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Militarisierung in Mexiko

Teufelskreis

Militarisierung in Mexiko: Teufelskreis
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Der mexikanische Präsident verwandelt das Land zunehmend in einen Militärstaat. Die Formel "mehr Soldat:innen gleich mehr Sicherheit" erweist sich als Denkfehler. Das organisierte Verbrechen gedeiht prächtig, die Kriminalität nimmt zu und mit ihr die Unsicherheit der Bevölkerung.

Wer den neuen Flughafen "Felipe Ángeles" ansteuert sollte einiges an Zeit einplanen. Auch wer daran vorbeifährt, sucht vergeblich nach Hinweisen. Nach mehr als einer Stunde findet sich auf der Autobahn México-Pachuca dann das erste weiß-blaue Hinweisschild mit den Initialen "AIFA". Es sei der "beste Lateinamerikas", verkündete der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) kürzlich. Worauf AMLO besonders stolz ist: Es wurde von Militäringenieuren gebaut. Für ihn einmal mehr ein Anlass zu betonen, wie großartig das Militär für die Nation und im Kampf gegen das organisierte Verbrechen sei.

Das dumme Geschwätz von gestern

Das klang während des Wahlkampfs 2018 noch anders. Damals versprach der Präsident, das Militär innerhalb der ersten sechs Monate seiner Amtszeit von den Straßen zurückzuholen. Jetzt macht der vermeintlich linke Realpolitiker eine Kehrtwende. Nicht einmal traditionell rechtsregierte Länder wie Kolumbien oder das vom Pinochet-Erbe geplagte Chile kommt an dieses Ansinnen des mexikanischen Präsidenten heran: Zum einen will er die Militärpräsenz auf den Straßen Mexikos bis 2028 – und nicht wie geplant 2024 – verlängern. Zum anderen will er die von ihm geschaffene Nationalgarde (Guardia Nacional, GN) dem Verteidigungsministerium Sedena unterstellen. Damit wird ein Schritt hin zu einer massiven Militarisierung der öffentlichen Sicherheit vollzogen.

Die Nationalgarde, die Funktionen der Policia Federal (Bundespolizei) übernimmt, verliert somit ihren zivilen Charakter. Kommt der Präsident mit diesem Ansinnen durch, so wird Mexiko das einzige Land Lateinamerikas sein, in welchem das Verteidigungsministerium die formale Kontrolle über eine polizeiliche Struktur hat. Die venezolanische Anwältin Roció San Miguel hebt in der investigativen Zeitschrift Proceso hervor, dass die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit "ein gravierender Fehler" von López Obradors sei. Solch zwischengeschaltete Sicherheitsorgane wie die Guardia Nacional würden stets im Desaster enden, da sich am Ende "stets die Vorherrschaft des Militärs über die Polizei durchsetzt".

Knöllchen auf der Autobahn verteilen

Geschaffen wurde die Nationalgarde offiziell zur Bekämpfung der Kriminalität. Mexiko leidet seit Jahrzehnten unter schwerwiegenden Problemen mit dem organisierten Verbrechen. 2006 setzte der damalige Präsident Felipe Calderón dann auf eine militärische Strategie.

Seitdem durchlebt das Land eine handfeste humanitäre Krise mit mehr als 30.000 Morden jährlich, über 100.000 Verschwundenen, der höchsten Zahl an getöteten Journalist:innen weltweit sowie 52.000 nicht identifizierten Leichen. Korruption von Polizisten auf Gemeinde-, Landes-, und Bundesebene ist Alltag. Ein Sicherheitsorgan zu schaffen, das nicht korrupt ist und die organisierte Kriminalität gezielt bekämpft, ist kein dummer Einfall. Das Problem: Es tut sich nichts. Während hochprofessionelle Clans um Gebiete kämpfen, Politiker:innen erpressen und töten, Mexiko in ein Land der Vogelfreiheit verwandelt haben – rund 90 Prozent Straflosigkeit bei Morden –, kontrolliert die Nationalgarde Rucksäcke in Mexiko-Stadt, bewacht die Außengrenzen oder verteilt Knöllchen auf den Autobahnen. Denn sie darf das. Ebenso wie sie Migrations-Dokumente kontrollieren darf, um illegale Migrant:innen festnehmen zu können. Illegal sind gerne mal die, die nicht genug Bestechungsgeld mitführen oder keine weiße Hautfarbe haben.

