KONTEXT:Wochenzeitung
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"Fort ist fort"

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Daniel Harrich befasst sich seit vielen Jahren mit dem Thema Waffenexporte. 2014 lief seine Dokumentation "Waffen für die Welt", 2015 sein Spielfilm "Meister des Todes". Nun gibt es eine Fortsetzung. Ein Gespräch mit dem Filmemacher und mit dem Anwalt Holger Rothbauer, der 2010 Klage einreichte gegen Heckler & Koch.

Herr Harrich, im September 2014 verschwanden in Iguala, im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, 43 Studenten. Das sorgte damals weltweit für Aufsehen. Bis heute ist deren Verbleib ungeklärt. Sie kamen mit dem Fall ganz hautnah in Berührung. Was hat es damit auf sich?

Harrich: Für den ersten Film über Waffenexporte, unsere 90 Minuten-"Arte"-Doku "Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle", sind mein Vater und ich im August 2013 spontan nach Guerrero, in die Regionshauptstadt, gefahren. Dort lernten wir zwei junge Studenten kennen, die uns gleich am nächsten Tag zu den ersten Exemplaren illegal exportierter G36-Gewehre von Heckler & Koch geführt haben. Diese zwei Jungs sind ein Jahr später, im September 2014, kurz vor Drehbeginn von "Meister des Todes", unter diesen 43 Studenten, die entführt werden. Das waren Lehramtsstudenten, die zwei sind bis heute spurlos verschwunden. Das geht einem nahe.

Wurden denn auch Studenten wieder aufgefunden?

Harrich: Sechs Studenten wurden in derselben Nacht tot auf der Straße gefunden – erschossen. Ein weiterer 19-Jähriger, mit dessen Familie wir auch sprechen konnten, hatte eine Kugel in den Kopf bekommen, aber überlebt. Sein Bruder war letztes Jahr, 2019, auch in Stuttgart, wurde aber als Nebenkläger am Landgericht nicht zugelassen. Wenn man die Menschen kennt, wird der Blick sofort ein anderer.

Was ist mit den anderen 43 passiert?

Harrich: Da gibt es bis heute Spekulationen dazu. Die Studenten hatten Busse gekapert, um an die Uni zu kommen. Das ist dort gang und gäbe. Die sind an dem 26. September 2014 in drei Busse gestiegen, und wollten zu einer Kundgebung. Die Busse wurden beschossen, soweit ist das klar. Was später genau passiert ist, weiß niemand. Das Verschwinden der Gruppe ist überall in Mexiko ein sehr emotionales Thema. Und ist es bis heute geblieben.

Rothbauer: Allerdings haben die Untersuchungen an den Bussen, die man verlassen aufgefunden hat, ergeben, dass die verwendete Munition G36-Gewehren zuzuordnen war. Aus Beständen der Oberndorfer Herstellerfirma Heckler & Koch.

Harrich: Während der Dreharbeiten zu unserer zweiten Doku "Tödliche Exporte" haben wir auch Einblick bekommen in mexikanische Ermittlungsakten. Es gab zwei staatliche Untersuchungsausschüsse. Verwendet worden waren bei den Schusswechseln offenkundig 17 der G36-Gewehre, von denen 13 Schmauchspuren aufwiesen. Gewehre bewaffneter Polizisten, die in der Nacht nachweislich im Einsatz waren … mit Seriennummern direkt nachweisbar, vom Herstellungsort in Oberndorf, bis zum kriegsähnlichen Einsatz in Guerrero.

Herr Harrich, Sie arbeiten zum zweiten Mal an einem Investigativ-Projekt über Waffenexporte. Der erste Spielfilm, gesendet im Jahr 2015, fand viel Aufmerksamkeit. Ein Kritiker schrieb damals von einer "Herzensangelegenheit". Wie sehen Sie das?

