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Pflegekammer

Selbstbestimmung wider Willen?

Pflegekammer: Selbstbestimmung wider Willen?
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Sie sei "ein wichtiges Zukunftsprojekt", die Pflegekammer Baden-Württemberg. Meint zumindest Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). Doch das Vorhaben trifft auf heftige Kritik. Auch weil das Hauptproblem – zu wenig Personal – so nicht gelöst wird.

Als sich die Gesundheitsminister der Länder vorige Woche digital zur Konferenz trafen, gingen Pflegekräfte auf die Straße. Bundesweit hatte die Gewerkschaft Verdi aufgerufen, sich vor den Landesgesundheitsministerien zu treffen, um für ein besseres Gesetz für Personalbemessungen in der Pflege zu demonstrieren. In Stuttgart versammelten sich um die 50 Frauen und Männer, vor allem BetriebsrätInnen aus Krankenhäusern. Auch der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha kam vorbei, um den Demonstrierenden zu erklären, dass er an ihrer Seite stehe und schon ganz viel gemacht habe. Das kam eher so mittel an. Hat sich doch in der Pandemie noch klarer gezeigt, dass es zu wenig Personal gibt – und bislang sehen die Frauen und Männer in der Pflege hierbei keine Verbesserungen.

In Baden-Württemberg beschäftigt den Gesundheitsminister vor allem die Pflegekammer. Die will Lucha unbedingt. Der Sinn einer solchen Kammer, in der alle Pflegefachkräfte Zwangsmitglieder sind, ist umstritten und ihre Akzeptanz unter potenziellen Mitgliedern hält sich in Grenzen. In anderen Bundesländern wurden solche Projekte bereits gestartet – mit überschaubarem Erfolg. In Schleswig-Holstein wird die Kammer nach knapp sechs Jahren gerade wieder aufgelöst, weil eine Abstimmung unter den Mitgliedern ein klares Nein ergeben hat. Ebenso in Niedersachsen, wo die Pflegekammer nach nur fünf Jahren wieder abgeschafft wird. Aktuell läuft sie nur in Rheinland-Pfalz, seit 2014, und in NRW wird die Gründung vorbereitet. In den restlichen Bundesländern liegen die Pläne für Pflegekammern größtenteils auf Eis beziehungsweise sind bereits komplett begraben worden.

Manfred Lucha lässt sich davon nicht irritieren. Er treibt die Pflegekammer Baden-Württemberg nun wieder voran, nachdem er das Vorhaben im vergangenen September zurückgezogen hatte. Wohl auch wegen wachsender Widerstände – sowohl von DGB und Verdi, als auch von Pflege-Arbeitgeberverbänden und aus der eigenen Koalition. Offiziell aber wegen Corona. Die Pflegenden hätten anderes zu tun, als sich mit der Pflegekammer zu beschäftigen, hieß es damals in einer Pressemitteilung. Man verschiebe das Vorhaben.

Kein Applaus für den Minister

"Wir werden nach der Sommerpause den Prozess wieder aufnehmen", sagt Lucha im Gespräch mit Kontext. Gerade die Pandemie habe gezeigt, "dass wir mehr denn je die Pflegekammer benötigen, um die Selbstverwaltung und das Berufsbild zu stärken." Das Vorhaben sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben wie übrigens auch der Plan, die gewerkschaftliche Interessenvertretung der Pflegekräfte zu unterstützen. Das steht wohl deswegen da drin, weil Verdi vehement gegen die Pflegekammer ist und man so hofft, die Gewerkschaft etwas zu befrieden.

Das scheint bislang nicht zu klappen. Als Lucha vorige Woche wiederholt erklärt hatte, das Land tue viel für die Pflege – was die Demonstranten mit Nicht-Applaus goutierten –, rief ein Verdianer: "Wir brauchen keine Pflegekammer!" Eigentlich war Lucha fertig, doch da drängte es ihn nochmal ans Mikro für eine kurze Bemerkung. "Das ist die Grundvoraussetzung, dass wir berufspolitisch durchdringen. Vielen Dank."

Eine Pflegekammer ist vergleichbar mit Anwalts-, Architekten- oder Ärztekammern: eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der die Berufsangehörigen Mitglied sein und Beitrag zahlen müssen, und in der sie ihren Berufsstand selbst verwalten sollen. Dazu gehört es, Pflegestandards und Berufsordnungen festzuschreiben, Ausbildungsordnungen zu erarbeiten und als Lobbyverband gegenüber der Politik auftreten zu können.