Weniger korrupt als die Polizei?

Die tropische Hitze schiebt sich weg, die graue Regendecke übernimmt. Es strömt und prasselt so laut, dass man fast schreien muss. Die Grenze "Talisman" im südlichen Bundesstaat Chiapas wirkt wie der Eingang in einen Regenwald, in dem gleich ein mittelmäßiger Netflix-Thriller gedreht wird. Brayan und seine Jungs lässt das kalt. Die deutsche Herkunft des Autors wird zunächst mit einem kultursensiblen "Arriba Hitler!" quittiert. Brayans Job ist es, Menschen illegal über den Grenzfluss Suchiate zu bringen, der Guatemala von Mexiko trennt. Oder, wie er es ausdrückt: "Mein Job ist es, Touristen dorthin zu begleiten, wo sie hinmöchten."

Nicht etwa fernab der Augen des Staates, ein paar Kilometer weit weg, sondern direkt neben der Grenzbrücke, direkt neben den Beamt:innen des Migrationsinstituts und der Nationalgarde. Die lassen Brayans Clique in Ruhe arbeiten, solange sie bezahlen – und die Migrant:innen auch abdrücken. Dicke schwarze Gummireifen mit notdürftig draufgepflasterten Holzbrettern bringen zwischen 100 und 150 Menschen täglich über den Fluss. In der Regenzeit natürlich viel weniger. "Es geht nur ums Business, ums Geld", so der 30-jährige Brayan. Dass die GN weniger korrupt sei als etwa die Einwanderungsbehörde oder die Polizei, kann der Guatemalteke nicht bestätigen. Dieses Argument gibt der mexikanische Präsident gerne zum Besten.

"Apathische" Bevölkerung

Alejandra Jiménez García kommt aus Michoacán, dem Geburtsort des Drogenkriegs, der vor 16 Jahren hier begann. Knapp zwei Jahrzehnte später hat sich nichts gebessert. In vielen Ortschaften sind Schießereien an der Tagesordnung – in Bars, Cafés, auf offener Straße, tagsüber. Verborgene Massengräber werden gefunden, Frauen und Männer verschwinden, Folter, Verstümmelungen, das ganze Programm eben. Jiménez García ist freie Nachrichtenreporterin und produziert auch Meldungen, die die Kriminellen und Mächtigen nur ungern lesen. Was die Nationalgarde angeht, sagt sie: "Die Menschen sehen keinen konkreten Nutzen. Es gibt nicht weniger, sondern mehr Kriminalität. Die Unsicherheit ist noch größer geworden."

Im Vergleich zu den Gemeinde-, Landes- und Bundespolizisten hätte die Nationalgarde keine klar definierte Aufgabe. "Hier in Michoacán muss jeder Gemeindepräsident einen Pakt mit den Kriminellen schließen, um nicht getötet zu werden", so die 43-Jährige. Wo sei da die Nationalgarde? Die Mexikanner:innen stünden dem Thema mittlerweile "apathisch", gegenüber. Denn auch wenn niemand mit strahlendem Gesicht die militärische Präsenz auf den Straßen begrüßt, protestiert auch keiner dagegen. In der Bevölkerung genießen die Soldat:innen nach wie vor ein recht hohes Ansehen. Aktuelle Zahlen der nationalen Umfrage zur öffentlichen Sicherheit zeigen, dass die Marine mit 86 Prozent, das Militär mit 83 Prozent und die Nationalgarde mit immerhin 74 Prozent Zustimmung vonseiten der Bevölkerung agieren. Dabei existieren allerdings große regionale Unterschiede.

