Protest gegen das Datensammel-Programm Aadhaar. Foto: counterview.net, CC BY-NC-ND 4.0

Protest gegen das Datensammel-Programm Aadhaar. Foto: counterview.net, CC BY-NC-ND 4.0

Ausgabe 382
Überm Kesselrand

Digitale Dystopie

Von Emran Feroz
Datum: 25.07.2018
Innerhalb von einem Jahrzehnt verwandelte sich die größte Demokratie der Welt in einen Überwachungsstaat. Die Datenbank Aadhaar erfasst intime Informationen von 1,2 Milliarden Indern – damit ist ein Siebtel der Weltbevölkerung betroffen.

"Viele Menschen meiden die Debatte. Sie fühlen sich nicht wohl, über diese Dinge in der Öffentlichkeit zu sprechen", meint Sohaila Hakim (Name geändert), eine Doktorandin der Universität Neu-Delhi. "Doch für die gesellschaftliche Entwicklung Indiens ist Aadhaar ein Rückschritt." Aadhaar, Hindi für "Grundlage", lautet der Name der größten biometrischen Datenbank der Welt. Sie speichert nach Angaben der hindu-nationalistischen Regierung Informationen über 1,2 Milliarden Inderinnen und Inder. Damit sind 99 Prozent der Bevölkerung erfasst, jeder bekommt eine zwölfstellige Identifikationsnummer zugeordnet. "Theoretisch hat man die freie Wahl", sagt Hakim, "und kann sich vom System ausschließen." In der Praxis sei das jedoch unmöglich. "Ohne registriert zu sein, kann man nicht einmal einen Brief verschicken", berichtet die Politik-Studentin, "selbst bei der Post wird die Identifikationsnummer aufgenommen, damit der Brief in den Versand geht."

Der indische Premierminister Narendra Modi. Foto: Modi/Wikimedia, CC BY-SA 2.0
Der indische Premierminister Narendra Modi. Foto: Modi/Wikimedia, CC BY-SA 2.0

Offiziell soll die Datenbank, die bereits seit 2009 existiert, die Verwaltung in der größten Demokratie der Welt erleichtern und Korruption bekämpfen. Nach Darstellung der Regierung sollen insbesondere die Armen von Aadhaar profitieren, denen ein einfacherer Zugang zu Sozialhilfe ermöglicht werde. Auch Identitätsbetrug soll durch die Datenbank verhindert werden. Gespeichert werden dort nicht nur Name, Anschrift, Telefonnummer und Familienstand – auch biometrische Informationen sind dort erfasst. Dafür werden Fingerabdrücke genommen und die Iris beider Augen gescannt. Inzwischen wird Aadhaar immer häufiger im Alltag benötigt. Problematisch wird es, wenn die Verwaltung die Grundrechte der Bürger verletzt.

Der amtierende Premierminister Narendra Modi, den der "Tagesspiegel" als den "indischen Trump" bezeichnet, trat in seinem Wahlkampf noch als Kritiker der Datenbank auf. Vor seiner Machtübername hätte man die Aadhaar-Registrierung tatsächlich noch als freiwillig bezeichnen können, auch wenn der Verzicht mit Einschränkungen verbunden war. Unter der rechtsgerichteten Regierung, die seit 2014 im Amt ist, wurde Aadhaar faktisch zum Pflichtprogramm, insbesondere durch eine umfassende Gesetzesänderung 2016. Für eine Steuererklärung braucht es die Identifikationsnummer ebenso wie für den Eheschluss, oder die Eröffnung eines Bankkontos. Selbst Kinder brauchen eine Nummer, wenn sie sich beispielsweise in einem Fußballverein anmelden möchten.

Während die massive Datensammelwut von Facebook und Google mittlerweile in den USA und in Europa als politische Gefahr diskutiert wird und die Rufe nach staatlicher Regulierung und effektiven Datenschutzgesetzen immer lauter werden, haben sich die nationalistische Regierung in Indien und die mit ihr verbundenen Privatkonzerne eine "nachhaltige Digitalisierungs-Initiative" auf die Fahnen geschrieben. Erst im Januar wurde ein weiteres Vorhaben bekannt: Die Bildungsbehörde in Delhi entwickelt aktuell eine App, mit der Eltern ihre Kinder per Livestream übers Smartphone im Unterricht beobachten können sollen.

George Orwell ist überall

Im südchinesischen Shenzhen wird das Übertreten einer roten Ampel drakonisch abgestraft: Sünder werden von Überwachungskameras identifiziert, anschließend wird ihr Arbeitgeber über das Vergehen informiert. Zudem verschlechtert sich ihr "social score", ein Bewertungssystem, dass beispielsweise darüber entscheidet, ob jemand eine Wohnung bekommt oder nicht.

Doch wer nach ausufernder Überwachung sucht, muss nicht nach Fernost schauen. Im niederländischen Eindhoven beobachten mit smarten Kameras ausgestattete Straßenlaternen verdächtige Gruppen aggressiver Jugendlicher. Wenn die Gesichtserkennung Krawall zu erkennen glaubt, wird dort Orangenduft versprüht, das soll eine beruhigende Wirkung haben. Nebenbei werden Bewegungsprofile getrackt, solange auf den Smartphones WLAN aktiviert ist.

