Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre BW

Martin Schatz, früher Landespolizeidirektor und Rektor der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg (HfPol) in Villingen-Schwenningen, beleuchtet noch einen ganz anderen Aspekt: Der Aufwand für die Beurteilungen sei riesig und das System "subjektiv belastet", Menschen seien am Werk und versuchten allen gerecht zu werden. Zugleich gehe die Rechtsprechung zu Beförderungen inzwischen "bis in die Kapillargefäße". Julia Goll, die FDP-Obfrau, hebt hervor, Schatz habe "unumwunden geschildert, wie Beurteilungen im höheren Dienst je nach vorgesehenen Beförderungen ausgekungelt wurden", dass es mit seinen Worten "ein kreatives Beurteilungswesen" gebe. Christiane Staab, ihre CDU-Kollegin, fragt nach möglichen Verbesserungen. "Den Stein der Weisen, den kenne ich auch nicht", antwortet Schatz.

Diese Einsicht gilt für den zweiten großen Komplex, mit dem sich der Ausschuss zu befassen hat: für den Umgang mit sexuellen Übergriffen und einer erfolgreichen Prävention. Erst die Arbeit der Abgeordneten habe den Druck auf Verantwortliche in Ministerien und Verwaltung derart erhöht, dass es erst kurz vor Weihnachten zu einschlägigen Dienstvereinbarungen kam, wie Grünen-Obmann Oliver Hildenbrand mitteilt. Solcher Art Vorgaben zum Umgang untereinander und zum Umgang mit Übergriffen könnten den am Montag im Ausschuss geladenen drei Praktikern zufolge aber nur ein Teil der Lösung sein, weil sie gerade präventiv nur dann wirken, wenn sie den Alltag mitbestimmen. Burkhard Metzger, der frühere Polizeipräsident in Ludwigsburg, verlangt ein "gelebtes Selbstverständnis". Menschen in Führungsverantwortung müssten ihr Interesse an dem Thema zeigen und klarmachen, "dass es Belästigungen nicht geben darf, dass nicht das Opfer, sondern der Täter schuldig ist".

Ein Fünftel aller Befragten wurde sexuell belästigt

Metzger und Schatz waren beide auf unterschiedliche Weise mit der Bachelor-Arbeit einer Studentin der HfPol aus dem Jahr 2020 zum möglichen sexuellen Missbrauch bei der Polizei des Landes befasst. Das Präsidium in Ludwigsburg stellte sich – ohne Anlass im eigenen Bereich – in den Dienst der Sache, Beamt:innen wurden befragt. Das Ergebnis sprach und spricht eine völlig andere Sprache als alle Einschätzungen damals und selbst als jede Statistik bis heute. Denn ein Fünftel aller Befragten gab an, schon einmal sexuell belästigt worden zu sein. Davon wiederum 62 Prozent hatten den Vorfall nach eigenen Angaben aber nicht gemeldet.

Auch in diesem Punkt wird dem Ausschuss nicht leichtfallen, die notwendigen Empfehlungen zu formulieren. Gruppendruck und -dynamik unter eng zusammenarbeitenden Einsatzkräften sind groß. Metzger berichtet, dass ihn die Ergebnisse überrascht hätten, und auch wie schwierig es sei, gerade Frauen zu überzeugen, sich zu offenbaren. Kontakte würden von Betroffenen durchaus unterschiedlich empfunden, etwa danach, ob einem ein Mensch sympathisch sei oder nicht. Dennoch müsse grundsätzlich gelten: "Übergriffe haben keinen Platz bei der Polizei."

In Sonntagsreden ist die Spitze im Innenministerium ebenfalls dieser Meinung. Konkret jedoch lässt die postulierte Werte- und Führungskultur erheblich zu wünschen übrig. Die erwähnte Bachelor-Arbeit wird bis heute zurückgehalten und auf Nachfrage nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Zudem wurde eine zweite, ähnliche Arbeit von vorne herein verhindert, als "kein geeignetes Instrument", um dem Thema zu begegnen.

Hirn auf den Malediven?

Die drei Zeugen sind dieser Meinung nicht. "Es wäre Sache des Innenministeriums gewesen", sagt Metzger in entwaffnender Offenheit, "die Ergebnisse in die entsprechenden Gremien hineinzutragen." Dass im Innenministerium die zweite Arbeit verhindert worden sei, straft aus der Sicht von Julia Goll "die angeblichen Bemühungen des Ministers um das Thema Lügen".

Stürmer wiederum steuert noch einen aktuellen Fall aus seinem Verantwortungsbereich bei, um zu verdeutlichen, wie niedrig die Latte in Fragen einer gedeihlichen Zusammenarbeit liegen müsse: Ein Beamter hatte in einer Besprechung eine gerade aus dem Urlaub zurückgekehrte Kollegin gefragt, ob sie "ihr Gehirn auf den Malediven vergessen" habe. Der Fall wurde verfolgt, "und Sie können sicher sein, das wird sich im höheren Dienst herumsprechen", prophezeit der Ravensburger Polizeichef den Abgeordneten. Gerade junge Kolleginnen dürften nicht mit Angst oder unguten Gefühlen in den Dienst gehen, deshalb müssten Übergriffe "auch gerade in der Sprache" abgestellt werden. Die Geldstrafe für die Beleidigung betrug 1.800 Euro.