KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 210
Gesellschaft

Smart überwacht

Von Gastautor Peter Hensinger
Datum: 08.04.2015
Pforzheim, Heidenheim und Böblingen haben freien WLAN-Zugang, die Landeshauptstadt noch nicht. Rechtzeitig zum Kirchentag im Juni will Stuttgart bereit sein. Auch die Gläubigen können dann in der Innenstadt tun, was die Kundschaft im Milaneo oder Gerber schon lange kann: sich gratis im Netz bewegen. Es wird ein Segen werden – vor allem für die Geschäftemacher.

Sie betreten in der Shopping-Mall ein Schuhgeschäft. Ihr Smartphone meldet dem Verkäufer, dass Sie der Schuhtyp High Heels sind und im Internet bereits danach gegoogelt haben. Jede ihrer Suchanfragen wurde von mehr als 50 Firmen abgespeichert und verarbeitet. In dem Shop werden Sie von kleinen, in den Regalen versteckten Bluetooth-Sendern, sogenannten Beacons, ausgeforscht. Über sie erfährt der Verkäufer, welche Produkte Sie sich anschauen, wie er sein Sortiment optimieren und für Sie neue Angebote stricken kann.

Sie sind HeilerziehungspflegerIn, ErgotherapeutIn oder SozialarbeiterIn und schwul oder lesbisch. Sie bewerben sich bei der Caritas. Sie haben bei Amazon ein Buch über Aids bestellt. Sie sind immer wieder auf schwule-literatur.de und anderen Homepages von Schwulen- und Lesbenvereinigungen. Sie waren auch auf der Christopher Street Parade und hatten Ihr Smartphone an. Alles ist gespeichert, dank Firmen, die auf "People Analytics" spezialisiert sind, und von denen es allein in den USA 3600 gibt. Sie schreiben Ihren gesamten Lebenslauf anhand von Algorithmen auf. Ihr digitaler Zwilling liegt dem Personalchef vor. Er wird sie nicht zum Vorstellungsgespräch einladen.

Der Versicherer Generali lockt Kunden mit einer ermäßigten Krankenversicherung, wenn Sie per App belegen, dass Sie Sport treiben. Versicherungen werden zukünftig speichern, was Sie im Supermarkt einkaufen, ob Sie rauchen, wie viel Alkohol Sie konsumieren, welche Risikosportarten Sie betreiben, auch ihr Fahrverhalten im Verkehr. Auf dieser Grundlage wird die Prämie festgesetzt, werden Sie erst gar nicht versichert oder wird Ihnen gar gekündigt. Versicherungen werden billiger, wenn man die Überwachung akzeptiert.

Wer gegen den Castor protestiert, ist potenzieller Unruhestifter

Sie protestieren gegen Castor-Transporte, sind gegen Stuttgart 21 auf die Straße gegangen, aktiv in einer linken Gruppierung oder auch nur Mitglied im BUND. Der Algorithmus der Datenfirma empfiehlt der Personalabteilung, Sie nicht einzustellen, weil Sie ein potenzieller Unruhestifter sind.

Familienglück: Endlich ordentlich überwacht! Foto: Screenshot mspy.com
Familienglück: Endlich ordentlich überwacht! Foto: Screenshot mspy.com

Das Smartphone ist ohnehin das ideale Datensammel-, Überwachungs- und Manipulationstool. Mit freiem WLAN lassen sich die Daten noch einfacher abgreifen, in den Apps sind die Spionagefunktionen schon versteckt. 

Eine dezidierte Spionagesoftware kann in vereinfachter Version jeder kaufen. Auf der Homepage der Software mSpy wird das Spionieren für jedermann angeboten: "mSpy ist eine Anwendung für Smartphones, die im Hintergrund ausgeführt wird und so unauffällig SMS, Anrufe, Kalendereinträge, Notizen und vieles mehr aufzeichnet und speichert. mSpy kann als Wanze Konferenzräume belauschen, die Position des Handys via GPS ermitteln und alle Bewegungen als Karte aufbereiten. Die Software wird direkt auf dem Mobiltelefon installiert."

Dabei ist auch das Smartphone präpariert, ganz selbständig als Superwanze aktiv zu sein. In einem Experiment hat der britische Fernsehsender Channel 4 herausgefunden, dass Smartphones heimlich jede Menge Informationen versenden. Innerhalb von 24 Stunden kontaktierte das Test-Handy etwa 350 000 mal 315 Server über das Internet, sogar im Standby-Modus. Mit diesen Informationen legen die Werbetreibenden ein genaues Nutzerprofil an und können so die Reklame den Gewohnheiten des Betrachters anpassen. Einziger Schutz sei, das Smartphone vom Netz zu trennen oder es komplett auszuschalten.

Freies WLAN bedeutet freie Daten für die Wirtschaft

Ganz nüchtern betrachtet: Derzeit wird eine kundennahe Infrastruktur zum Daten-Sammeln und Überwachen aufgebaut. Ein riesiges Geschäft, wie der Unternehmerverband BITKOM notiert. In seinem Leitfaden "Big Data" beziffert er den Gesamtmarkt auf 73,4 Milliarden Euro in 2014, prognostiziert auf 160,6 Milliarden in 2016. Verkauft wird das mit "Freiheit", ja sogar mit sozialer Gerechtigkeit. Eine Internet-Zweiklassengesellschaft müsse vermieden werden, heißt es, Arme und benachteiligte Kinder dürften nicht vom Internet ausgeschlossen werden. Und papageienhaft plappern Politiker diese Vermarktungs- und Durchsetzungsstrategie nach.

