Pflegekammer

Kein Applaus für den Minister

"Wir werden nach der Sommerpause den Prozess wieder aufnehmen", sagt Lucha im Gespräch mit Kontext. Gerade die Pandemie habe gezeigt, "dass wir mehr denn je die Pflegekammer benötigen, um die Selbstverwaltung und das Berufsbild zu stärken." Das Vorhaben sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben wie übrigens auch der Plan, die gewerkschaftliche Interessenvertretung der Pflegekräfte zu unterstützen. Das steht wohl deswegen da drin, weil Verdi vehement gegen die Pflegekammer ist und man so hofft, die Gewerkschaft etwas zu befrieden.

Das scheint bislang nicht zu klappen. Als Lucha vorige Woche wiederholt erklärt hatte, das Land tue viel für die Pflege – was die Demonstranten mit Nicht-Applaus goutierten –, rief ein Verdianer: "Wir brauchen keine Pflegekammer!" Eigentlich war Lucha fertig, doch da drängte es ihn nochmal ans Mikro für eine kurze Bemerkung. "Das ist die Grundvoraussetzung, dass wir berufspolitisch durchdringen. Vielen Dank."

Eine Pflegekammer ist vergleichbar mit Anwalts-, Architekten- oder Ärztekammern: eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der die Berufsangehörigen Mitglied sein und Beitrag zahlen müssen, und in der sie ihren Berufsstand selbst verwalten sollen. Dazu gehört es, Pflegestandards und Berufsordnungen festzuschreiben, Ausbildungsordnungen zu erarbeiten und als Lobbyverband gegenüber der Politik auftreten zu können.

Für Monika Kneer, stellvertretende Pflegeschulleiterin an der Filderklinik in Filderstadt, sind das alles gute Gründe für eine Pflegekammer. Wenn es einheitliche und von den Pflegefachkräften selbst erarbeitete Regeln für Pflegestandards und Fortbildungen gäbe, komme das allen zugute: Pflegenden und PatientInnen. Mit der neuen generalisierten Ausbildung zur Pflegekraft, die seit einem Jahr läuft, habe man zwar endlich einheitliche Standards beim Erlernen des Berufs. Für sie als Ausbilderin sei aber auch wichtig, die Praxisanleiterinnen-Ausbildung zu klären. Kneer: "Dafür ist das Land zuständig, in Baden-Württemberg sind das gleich zwei Ministerien: Kultus- und Sozialministerium. Zum einen sitzen da keine Pflegefachleute, zum anderen haben die beiden Ministerien sehr unterschiedliche Traditionen." Hätte man eine Pflegekammer, könnten die Pflegefachkräfte das selbst erarbeiten.

Das hält Yvonne Baumann für Wunschdenken. Sie ist bei Verdi Baden-Württemberg zuständig für Altenpflege, Krankenhäuser und den Rettungsdienst und findet das Konstrukt einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft falsch. "Dass die Pflegekräfte dann automatisch am Tisch der Politik sitzen – dafür gibt es keine Grundlage. Das kann passieren, muss aber nicht."

Vor allem die Erwartung der Kammerbefürworter, Pflegende würden mit einer Kammer auch in so wichtigen gesundheitspolitischen Gremien wie dem Gemeinsamen Bundesausschuss mitbestimmen (der entscheidet, welche Leistungen die gesetzlich Krankenversicherten bekommen), bezweifelt Baumann. "Da wird es keinen Automatismus geben." Insgesamt kämen ihr einige Kammerbefürworter mit ihren Hoffnungen etwas naiv vor. Das sieht Minister Lucha anders. Wenn es mal eine Bundespflegekammer gebe, dann "werden wir so einen Sitz selbstverständlich reklamieren".

"Kammer ändert nichts"

Die Gewerkschafterin Baumann sieht in einer Pflegekammer vor allem ein Konstrukt, mit dem die Politik sich aus der Verantwortung zieht. "Im Grunde sagt die Politik damit: Pflegende, regelt eure Angelegenheiten selbst. Kümmert euch selbst um eure Rahmenbedingungen, schafft euch ein Gremium, das euch kontrolliert, und zahlt auch noch dafür." Da Pflegende zu mindestens 90 Prozent abhängig beschäftigt arbeiten, "hätte sie dann zwei Dienstherren: ihren Arbeitgeber und die Pflegekammer." Auch die Kammeraufgabe, Fortbildungen vorzuschreiben, sei zweifelhaft. "Zumal das ohne Verpflichtung der Arbeitgeber für Freistellung und Bezahlung ist. Muss ich das dann auf eigene Kosten in meiner Freizeit machen?" Und überhaupt hält Baumann Zwangsmitgliedschaften in einem Verband grundsätzlich für den falschen Weg. "Wenn ich mit der Arbeit der Kammer unzufrieden bin, kann ich nicht mal austreten."

Für Minister Lucha dagegen ist die Mitgliedschaft "die vornehmste Pflicht". Er ist fest davon überzeugt, dass die Kammer das gesellschaftliche Ansehen und den Stand des Berufs innerhalb der Gesundheitsbranche in die Höhe heben wird. "Wir haben im letzten Jahr das neue Pflegeberufegesetz auf den Weg gebracht. Das wurde ausschließlich von Medizinern begleitet und nicht von Pflegenden. Dabei ist das der größte Bereich in den Gesundheitsberufen. Ohne Pflegekammer bleibt die Pflege weiter ausgeschlossen."

Nun ist ja nicht erst seit gestern klar, was in der Pflege fehlt: Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Das haben vielerlei Untersuchungen in den vergangenen Jahren mehrfach festgestellt. Eine Pflegekammer ändere das nicht, sagt Baumann. "Das sehen wir an der Pflegekammer Rheinland-Pfalz. Die gibt es jetzt seit sieben Jahren und da hat sich für die Pflegenden nichts verbessert."

Der Landtagsabgeordnete und gelernte Altenpfleger Andreas Kenner (SPD) ist in punkto Pflegekammer gespalten. Einerseits wäre eine einheitliche Stimme der Pflegenden gut. Andererseits: "Wenn ich mit Pflegekräfte rede, frage ich immer: Wer von euch ist in der Gewerkschaft? Und dann sage ich: Wenn ich das beim Daimler frage, sind 75 Prozent organisiert, bei euch sind's nur ein paar. Das sollte einem doch zu denken geben." Seiner Erfahrung nach setzten sich vor allem leitende Pflegekräfte für die Pflegekammer ein, weniger die Pflegenden an der Basis. "Die Leitungskräfte wollen auf Augenhöhe mit Ärzten sein. Das ist nachvollziehbar. Aber ob Ärzte wegen einer Pflegekammer Kompetenzen abgeben?" Das A und O in Krankenhäusern und Altenheimen sei die Personalausstattung.