Online-Plattformen

Jonas Pentzien kritisiert, es werde zu einseitig auf gesetzliche Regelungen zur Eindämmung der Internet-Giganten gesetzt. Diese seien zwar nötig, aber bei weitem nicht ausreichend, um mehr digitale Eigenständigkeit zu erreichen. Das zeigt auch ein Blick auf die EU. Die versucht es momentan mit Regulierung, um US-Konzerne wie Facebook und Google in die Schranken zu weisen. Schon Ende des vergangenen Jahres wurden zwei Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Mit dem Digital Services Act sollen die Inhalte stärker reguliert und mit dem Digital Markets Act soll Wettbewerb gestärkt werden. Bis zur Verabschiedung werden wohl noch zwei Jahre vergehen.

Das Unbehagen wächst

Fachleute wie Pentzien verweisen aber auch darauf, dass sich in Deutschland und Europa digital schon mehr tut als es den Anschein hat. Das Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber den Tech-Giganten wird größer. Das zeigt auch die jüngste Welle des Wechsels vom Messenger-Dienst WhatsApp zu Signal. Whatsapp teilt seine erhobenen Daten mit Facebook, um sie noch besser vermarkten zu können. Hinter Signal steht eine gemeinwohlorientierte Stiftung.

Die Coronakrise hat nach Ansicht von Pentzien die Problematik verschärft. "Einerseits werden wir immer abhängiger von digitalen Plattformen und gleichzeitig wird die Möglichkeit zur Teilhabe immer geringer", erklärt der Politikwissenschaftler. Der 32-Jährige sucht Antworten auf die Frage, wie "die digitale Plattformökonomie auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad gesetzt werden kann". In der Szene gilt er inzwischen als ausgewiesener Experte.

Er sieht in der Übermacht der großen Plattformen eine Gefahr für die Demokratie. So entscheide Twitter autonom, wer sich auf der Plattform äußern darf. Die Abschaltung eines Accounts, auch wenn es sich um den von Ex-US-Präsident Donald Trump handelt, sieht er kritisch. Auch Evelyne Gebhardt, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD im EU-Parlament, hat sich kritisch geäußert. Die Parlamentarierin aus Baden-Württemberg bekräftigt auf Anfrage, dass "die Rechte der VerbraucherInnen sowohl online als auch offline stärker geschützt werden sollten".

"Auch wenn die großen internationalen Plattformen häufig im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen, ist in ihrem Windschatten eine Vielzahl von kleinen Alternativen entstanden", schreibt Jeanette Hofmann im dritten Engagementbericht des Bundesfamilienministeriums aus dem vergangenen Jahr.

Eine Plattform wie nebenan.de funktioniert dagegen nach einem gebührenbasierten Geschäftsmodell. Bei der Plattform vostel beispielsweise geht es um die Vermittlung von Freiwilligen. "Es gibt konkrete Bedarfe und Bedingungen, denen die großen kommerziellen Plattformen des Silicon Valley nicht gerecht werden", betont Jeanette Hofmann. Dass manche dieser alternativen Plattformen für Werbung die Reichweite kommerzieller Plattformen wie WhatsApp nutzten müssen, bestätige nur deren Marktmacht und den Handlungsdruck, kleinere Anbieter stärker zu fördern.

Hofmann setzt sich gegenwärtig für die Gründung eines Dachverbands ein, um alternativen Plattformen wie betterplace, gut.org oder fairplaid mehr Gewicht zu geben. Außerdem beklagt die Expertin, dass das Gemeinnützigkeitsrecht ans digitale Zeitalter angepasst werden müsse. Plattformen hätten gegenwärtig kaum eine Chance, als gemeinnützig anerkannt zu werden.

Wie Jonas Pentzien bewertet auch Hofmann genossenschaftlich organisierte Plattformen mit dem Ziel einer gemeinwohlorientierten digitalen Ökonomie positiv. So habe airbnb als Alternative zu Hotelübernachtungen einen Verdrängungswettbewerb auf dem Wohnungsmarkt ausgelöst. Dagegen sei fairbnb von Reisenden, Gastgebern und Kommunen als Genossenschaft getragen und füge sich in kommunale Strukturen ein.

Gegen digitalen Totalitarismus

Die Idee demokratisch verfasster Plattformen ist nicht neu. Die frühere SPD-Parteichefin und Arbeitsministerin Andrea Nahles hat den Vorschlag schon 2018 aufgegriffen als Instrument gegen Monopolbildung und "digitalen Totalitarismus". Das IÖW will, dass auch die öffentliche Hand alternative Plattformen aufbaut, wie das die Berliner Verkehrsbetriebe schon vor zwei Jahren mit Jelbi getan haben.

Die Entwicklung alternativer genossenschaftlicher Plattformen hat vor etwa einem halben Jahrzehnt eingesetzt. Das Konzept geht zurück auf Trebor Scholz, den Gründer des Instituts für kooperative digitale Ökonomie in New York. Schon 2014 hat er die Grundzüge des Plattform-Kooperativismus entwickelt als Grundlage einer neuen Art der sharing economy. Sind die ersten Plattform-Gründungen oft an zu viel Idealismus und zu wenig Geschäftssinn gescheitert, setzen sich seit etwa zwei Jahren verstärkt Geschäftsmodelle durch, die auch wirtschaftlich erfolgreich sind.

Pentzien nennt als Beispiele Carsharing-Modelle im Südwesten Deutschlands. Mobicoop hat sich in Frankreich als Alternative zu BlaBlaCar entwickelt. In England habe sich equal Care coop im Pflegebereich etabliert und resonate als Alternative zu spotify. In Spanien bietet La Zona eine nachhaltige, regionale Alternative zu Amazon. Pentzien sieht in den neuen Entwicklungen die Möglichkeit für einen eigenständigen europäischen Weg, um wenigstens ein Stück digitale Souveränität zurückzuerobern. Auch Beckedahl von "netzpolitik.org" sieht darin eine realistische Chance für einen eigenständigen digitalen Weg in Europa. Die acht Milliarden Euro Haushaltsabgabe für öffentlich-rechtliche Anstalten könnten für den Aufbau alternativer Plattformen verwendet werden, schlägt er vor. Entwickelt auch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Dagegen investiert die Bundesregierung unter dem klingenden Namen Gaia-X-Projekt viel Geld in die Schaffung einer dezentralen und europäischen Cloudstruktur. Ziel der Initiative ist es, die Abhängigkeit von amerikanischen und chinesischen IT-Anbietern und datengetriebenen, marktbeherrschenden Plattformen zu reduzieren. Was da unter Federführung der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften angekündigt wird, klingt nach einer großen Vision, deren Erfüllung noch fraglich ist. Grundsätzlich hält Beckedahl das Gaia-X-Projekt für einen richtigen Ansatz, der aber zehn bis 15 Jahre zu spät komme. Google & Co., sagt er, hätten auf diesem Feld einen uneinholbaren Vorsprung.

Die Ziele klingen verlockend: Die Idee einer digitalen Souveränität europäischer Prägung zielt auf eine Digitalisierung, die Wahlfreiheit lässt, die europäischen Rechts- und Wertvorstellungen folgt, sich der Welt öffnet und fairen Wettbewerb fördert. Das klingt gut. Aber sehr nach Wunschvorstellung.