KONTEXT:Wochenzeitung
KONTEXT:Wochenzeitung

Grüne und Schwarze

Ba-Wü ist nicht genug

Grüne und Schwarze: Ba-Wü ist nicht genug
|

 Fotos: Jens Volle 

|

Datum:

In der Villa Reitzenstein in Stuttgarts Halbhöhenlage sitzen sie schon seit zehn Jahren. Jetzt möchten die Grünen noch höher hinaus. In Stuttgart und Heilbronn wurden am Wochenende schonmal die Weichen gestellt, um das Erfolgsmodell im Bund zu kopieren.

Wie unrund die frühere Erfolgsmaschinerie der Konservativen gegenwärtig läuft – in Berlin, München und Düsseldorf ohnehin, aber auch zwischen Main und Bodensee –, zeigt sich zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen im Stuttgarter "Haus des Waldes". Das Team um Innenminister Thomas Strobl und CDU-Generalsekretär Manuel Hagel präsentiert sich als ganz besonders grün zwischen Degerloch und Schömberg.

Mehr Frauen braucht das Land!

Insgesamt 16 Teams hat die CDU für die Koalitionsverhandlungen präsentiert, aber Fortschritte in Sachen Gleichstellung sind nicht zu verzeichnen. Die "Obergruppe Koordinierung CDU intern" und der "Finanzcheck" beispielsweise bestehen nur aus Männern. Nur vier Teams haben eine Vorsitzende, insgesamt finden sich unter gut 80 VerhandlerInnen gerade 20 Frauen, während die Grünen die Quotierung als "im weitesten gelungen" beschreiben. Einzelne Arbeitsgruppen tragen durchaus umfangreiche Namen, sogar das Stichwort "Tierschutz" fällt. Nur der Begriff "Frauen" nicht. Die speziellen Belange der Mehrheit der Bevölkerung werden unter der Überschrift "Gesellschaft und Integration" abgehandelt – von neun Verhandlern und drei Verhandlerinnen.  (jhw)

Zwar bietet der verglaste Verhandlungssaal Draußenstehenden Einblicke wie in ein Aquarium, Handys haben aber keinen Empfang und die Fernsehsender keine Möglichkeit einer Live-Übertragung – das Netz war arg langsam. Aber der Schauplatz sei "nicht zufällig gewählt", verkündete Generalsekretär Hagel in dem ihm eigenen Duktus: "Der Ort soll ein Statement sein, denn wir meinen es ernst mit dem Klimaschutzland Baden-Württemberg." Die Koalition habe Grund gelegt und wolle ausdrücken, "wie festverwurzelt wir in Baden-Württemberg sind".

Für seine Union müsste es "verwurzelt waren" heißen. 2013 hat sie gut 2,5 Millionen Stimmen im Land eingefahren, das waren 45,7 Prozent. In der ARD bescheinigte Jörg Schönenborn dem Schäuble-Schwiegersohn Strobl und seiner Südwest-CDU, Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet zu haben. Alle Direktmandate gingen an die Schwarzen. Die Grünen wurden mehr als halbiert, speziell wegen der von interessierten Kreisen via "Bild" immer neu angeheizten Veggie-Day- und Verbotsdebatten. 2017 war’s im Wesentlichen das gleiche Spiel. "Die CDU behauptete in allen 38 baden-württembergischen Bundestagswahlkreisen ihre Stimmenmehrheit, auch wenn die Stimmenanteile in allen Wahlkreisen im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 gesunken sind", schreibt die Landeszentrale für politische Bildung in einer Analyse lakonisch.

