Grüne und Schwarze

Bemerkenswerte Kritik an der Parteiführung zitiert die FAZ aus dem Blog des Grünen Rezzo Schlauch. Die Entscheidungsabläufe Ende März sprächen nicht für "Führungsstärke und Souveränität", die Landesvorsitzenden hätten ein "gefährliches Spielchen" gegen den "strahlenden Wahlsieger" Kretschmann betrieben; "pubertierende Halbwüchsige" versucht, gegen den "dominanten Übervater" zu rebellieren, steht da zu lesen. Und außerdem ist der Zeitung mit dem klugen Kopf dahinter aufgefallen, "viele Redner" in Heilbronn hätten "ausschließlich über die 'historische Mission Klimaschutz' gesprochen", und darin zeige sich, "dass die derzeitige Dominanz des Themas Klimaschutz den Weg zur Volkspartei verlangsamen könnte".

Eher dürfte die von Winfried Kretschmann forcierte Fokussierung seiner Partei auf den Kampf gegen die Erderwärmung sich noch als großer grüner Pluspunkt herausstellen. In Heilbronn hatten alle KandidatInnen für einen Platz auf der Landesliste sieben Minuten Zeit, sich vorzustellen, und weitere drei Minuten für Antworten auf Fragen. Bis weit hinter die aussichtsreichen Plätze bewarben sich – nicht nur, aber auch – Frauen und Männer mit stattlichem Auftreten und Fachwissen. Drei stechen besonders heraus: auf Platz elf gewählt wird die stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang (Backnang-Schwäbisch Gmünd), die im Wahlkampf "den Feminismus auf die Dorfplätze tragen" will. Die Karlsruher Stadträtin Zoe Mayer, 25 und Wirtschaftsingenieurin mit Premium-Examen, wird in den Bundestag einziehen und mit ihr Stefanie Aeffner, die Landesbehinderten-Beauftragte. Beide schaffen, was nur bei den Grünen möglich ist: Die Hälfte aller Listenplätze – immer die mit den ungeraden Zahlen – sind für Frauen reserviert, für die zweite Hälfte kandidieren häufig, aber nicht immer, Männer. Aeffner, Rolli-Fahrerin seit mehr als 20 Jahren, bewarb sich auf Platz 16 und wurde gewählt, so dass Baden-Württemberg wieder einmal mehr Frauen in den Bundestag schickt als Männer.

Es wird also in Stuttgart auf den Weg gebracht, was – je näher die Bundestagswahl am 26. September kommt – sicher wieder landauf, landab von schwarzen WahlkämpferInnen als Verbot oder Überregulierung diskreditiert werden wird. Dazu steckt noch jede Menge Sprengstoff in den Vereinbarungen selbst. Der 16. Spiegelstrich im Klimaschutz-Sofortprogramm zum Beispiel, der hat es in sich: "Ausrichtung der Finanzpolitik des Landes auf das 1,5 Grad-Ziel." Auf der Grünen Landesdelegiertenkonferenz wurde gleich von mehreren RednerInnen empfohlen, die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form zu beerdigen.

Zugleich denken CDU-Verhandler auf der Suche nach verlorenem Profil laut über neue Kompetenzfelder nach und über die Stärkung bestehender. "Solide Finanzen waren unser erster Punkt in den Sondierungsgesprächen – das gehört zu unserer DNA", sagt Generalsekretär Hagel am Wochenende in einem Zeitungsinterview und lässt vorsichtig schon mal durchblicken, dass er sich als Sparkassen-Filialleiter durchaus vorstellen kann, das Finanzministerium zu übernehmen. Er sei Oberschwabe und da "schafft man da mit, wo man gebraucht wird". Viel mehr als Kleinigkeiten gilt es demnach noch zu lösen, bis "der Käs‘ gegessen ist", wie der Ministerpräsident sagen würde, und ein zweiter Kiwi-Koalitionsvertrag Anfang Mai in trockenen Tüchern ist. Ganz abgesehen von den gerade in den kommenden Tagen noch zu erwarteten Querschlägen durch die beispiellose Schräglage der Union auf der Suche nach dem Kanzlerkandidaten.