Grün-Schwarz und Tariftreue

Was haben die Grünen dafür wohl bekommen? Ein ganzes Paket an Gesetzesvorhaben wurde von den baden-württembergischen Regierungsparteien noch kurz vor der Sommerpause beschlossen. Mobilitätsgarantie, Mobilitätsabgabe, Senkung von Standards beim Bauen, neue Schullandschaft. Und dabei ist die im Koalitionsvertrag angekündigte Novellierung des Tariftreuegesetzes in der Mülltonne gelandet. Grund: Bürokratieabbau. Das verkündete ganz ernsthaft Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) vorige Woche beim Unternehmertag in Stuttgart. Die "Stuttgarter Zeitung" vermeldete es, und so erfuhr DGB-Landeschef Kai Burmeister davon. Der ist wütend, sagt aber auch: "Es wundert mich nicht." Er habe den Eindruck, die Grünen trauten sich in dieser Koalition nichts mehr.

Im Koalitionsvertrag von 2021 hatten Grüne und CDU noch vereinbart: "Wir wollen das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz durch die Absenkung des Schwellenwerts auf 10.000 Euro und die Erweiterung um regionale Tarifverträge stärken." 2013 hatte die damalige grün-rote Landesregierung ein Tariftreuegesetz beschlossen. Das verpflichtet die öffentliche Hand, Aufträge ab 20.000 Euro an Tarifverträge beziehungsweise branchenspezifische Mindestlöhne zu koppeln. Theoretisch. Das Gesetz gilt nur für ein paar Branchen, zum Beispiel Bau. Da ist der Branchenmindestlohn sowieso vorgeschrieben. Und im ÖPNV muss ein Unternehmen unterschreiben, dass es für den öffentlichen Auftrag mindestens den Lohn eines repräsentativen Tarifvertrages zahlt. Bekommt ein Busfahrer dann Tariflohn, wenn er für den besagten öffentlichen Auftrag unterwegs ist, und wenn er woanders fährt, kriegt er weniger?

Im Grunde regelt das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) in der jetzigen Fassung sehr wenig. Mindestlohn muss sowieso jeder Betrieb zahlen, und für bestimmte Branchen müssen Unternehmen zwar eine Verpflichtungserklärung zur Tariftreue unterschreiben, aber die kontrolliert niemand. Deswegen wäre eine Novellierung wichtig gewesen. Der DGB fordert für öffentliche Auftragsvergaben schlicht und klar, dass die "auf Grundlage der jeweils geltenden Tarifverträge der jeweiligen Branche" erfolgt, und zwar ab einem Schwellenwert von 10.000 Euro. Burmeister: "Das ist einfach und unbürokratisch umsetzbar." Außerdem sollen Fördergelder an Tariftreue gekoppelt werden.

Aber als Gesprächspartner ist der DGB für die Grünen nicht allzu wichtig. Wichtiger ist offenbar die Gegenseite, der Unternehmerverband. Andreas Schwarz, Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion erklärt, man habe eine Novellierung des Tariftreuegesetzes "mehrfach gewogen und nicht weiterverfolgt". Verschiedene Kreise hätten gefragt, wie zusätzlicher Verwaltungsaufwand bewältigt werden solle, also hätten die Grünen Abstand genommen. Es sei zudem der Wunsch aufgekommen, das Landestariftreuegesetz aufzuheben. Dem habe er widersprochen und dafür gesorgt, dass das bestehende Landestariftreuegesetz erhalten bleibt. Denn er glaubt: „Damit werden Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Baden-Württemberg unterbunden und Unternehmen unterstützt, die ihren Beschäftigten Tariflöhne bezahlen." Am Ende bleibt: Die versprochene Novellierung gibt es nicht. Ist der Koalitionsvertrag also egal? "Nein, der ist nicht egal", sagt Schwarz. Aha.

Andreas Schwarz, Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion erklärt, Man habe eine Novellierung des Tariftreuegesetzes "mehrfach gewogen und derzeit nicht weiterverfolgt". Verschiedene Kreise hätten gefragt, wie zusätzlicher Verwaltungsaufwand bewältigt werden solle, also hätte die Koalition Abstand genommen. Er, Schwarz, habe sich aber sehr dafür eingesetzt, dass das bestehende Gesetz nicht abgeschafft wird. Ist der Koalitionsvertrag also egal? "Nein, der ist nicht egal."

Es hagelt Kritik

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ist eher mäßig überrascht von der ganzen Geschichte. Für ihn zeige sich immer wieder, dass die CDU den Koalitionsvertrag zwar unterschrieben habe, um an der Macht zu bleiben, ihn aber nie umsetzen wollte. Und auf Geheiß von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ordnete dessen Fraktion dem Koalitionsfrieden alles unter. "Außerdem haben Kretschmann und einige Teile der Grünen bei Arbeitnehmerrechten noch nie besonderen Ehrgeiz an den Tag gelegt." Kurz und gut: Erst ein neues LTMG zu versprechen und das jetzt abzublasen, das "ist doch Leute verarschen", findet Stoch.