Harrich: In so ein Thema geht so viel Energie, so viel Aufwand und so viel Zeit, dass es sich für mich nur dann lohnt, wenn man sagt, es ist wirklich ein Herzensprojekt. Ich habe mit der Formulierung Herzensangelegenheit aber trotzdem ein Problem: das impliziert, dass es ein Projekt wäre, das man aus emotionalen Gründen verfolgt. Es geht für mich dabei weniger um das Emotionale, es geht um die rote Linie der Legalität.

Derselbe Kritiker des Filmprojekts 2015 schrieb, man könne den Eindruck haben, die Art der Herangehensweise sei in gewisser Weise übermotiviert ...

Harrich: Die Grenze zwischen Journalismus und Aktivismus ist bei solchen Vorhaben immer ein schmaler Grat. Ich sehe es als unsere Aufgabe, im journalistischen Sinne, auf Mißstände hinzuweisen. Wenn man klar und eindeutig, wie im Falle von Heckler & Koch, darauf stößt, dass deutsche Waffenproduzenten illegale Geschäfte tätigen und ihnen die angeblichen deutschen Kontroll-Beamten aktiv an der Umgehung bestehender Kriegswaffenkontrollgesetze zu helfen scheinen, habe ich ein großes Problem damit. Das mag man dann gern Leidenschaft nennen.

Herr Rothbauer, wie kamen Sie konkret zu dem Thema Waffenexporte?

Rothbauer: Bei mir ist das ein ganz persönliches Thema. Als ich ein 18-jähriger behüteter Stadtjunge aus Stuttgarts Süden war, war ich mit unserem Pfarrer als damals jüngster Teilnehmer auf einer Weltkonferenz in Ostafrika. In Kampala, Uganda, haben wir übernachtet; nachts gab es ein Schussgefecht und am nächsten Morgen lag ein schwarzer Uniformierter tot an unserer Hüttentüre – nicht weit weg von ihm ein Gewehr, mit einem eingeprägten Wappen aus Baden-Württemberg. Da dachte ich mir: Wie kann das sein? Dazu kommt: Ich mache in meiner Anwaltskanzlei das Thema Asylrecht. Das ist die andere Seite der Medaille: Krieg als Fluchtursache Nummer Eins. Ich kümmere mich auch um Völkermordprozesse. Da schämt man sich im deutschen Namen, wenn hier solche illegalen Lieferungen stattgefunden haben.

Herr Harrich, Sie haben inzwischen schon ziemlich oft Waffen gefilmt.

Harrich: Gefilmt, ja, sehr viele. Aber noch nie angefasst. Die erste Berührung für mich mit dem Thema Waffen war so um 2010/2011. Da hörte ich zum ersten Mal von Viktor Bout, ein berühmt-berüchtigter russischer Waffenhändler. Der hatte Altbestände aus russischen Kasernen nach dem Niedergang der Sowjetunion rund um die Welt verkauft. Damit trat ich an den Sender RBB heran. Wir flogen bald in den Süd-Sudan. Die Realität war dann dort, dass wir anstelle der erwarteten Kalaschnikows auf G3-Sturmgewehre von Heckler & Koch stießen, zum Teil in Lizenz in anderen Ländern gebaut. Die Wege sind kaum nachzuvollziehen.

Mit diesen Informationen ging es nach Südamerika: wie kam es zu Kontakten in Mexiko?

Harrich: Im August und September 2013 hatten wir in Mexiko zum ersten Mal die G36 von Heckler & Koch gefunden, mit deutschen Seriennummern, die bewiesen, dass illegal Waffen in den mexikanischen Bundesstaat Guerrero gelangten. Das war der erste physische Beweis, dass Waffen dort vor Ort sind. Wir merkten: Unsere deutschen Waffen spielen auf globaler Ebene doch eine sehr bedeutende Rolle. Daraus entstand unsere 90-Minuten-Doku "Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle", für "Arte" und die ARD.

Und Sie kamen dann zu neuen Erkenntnissen?

