Ausgabe 374
Debatte

Gläsern ist smart

Von Peter Hensinger
Datum: 30.05.2018
Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts, und die tragbaren Raffinerien heißen Smartphone und Tablet. Die vernetzte Stadt, im PR-Sprech als Smart City verkauft, bedeutet nicht nur komfortableren Konsum. Sondern auch lückenlose Überwachung, soziale Steuerung und eine Grundlage für digitalen Totalitarismus.

Jeder Bürger muss rund um die Uhr eine Funk- und Videowanze mit sich tragen, die ständig seinen Standort und seine Kommunikation überträgt. Angenommen, die Regierung würde das beschließen, mit der Begründung, dann könne der Staat sich viel besser um Bedürfnisse seiner BürgerInnen kümmern. Das würde als totalitäre Bespitzelung abgelehnt. Doch eine solche Zwangsverfügung braucht es nicht. Sie ist Realität. Ob im Zug, im Restaurant oder auf der Straße: gebückt schweigende Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die gefesselt auf Bildschirme starren, und an Amazon, Google und Apple, an Versicherungen, die Autoindustrie und Geheimdienste ihre persönlichsten Daten freiwillig abliefern.

Wie sieht die Welt 2086 aus? Der britische Autoverkäufer JCT600 kann sie sich so vorstellen. Foto: JCT600/Flickr, CC BY-SA 2.0
Wie sieht die Welt 2086 aus? Der britische Autoverkäufer JCT600 kann sie sich so vorstellen. Foto: JCT600/Flickr, CC BY-SA 2.0

Das Data-Mining boomt, und die mobilen Schürfwerkzeuge sind Smartphones und Tablets. Jeder Smartphone-Vorgang und Google-Klick, jeder Facebook-Eintrag und jede Whatsapp-Nachricht wird in Echtzeit von dutzenden Firmen gespeichert, um Personenprofile – digitale Zwillinge – zu erstellen. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, führte diesbezüglich Anfang 2017 aus: "Mehr und mehr wird die Hoheit über die Daten zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor. Einfach ausgedrückt: Wer die Daten hat, hat die Macht." Nicht nur die Industrie will die Daten, sondern auch staatliche Organe für die politische Steuerung der Gesellschaft. Im Koalitionsvertrag der neuaufgelegten GroKo findet sich die hypnotische Formulierung: "Wir streben an, die Freizügigkeit der Daten als fünfte Dimension der Freizügigkeit zu verankern."

Die Infrastruktur für die Datenerfassung zur lückenlosen Überwachung wird gegenwärtig Zug um Zug aufgebaut, mit Smart City, Smart Mobility und Smart Home, Smart School und digitaler Bildung, mit der 5G-Mobilfunktechnologie und freiem WLAN. In der hochentwickelten Smart City sei die gesamte städtische Umgebung mit Sensoren versehen, die sämtliche erfassten Daten in der Cloud verfügbar machen, ist der Definition auf Wikipedia zu entnehmen: "So entsteht eine permanente Interaktion zwischen Stadtbewohnern und der sie umgebenden Technologie. Die Stadtbewohner werden so Teil der technischen Infrastruktur einer Stadt." Das bedeutet: Alle Handlungen eines Bürgers werden lückenlos in Echtzeit erfasst. Alle Daten sollen zentral auf einer städtischen Cloud gespeichert und ausgewertet werden. In diesem Szenario erstellen Algorithmen ein fortlaufend aktualisiertes digitales Profil des Einwohners, der als gläserner Bürger zum kontrollierbaren Datensatz wird.

Dabei vernetzt die sogenannte Smart Mobility Verkehrsangebote, insbesondere in Großstädten. Dazu gehört das autonome Fahren, aber auch die Erfassung aller Verkehrsteilnehmer zur Lenkung der Bewegungsströme. Diese erfolgt unter anderem über WLAN im ÖPNV, in Zügen und über digitale Tickets. Ein weiterer wesentlicher Datenlieferant ist die Wohnung, in der alle Dinge vernetzt sind: Kühlschrank, Waschmaschine, Saugroboter und Rolladen. Smarte Lautsprecher wie Amazon Echo mit Alexa oder Google Home, millionenfach verkauft, übernehmen die Dauerüberwachung und Beeinflussung.

Den digitalen Bildungsplan bestimmt die Wirtschaft

Für das Leben ohne Privatsphäre und die Akzeptanz dieser vollüberwachten Stadt muss der Bürger erzogen werden. Die Bundesregierung plant aktuell mit einem Milliardenaufwand die "Digitale Bildung". Es ist ein Skandal, dass die Plattform "Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft" unter Leitung des Bundeswissenschaftsministeriums fast ausschließlich aus Topmanagern der Telekom, Bitkom, VW, Microsoft und SAP besteht. Ganz offen wird die Steuerung der Bildung von der Bundesregierung an Industrievertreter übergeben.

