Koalitionsvertrag und das Soziale

Erwarten Sie große Investitionen, wenn es keine steuerpolitischen Pläne gibt, wie der Staat Geld einnehmen will?

Investitionen sollten ja sinnvollerweise auch über eine Kreditaufnahme stattfinden. Es wäre richtig gewesen, die Schuldenbremse mindestens zu reformieren, um ausreichende Investitionen möglich zu machen. Das ist nicht geplant. Jetzt sind stattdessen alle möglichen Umgehungskonstruktionen angedacht – der zweitbeste Weg, der jedoch auch Wirkung haben kann. Beispielsweise durch die geplanten Klima- und Transformationsfonds, die eine Kreditaufnahme jenseits der Schuldenbremse ermöglichen können. Das ergibt immerhin ein mögliches Volumen von 80 bis 90 Milliarden Euro für die Legislaturperiode. Zudem tritt die Schuldenbremse erst 2023 wieder in Kraft, das heißt, es gibt die Neuverschuldungsmöglichkeit in 2022. Die Veränderung der Rückzahlungsfristen für die Corona-Kredite von 20 auf 30 Jahre schafft ebenfalls neue Spielräume. Es sind also Möglichkeiten für Investitionen vorgesehen, allerdings über verschlungene Wege.

Zum Thema Pflege. Im Koalitionsvertrag steht: "Wir verbessern die Arbeitsbedingungen." Wie soll das funktionieren?

Das bezieht sich hoffentlich insbesondere auf eine ausreichende Personalausstattung. Dazu ist im Koalitionsvertrag verankert, dass das Personalbemessungsinstrument PPR2, das zwischen Verdi, der Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelt wurde, umgesetzt wird. Das ist ein großer Fortschritt, der unter Schwarz-Rot mit Gesundheitsminister Jens Spahn nicht möglich gewesen ist. Und das obwohl die Konzepte alle schon seit Monaten vorliegen. Trotzdem weiß ich, die Unterbesetzung im Gesundheitswesen und in der Altenpflege wird nicht über Nacht zu überwinden sein. Mit einer gesetzlichen Regelung zu einer ausreichenden Personalbemessung wird jedoch die notwendige Grundlage dafür geschaffen, die Überbelastung abzubauen. Was auch dafür notwendig ist, ausreichend Nachwuchs für die Gesundheits- und Pflegeberufe zu gewinnen.

Und wie könnte die Ansage der Ampelkoalition verwirklicht werden, dass in der Altenpflege bessere Löhne gezahlt werden?

Die Löhne in der Altenpflege sollen laut Koalitionsvertrag auf das Niveau der Krankenpflege angehoben werden. Also auf das Bezahlungsniveau des öffentlichen Dienstes. Das würde für sehr viele Beschäftigte in der Altenpflege einen richtigen Sprung bedeuten. Der einfachste Weg ist, einen entsprechenden Tarifvertrag für die Altenpflege für allgemeinverbindlich zu erklären. Dazu wäre dann wiederum die Bundesregierung gefordert. Wenn das so zu verstehen ist, ist das wunderbar.

Das wurde schon mal versucht, und dann kamen die Kirchen und sagten: Nein.

Da ist die Frage, ob das Vetorecht für die Caritas und die Diakonie im Pflegelöhneverbesserungsgesetz verankert bleibt. Gerechtfertigt ist das ohnehin nicht.

Wir kommen nicht um Corona herum: Wie fühlen Sie sich in der Coronazeit regiert?

Wechselnd. Diese Pandemie ist eine seit Generationen nie dagewesene Situation, und dass sich deshalb politische Entscheidungen nur Schritt für Schritt entwickeln lassen, finde ich erstmal normal. Kritisch zu sehen sind allerdings aus meiner Sicht die Entscheidungen und auch Nichtentscheidungen der letzten Wochen. Alles auch nicht gerade eine Glanzleistung der entstehenden Ampelkoalition. Die Feststellung der pandemischen Notlage von nationaler Bedeutung auslaufen zu lassen, war sicherlich falsch. Ich bin mir allerdings einigermaßen sicher, dass das – unter welcher Überschrift auch immer – in den nächsten Tagen wieder korrigiert wird. Genauso kritisch sehe ich, dass die Impfzentren geschlossen wurden – nicht zuletzt auf Druck der Hausärzte und ihrer Verbände übrigens, weil die Zentren als lästige wirtschaftliche Konkurrenz angesehen wurden. Und jetzt heißt es wieder Kommando zurück, weil die Boosterkapazitäten fehlen. Das war sicherlich nicht sehr weitsichtig. Einige Länder haben sich da widersetzt und zumindest einige Impfzentren offengehalten – die stehen nun besser da.

