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HK hilft, wo es kann

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Schwerter zu Pflugscharen. Daran hat sich Greenpeace wohl erinnert beim Appell an deutsche Rüstungsfirmen, Pläne für eine nachhaltige Konversion zu entwickeln. Heckler und Koch (HK) hat sich viel Mühe mit der Antwort gegeben.

Vor Ostern hat Roland Hipp, der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace in Deutschland, einen Brief geschrieben. Sie mögen doch "alles in ihrer Macht Stehende" tun, teilte er den Chefs deutscher Rüstungsunternehmen mit, um beim Kampf gegen die Pandemie mitzuhelfen. Dazu gehöre erstens ein umgehender Stopp aller Verkäufe von Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern an Staaten, die gegenwärtig in Konflikte verwickelt sind. Zweitens sollten sie doch ihre Anlagen sowie die Fähigkeiten ihres "hochqualifizierten Personals" nutzen, um Produkte und Dienstleistungen bereitzustellen, "die nun dringend gebraucht werden im Kampf gegen das Corona-Virus". Und drittens sollen sie Pläne für eine "nachhaltige Konversion" ihres Unternehmens entwerfen.

HK sieht sich an der Seite von Greenpeace

Die Antworten fielen unterschiedlich aus. Der Panzerbauer Krauss Maffei Wegmann aus München sowie Rheinmetall in Düsseldorf befanden knapp, sie hätten keine Probleme bei der Produktion und seien mit Aufträgen der Bundeswehr über Jahre ausgelastet. Bei Heckler und Koch hat man sich mehr Zeit genommen. "Sie sehen uns diesbezüglich vollständig an Ihrer Seite", schrieben die Vorstände Jens Bodo Koch und Björn Krönert, auch Heckler und Koch sehe "sein Wirken in dieser schwierigen Zeit in einem wichtigen gesellschaftlichen Kontext". Wie Greenpeace gehe es auch ihrem Unternehmen darum, die Menschen zu schützen. Allerdings nicht mit Desinfektionsmitteln oder Atemschutzgeräten.

Die "Geräte" von Heckler und Koch haben ein anderes Kaliber: Man liefere Pistolen an die Bundespolizei und die Polizei in Sachsen. Die Polizei erfülle "vorbildlich ihre Aufgabe dabei, die Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung umzusetzen", so die beiden HK-Chefs. Außerdem statte HK Frankreichs Streitkräfte mit neuen Sturmgewehren aus. "Gerade in diesen schwierigen Zeiten erweisen sich gut ausgerüstete Sicherheits- und Krisenvorsorgekräfte in Demokratien als unverzichtbar."

Weiter erläutern die beiden: "Welche Folgen es hat, wenn Frieden und Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Solidarität nicht gewährleistet sind, das bekommen die Menschen in repressiven Staaten nicht nur, aber leider auch in der derzeitigen Pandemie-Krise zu spüren, zum Beispiel auf den Philippinen oder Brasilien". Auch dabei stehe Heckler und Koch "im Grunde" an der Seite von Greenpeace, denn man beliefere "keine repressiven Staaten, sondern freiheitliche Demokratien, die unsere Werte teilen". Wie in Kontext berichtet, nennt das HK die "Grüne-Länder-Strategie".

Auf die konkreten Forderungen von Greenpeace, statt Waffen Waren zur Bekämpfung der Pandemie herzustellen, gehen Koch und Kroenert in ihrem Brief nicht ein. Allerdings, so HK-Sprecher Marco Seliger zur "Neuen Rottweiler Zeitung", habe sich sein Unternehmen an den Spezialisten für Atemschutz- und Beatmungsgeräte, die Drägerwerke in Lübeck, gewandt und gefragt, "ob wir helfen können". Da Dräger aber sehr viele ähnliche Angebote deutscher Unternehmen erhalten habe, sei die Offerte aus Oberndorf nicht angenommen worden.

Bei der Grüne-Länder-Strategie ist Vorsicht geboten

Auf Nachfrage begrüßt Ildiko Mannsperger, die Medienkoordinatorin Frieden von Greenpeace Deutschland, die "Dialogbereitschaft" des Schwarzwälder Waffenfabrikanten, und will das Angebot eines zukünftigen Austausches "gerne annehmen." Angesichts der letzten Rüstungsexportskandale werde die Firma allerdings mit kritischer Vorsicht betrachtet. So wurden auch frühere Zusagen zum Gespräch nicht eingehalten.

Die sogenannte "Grüne-Länder-Strategie" geht Greenpeace nicht weit genug. Die Umweltorganisation will einen Exportstopp in alle Drittländer, also alle Staaten, die nicht der EU angehören. Waffenexporte könnten kein Mittel für Friedenssicherung und Stabilität sein, betont Greenpeace, die illegalen Waffenexporte nach Mexiko hätten gezeigt, "wie schnell Staaten ihre eigene Bevölkerung mit Waffen aus Deutschland drangsalieren können."

Während die Rüstungsindustrie eine Konversion nicht wirklich ernst zu nehmen scheint, sind die Autobauer und ihre Zulieferer zumindest flexibler: Daimler will per 3-D-Drucker Komponenten für die Medizintechnik herstellen, meldete die "Welt", und Bosch bastelt an einem Corona-Testgerät. Dass Autokonzerne in den USA in Krisenzeiten auch ihre Produktion umstellen können, bewies Ford schon vor mehr als 100 Jahren: Im ersten Weltkrieg kamen aus den Karosseriepressen statt Kotflügeln Stahlhelme.

Indonesien: freiheitliche Demokratie?

Wie ernst es HK mit dem neuen Kurs meint, zeigt das Beispiel Indonesien, das man wohl nur schwer zu den "freiheitlichen Demokratien" zählen kann, die künftig nur noch beliefert werden sollen. Vor wenigen Wochen hatte HK-Vorstand Jens BodoKoch über ein Testat des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle berichtet, das ein Waffendepot, in dem Sturmgewehre vom Typ G36K lagerten, geprüft habe. Koch lobte: "Es gab keine Beanstandungen. Alle Waffen waren dort, wo sie laut Endverbleibserklärung sein sollten."

Dass Heckler und Koch jahrzehntelang Waffen in einen Staat geliefert hat, dessen Menschenrechtsbilanz zumindest als "kritisch" einzustufen ist (Bonn International Center for Conversion, BICC), blieb unerwähnt. Das BICC berichtet, in Indonesien werde auch die HK-Maschinenpistole MP 5 hergestellt, wobei die Lizenz möglicherweise illegal über den türkischen staatlichen Rüstungskonzern MKEK "vermittelt wurde". Die Bonner Wissenschaftler sehen die größte Gefahr bei der unerlaubten Wiederausfuhr im Bereich der Kleinwaffen. Diese würden etwa von Mitgliedern der indonesischen Sicherheitskräfte entweder direkt an regierungstreue, nicht-staatliche Gewaltakteure (z.B. Milizen) weitergegeben oder auch verkauft.

HK-Sprecher Seliger betont auf Nachfrage, sein Unternehmen liefere derzeit keine Waffen mehr nach Indonesien, "obgleich es noch auf der 'grünen Liste' steht". Die dortige Situation sei derzeit "nicht so, dass wir liefern wollten oder könnten." Die Bundesregierung würde Exporte auch nicht genehmigen. Zwischen 2010 und 2019 habe HK noch alte Verträge erfüllt, dabei sei es aber nur um Stückzahlen im zweistelligen Bereich gegangen.

Andererseits mache Indonesien "sichtbare Fortschritte" und sei "auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen". Das Auswärtige Amt lobe die weitgehende Pressefreiheit, die Stärkung der Menschenrechte sowie den gesellschaftlichen Reformprozess im Land. Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei erwähne das Auswärtige Amt ausdrücklich nicht, so Seliger. US-Diplomaten hingegen schreiben in ihrem Jahresbericht zu Indonesien, es gebe Berichte über "willkürliche und ungesetzliche Tötungen durch Sicherheitskräfte, Folter durch die Polizei, willkürliche Verhaftungen, grausame und lebensbedrohliche Zustände in den Gefängnissen (...)".

Seliger weist darauf hin, dass für sein Unternehmen die Einschätzung des deutschen Auswärtigen Amtes maßgeblich sei. Nach einer Vereinbarung zur verstärkten Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und zur Terrorbekämpfung zwischen Indonesien und Deutschland aus dem Jahr 2012 müsse man sich fragen: "Helfen wir diesem Land auf dem Weg der Stabilisierung und – vorsichtig gesagt – Demokratisierung? Unsere Regierung hat gemeinsam mit der EU entschieden, ja, wir helfen." Und dazu gehöre seiner Ansicht nach neben der Ausbildung von Sicherheitskräften auch die Lieferung von Waffen.


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