Militarisierung in Mexiko

Seitdem durchlebt das Land eine handfeste humanitäre Krise mit mehr als 30.000 Morden jährlich, über 100.000 Verschwundenen, der höchsten Zahl an getöteten Journalist:innen weltweit sowie 52.000 nicht identifizierten Leichen. Korruption von Polizisten auf Gemeinde-, Landes-, und Bundesebene ist Alltag. Ein Sicherheitsorgan zu schaffen, das nicht korrupt ist und die organisierte Kriminalität gezielt bekämpft, ist kein dummer Einfall. Das Problem: Es tut sich nichts. Während hochprofessionelle Clans um Gebiete kämpfen, Politiker:innen erpressen und töten, Mexiko in ein Land der Vogelfreiheit verwandelt haben – rund 90 Prozent Straflosigkeit bei Morden –, kontrolliert die Nationalgarde Rucksäcke in Mexiko-Stadt, bewacht die Außengrenzen oder verteilt Knöllchen auf den Autobahnen. Denn sie darf das. Ebenso wie sie Migrations-Dokumente kontrollieren darf, um illegale Migrant:innen festnehmen zu können. Illegal sind gerne mal die, die nicht genug Bestechungsgeld mitführen oder keine weiße Hautfarbe haben.

Weniger korrupt als die Polizei?

Die tropische Hitze schiebt sich weg, die graue Regendecke übernimmt. Es strömt und prasselt so laut, dass man fast schreien muss. Die Grenze "Talisman" im südlichen Bundesstaat Chiapas wirkt wie der Eingang in einen Regenwald, in dem gleich ein mittelmäßiger Netflix-Thriller gedreht wird. Brayan und seine Jungs lässt das kalt. Die deutsche Herkunft des Autors wird zunächst mit einem kultursensiblen "Arriba Hitler!" quittiert. Brayans Job ist es, Menschen illegal über den Grenzfluss Suchiate zu bringen, der Guatemala von Mexiko trennt. Oder, wie er es ausdrückt: "Mein Job ist es, Touristen dorthin zu begleiten, wo sie hinmöchten."

Nicht etwa fernab der Augen des Staates, ein paar Kilometer weit weg, sondern direkt neben der Grenzbrücke, direkt neben den Beamt:innen des Migrationsinstituts und der Nationalgarde. Die lassen Brayans Clique in Ruhe arbeiten, solange sie bezahlen – und die Migrant:innen auch abdrücken. Dicke schwarze Gummireifen mit notdürftig draufgepflasterten Holzbrettern bringen zwischen 100 und 150 Menschen täglich über den Fluss. In der Regenzeit natürlich viel weniger. "Es geht nur ums Business, ums Geld", so der 30-jährige Brayan. Dass die GN weniger korrupt sei als etwa die Einwanderungsbehörde oder die Polizei, kann der Guatemalteke nicht bestätigen. Dieses Argument gibt der mexikanische Präsident gerne zum Besten.

"Apathische" Bevölkerung

Alejandra Jiménez García kommt aus Michoacán, dem Geburtsort des Drogenkriegs, der vor 16 Jahren hier begann. Knapp zwei Jahrzehnte später hat sich nichts gebessert. In vielen Ortschaften sind Schießereien an der Tagesordnung – in Bars, Cafés, auf offener Straße, tagsüber. Verborgene Massengräber werden gefunden, Frauen und Männer verschwinden, Folter, Verstümmelungen, das ganze Programm eben. Jiménez García ist freie Nachrichtenreporterin und produziert auch Meldungen, die die Kriminellen und Mächtigen nur ungern lesen. Was die Nationalgarde angeht, sagt sie: "Die Menschen sehen keinen konkreten Nutzen. Es gibt nicht weniger, sondern mehr Kriminalität. Die Unsicherheit ist noch größer geworden."

Im Vergleich zu den Gemeinde-, Landes- und Bundespolizisten hätte die Nationalgarde keine klar definierte Aufgabe. "Hier in Michoacán muss jeder Gemeindepräsident einen Pakt mit den Kriminellen schließen, um nicht getötet zu werden", so die 43-Jährige. Wo sei da die Nationalgarde? Die Mexikanner:innen stünden dem Thema mittlerweile "apathisch", gegenüber. Denn auch wenn niemand mit strahlendem Gesicht die militärische Präsenz auf den Straßen begrüßt, protestiert auch keiner dagegen. In der Bevölkerung genießen die Soldat:innen nach wie vor ein recht hohes Ansehen. Aktuelle Zahlen der nationalen Umfrage zur öffentlichen Sicherheit zeigen, dass die Marine mit 86 Prozent, das Militär mit 83 Prozent und die Nationalgarde mit immerhin 74 Prozent Zustimmung vonseiten der Bevölkerung agieren. Dabei existieren allerdings große regionale Unterschiede.

Integration des Militärs in den Alltag

Nicht nur den neuen Hauptstadt-Flughafen, auch 1.600 Filialen der Regierungs-Bank "Banco del Bienestar" sowie die Konstruktion des umstrittenen Megaprojekts "Tren Maya" übernimmt das Militär. Letzterer soll Tourist:innen von einem Touri-Ort schneller in den nächsten Touri-Ort bringen, um noch mehr Touri-Dinge zu tun. Dass schwerbewaffnete Männer und Frauen auf den Straßen der Städte und Ortschaften anwesend sind, daran haben sich die Mexikaner:innen wohl oder übel gewöhnt. Doch die Integration des Militärs in das Bauwesen ziviler Gebäude, Checkpoints auf Autobahnen und Landstraßen, die noch engere Einbindung in den Alltag der Menschen – das ist kein gutes Omen. Das Militär wird mehr und mehr zum politischen Akteur. Die UN ermahnte Mexiko mehrfach, den in der Verfassung verankerten zivilen Charakter der Nationalgarde beizubehalten. Die Mahnungen liefen ins Leere.