In der Region Stuttgart ist vergangene Woche der beabsichtigte Breitbandausbau bejubelt worden, der den Grundstein für die "Smart City" legen soll – ein Konzept, das dieses Jahr mit dem Negativpreis "Big Brother Award" ausgezeichnet worden ist: "Eine 'Smart City' ist die perfekte Verbindung des totalitären Überwachungsstaats aus George Orwells '1984' und den normierten, nur scheinbar freien Konsumenten in Aldous Huxleys 'Schöne Neue Welt'."

Gesichtserkennung in Deutschland ist schon heute Realität: Seit August 2017 überwachen als intelligent bezeichnete Kameras das Berliner Südkreuz, angeblich im Testversuch. Unabhängig von den Ergebnissen stand für den damaligen Innenminister Thomas de Mazière fest, die Gesichtserkennung solle bundesweit auf möglichst viele Standorte ausgeweitet werden. Sein Nachfolger Horst Seehofer bekräftigte diesen Kurs. Auch Baden-Württemberg ist betroffen: Ab 2019 sollen 71 smarte Kameras für Sicherheit im Mannheimer Hauptbahnhof sorgen. (min)

Privatsphäre wird in Indien zur puren Illusion. Unklar ist, wer außer dem Staat Zugriff auf die sensiblen Informationen hat. Laut Regierung gebe es keine Datenlecks. Doch die Journalistin Rachna Khaira berichtet in der Tageszeitung "The Tribune India" sie habe für 500 Rupien (umgerechnet etwa 6,50 Euro) und innerhalb von zehn Minuten über einen anonymen Mittelsmann beliebige Informationen aus der Datenbank erhalten. Nun wird gegen die Journalistin ermittelt. Kritiker befürchten, dass die Aadhaar-Informationen auch für politische Repression verwendet werden.

Laut Sohaila Hakim, der Doktorandin aus Neu-Delhi, gibt es noch ein weiteres Problem. "Die Überwachung hat das Ziel, das indische Kastensystem im digitalen Zeitalter zu manifestieren", sagt sie. Normalerweise ist die Kaste einer Person nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Mit der Mega-Datenbank ist das vorbei. Offiziell wird die Kaste zwar nicht erfasst. Doch dank der Vielzahl an Informationen, die gespeichert werden, ist sie für jeden, der Zugriff hat auf die Datenbank hat, offengelegt.

Wer nicht in Aadhaar verzeichnet ist, bekommt nicht einmal eine Ration Reis als Sozialhilfe zugestanden. Hinzu kommen technische Probleme, die einen reibungslosen Ablauf verhindern können. Besonders betroffen sind im Zweifel also die Armen, die von der Datenbank angeblich am meisten hätten profitieren sollen. Der "Tagesspiegel" berichtet von einer 60-jährigen Witwe, die Wochen lang ohne staatliche Unterstützung auskommen musste, weil es Probleme dabei gab, ihre biometrischen Daten einzulesen.

Noch härter trifft es Geflüchtete. Auch diese sind in Indien in zwei Klassen geteilt. Es gibt staatlich anerkannte Geflüchtete, denen offiziell Asyl gewährt wird. Etwa afghanische Hindus und Sikhs, die in den vergangenen Jahrzehnten vor Krieg und Verfolgung nach Indien geflüchtet sind. Aufgrund ihrer Konfession – beide Religionen sind in Indien beheimatet – wurden den meisten von ihnen in den letzten Jahren Staatsbürgerschaftsrechte gewährt. Bei vielen muslimischen Geflüchteten aus Afghanistan – also der großen Mehrzahl – ist das nicht der Fall. Ihr Aufenthalt wird lediglich mittels eines Visums geduldet. Andere indische Dokumente bekommen sie nicht und damit auch keine Identifikationsnummer im Aadhaar-System. "Wir können hier nicht einmal legal eine SIM-Karte kaufen", erzählt Mohammad Harun, der im Stadtteil Lajpat Nagar, der von vielen Afghanen bewohnt wird, in einem Restaurant arbeitet. "Dafür braucht man offizielle Papiere und die haben wir nicht."

Dennoch gibt es durchaus Befürworter von Aadhaar. Sie schätzen etwa die vereinfachten Verwaltungsabläufe. Insgesamt bleibt die öffentlich geäußerte Kritik verhalten. Vergleichbar mit der Stimmung in Deutschland nach den Snowden-Enthüllungen sind viele Inder der Meinung, ohnehin keine Geheimnisse zu haben und geben ihre Daten willig her. Protest kommt vor allem von "Tech-Nerds", Journalisten, Anwälten, Menschenrechtsaktivisten und aus Studentenkreisen. Und die blicken mit Sorge auf das Klima der Angst und des Schweigens, das seit der Machtübernahme der Modi-Regierung vorherrscht.


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