Harrich: Am Tag nach der Erstausstrahlung im Februar 2014 klingelte das Telefon bei uns im Büro. Der Anrufer beim "Arte"-Zuschauerservice berichtete von seiner Angst, ins Gefängnis zu gehen, und er wolle "die ganze Wahrheit erzählen". Mehrere Whistleblower entschieden sich dann dafür, mit uns zu arbeiten. Diese Whistleblower mit ihren Informationen waren auch Grundlage für unseren ersten investigativen Spielfilm. Da meldete sich auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, erkundigte sich nach Seriennummern.

Bereits der erste Teil des Projekts "Meister des Todes" erzielte viel Aufmerksamkeit. Was ist die Motivation, jetzt nochmals einen Film drauf zu satteln?

Harrich: Die erste Dokumentation, "Waffen für die Welt", hat das strafrechtliche Verfahren, das in Stuttgart lief, und kurz vor der Einstellung stand, sicherlich mit am Leben gehalten. Plötzlich sitzen die echten Akteure vor unserer Kamera und erzählen uns Details. Zudem fielen uns rund 20.000 Seiten Dokumente in die Hände: aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), von Heckler & Koch in Oberndorf, und dem Hersteller SIG Sauer in Eckernförde ...

Was war der Inhalt dieses Aktenberges?

Harrich: Man hat plötzlich einen Einblick bekommen, wie das Tagesgeschäft da wirklich abgelaufen ist. Erstmals 2010 hatte Holger Rothbauer eine Strafanzeige gestellt, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gingen los. Das war sozusagen der Nukleus. Gleichzeitig ging es um mögliche illegale Waffenexporte nach Libyen, Georgien und Mexiko. Dann hatten wir in Mexiko gewissermaßen das Glück, dass wir die Seriennummern gefunden hatten. Die Ermittlungen in Sachen Mexiko liefen weiter.

Der Filmemacher Daniel Harrich (geboren 1983) begann nach einem Studium der Betriebswirtschaft in London und Atlanta im Jahr 2006 eine Ausbildung am American Film Institute in Los Angeles. Erste Student-Emmy-Awards gewann er mit Filmprojekten in Kalifornien. In Deutschland kreierte er das neuartige Genre des Investigativen Spielfilms. Der Regisseur, Filmproduzent, Drehbuchautor und Sachbuchautor bezeichnet sich selbst auch als "investigativ tätigen Journalisten". Seine dokumentarisch und in fiktional angelegten Spielfilmen erarbeiteten Werke führten wiederholt zu öffentlichen Debatten und auch zur (Wieder-)Aufnahme von Ermittlungen, etwa zum Oktoberfestattentat 1980 durch die Bundesanwaltschaft – mit ausgelöst durch den 2014 ausgestrahlten Spielfilm "Der blinde Fleck". Harrich trug mit dem Spielfilm "Meister des Todes" sowie den Dokumentationen "Waffen für die Welt" und "Tödliche Exporte" zu Enthüllungen über illegale Waffenexporte nach Mexiko und Kolumbien bei. Gemeinsam mit seiner Mutter, Danuta Harrich-Zandberg, verfasste er das Sachbuch "Netzwerk des Todes". Thema: Verflechtungen der Waffenindustrie. Sein Vater Walter Harrich wirkt in seinen Filmen als Kameramann mit. Danuta Harrich-Zandberg und Walter Harrich gründet 1983 die Firma "diwa-Film GmbH" – die Daniel Harrichs Filme auch produziert.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Tübingen und Philadelphia, USA, wurde Holger Rothbauer 1995 als Rechtsanwalt zugelassen. Seit vielen Jahren befasst er sich mit Fragen des Asylrechts – und auch illegaler Waffenexporte. Er ist Mitglied der Rechtsberaterkonferenz für Flüchtlinge und Ausländer unter dem Dach des UN-Flüchtlingswerks UNHCR und der Wohlfahrtsverbände, sowie als Beratungsanwalt der Caritas Mitglied der Fachgruppe Rüstungsexport der gemeinsamen Konferenzkirche und Entwicklung. Seine Kanzlei in Tübingen betreibt er unter anderem gemeinsam mit Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, die von 1998 bis 2002 Bundesjustizministerin war. (sj)

Worauf baute dann der 2015 gesendete Film auf?