Integration des Militärs in den Alltag

Nicht nur den neuen Hauptstadt-Flughafen, auch 1.600 Filialen der Regierungs-Bank "Banco del Bienestar" sowie die Konstruktion des umstrittenen Megaprojekts "Tren Maya" übernimmt das Militär. Letzterer soll Tourist:innen von einem Touri-Ort schneller in den nächsten Touri-Ort bringen, um noch mehr Touri-Dinge zu tun. Dass schwerbewaffnete Männer und Frauen auf den Straßen der Städte und Ortschaften anwesend sind, daran haben sich die Mexikaner:innen wohl oder übel gewöhnt. Doch die Integration des Militärs in das Bauwesen ziviler Gebäude, Checkpoints auf Autobahnen und Landstraßen, die noch engere Einbindung in den Alltag der Menschen – das ist kein gutes Omen. Das Militär wird mehr und mehr zum politischen Akteur. Die UN ermahnte Mexiko mehrfach, den in der Verfassung verankerten zivilen Charakter der Nationalgarde beizubehalten. Die Mahnungen liefen ins Leere.

Szenenwechsel ins kühlere, beschauliche Bergdorf Xilitla, Bundesstaat San Luis Potosí. Sightseeing steht auf dem Plan. Dort lässt sich zum Beispiel der surreale Garten des exzentrischen britischen Künstlers Edward James besichtigen. Aufgescheucht rennen zwei Personen herum, die nach Pärchen aussehen. Ein argentinischer Tourist und eine Mexikanerin erzählen aufgebracht und wild gestikulierend, wie sie gerade ausgeraubt wurden. Schnell also zur Touristenpolizei, die dann die Gemeindepolizei holt, die dann wiederum die Landespolizei holt – die dann die Nationalgarde holt. Jetzt stehen hier also zwei unterschiedliche Polizeiorgane sowie ein hybrides Polizei-/Militär-Organ, insgesamt mehr als ein Dutzend Einheiten, mehrere Einsatzwägen, Sturmgewehre sind hier: weil ein Rucksack mit einer Kamera geklaut wurde.

Nachdem Gemeinde- und Landespolizei sich bereits verständigt und Daten der Bestohlenen aufgenommen haben, (laut eigener Aussage) die Ermittlungen aufgenommen haben, kam schließlich die Nationalgarde. Die, wie soll man sagen, stand dann halt rum. Optisch hatte das auf jeden Fall seinen Reiz. Inhaltlich weniger, sie spazierten rum, guckten mal hier, mal da, zwei machten sich sogar die Mühe, in den Wald reinzulaufen.

Geheimes WikiLeaks-Dokument als Vorbote

Über den Verbleib der Soldat:innen auf den Straßen bis 2028 könnte bald eine Volksabstimmung stattfinden. Das schlug Präsident AMLO kürzlich vor. In der Abgeordnetenkammer wurde das Vorhaben zunächst abgenickt. Doch im Senat legte man die Abstimmung über das Thema auf Eis, denn eine Stimmenmehrheit dafür konnte nicht erzielt werden. Zudem könnte das Vorhaben, die Nationalgarde der Kontrolle des Verteidigungsministeriums Sedena zu unterstellen, noch vom höchsten Gericht des Landes, dem SCJN, gekippt werden. Denn die Nationale Kommission für Menschenrechte legte bereits am 26. Juni 2019 Verfassungsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof ein – und die ist immer noch nicht vom Tisch.

Mexiko befindet sich in einem kaum zu durchbrechenden Teufelskreis. Eine rein militärische Lösung führt nur zu mehr Gewalt. Das zeigt die jüngste Geschichte. Doch der steten Expansion einflussreicher krimineller Banden muss auch Einhalt geboten werden. Die Zivilbevölkerung indes leidet und leidet – und in absehbarer Zeit wird das allgegenwärtige Blutbad in Mexiko nicht enden.


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1 Kommentar verfügbar

  • Nina Picasso
    am 14.10.2022
    Antworten
    Nochmals zum Punkt "Tren Maya" :

    >Der Maya-Zug ist Teil eines geopolitischen Projekts, das zwei private Großprojekte im Süden Mexikos von der Pazifik- bis zur Karibikküste umfasst. Er wird von der mexikanischen Armee gebaut, verwaltet und finanziell genutzt. Die Deutsche Bahn und andere deutsche…
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Ausgabe 609 / Über den Gleisen / Andreas Spreer / vor 2 Tagen 23 Stunden
Sehr interessant!


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