Wertekultur der Polizei BW

Fürs baden-württembergische Innenministerium von Thomas Strobl (CDU) gelten da andere Maßstäbe. Vor einem Jahr hatte Strobl Jörg Krauss (Grüne), den früheren Amtschef im Finanzministerium und zuvor Polizist, überraschend für den Posten des Leiters der Stabsstelle für moderne Führungs- und Wertekultur aus dem Hut gezaubert (Kontext berichtete). Es war eine Reaktion auf die Affäre um den früheren Inspekteur der Polizei (IdP) Andreas Renner, der auch nach seinem Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Nötigung vom Dienst freigestellt blieb. Strobl schaffte die IdP-Stelle gleich ganz ab und präsentierte Krauss als jemanden, mit dessen Hilfe die durch Renner ausgelöste Krise überwunden werden könnte. So formulierte er bei der Vorstellung des neuen Stabsstellen-Leiters, dass "die Polizei nach der Krise besser aufgestellt ist als vor der Krise".

Krauss konnte seither unbehelligt von Strobls grünem Koalitionspartner und sogar von der Opposition vor sich hin arbeiten. Umso schwerer wiegen seine unerwartet am vergangenem Freitag präsentierten Ergebnisse. Eigentlich hatte sich Strobl am Dienstag nach der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause noch "ganz ehrlich" gefreut, die Medienvertreter:innen "jetzt mal sechs Wochen nicht zu sehen". Drei Tage später saß er aber schon wieder auf einer Pressekonferenz und musste Rede und Antwort stehen zur "ehrlichen Bestandsanalyse". Strobl umriss nochmals den Auftrag: Krauss habe herausarbeiten sollen, "was gut läuft, vor allem aber ans Licht bringen, wo der Schuh drückt".

Kein persönlicher Kontakt zu Vorgesetzten

Und der Schuh drückt nicht nur, er passt vielfach so wenig wie die High Heels von Cinderella ihrer bösen Stiefschwester. "Die Kolleginnen und Kollegen der Innenverwaltung und der Polizei wünschen sich generell mehr Vertrauen seitens der Bevölkerung und der Politik", schreibt Krauss schnörkellos. Aber auch, sie wünschten sich mehr Vertrauen seitens "der übergeordneten Dienststellen und in Teilen der eigenen Vorgesetzten". Fast durchweg sei der Wunsch nach mehr persönlicher Kommunikation zwischen Basis und Führung geäußert worden, ebenso nach "einer vertrauensvollen sowie wertschätzenden Kommunikation" und das Verlangen "nach mehr Rückendeckung durch Vorgesetzte".

Besondere Kritik gab es nach den Worten des Stabsstellenleiters daran, dass Vorgesetzte häufig nur im Rahmen des förmlichen Beurteilungsverfahrens und auch dann nur schriftlich in Kontakt mit den Mitarbeiter:Innen treten. Eine objektive und nachvollziehbare Beurteilung sei unter solchen Bedingungen nicht möglich. Mindestens genauso schmerzlich für die Führung im für Digitalisierung zuständigen Innenministerium ist der Befund, dass "die Einführung digitaler Anwendungen nach Auffassung vieler Kolleginnen und Kollegen nicht zu der erhofften Entlastung geführt" habe. Mehr noch: Abläufe würden sogar verlangsamt. Allerspätestens da stellt sich die Frage, wieso es eine Stabsstelle braucht, um derartige Mängel zu identifizieren. Wieso ein personell und in der Spitze gut ausgestattetes Ressort mit Minister, Staatsekretär, Leitungsstab, einer Landespolizeipräsidentin sowie sieben Abteilungen, zwei davon befasst mit IT und Digitalisierung, nicht selber längst Abhilfe geschaffen hat.

Das Kafka-Zitat "Wege entstehen dadurch, dass man sie geht", mit dem die Stabsstelle ihre Ergebnisse überschrieben hat, passt da trefflich. Angesichts der Bedeutung des Themas Führungs- und Wertekultur für den eigenen Markenkern richtet sich gerade an die CDU die Frage nach der Bereitschaft, neue Wege zu beschreiten – in der Digitalisierung und der Personalführung. Etwa an Siegfried Lorek, heute Staatssekretär im Justizministerium, der seit 2016 im Landtag sitzt und 1993 seine Polizeilaufbahn aufgenommen hatte. Oder an Christian Gehring, einst ein Personenschützer von Ministerpräsident Stefan Mappus, der ebenfalls viel praktische Polizeierfahrung mit in die Landtagsfraktion brachte. Oder an Thomas Blenke, heute Strobls Staatssekretär, der seit 2001 dem Parlament angehört und jahrelang innenpolitischer Sprecher der CDU war. Nicht zu vergessen Stefanie Hinz, die erste Frau an der Spitze der Landespolizei, die jede Möglichkeit gehabt hätte, nach Amtsantritt besonders genau hinzusehen, was zu tun ist.

Und was war bisher?

Die Genannten und natürlich der Minister selbst hätten wissen und darauf dringen müssen, dass "die persönliche Kontaktaufnahme" bei der ministeriumsinternen Erteilung von Aufgaben "Fehlinterpretationen verringert und ein zielgerichtetes Arbeiten fördert", wie Krauss in Handlungsempfehlung vier formuliert. Also anrufen statt Email, oder besser: sich auch mal persönlich treffen. In Nummer fünf heißt es, auch dies eher eine Binse, dass Führungskräfte dafür sorgen müssen, einmal gemachte Fehler vom Thema Schuld zu entkoppeln und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Fehler offen angesprochen werden können. In Nummer sechs wird von Innenverwaltung und Polizei verlangt, "als neuen Führungsstil die werteorientierte Führung einzuführen".

Da drängt sich die Frage auf: Und was war bisher? Die CDU hat mit zwei Unterbrechungen zwischen 1992 bis 1996 sowie 2011 bis 2016 immer Baden-Württembergs Innenminister gestellt. Der derzeitige Amtsinhaber ist ja besonders stolz auf die "schwarze Handschrift" in der grün-schwarzen Landesregierung und muss sich jetzt, schwarz auf weiß, erhebliche Defizite anlasten lassen. Dazu fordert Krauss, dass "die volle und systemische Wirkung der Handlungsempfehlungen über eine schnelle und zeitlich abgestimmte Umsetzung angestrebt werden soll". Durch wen, ist klar: "Führung ist Chefsache", schreibt der Grüne ungeniert. Und meint damit Thomas Strobl.