Auch ohne WLAN laufen über Mobilfunkmasten unzählige Verbindungen. Foto: Joachim E. Röttgers
Auch ohne WLAN laufen über Mobilfunkmasten unzählige Verbindungen. Foto: Joachim E. Röttgers

Freies WLAN aber bedeutet freie Daten für die Wirtschaft. Die Kombination der personalisierten Daten aus Smartphone- und Tablet-Nutzung, Google, Facebook, Twitter, Schufa-, Bank- und Gesundheitsdaten, Kassenauswertungen der Einkaufsketten, Apotheken und der Vernetzung der Autos über LTE und WLAN ergibt den gläsernen Konsumenten, ein exaktes Profil eines jeden Bürgers. Laut BITKOM können in Deutschland für fast 90 Prozent aller Website-Besucher Daten aufbereitet werden. 

Inzwischen ist es auch möglich, durch die Analyse der sozialen Netzwerke, die semantische Textanalyse, kombiniert mit Video, Skype und Spielen, Gefühlsdaten und Meinungen zu erfassen. Daraus werden personenspezifische Informationen und Werbebotschaften entwickelt. Mit dem Ziel, insbesondere die Konsumwünsche bei Kindern und Jugendlichen anzuheizen. Die Congstar-Werbung zeichnet das Bild des Jugendlichen, wie ihn die Industrie gerne hätte: "Du willst es. Du kriegst es. Jedes Jahr ein neues Smartphone". Einer Studie des Smartphone-Herstellers Nokia zufolge, nutzen Jugendliche ihr Gerät 150 Mal am Tag.

Konsum und Überwachung gehen hier Hand in Hand. Die Autorin Juli Zeh kommentiert die Folgen in der Süddeutschen Zeitung so: "Im 20. Jahrhundert gingen Unterdrückung und diktatorische Methoden von Staaten aus. Inzwischen erleben wir, wie große Konzerne immer mehr Macht gewinnen, sich zum Teil gar nicht mehr an Politik und Gesetze gebunden fühlen. Totalitäre Strukturen kleiden sich heute ins Gewand von Serviceangeboten. Wir wissen gar nicht, was unsere Daten wert sind, also wissen wir auch nicht, wie viel wir für eine Leistung bezahlen. Momentan ist das Geschäft mit Daten in den meisten Fällen Abzocke - der Verbraucher bekommt eine lächerliche Prämie für einen Datensatz, der womöglich sehr viel Geld wert ist".

Die App im Kinderwagen ist der nächste Schritt

Das hat weitreichende Folgen, denn seit Snowdens Enthüllungen ist jedem bekannt, dass die Überwachung allgegenwärtig ist. Die Auswirkungen dieser permanenten Ungewissheit werden sich im Unterbewusstsein festsetzen und Handeln bestimmen. Die Überwachung können wir nicht verdrängen, sie wird zum Über-Ich. Was bleibt da jetzt noch von dem Argument: "Ich habe nichts zu verbergen!"? Heribert Prantl analysiert diese Entwicklung treffend in der Le Monde diplomatique: "Diese Überwachung wird den freiheitlichen Geist der früher sogenannten freien Welt zerfressen, weil die Überwachung es verhindert, schöpferisch zu sein. Wer überwacht wird, verhält sich konform. Damit verschwindet die Privatheit; und mit ihr verschwindet die Unbefangenheit. Die Überwachungsmacht veranlasst die Menschen, sich selbst in Gefangenschaft zu nehmen." Eine Generation ohne Bewusstsein für die Bedeutung der Privatsphäre aber wächst heute schon heran, industrie-kompatibel.

Warum also nicht schon in der Wiege beginnen? Der Unternehmerverband BITKOM geht davon aus, dass mit sinkenden Kosten für die neuen Technologien "auch bald Kinderwagen" ausgestattet werden. Der data-infused Kinderwagen wird die Anzahl der Schreie des Kindes messen, seine Lacher, seine Mimik, seine Körpertemperatur. Der am Smartphone daddelnden Mutter (oder dem Vater) wird am Display der Zustand per Fernwartung eingeblendet. In Echtzeit werden die passenden Pharmaprodukte, digitalen Spielzeuge oder die richtige Babynahrung empfohlen, entsprechend dem sozialen Statuts der Eltern. Und die Apotheke mit den Sonderangeboten kann sofort per Navigation angesteuert werden. 

Peter Hensinger, Jahrgang 1948, ist Vorstandsmitglied im BUND-Kreisverband Stuttgart sowie Leiter des Bereichs Wissenschaft bei der Verbraucherorga­nisation Diagnose-Funk e.V.. Er war auch 20 Jahre Gruppenleiter im Rudolf-Sophien-Stift und hat zuletzt über "Risiken der Sozialisation von Kindern und Jugendlichen durch digitale Medien" geschrieben. 

Hensinger referiert auch bei der grünen Stadtratsfraktion und SÖSLinkePluS, die am 16. April (19.30 Uhr) ins Stuttgarter Rathaus laden. Dort wird die St. Galler Mobilfunkversorgung vorgestellt, die als leistungsstark und strahlungsarm gilt.


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Letzte Kommentare:













Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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