Harrich: Der Film basiert auf investigativen Recherchen. Und hat zusammen mit der Doku in dem ARD-Themenabend mit dazu beigetragen, dass es tatsächlich zu einer Anklage kam.

Rothbauer: Die Staatsanwaltschaft würde das natürlich offiziell bestreiten. Die haben aber fortlaufend von mir neue Daten und Fakten geliefert bekommen. Die Anklage kam dann parallel zur Erstausstrahlung des Films. Die wussten aber schon vorher, dass der Film fertig war. Die Staatsanwaltschaft und die Firma Heckler & Koch hatten, soviel ich weiß, Leute nach München geschickt, als im Juni 2015 eine erste Vorführung des Films lief. Die hatten in Stuttgart Druck: Und dann kam Oktober 2015 die offizielle Anklage.

Bis kurz vor Ausstrahlung hatten Sie das Gerücht gestreut, dass es sich bei dem Spielfilm um eine romantische Liebeskomödie handle?

Harrich: Das hatten wir bis zur Premiere beim Filmfest München Juni 2015 aufrecht erhalten. Das war eine Strategie der ARD, die letztlich auch funktioniert hat. Es war schon eine ziemliche Wucht, was der Film auslöste. Bis hin zu einer Diskussion im Deutschen Bundestag. Dann kam der Prozess, der Aktenberg ist immer weiter gewachsen. Wenn man nachhaltig und substanziell die Exporte und Umgehung der Kriegswaffenkontrollgesetze in Frage stellen will, dann muss man das Ganze auch nochmal machen. Und zwar in Form eines Themenabends. Das was im Prozess erörtert wurde, und was wir an Wissen zusammengetragen haben: Da sind eklatante Diskrepanzen.

Sie waren an vielen Prozesstagen in Stuttgart vor Ort. Gab es da besondere Erlebnisse?

Harrich: Ja, durchaus. Das war einer der ersten Prozesstage. Bei der Anhörung des ehemaligen Export-Beauftragten und Geschäftsführers der Firma Heckler & Koch, Peter B., mit seinem Anwalt. Mit einer Kamera in der Hand habe ich ihn in alter Journalistenmanier auf der Straße, vor dem Gericht, mit der Frage konfrontiert, was er denn von Spenden an deutsche Politiker im Bundestag für die Hilfestellung bei Exportbemühungen nach Mexiko wisse. In der Situation ist Herr B., ein ehemaliger Landgerichtspräsident, dann ausgerastet. Erst wurde mir das Mikro aus der Kamera gerissen, dann hat er mehrfach mit seiner Aktentasche nach mir geschlagen.

Haben Sie noch weitere Ereignisse parat aus dem Verfahren beim Landgericht?

Harrich: Die Aussage von Claus W., Ministerialdirigent aus dem Bundeswirtschaftsministerium, zuständig für die Kriegswaffenexportkontrolle, kann man sich als Fiktion gar nicht so ausdenken. Da sitzt ein hoher Bundesbeamter und spricht über Menschenrechte, wortwörtlich: "Menschenrechte sind ein Bemühensunterfangen." Eine andere Aussage war dergestalt, dass ein Ministerium FÜR Wirtschaft auch zuständig sei FÜR den Fortbestand eines wichtigen Unternehmens wie Heckler & Koch. Man könnte es so verstehen: Wie umgeht man am besten die bestehenden Gesetze des Kriegswaffenkontrollgesetzes? Damit habe ich ein großes Problem.

Rothbauer: Ein Beamter, der Teil der Exekutive ist, hat Vorschriften und Gesetze auszuführen. Wenn so einer sagt, Menschenrechte sind ein Bemühensunterfangen, dann hat er sein Rechtsverständnis nicht richtig interpretiert. Im Paragraf 5c Außenwirtschaftsverordnung steht eindeutig, dass Waffen nicht zu friedensstörenden Handlungen exportiert werden dürfen. Wenn das Auswärtige Amt sich über die schlechte Menschenrechtssituation in Mexiko auslässt, dann kann man dorthin auch keine Waffen liefern.