Diesmal soll alles anders werden, und viele Vorzeichen sorgen für gute Stimmung unter den Grünen. Vor allem die zeitliche Nähe der Bundestags- zur triumphalen Landtagswahl im März. "Wir waren immer Umfragemeister", sagt Franziska Brantner, die am Wochenende auf der teildigitalen Landesdelegiertenkonferenz in Heilbronn gemeinsam mit Cem Özdemir zur Wahlkampf-Doppelspitze wurde. Das sei jetzt vorbei – "Baden-Württemberg wird überproportional liefern". Intern kursierten Schätzungen, dass aus den 13 Mandaten in dieser Legislaturperiode bis zu 38 werden könnten. Für realistischer hält Brantner zumindest mehr als 25. "Nach der Villa Reitzenstein greifen wir nach dem Kanzleramt", tönt der Stuttgarter Kreisvorsitzende Florian Pitschel bei der Aussprache über die politische Lage.

Wenige Tage nach der Entscheidung der Grünen für eine neuerliche Koalition mit der CDU statt mit SPD und FDP scheinen am vergangenen Wochenende die vorösterliche Aufregung und die stundenlangen Debatten fast schon vergessen. Ihre eigene Stimmung beschreibt Lena Schwelling, die zur Landtagswahl 2016 noch als Vorsitzende der Grünen Jugend mit am Verhandlungstisch saß, als "Wechselbad der Gefühle" in sechs Phasen: "Leugnen: Das kann doch nicht wahr sein; Zorn: Wer ist schuld daran?; Verhandeln: Lässt es sich noch abwenden?; Depression: Nein, ist jetzt wohl so; Akzeptanz: Na gut; Trotz: ‚Wenn es jetzt schon darauf hinausläuft, dann aber nicht so wie in den letzten Jahren, sondern dann machen wir das zur grünsten Regierungskoalition, die diese Republik je gesehen hat!’"

In der coronabedingt dürftig besetzten Heilbronner Halle wird deutlich, wie die Ulmerin den Nerv der Mitgliedschaft trifft. Später wird berichtet, dass ihr das bei Kretschmanns Beratern im Staatsministerium auch gelungen ist, aber ganz anders. Die sind zwar nach der reinen Lehre in die Koalitionsverhandlungen gar nicht eingebunden, und die Grünen hätten es Späth, Teufel, Oettinger oder Mappus nie kritiklos durchgehen lassen, wenn sie zu den entsprechenden Terminen mit einer Armada von MitarbeiterInnen eingelaufen wären. Tatsächlich aber wird gerade in der engsten Umgebung des Ministerpräsidenten schon mal gerne Stimmung gegen die Partei und vor allem die widerspenstige Grüne Jugend gemacht.

Bemerkenswerte Kritik an der Parteiführung zitiert die FAZ aus dem Blog des Grünen Rezzo Schlauch. Die Entscheidungsabläufe Ende März sprächen nicht für "Führungsstärke und Souveränität", die Landesvorsitzenden hätten ein "gefährliches Spielchen" gegen den "strahlenden Wahlsieger" Kretschmann betrieben; "pubertierende Halbwüchsige" versucht, gegen den "dominanten Übervater" zu rebellieren, steht da zu lesen. Und außerdem ist der Zeitung mit dem klugen Kopf dahinter aufgefallen, "viele Redner" in Heilbronn hätten "ausschließlich über die 'historische Mission Klimaschutz' gesprochen", und darin zeige sich, "dass die derzeitige Dominanz des Themas Klimaschutz den Weg zur Volkspartei verlangsamen könnte".

Eher dürfte die von Winfried Kretschmann forcierte Fokussierung seiner Partei auf den Kampf gegen die Erderwärmung sich noch als großer grüner Pluspunkt herausstellen. In Heilbronn hatten alle KandidatInnen für einen Platz auf der Landesliste sieben Minuten Zeit, sich vorzustellen, und weitere drei Minuten für Antworten auf Fragen. Bis weit hinter die aussichtsreichen Plätze bewarben sich – nicht nur, aber auch – Frauen und Männer mit stattlichem Auftreten und Fachwissen. Drei stechen besonders heraus: auf Platz elf gewählt wird die stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang (Backnang-Schwäbisch Gmünd), die im Wahlkampf "den Feminismus auf die Dorfplätze tragen" will. Die Karlsruher Stadträtin Zoe Mayer, 25 und Wirtschaftsingenieurin mit Premium-Examen, wird in den Bundestag einziehen und mit ihr Stefanie Aeffner, die Landesbehinderten-Beauftragte. Beide schaffen, was nur bei den Grünen möglich ist: Die Hälfte aller Listenplätze – immer die mit den ungeraden Zahlen – sind für Frauen reserviert, für die zweite Hälfte kandidieren häufig, aber nicht immer, Männer. Aeffner, Rolli-Fahrerin seit mehr als 20 Jahren, bewarb sich auf Platz 16 und wurde gewählt, so dass Baden-Württemberg wieder einmal mehr Frauen in den Bundestag schickt als Männer.