Für Monika Kneer, stellvertretende Pflegeschulleiterin an der Filderklinik in Filderstadt, sind das alles gute Gründe für eine Pflegekammer. Wenn es einheitliche und von den Pflegefachkräften selbst erarbeitete Regeln für Pflegestandards und Fortbildungen gäbe, komme das allen zugute: Pflegenden und PatientInnen. Mit der neuen generalisierten Ausbildung zur Pflegekraft, die seit einem Jahr läuft, habe man zwar endlich einheitliche Standards beim Erlernen des Berufs. Für sie als Ausbilderin sei aber auch wichtig, die Praxisanleiterinnen-Ausbildung zu klären. Kneer: "Dafür ist das Land zuständig, in Baden-Württemberg sind das gleich zwei Ministerien: Kultus- und Sozialministerium. Zum einen sitzen da keine Pflegefachleute, zum anderen haben die beiden Ministerien sehr unterschiedliche Traditionen." Hätte man eine Pflegekammer, könnten die Pflegefachkräfte das selbst erarbeiten.

Hoffnung auf politische Mitsprache

Ein weiterer Punkt: "Es muss geklärt werden", sagt Kneer, "wie es nach der dreijährigen generalistischen Ausbildung weitergeht: Wie spezialisieren sich die AbsolventInnen für Kinder- oder Altenpflege? Welche Fortbildungen sind nötig, damit sich jede und jeder während des gesamten Berufslebens immer weiter qualifizieren kann?" Es gäbe zwar Weiterbildungsregeln, aber Kneer findet: "Wir brauchen neue." Sie sei überzeugt: "Ohne Mitsprache der Pflegenden können wir die Herausforderungen nicht meistern. Eine Pflegekammer ist für mich gelebte Demokratie, eine Art Parlament der Pflegenden."

Doch warum sollten sich Pflegekräfte plötzlich in einer Pflegekammer für ihren Berufsstand engagieren? Sie rennen weder den Gewerkschaften noch ihren Berufsverbänden in Massen die Türen ein. Kneer sieht das gelassen: "Wenn sich zehn Prozent in der Kammer engagieren und die andern bezahlen das über ihren Mitgliedsbeitrag, finde ich das in Ordnung. Dann sitzen wir am Tisch der Politik und können unsere Interessen vertreten."

Das hält Yvonne Baumann für Wunschdenken. Sie ist bei Verdi Baden-Württemberg zuständig für Altenpflege, Krankenhäuser und den Rettungsdienst und findet das Konstrukt einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft falsch. "Dass die Pflegekräfte dann automatisch am Tisch der Politik sitzen – dafür gibt es keine Grundlage. Das kann passieren, muss aber nicht."

Vor allem die Erwartung der Kammerbefürworter, Pflegende würden mit einer Kammer auch in so wichtigen gesundheitspolitischen Gremien wie dem Gemeinsamen Bundesausschuss mitbestimmen (der entscheidet, welche Leistungen die gesetzlich Krankenversicherten bekommen), bezweifelt Baumann. "Da wird es keinen Automatismus geben." Insgesamt kämen ihr einige Kammerbefürworter mit ihren Hoffnungen etwas naiv vor. Das sieht Minister Lucha anders. Wenn es mal eine Bundespflegekammer gebe, dann "werden wir so einen Sitz selbstverständlich reklamieren".

"Kammer ändert nichts"

Die Gewerkschafterin Baumann sieht in einer Pflegekammer vor allem ein Konstrukt, mit dem die Politik sich aus der Verantwortung zieht. "Im Grunde sagt die Politik damit: Pflegende, regelt eure Angelegenheiten selbst. Kümmert euch selbst um eure Rahmenbedingungen, schafft euch ein Gremium, das euch kontrolliert, und zahlt auch noch dafür." Da Pflegende zu mindestens 90 Prozent abhängig beschäftigt arbeiten, "hätte sie dann zwei Dienstherren: ihren Arbeitgeber und die Pflegekammer." Auch die Kammeraufgabe, Fortbildungen vorzuschreiben, sei zweifelhaft. "Zumal das ohne Verpflichtung der Arbeitgeber für Freistellung und Bezahlung ist. Muss ich das dann auf eigene Kosten in meiner Freizeit machen?" Und überhaupt hält Baumann Zwangsmitgliedschaften in einem Verband grundsätzlich für den falschen Weg. "Wenn ich mit der Arbeit der Kammer unzufrieden bin, kann ich nicht mal austreten."

Für Minister Lucha dagegen ist die Mitgliedschaft "die vornehmste Pflicht". Er ist fest davon überzeugt, dass die Kammer das gesellschaftliche Ansehen und den Stand des Berufs innerhalb der Gesundheitsbranche in die Höhe heben wird. "Wir haben im letzten Jahr das neue Pflegeberufegesetz auf den Weg gebracht. Das wurde ausschließlich von Medizinern begleitet und nicht von Pflegenden. Dabei ist das der größte Bereich in den Gesundheitsberufen. Ohne Pflegekammer bleibt die Pflege weiter ausgeschlossen."