Verdi tut sich schwer mit einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe. Warum?

Da gibt es bei uns sehr unterschiedliche Meinungen zu dem Thema, die jeweils mit großer Energie und Verve vorgetragen werden. Ich sehe das so: Wir haben im Gesundheitswesen eine sehr hohe Impfquote. Die Folge einer Impfpflicht in dieser Gruppe wäre nicht, dass es mehr Impfungen gibt, sondern dass diese Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, zumindest vorübergehend aus dem Beruf rausgehen. Dadurch ist nichts gewonnen.

Ist das in Italien und Frankreich so passiert?

Es gab zumindest deutliche Proteste und vermutlich auch entsprechende individuelle Entscheidungen.

Wie viele waren das?

Dazu gibt es nach meiner Kenntnis keine wirklich validen Zahlen. Was aus meiner Sicht wichtig ist: In allen kritischen Bereichen – vor allem in der Altenpflege – sollte es tägliche Tests geben, natürlich auch für BesucherInnen, nicht nur für Beschäftigte. Allein schon angesichts der Häufung von Impfdurchbrüchen.

Drohen Mitglieder mit Austritt, wenn Verdi für eine Impfpflicht wäre oder dagegen?

Beides. Und das hält sich auch ungefähr die Waage.

Bei Demonstrationen und Streiks während der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst haben mancherorts mehr Menschen mitgemacht als sonst. Hat Corona da geholfen?

Es gibt nicht nur den Eindruck, sondern eine tiefsitzende Verletztheit, vom Arbeitgeber nicht genügend gesehen und respektiert zu werden. Das gilt besonders für diejenigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die in dieser Coronasituation extrem gefordert sind. Das ist nicht nur das Gesundheitswesen, das sind auch Schulen, Kitas und beispielsweise Versorgungsbetriebe. Und das hat sich in Tarifrunden artikuliert, aktuell auch in der Tarifrunde der Länder. Da ist die Bewegung gerade aus den Universitätskliniken und hier in Baden-Württemberg in den Zentren für Psychiatrie sehr, sehr stark. Ganz generell ist Corona ein großer Mist für Tarifpolitik und auch für Gewerkschaftsarbeit insgesamt, weil dadurch natürlich unsere Möglichkeiten, sich zu versammeln und Proteste zu organisieren, eingeschränkt sind.

Kann man das digital auffangen? Im Koalitionsvertrag ist jetzt ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften vorgesehen.

Ja, das ist auch ein Pluspunkt im Koalitionsvertrag. Das war in der bisherigen Regierung mit der Union nicht möglich. Dennoch: Man kann digital manches auffangen, es gibt jedoch auch Grenzen. Wir haben Townhallmeetings mit über 10.000 TeilnehmerInnen veranstaltet, wir haben Aktivistinnen und Aktivisten mit Videoformaten eingebunden. Das funktioniert alles ganz gut, allerdings nach meiner Erfahrung eigentlich nur mit Menschen, die sich schon aus der normalen Welt kennen. Mit Videoformaten Menschen anzusprechen, die noch nie mit Gewerkschaft zu tun hatten, wie Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger, ist anspruchsvoll. Zumal das digitale Zugangsrecht derzeit vielfach noch nicht gegeben ist.

Im Koalitionsvertrag ist ein Anhörungsrecht für ArbeitnehmerInnen vorgesehen, die Homeoffice machen wollen. Erschwert Homeoffice die kollektive Arbeit im Betrieb?

Dass Beschäftigte alle schön an ihrem Arbeitsplatz sind und dann idealerweise von gewerkschaftlichen Vertrauensleuten angesprochen werden können, ist natürlich am günstigsten. Aber bei Lichte betrachtet gab es das in vielen Organisationsbereichen von Verdi nie oder existiert schon lange nicht mehr. Auch unabhängig von den aktuellen Bedingungen durch die Pandemie müssen wir als Gewerkschaften weitere Formen von Zusammenkünften und auch der Beteiligung entwickeln. Es gibt nach meiner Beobachtung ein ausgeprägtes Interesse von Kolleginnen und Kollegen, sich temporär zu engagieren, aber auch zu wissen: Das ist in drei oder vier Wochen vorbei und ich habe nicht gleich ein Amt an der Backe. Das ist die Zukunft, und das wird durch digitale Arbeitsformen zusätzlich verstärkt. Mobiles Arbeiten wird bleiben, aber ich prognostiziere, es wird immer eine Mischung aus Präsenz und mobilem Arbeiten sein. Denn es hat seinen eigenen Wert, als Menschen zusammenzukommen.

Das Interview wurde am Freitag in Stuttgart geführt, also vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder.