlich wurden in seriösen deutschen Blättern die dubiosen Machenschaften ebenfalls ausgiebig beleuchtet. Einer JournalistInnen-Runde in Baden-Württembergs Landesvertretung offenbarte er dennoch, dass der Österreicher sein Vorbild, wie nachahmenswert die Art seines Auftritts sei und wie anerkennenswert seine enorme Popularität. Zwei Jahr später, trotz der Koalition der ÖVP mit der rechtsnationalen FPÖ, trotz Ibiza-Video und der zweiten zertrümmerten Regierung binnen zwei Jahren, gratulierte Hagel erneut zum Wahlerfolg. Kurz habe "einmal mehr gezeigt, wie man mit einer klaren Linie und klaren Haltung Wahlen gewinnen kann". Wie von so viele BewunderInnen werden Schattenseiten ausgeblendet, es zählt allein der Erfolg.

Fest an Kurz' Seite: Österreichs Boulevard

Den Fortgang der Dinge hat der Satiriker Jan Böhmermann kürzlich auf unnachahmliche Weise zum Abschied seines ZDF-Magazins "Royal" in die Sommerpause zusammengefasst. Es ist ein Abriss österreichischer Zeitgeschichte, der die Kanzler-Fans vor allem im österreichischen Boulevard auf die Palme bringt. Die stehen unverbrüchlich an seiner Seite, denn die einschlägigen Blätter und Portale wissen nur zu gut, welchen Gönner sie verlören. Höhere Millionensumme als an alle Qualitätszeitungen zusammen gehen Jahr für Jahr an drei Boulevard-Produkte, darunter die "Kronen-Zeitung" und "Österreich" – eine Schieflage, die durch die Corona-Hilfen noch verstärkt wurde. Kein Wunder, dass gerade banalste Äußerungen oder Gesten üppig gelobt werden – etwa für den "Öffnungskanzler", weil viele Einschränkungen in der Pandemie am 19. Mai gefallen sind. Fehltritte oder Skandale in den türkisen Reihen, und die gibt es reichlich, werden hingegen konsequent kleingeschrieben.

Seit Anfang März taucht ein Vorgang die handelnden Charaktere in besonders obskures Licht. Finanzminister Gernot Blümel, seit Jahren einer der wichtigsten Weggefährten im enggeknüpften Netz des Regierungschefs, hat einen spektakulären Konflikt mit dem Verfassungsgerichtshof vom Zaun gebrochen. Das oberste Gericht des Landes verdonnerte den Minister, Akten an jenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu überstellen, der sich mit der legendären Ibiza-Affäre des darüber gestürzten rechtsnationalen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache befasst. Blümel wird wie Kurz selber bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt. Während einer Hausdurchsuchung schickte er seine Frau samt Kinderwagen, Kind und Laptop auf einen Spaziergang, um so dessen Herausgabe abzuwenden. Die Akten aber rückte er nicht heraus.

Vollends zur bedrohlichen Groteske wird die Fortsetzung der Affäre. Das Gericht wandte sich nämlich an den grünen Bundespräsident Alexander van der Bellen, kraft Amtes Oberbefehlshaber des Heeres, mit der Bitte um Entsendung von Soldaten zum widerspenstigen Ministerium – zwecks "Exekution", also der zwangsweisen Aneignung des offenbar ziemlich interessanten Materials. Erst in diesem Moment gab der Minister klein bei. Österreich ist gewöhnt an üppige Skandale. Aber daraufhin gab es doch einiges Augenreiben zwischen Bregenz und Eisenstadt.

Sorry, nix gefunden

In den Genuss einer derartigen Exekution könnte Kurz selber demnächst kommen. Er hätte dem Ibiza-Ausschuss ebenfalls Unterlagen liefern sollen. Er überstellte aber – laut der Tageszeitung "Kurier" – bisher 629 Mails von 692 MitarbeiterInnen des Kanzleramts, die in einem "umfassenden Suchprozess" Akten, Unterlagen und Dateien nach Stichwörtern durchforsten mussten. Gefunden worden sei aber nichts. Würde der Verfassungsgerichtshof vom Bundespräsidenten verlangen, auch beim Regierungschef wie bei Blümel vorzugehen, ihm nämlich den Anmarsch von Soldaten anzukündigen, zöge – noch vor der möglichen Anklage wegen des Verdachts einer Falschaussage vor dem Ausschuss – vermutlich eine veritable Staatskrise über den Horizont.