Zugegeben, die 13,5 Milliarden Euro, mit denen allein Baden-Württemberg seine Corona-Hilfstöpfe gefüllt hat, beschweren die Waagschale auf der Soll-Seite künftiger Landesetats beträchtlich. Die richtige Mischung aus Mut und Kreativität, aus Ehrlichkeit und Realitätssinn und sicher auch das eine oder andere Hannah-Arendt-Zitat obendrauf könnten die Haben-Seite aber ausgleichen. Und eigentlich müssten die Südwest-Grünen fünf Monate vor der Bundestagswahl beweisen, dass eine Landesregierung im föderalen Deutschland vieles zügig auf den Weg bringen kann um mitzuhelfen, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
Winfried Kretschmann, der weltweit einzige grüne Regierungschef, hält mit Fakten dagegen. Frage zum Abschluss der gut dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen: "Nervt es Sie, dass wegen des Geldmangels in der Landeskasse doch weniger in Klimaschutz investiert werden kann, als die Grünen gedacht hatten?" Antwort: "Ich gehöre nicht zu den Menschen, die Fakten nerven. Wenn man weniger Steuereinnahmen hat, das ist ein Faktum. (…) Sowas nervt mich nicht. Fakten nerven mich nie. Ich bin ein naturwissenschaftlich imprägnierter Mensch und sozialisiert, Fakten als das zu nehmen, was sie sind: Tatsachen."
Kretschmann war schon um einiges weiter
Diese reine Behauptung hat gleich zwei Schwächen. Die kleinere ist, dass den bald 73-Jährigen Fakten alias Tatsachen am laufenden Band auf die Palme bringen. Zum Beispiel das schlechte Benehmen der AfD oder die vermeintlichen Denkfehler der Jugend oder Linken in seiner Partei. Die größere Schwäche ist deshalb eine große, weil sie übersieht, dass seine Art der Finanzpolitik diametral der Klimapolitik gegenübersteht und insofern Fakten gegen Fakten ausspielt. Gerade infolge und nicht etwa trotz der 13,5 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden eröffnen sich ganz neue Spielräume. Das vergangene Jahr mit all seinen Hilfspaketen hat gezeigt, was möglich ist. Und der Satz "Die Klimakrise lässt sich nicht wegimpfen" stammt keineswegs von AktivistInnen, die auf realpolitische Zusammenhänge keine Rücksicht nehmen müssen, sondern vom großen Grünen höchstpersönlich.
3 Kommentare verfügbar
chr/christiane
am 06.05.2021"Jetzt--Jetzt--Jetzt--....Und keine Schuldenbremse der Welt hält uns davon ab, BW klimaneutral zu machen...."
Ihre Rede war, mein Empfinden, eine klare Kampfansage an…