Allerdings sind selbst überdurchschnittlich viele BewerberInnen mit Verve noch keine Garantie für den Wahlerfolg. In die Hand spielt den Grünen ausgerechnet die CDU, die mit vielen und teilweise sehr weitgehenden Zugeständnissen an den Kabinettstisch in der Villa Reitzenstein drängt. Denn das Klimasofort-Programm, von der Solarpflicht über die Windkraft bis zur Nahverkehrsabgabe, soll noch in den ersten hundert Tagen der neuen alten Landesregierung auf den Weg gebracht werden, das hat die Union fest versprochen und das sogar schriftlich. Zugleich müssen aber auch die Schwarzen im Südwesten einen Wahlkampf führen, in dem die Union und ihr Noch-nicht-aber-fast-und-sicher-beschädigter Kanzlerkandidat Armin Laschet auf der Suche nach alter Stärke die Grünen schon zum Hauptgegner erklärt haben.

Es wird also in Stuttgart auf den Weg gebracht, was – je näher die Bundestagswahl am 26. September kommt – sicher wieder landauf, landab von schwarzen WahlkämpferInnen als Verbot oder Überregulierung diskreditiert werden wird. Dazu steckt noch jede Menge Sprengstoff in den Vereinbarungen selbst. Der 16. Spiegelstrich im Klimaschutz-Sofortprogramm zum Beispiel, der hat es in sich: "Ausrichtung der Finanzpolitik des Landes auf das 1,5 Grad-Ziel." Auf der Grünen Landesdelegiertenkonferenz wurde gleich von mehreren RednerInnen empfohlen, die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form zu beerdigen.

Zugleich denken CDU-Verhandler auf der Suche nach verlorenem Profil laut über neue Kompetenzfelder nach und über die Stärkung bestehender. "Solide Finanzen waren unser erster Punkt in den Sondierungsgesprächen – das gehört zu unserer DNA", sagt Generalsekretär Hagel am Wochenende in einem Zeitungsinterview und lässt vorsichtig schon mal durchblicken, dass er sich als Sparkassen-Filialleiter durchaus vorstellen kann, das Finanzministerium zu übernehmen. Er sei Oberschwabe und da "schafft man da mit, wo man gebraucht wird". Viel mehr als Kleinigkeiten gilt es demnach noch zu lösen, bis "der Käs‘ gegessen ist", wie der Ministerpräsident sagen würde, und ein zweiter Kiwi-Koalitionsvertrag Anfang Mai in trockenen Tüchern ist. Ganz abgesehen von den gerade in den kommenden Tagen noch zu erwarteten Querschlägen durch die beispiellose Schräglage der Union auf der Suche nach dem Kanzlerkandidaten.   


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT!
KONTEXT unterstützen!

Verbreiten Sie unseren Artikel
Artikel drucken


2 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    vor 3 Wochen
    Antworten
    Ich hab’s doch gewusst! [1] Im Nachhinein wissen es so viele, wobei sie allerdings sich selbst daran gehindert hatten, tätig zu werden – Naja, man kann halt nix machen KONTEXT Ausgabe 84.
    Ist das jene Grundhaltung, die Entscheidungsträgern in gesellschaftlicher Verantwortung gut ansteht?!?

    [1]…
Kommentare anzeigen  

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Letzte Kommentare:






Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!