Das Auto hat schon mal die Pizza bestellt. Foto: JCT600/Flickr, CC BY-SA 2.0

Schulbücher und Lehrkräfte werden durch Smartphones, Tablets und WLAN ersetzt, das eLearning in der geplanten Lernfabrik 4.0 wird von Algorithmen gesteuert. Die Schüler werden daran gewöhnt, einer Computerstimme als unfehlbarer Instanz zu folgen. Das Smartphone nimmt derzeit eine Schlüsselrolle ein, als das ideale Datensammel-, Überwachungs- und Manipulationstool. Es ist eine Superwanze, weil es immer beim Nutzer ist und nahezu lückenlos digitale Spuren hinterlässt. In vielen Apps sind Spionagefunktionen versteckt, mit denen fast alle Daten auf einem Smartphone ausgelesen werden können. E-Mails, SMS, Kontakte, Fotos oder Videos. Apps können das Smartphone orten, Telefongespräche abhören oder Fotos mit der Kamera schießen.

Diese Totalvernetzung erfordert lückenlose Mobilfunknetze. In Stuttgart, wie auch in zahlreichen anderen Städten, planen private Mobilfunkbetreiber mit Hochdruck den Ausbau einer Infrastruktur für die Smart City und das autonome Fahren: Wenn dies massentauglich werden soll, reichen herkömmliche Mobilfunkmasten nicht aus, um das erforderliche Datenvolumen zu bewältigen: Alle 150 Meter soll eine Kleinzelle aufgestellt werden, kompakte Funkmodule, die das Überwachungsnetzwerk komplettieren. Die Anfangsplanung dazu stellten Mobilfunkanbieter in diesem Frühjahr den Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen vor. Nach Angaben der Verwaltung sei die Netzplanung nicht die Sache der Stadt. Man will also, wie so häufig in der Landeshauptstadt, den Investoren freie Hand geben. Wofür? Und warum?

Die Smart City wird verkauft als großer Heilsbringer, sie verspricht Innovation und Fortschritt, Effizienz, Sicherheit und Komfort. Das ist die eine Seite der Medaille. Andererseits ist das Konzept der Smart City dieses Jahr mit dem Negativpreis "Big Brother Award" ausgezeichnet worden. In der Laudatio heißt es: "'Smart Cities' reduzieren Bürger auf ihre Eigenschaft als Konsumenten, machen Konsumenten zu datenliefern­den Objekten und unsere Demokratie zu einer privatisierten Dienstleistung. Eine 'Smart City' ist die perfekte Verbindung des totalitären Überwachungsstaates aus George Orwells '1984' und den normier­ten, nur scheinbar freien Konsumenten in Aldous Huxleys 'Schöne Neue Welt'."

Präzise Steuerung der Gesellschaft

Was wir derzeit an digitaler Transformation erleben, ist gründlich geplant. In seinem Buch "Die Herrschaftsformel" analysiert der taz-Journalist Kai Schlieter, wie weltweit Think Tanks und Universitätsinstitute zusammen mit Regierungen an der Planung und Umsetzung einer digitalen Gesellschaftssteuerung arbeiten. Diese sieht das Schweizer Gottlieb-Duttweiler-Institut (GDI) als Modell zukünftiger Politik:

"Was auf Mikroebene das Leben erleichtert, eröffnet auf Makroebene ungeahnte Perspektiven für die Steuerung von sozialen Systemen (die sich mit herkömmlichen Instrumenten, Geboten und Verboten, immer weniger kontrollieren lassen). Staats- und Unternehmensführer erhalten damit neue Werkzeuge, 'Sozioskope'. Durch die neue Technologie werde es möglich, die Gesellschaft gleichsam mit dem Auge Gottes zu betrachten, schreibt der MIT-Professor Sandy Pentland in seinem Buch 'Social Physics'. Das präzisere Abbild eines sozialen Systems soll in der Folge auch eine schnellere präzisere Steuerung und Kontrolle der Gesellschaft ermöglichen."

Wer braucht noch echte Natur, wenn sie sich simulieren lässt? Foto: JCT600/Flickr, CC BY-SA 2.0

Politische und industrielle Macht will vom Untertanen und Konsumenten alles wissen, will Entstehung und Verlauf sozialer Bewegungen in Echtzeit erfassen und nutzt digitale Werkzeuge für ihre Kontrolle und Manipulation.

Verwirklicht wird dies im digitalen Sozialkreditsystem, das in China derzeit erprobt und 2020 eingeführt wird. "Da gibt es demnächst ein computergesteuertes Punktesystem, das den Grad der Angepasstheit misst. Wer nicht brav ist, stirbt den sozialen Tod. Du lebst noch irgendwie, aber kannst nicht einmal mehr ein Bankkonto eröffnen", schreibt Harald Martenstein in seiner Kolumne für "Die Zeit". Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar prophezeit dies in seinem Buch "Nächste Ausfahrt Zukunft" auch für uns: "Bald werden unsere Städte und Häuser mit intelligenten Augen ausgestattet sein, und überall werden Sensoren unseren Alltag prägen und in unsere privatesten Bereiche vordringen. Wenn dieser Strom aus visuellen Datenanalysen seinen Fokus auf uns richtet, werden es diese Bilder sein, die über uns bestimmen oder uns richten."