Nun ist ja nicht erst seit gestern klar, was in der Pflege fehlt: Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Das haben vielerlei Untersuchungen in den vergangenen Jahren mehrfach festgestellt. Eine Pflegekammer ändere das nicht, sagt Baumann. "Das sehen wir an der Pflegekammer Rheinland-Pfalz. Die gibt es jetzt seit sieben Jahren und da hat sich für die Pflegenden nichts verbessert."

Der Landtagsabgeordnete und gelernte Altenpfleger Andreas Kenner (SPD) ist in punkto Pflegekammer gespalten. Einerseits wäre eine einheitliche Stimme der Pflegenden gut. Andererseits: "Wenn ich mit Pflegekräfte rede, frage ich immer: Wer von euch ist in der Gewerkschaft? Und dann sage ich: Wenn ich das beim Daimler frage, sind 75 Prozent organisiert, bei euch sind's nur ein paar. Das sollte einem doch zu denken geben." Seiner Erfahrung nach setzten sich vor allem leitende Pflegekräfte für die Pflegekammer ein, weniger die Pflegenden an der Basis. "Die Leitungskräfte wollen auf Augenhöhe mit Ärzten sein. Das ist nachvollziehbar. Aber ob Ärzte wegen einer Pflegekammer Kompetenzen abgeben?" Das A und O in Krankenhäusern und Altenheimen sei die Personalausstattung.

Um mehr Menschen für Pflegeberufe zu begeistern, wäre es laut Kenner zielführender, die Konditionen zu verbessern und die Kompetenzen zu erweitern: "In Finnland, Dänemark, Schweden dürfen Pflegekräfte Rezepte ausstellen, sind viel selbstständiger in der Arbeit – da gibt es diese Hierarchien nicht. Übrigens auch keinen Personalmangel. Viele deutsche Pflegekräfte gehen da mittlerweile hin. Und uns haben viele spanische und italienische Kolleginnen wieder verlassen, weil sie – nach ihrem Pflegestudium! – hier festgestellt haben, dass sie wie Hilfskräfte behandelt werden."

Nächstes Jahr geht's los

Doch was ist nun mit der Personalausstattung in Altenheimen und Kliniken? Was will oder kann der Minister da tun? Lucha: "Das, was ich, auch als ich noch selber Krankenschwester war, immer getan habe: dafür arbeiten, dass die Bedingungen in der Pflege besser werden." Konkret führt der gelernte Pfleger die generalisierte Ausbildung an, die im vorigen Jahr, also mitten in der Pandemie, gestartet ist "und die wir mit viel Geld des Landes gestützt haben". Er wisse, dass die Pflegekammer nur ein Baustein sei, um die Pflege zu verbessern, für ihn aber ein extrem wichtiger. "Je schneller und besser wir Pflegekammern breit verankern, desto schneller wird sich die Situation verbessern, werden wir die Gleichwertigkeit der Aufgaben der Pflegekräfte mit denen der anderen Gesundheitsberufe erreichen", ist er überzeugt.

Um die Pflegekammer vorzubereiten, gab es im Jahr 2018 eine repräsentative Umfrage unter examinierten Pflegekräften, ob sie eine Kammer wollen. 2.699 Pflegekräfte beteiligten sich, Ergebnis: 68 Prozent waren für die Errichtung einer Kammer, 26 Prozent dagegen. Insgesamt arbeiten etwa 100.000 examinierte Pflegekräfte in Baden-Württemberg, sie alle müssten in einer Pflegekammer Mitglied werden und Beiträge zahlen. Dazu kämen noch 20.000 Pflegekräfte in Rente, die laut Lucha freiwillig dabei sein können.

Für den SPD-Abgeordneten Andreas Kenner ist die damalige Umfrage nicht aussagekräftig. Er und seine Fraktion fordern eine neue. "Keine wissenschaftliche, die dann hochgerechnet wird, sondern eine, die die Basis befragt. Wenn die Leute das wirklich wollen, sperren wir uns nicht."

Doch eine neue Umfrage lehnt Lucha kategorisch ab: "Die wird es nicht geben. Wir machen da weiter, wo wir im Herbst aufgehört haben." So soll schnellstens ein Gründungsausschuss eingerichtet werden, der im ersten Jahr, also 2022, mit ein bis zwei Millionen Euro ausgestattet werde. Wie lange die Phase dauern wird, bis eine Pflegekammer sich selbst aus den Mitgliedsbeiträgen finanzieren kann, werde man noch besprechen, so der Minister. "Auf keinen Fall werden wir den Prozess überfordern."


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5 Kommentare verfügbar

  • Richard olf
    am 29.06.2021
    Antworten
    Eine Gewerkschaft mit Kampfkraft ist notwendfig. Nicht das grüne Kammer-System, nicht das behäbige Verdi-Flugzeug, das sich leider nicht die Füße rausreisst, um die PflegerInnen zu einem würdigen Einkommen zu verhelfen.

    Gleich mal einen Warnstreik organisieren wäre viel wichtiger. Sonst passiert…
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