Krise und Bewegung

Als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher bekleidet Pfeiffer nicht nur im Bundestag eine herausragende Position. Er ist außerdem Mitglied im baden-württembergischen Vorstand des Wirtschaftsrats der CDU. Dieser Zusammenschluss ist allerdings, anders als der Name nahelegt, gar kein offizielles Parteigremium der Union, sondern ein CDU-naher Lobbyverband, für den aufgrund seiner Rechtsform weniger strenge Transparenzpflichten gelten. Dem Bündnis wird ein gewisser Einfluss nachgesagt, auch wegen solider Netzwerke: Vize-Präsident ist Friedrich Merz, der von der Spitze von Blackrock Deutschland zu der der Union wechseln wollte und sich nach zwei krachenden Niederlagen im Rennen um den Parteivorsitz wenigstens als Wirtschaftsminister anbot. "Klimaschutz ist wichtig", findet das Sprachrohr der Marktradikalen. "Aber wir müssen immer auch Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft im Blick behalten."

Wo dem scheuen Reh namens Kapital Einschränkungen durch den regulierenden Staat drohen, ist der Wirtschaftsrat zur Stelle. So hat sich dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger den grünen Programmentwurf zur Bundestagswahl angeguckt und ist ganz entsetzt nach diesem "Ausflug in eine Parallelwelt." Weil er nicht will, dass "alles dem Klima-Diktat untergeordnet" wird, warnt er vor den "Öko-Populisten", die sich "ganz klar als Verbotspartei fern der bürgerlichen Mitte" positionieren würden.

Neben regelmäßigen Katastrophenmeldungen im Kampf um Klimagerechtigkeit gibt es aktuell immerhin ein paar Nachrichten, die sich zumindest wie Erfolge anhören: Sowohl Baden-Württemberg als auch der Bundesrepublik ist es gelungen, ihre Klimaschutzziele für 2020 zu erreichen. Doch unmittelbar folgt die Einschränkung: "Ohne die Corona-Lockdowns mit den Einschränkungen bei Produktion und Mobilität hätte Deutschland sein Klimaziel verfehlt", betont der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner. "Das bedeutet, dass die Emissionen wieder steigen werden, wenn die Wirtschaft anspringt." Auf globaler Ebene ist das bereits der Fall.

Was in Zeiten guter Konjunktur undenkbar scheint, ist 2020 eingetreten: Der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen ist deutlich zurückgegangen, in nur einem Jahr um sechs Prozent. Im vergangenen April lagen die CO2-Emissionen sogar um fast 15 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Was beweist: Es ist durchaus möglich, den globalen Schadstoffausstoß in kürzester Zeit radikal einzudämmen. Das ist aber nicht erwünscht, weil die wirtschaftlichen Folgen unter den gegebenen Bedingungen verheerend wären.

Allerdings sind die gegebenen Bedingungen keineswegs gottgegeben, sondern ein Produkt menschlichen Tuns und Lassens und damit wandelbar. So pocht die Bewegung für Klimagerechtigkeit weiter darauf, dass die Politik ihre eigenen Abkommen ernst nimmt und für intakte Lebensgrundlagen sorgt. Vergangenen Freitag haben Fridays for Future erstmals in diesem Jahr zum globalen Klimastreik aufgerufen unter dem Motto: "Keine leeren Versprechen mehr!" Im Stuttgarter Schlossgarten beteiligten sich etwa 500 Menschen am Protest und verschickten Wünsche und Forderungen per Flaschenpost an die Politik. Eine junge Aktivistin, die darunter leidet, dass die "Klimakrise immer schneller immer schlimmer wird", betonte dabei, dass sie gerne ihre Jugend verbringen würde ohne "ständige Angst um die Erde und unser Überleben".