Wenn ich vorhin von Herzensangelegenheit sprach: Wollen Sie partout die Wahrheit ans Tageslicht bringen?

Harrich: Mein Anliegen ist ganz klar, politisch-gesellschaftliche Denkanstöße zu setzen. Sprich, die Leute zum Nachdenken zu bringen. Die Figuren im fiktionalen Spielfilm sind bewusst ambivalent angelegt, mit der Möglichkeit, über beide bestehenden Handlungsoptionen zu reflektieren. Der Spielfilm funktioniert auch nur gemeinsam mit der anschließenden Dokumentation – in Form eines Themenabends.

Rothbauer: Ich selbst bin seit weit mehr als 30 Jahren in dem Thema drin. Und es kommt mir vor wie ein Dauer-Déjà-vu. Ich frage mich da schon, warum sich nichts ändert. Selbst wenn sich eine breite Mehrheit der Bundestagsabgeordneten dafür ausspricht, gar keine Rüstungsexporte zuzulassen. Waffenhandel, Drogenhandel, Menschenhandel, so sagt eine Emnid-Umfrage, steht für viele Menschen auf ein und derselben Stufe. Dann hast Du solche Erlebnisse und Erfahrungen, von denen Daniel Harrich berichtet: Waffen im Sudan, oder in Mexiko, wo diese Waffen laut unseren Vorstellungen nicht sein sollten. Auch im Kriegsgebiet Jemen tauchen deutsche Waffen auf. Unvorstellbar!

Mit dieser öffentlichen Diskussion, auch durch ihre Filme: Wird es so einen Fall nochmals geben?

Rothbauer: Der Fall Mexiko ist denen so auf die Füße gefallen, das wird es so nicht nochmal geben.

Harrich: Ich denke, die Firmen haben da andere Schlupflöcher gefunden.

Haben Sie dafür Anhaltspunkte?

Harrich: Ich habe ein weiteres Beispiel. Wir waren diesen Januar kurzfristig in einem Land, dass ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht nennen kann. Wir haben keinen einzigen Polizisten dort angetroffen, der nicht mit einer deutschen Waffe ausgestattet wäre. Wir haben das vor Ort dutzendfach dokumentieren können. Obwohl auch dort, in dieses Land, keine deutschen Schusswaffen hingeliefert werden dürften.

Da gab es doch, in Sachen Endverbleibserklärung – wie sie laut Gesetz vorgeschrieben ist –, auch noch so eine Formulierung des besagten Ministerialdirigenten vor dem Landgericht.

Rothbauer: Der hat auf die Frage, wie das denn sei mit der Endverbleibserklärung und wie man das kontrollieren könne, gesagt: Das sei schwierig, wenn es über die deutschen Grenzen rausging, was aber bei einem Export immer so ist. Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft, der in Guerrero die Endverbleibserklärung vor Ort überprüfen sollte, lag ein paar Monate später tot in einem Hotelzimmer in Singapur.

Harrich: Eigentlich ist das besagte Papier, die geforderte Endverbleibserklärung, die heilige Kuh der Kriegswaffenexportkontrolle. Darum geht es bei der Überprüfung von Exporten. Dem glaubhaften Nachweis, wohin eine Waffe ging. Der besagte Ministerialdirigent sagte vor dem Landgericht in Stuttgart ziemlich lapidar, ob das überprüfbar sei: Wenn es über die deutschen Grenzen rausgehe, sei das ziemlich schwierig ... Fort ist fort, sagte er.


Am Mittwoch, dem 1. April zeigt die ARD im Themenabend "Waffenhandel" ab 20.15 Uhr "Meister des Todes 2" und anschließend die Dokumentation "Tödliche Exporte 2".


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