Die digitale Inquisition hat begonnen – kein Raum für Protest

Die Smart-City-Cloud, in der alle Vernetzungen zusammenlaufen, soll den Tagesablauf eines jeden Bürgers lückenlos protokollieren. Smart Meter und Smart Grid zeichnen auf, wann seine Waschmaschine läuft, wann er einen Kaffee trinkt, wann er staubsaugt, was er im Fernsehen anschaut. Smartphones und Tablets melden, wo er sich befindet, mit wem er was kommuniziert, was er online in welchen Tageszeitungen liest, welche Musik er hört, seinen Gesundheitszustand, was er einkauft, welche Verkehrsmittel er nutzt, was er googelt, Amazon Echo zeichnet intimste Gespräche und Vorgänge in der Wohnung auf. Die Erfassung wird dadurch immer niederschwelliger und massentauglicher. "Eigentlich ist es digital betreutes Wünschen mit einer Konsumfee, die jeden Tag selbstverständlicher, klüger, machtvoller wird", schreibt der "Spiegel"-Kolumnist Sascha Lobo: "Die Plattformkonzerne, die heute für so viele das Netz sind, erobern die älteste Kommunikationsform der Menschheit: das Gespräch. Und alle machen mit. Alexa regiert Deutschland."

Für diese Konditionierung auf den Konsum wird jetzt mit dem Smart Home, der vollvernetzten Wohnung, das elektronische Panoptikum geschaffen: "Noch bevor dein smarter Wecker morgens klingelt, ist dein Haus schon wach", schreibt die IT-Unternehmerin Yvonne Hofstetter in ihrem Buch "Das Ende der Demokratie": "Deine Kaffeemaschine kocht den Kaffee so, wie er heute für dich am besten ist, und ein autonomes Auto ist schon auf dem Weg zu dir, um dich zum ersten Termin des Tages zu chauffieren. Deine aktive Umgebung normiert und strukturiert sich, weil du ihr das Management deines Lebens komplett überlassen hast".

Porträt Peter Hensinger

Peter Hensinger. Foto: Joachim E. Röttgers

Peter Hensinger, Jahrgang 1948, ist Vorsitzender der Bürgerinitiative "Mobilfunk Stuttgart", zweiter Vorsitzender des Vereins "Diagnose: Funk", außerdem stellvertretender Vorsitzender des BUND Stuttgart. Er hat das Bündnis für humane Bildung mitgegründet, das sich gegen die umfassende Digitalisierung des Schulwesens richtet. Hensinger hält regelmäßig Vorträge zu den Gefahren durch elektromagnetische Strahlung und Digitalisierung. Daraus entstand der vorliegende Text. (jp)

In Anlehnung an vergangene Praktiken der päpstlichen Kirche kommentiert der Journalist Heribert Prantl: "Die digitale Inquisition hat begonnen. Der Staatstrojaner ist im Einsatz. Jedwede Kommunikation steht jetzt unter der Kuratel des Staates, jedwede Intimität in Computern ist von Ermittlern einsehbar." Vor diesem Weg in den digitalen Totalitarismus warnt der Leiter des Büros für Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag (TAB), der Philosoph und Physiker Armin Grunwald: "Aus dieser Infrastruktur, die um uns herum entstanden ist, noch einmal rauszukommen, noch umzusteuern, das wird schwer. Und noch eins: Zu keiner Zeit in der Menschheitsgeschichte hat es derart gute Bedingungen für eine totalitäre Diktatur gegeben wie heute. Was Hitler an Propaganda-Möglichkeiten, was die Stasi an Überwachungsapparat hatte, ist Kinderkram gegen das, was heute möglich ist".

Die Gefahr ist groß, dass die Möglichkeiten der Moderne missbraucht werden, um abweichlerisches und herrschaftlich unerwünschtes Verhalten kleinzuhalten. Die "Neue Züricher Zeitung" schreibt über den Umbau der Kommunen im November 2017: "[Weil] polizeiliche Aufgaben an technologische Systeme wie algorithmische Agenten, Robotik und Sensoren delegiert werden, werden Möglichkeiten für Dissens und Protest minimiert." In der smarten Stadt gibt es keinen Raum für Widerstand.

Städte werden derzeit von Orten der kommunalen Demokratie zu Orten der Überwachung umgebaut, mit Zustimmung der Gemeinderäte, die diesen angeblichen Fortschritt nicht durchschauen. Es geht um mehr als Werbung und Konsum. Die Herrschenden erwarten angesichts von Klimakatastrophen, Flüchtlingswanderungen, Massenentlassungen durch Industrie 4.0, dem Zusammenbruch ganzer Industriezweige durch neue disruptive Technologien soziale Unruhen, die mit neuen, digitalen Methoden der Massenbeeinflussung schon im Ansatz verhindert werden sollen.


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