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Landes-CDU und Kanzlerkandidatenfrage

Die Unterschätzten

Landes-CDU und Kanzlerkandidatenfrage: Die Unterschätzten
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Baden-Württembergs CDU hat seit langem keinen guten Ruf und kein besonderes Gewicht mehr in der Bundespartei. Das Land ist verloren, programmatisch kommt nahezu nichts aus dem Südwesten, personell ist jede Menge Luft nach oben. Jetzt aber regnet es Lob, jedenfalls aus Armin Laschets Lager.

Endlich sitzen die Loser anderswo. Unter anderem in Rheinland-Pfalz, wo Julia Klöckner, wie Thomas Strobl Vize in der Bundes-CDU, zwar zu Armin Laschet halten wollte, "aber leider meine Basis nicht". Prompt ist der Ärger über die Landwirtschaftsministerin im Konrad-Adenauer-Haus groß. Noch mehr Daumen senken sich über Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, der öffentlich bedauerte, dass es nun mal um die Machtfrage gehe, nicht um die Vertrauenswürdigkeit eines Politikers oder seinen Charakter. Sogleich wurde der aus der DDR-CDU kommende 67-Jährige in interessierten Kreisen zum "Gamechanger" für Markus Söder hochstilisiert.

Dabei agierten die Gamechanger ganz woanders mit gegenteiliger Intention. Im Bezirksverband Nordwürttemberg gab kein Geringerer als dessen Ehrenvorsitzender Günther Oettinger die Tonlage gegen Söder vor: Auf einer Vorstandssitzung soll sogar die derbe Vokabel "Charakterlump" im Zusammenhang mit dem ebenso wendigen wie knallharten Nürnberger gefallen sein. Jedenfalls fand das statt, worauf der Landesverband seit bald 20 Jahren wartet: Lagerübergreifend wurden Allianzen geschmiedet. "Weniger in der Frage, wer wird Kanzlerkandidat und wer nicht", so ein Vorständler, "sondern weil Söder unsere Gremien delegitimiert hat." Die Begründung für diese Kritik wiegt schwer, weil sie ins Grundsätzliche reicht: Wer wie er den Vorstand der Bundespartei als "Hinterzimmer" diskreditiere, der wolle "an die Grundfesten der Demokratie".

Sebastian Kurz als Warnung

Keine geringe Rolle spielten dabei Europaabgeordnete aus dem Südwesten. Daniel Caspary sitzt als Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament qua Amt im CDU-Bundesvorstand, ist kampferprobt im mühevollen Austarieren unter den Schwesterparteien und hat angesichts der Entwicklungen in Ungarn, Polen und sogar Österreich vor Augen, auf welche schiefe Bahnen Parteien kommen können. Vor allem Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Liebling des Boulevards daheim und der Springer-Presse in Deutschland, wurde zuletzt immer wieder als warnendes Beispiel für einen populistischen Regierungschef genannt, der sich seine Partei "zur Beute gemacht" habe. Gerade in der bayerischen CSU gebe es mittlerweile "null Widerspruch für Söder, weil sich keiner mehr traut".

Während Oettinger in der Vorwoche mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier kooperierte und sogar mit Edmund Stoiber auf eine Verzichtserklärung aus München hinarbeitete, setzte noch ein Baden-Württemberger seine einschlägigen Bemühungen fort: Wolfgang Schäuble. Auch er gehört in seiner Eigenschaft als Bundestagspräsident dem Bundesvorstand der CDU an und moderierte den erfolglosen Kompromissversuch am Sonntagabend. Mit seiner Forderung nach "Führung statt Populismus" hatte er da schon längst öffentlich Position bezogen.

Nur wuchs derweil das Anti-Laschet-Lager nicht nur im Netz immer weiter – unter anderem versammelt hinter einem Schreiben, in dem sich baden-württembergische Bundestagsabgeordnete einen "kraftvollen und aussichtsreichen Kanzlerkandidaten" wünschten. Christian von Stetten, der Schwäbisch Haller, dessen Vater sich schon als einer der schärfsten Kritiker von Angela Merkel hervorgetan hatte, scharte Dissidenten aus der Bundestagfraktion um sich. Von immer neuen Unterschriftenlisten war die Rede, jedoch auch davon, dass trotz der vielen Bemühungen keine Söder-Mehrheit in der Landesgruppe stand, und in der Unionsfraktion im Bundestag ohnehin nicht.

