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Politik
20.01.2016 (Ausgabe 251)

Im freien Fall

Was ist bloß mit der SPD los? Sie strengt sich ganz arg an und macht dabei so wenig Eindruck, dass die Umfragen ein historisches Tief vorhersagen für den 13. März. Jetzt soll das Profil im Wahlkampf geschärft werden. Mit sozialem Zusammenhalt. Und einem "weitgehend unbekannten Regierungsteam", wie ausgerechnet Nils Schmid herausgefunden hat.

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13.01.2016 (Ausgabe 250)

Haftung? Nein danke!

Das Land Baden-Württemberg und neun oberschwäbische Landkreise haben jahrzehntelang mit Atomstrom reichlich Kasse gemacht. Doch an den immensen Folge- und Ewigkeitskosten der fünf Kernkraftwerke im Land wollen sich die EnBW-Eigentümer keinesfalls beteiligen.

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13.01.2016 (Ausgabe 250)

Scharfmacher

Seit Jahresbeginn gelten für Ausländer neue Regeln: Sie müssen Deutschland verlassen, wenn sie straffällig geworden und zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt worden sind. Dennoch wird nach den frauenverachtenden Übergriffen in der Silvesternacht nach weiteren Gesetzesverschärfungen gerufen.

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06.01.2016 (Ausgabe 249)

"Ich habe Zweifel"

Für Clemens Binninger (CDU) sind noch zu viele Fragen unbeantwortet. Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "NSU-Terrorgruppe II" im Bundestag will er nun Antworten. Ein Gespräch über die Lücken der bisherigen Aufklärung.

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06.01.2016 (Ausgabe 249)

Ende Legende

Die Länderfinanzminister schworen dieser Tage parteiübergreifend Stein und Bein: Trotz Zuwanderung bleibt es bei der Schuldenbremse. Besser wäre gewesen, sich zum Jahreswechsel vorzunehmen, den tanzenden Rotstift endlich aus dem Fenster zu werfen.

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30.12.2015 (Ausgabe 248)

Entschuldigung ja, Entschädigung nein?

Der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat um Entschuldigung gebeten. Für den Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag, den er gar nicht zu verantworten hatte. Ist jetzt etwa alles gut, vergeben und vergessen?

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30.12.2015 (Ausgabe 248)

Kretschmanns Spagat

Als neue Baden-Württemberg-Partei will Winfried Kretschmann seine Grünen im Landtagswahlkampf positionieren. Was mit Gegenwind aus der heimischen Wirtschaft kaum gelingen kann. Also versucht er, der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie näher zu kommen.

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30.12.2015 (Ausgabe 248)

Jugendhilfe statt NPD

In Meßstetten sollte das braune Herz Baden-Württembergs schlagen. In der Gaststätte Waldhorn, die in NPD-Besitz übergehen sollte. Jetzt könnte sie ein Wohnheim für Jugendliche werden.
23.12.2015 (Ausgabe 247)

Schöne Bescherung

Ein Bündnis von Grünen und CDU setzt im Stuttgarter Doppelhaushalt 2016/17 neue Akzente in der Kultur- und Flüchtlingspolitik. Doch auch weiterhin heißt es für viele, die auch etwas vom Kuchen verdienen: Kosten steigen, Zuschüsse nicht.

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23.12.2015 (Ausgabe 247)

Zweifel und Skepsis

Nach dem Ende der Beweisaufnahme arbeiten die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund unter Hochdruck an der Zusammenfassung der Ergebnisse. Anders als sonst üblich, versuchen alle vier Fraktionen, sich auf eine gemeinsame Bewertung zu verständigen. Vielen NSU-Watchern wird sie aber nicht gefallen.

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16.12.2015 (Ausgabe 246)

Im Eunuchen-Stadl

Noch hat der heiße Wahlkampf nicht begonnen, schon verheddert sich der Südwestrundfunk (SWR) im politischen Gestrüpp. Wer darf vor die Kamera und wer nicht? Wie hält man's mit der AfD, die nicht mehr rechtspopulistisch heißt? Manege frei für die Kraftlosen.

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16.12.2015 (Ausgabe 246)

Reaktionäre Turbolader

Immer wieder in der Nachkriegsgeschichte hat der Nachwuchs in der CDU als leidlich innovative Kraft agiert. Heutzutage sind führende Köpfe der Jungen Union Modernisierungsbremser und allzu oft auch noch Snobs oder Schnösel.

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16.12.2015 (Ausgabe 246)

Pfusch mit Ansage?

Stuttgart 21 ist auf gutem Weg, den Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg BER als chaotischste Skandalbaustelle Deutschlands abzulösen, sagen die projektkritischen "Ingenieure 22". Grund für die Befürchtung: Beim schwäbischen Tunnelbahnhof gehe es beim Brandschutz weiter drunter und drüber.

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09.12.2015 (Ausgabe 245)

Marionettentheater

Ministerpräsident Stefan Mappus und seine Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) nahmen erheblichen Einfluss auf die Arbeit ihrer Parteifreunde im ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Schwarzen ­­Donnerstag vor fünf Jahren. Die Verlesung bisher geheimer Mails im Landtag belegt, wie den Kontrolleuren die Hand geführt wurde.

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09.12.2015 (Ausgabe 245)

Rechts, rechter, Baden-Württemberg

Im Südwesten ist die Bereitschaft, einer Rechtsaußen-Partei die Stimme zu geben, doppelt so hoch wie in den anderen Bundesländern. So lautet das alarmierende Fazit des Esslinger Sozialwissenschaftlers Kurt Möller, der für den NSU-Untersuchungsausschuss ein 140-seitiges Gutachten geschrieben hat.

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02.12.2015 (Ausgabe 244)

Roter Wortbruch

Die Hardliner in der SPD-Landtagsfraktion sind der Polizeigewerkschaft auf den Leim gegangen: Die Kennzeichnung von Polizisten ist beerdigt. Obwohl sie im Koalitionsvertrag steht. Minister Gall hat den Wortbruch nicht verhindert.

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02.12.2015 (Ausgabe 244)

Germanophile Ideologien

Jerzy Montag ist der NSU-Sonderermittler des Bundestags. Seine Ausführungen vor dem Untersuchungsausschuss des Landestags machten deutlich, warum das erste NPD-Verbotsverfahren scheitern musste. Der zweite Versuch steht womöglich auf ähnlich wackeligen Beinen.

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02.12.2015 (Ausgabe 244)

Ulm bleibt Ulm

Der Patriarch tritt ab, sein Kassenwart kommt. Der Wechsel im Ulmer Rathaus, von Ivo Gönner (SPD) zu Günter Czisch (CDU), wird wenig ändern. Der Neue übernimmt die offenen Baustellen, die der Alte hinterlassen hat.

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25.11.2015 (Ausgabe 243)

Ein revolutionäres Wochenende

Willkommen im linken Stuttgart. Wer am Wochenende seinen roten Schal auspacken wollte, wurde bestens bedient. Bei der Linken in der Sängerhalle, bei der MLPD im Arbeiterbildungszentrum und im Literaturhaus bei der Hannah-Arendt-Stiftung. Ein subjektiver Blick in eine Nische.

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25.11.2015 (Ausgabe 243)

Von der Abwärme verwöhnt

Auf der 21. Internationalen Klimakonferenz Anfang Dezember in Paris will die Weltgemeinschaft wieder einmal den globalen Temperaturanstieg begrenzen. Die südbadische Gemeinde Teningen macht vor, wie es gehen kann: mit einem kommunalen Nahwärmenetz, das die Abwärme einer örtlichen Biogasanlage mitverwertet.

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