Wohnungsbau

Und wie reagiert das Land? Kontext hat bei den drei Bündnispartnern IBA, Mieterbund und Architektenkammer nach den Reaktionen gefragt.

Hofer antwortet: "Wir hatten verschiedene Gespräche mit Landtagsfraktionen, viele Nachfragen seitens der Presse und der Immobilienwirtschaft und das Land bemüht sich ja, die Mittel für die Wohnbauförderung aufzustocken. Den großen Wurf sehen wir bisher nicht." Wichtig sei vor allem, die Art der Förderung zu überdenken. Indes: "Hier sehen wir weder Bewegung noch Ideen seitens der Politik und der Regierungen in Land und Bund. Wobei diese nur den Weg ebnen könnten und ein Schulterschluss mit der Immobilien- und Bauwirtschaft nötig ist, um den Transformationsprozess bewältigen zu können."

Winfried Kropp, Mitglied des Mieterbund-Landesvorstands, ergänzt: "Im Mai wird bekannt, dass die Wohnungsbaumittel des Landes für 2023 bereits vollständig belegt sind. Bis November braucht die Regierung, um auf Nachfrage zu verkünden, dass sie nicht verbrauchte Haushaltsmittel für die Wohnungsbauförderung umschichtet. Das wären netto immerhin 41 Millionen Euro zusätzlich. Die betroffenen Wohnungsunternehmen, die mangels Förderbescheid seit Monaten zusehen müssen, wie ihre Projekte zunehmend unbezahlbar werden, hängen in der Luft und erfahren allenfalls zufällig über die Entscheidungen des Ministeriums."

Damit nicht genug: "Erstmals seit einem Jahrzehnt bringt die Landesregierung für das zweite Haushaltsjahr eines Doppelhaushalts keinen Nachtragshaushalt ein. Eine Aufstockung der Wohnungsbauförderung wird es daher in 2024 nicht geben. Die Landesregierung handelt in der Wohnungspolitik verantwortungslos. Die Regierungsfraktionen aus Union und Grünen schauen unbeteiligt zu. Es ist eine Schande!"

Gabriele Renz, Pressesprecherin der Architektenkammer, sagt, das Bündnis mit IBA und Mieterbund habe durchaus Beachtung erfahren. "Doch Konsequenzen? Die Politik blickt in Schockstarre auf die Haushaltsberatungen im Bund und sieht keinen Handlungsspielraum. Auf Landesebene verweist das zuständige Bauministerium auf die Grenzen des europäischen Beihilferechts." Die Kammer, so Renz nach Rücksprache mit ihrem Präsidenten Markus Müller, betont: "Wenn Geld der begrenzende Faktor ist, muss es dahin, wo der Marktzugang durch hohe Mietpreise für eine immer breitere Schicht versperrt ist: in den sozialen Mietwohnungsbau. Eine solche Fokussierung sehen wir nicht. Das Land ist hier schlicht untätig. Unsere Warnungen vor den demokratiegefährdenden Konsequenzen der Untätigkeit verhallen."