Stutzig hätten da schon machen können, wie viele derer, die da munter mitsägten am eigenen Vorsitzenden, WackelkandidatInnen für die Bundestagswahl im September sind. In Freiburg, Böblingen oder Heilbronn ist das Direktmandat keineswegs mehr sicher, in einem Land in dem die CDU über Jahre auf alle 38 Wahlkreise zwischen Main und Bodensee abonniert war. Viele sahen und sehen sich, angesichts des grünen Erfolgslaufs, ohnehin vor schwierigen Wochen. In Heilbronn geht die Furt sogar durch eine Rechtsanwaltskanzlei. Alexander Throm verlangte von Laschet, das Stimmungsbild "auf sich wirken zu lassen und die richtigen Schlüsse zu ziehen", nämlich in die Knie zu gehen, während sein Partner Thomas Strobl ein "Ende des Zündelns" innerhalb der aufgewühlten Union forderte.

Demokratie oder Haifischbecken?

Schon seit geraumer Zeit haben jene Trendforscher Hochkonjunktur, die Daten wahlkreisscharf analysieren und Prognosen wagen, was weiter Öl ins Feuer goss. Denn gegen einen bescheidenen Obolus konnten alle Bundestagsabgeordneten hinter der Bezahlschranke sogar einen detaillierten Blick in ihre Zukunft mit dem einen oder dem anderen der beiden möglichen Spitzenkandidaten werfen. Von 98 Mandaten, die mit Laschet verlorengehen würden, war da am Wochenende die Rede, unter anderem mit Verweis auf eine Forsa-Umfrage, wonach nur vier Prozent der Bundesbürger dem Rheinländer Problemlösungskompetenz zuschrieben, Söder aber 30.

Aber all diese Zahlen, so sagen es intime Kenner des gelernten Radio- und Fernsehjournalisten Laschet, stachelten ihn selber noch weiter an. Und mit ihm eine stabile Anhängerschaft, die ganz offenkundig vom Starker-Mann-Gehabe nicht abgeschreckt, sondern angezogen wird. Die Charakterschwäche, die sich durch seine Biographie zieht, wird für einen Pluspunkt gehalten – und Politik auch in der Demokratie offenbar mit einem Haifischbecken verwechselt, in dem eben gefressen wird, wer nicht selber schneller frisst. "Zwei Himmelhunde auf dem Weg zur Hölle", titelte Gabor Steingart auf "Focus Online" und begeisterte sich am "friendly fire".

An dieser Stelle kommt wieder das Spitzenpersonal der Südwest-CDU ins Spiel. Dazu zählen Andreas Jung, Sprecher der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten, der sogar während der grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen die Abweichler in der Fraktion im Blick behielt, Generalsekretär Manuel Hagel, der die UnterstützerInnen des Vorsitzenden ermunterte, nicht schlapp zu machen auf den letzten Metern, sowie die drei Frauen, die das Land in der Bundesspitze vertreten: Die IG-Metall-Gewerkschaftssekretärin Monica Wüllner, Kanzleramtsministerin Annette Widmann-Mauz und Gudrun Heute-Bluhm, die frühere Lörracher Oberbürgermeisterin, die heute in der Führung des Städtetags sitzt und von einer ganz anderen Stimmung in den Kommunen zu berichten wusste, als Söders Fans weismachen wollten.

"Die Unterschätzten standen zum Unterschätzten", hieß es, als im CDU-Bundesvorstand in der Nacht zum Dienstag die Würfel gefallen waren. Ankerkennung gab es nicht nur aus NRW, sondern aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ebenso. Die beiden Ost-Landesverbände wollten nicht in einen Topf geworfen werden mit Sachsen, Berlin oder Sachsen-Anhalt und hatten entgegen vielfachen Erwartungen für Laschet votiert. Auch der bekam Applaus, weil er "uns nervenstark und souverän durch die Beratungen navigiert hat", wie einer der Baden-Württemberger lobte. O-Ton Thomas Strobl: "Der Armin ist aus Kanzlerholz geschnitzt." Und jetzt will sich die Südwest-CDU sogar in den Versöhnungsprozess der beiden Schwestern einbringen. Dabei ist sie angesichts der bis heute fortbestehenden Frontbildung zwischen den Lagern um Erwin Teufel und Günther Oettinger nicht besonders versiert im Zuschütten von Gräben. Aber was nicht ist, kann ja bekanntlich noch werden.


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