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Aufbruch in die neue Welt

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 Fotos: Joachim E. Röttgers und Jens Volle 

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Datum:

Der größte Klimastreik in der Menschheitsgeschichte "darf nicht der Höhepunkt sein", heißt es seitens der Fridays-for-Future-Bewegung. "Sondern nur ein Anfang." Bei so viel gesellschaftlicher Dynamik gehört eine ordentliche Portion Mut dazu, eine so dreiste Mogelpackung vorzulegen wie das, was die Bundesregierung Klimaschutzpaket nennt.

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In Tübingen, der Stadt mit 90 000 Einwohnern, in der am 20. September 2019 mehr als jeder Zehnte für einen Klimaschutz auf die Straße ging, der seinen Namen verdient, läuteten am vergangenen Freitag alle Kirchenglocken um fünf vor zwölf. Ein Zeichen, wie sehr die Zeit drängt.

Will Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Pariser Klimaschutzziele erfüllen, an denen das Schicksal der Menschheit hängt, bleiben, gemessen an den aktuellen Treibhausgasemissionen der Nation, nicht einmal acht Jahre. Dann ist das Budget verspielt. Dann sind die 6600 Millionen Tonnen CO2, die laut dem Sachverständigenrat für Umweltfragen insgesamt noch aufs Konto der Deutschen gehen dürfen, in die Luft geblasen.

Umweltzerstörung wird weiterhin bezuschusst

Die Bepreisung von CO2 wird mitunter als wirksamstes Instrument gehandelt, klimaschädliche Emissionen einzudämmen. Pro Tonne sollen ab 2021 zehn Euro fällig werden, darauf konnte sich die Bundesregierung am vergangenen Freitag nach 19 Stunden Verhandlung einigen. Das Umweltbundesamt hätte 180 Euro pro Tonne empfohlen – das wäre der Preis, der die tatsächlichen Kosten der Schadstoff-Emissionen für Mensch und Natur angemessen berücksichtigt. Umgekehrt heißt das: So lange der CO2-Preis niedriger ausfällt, handelt es sich um eine verdeckte Subvention, die eine entstehende Last nicht ihren Verursachern, sondern der Allgemeinheit aufbürdert. "Politik ist das, was möglich ist", verteidigte Kanzlerin Angela Merkel die als "Klimaschutzpaket" bezeichneten Eckpunkte. Doch eine mögliche Welt ist anders.

"Fakt ist, dass es einen Wandel geben wird", sagt Nisha Toussaint-Teachout, die für "Fridays for Future Stuttgart" spricht. "Entweder jetzt und kontrolliert. Oder später im Chaos." In Stuttgart haben sich Gleichgesinnte der Schulstreikenden im Bündnis "Kesselbambule" zusammengetan, mit dabei sind neben den Fridays for Future auch die BI Neckartor, Ende Gelände, Extinction Rebellion, Freifahren Stuttgart, SÖS, Fuss e.V. und die Interventionistische Linke. Gemeinsam wollen sie sich für tiefgreifendere Maßnahmen in der Klimapolitik einsetzen. Etwa dafür, umwelt- und klimaschädliche Subventionen sofort zu beenden – das Bundesumweltamt beziffert diese mit circa 57 Milliarden Euro pro Jahr.

Wenn sich nun Medien oder Politiker über "zu hohe Kosten" beschweren, die durch eine CO2-Bepreisung entstehen würden, fußt das auf einem Denkfehler. Nicht die neuen Kosten für Kohlestrom und CO2-Ausstoß sind zu hoch – sondern die alten waren zu niedrig. Das energiehungrige Wachstum der vergangenen Jahrzehnte war in diesem Ausmaß nur möglich durch einen Kredit zulasten der Umwelt, den nun nachfolgende Generationen begleichen müssen und der nur umso dramatischer ausfällt, je länger sich die Welt neu verschuldet.

Gerade für diejenigen, die den freien Wettbewerb als ideale Grundlage für Innovation und Fortschritt anführen, müsste die massive Bezuschussung fossiler Energien eigentlich ein Dorn im Auge sein. Denn sie benachteiligt Investitionen in klimaneutrale Energiegewinnung ganz erheblich.

Geringe Erwartungen "massiv untertroffen"

Bislang gibt es aber keine Anzeichen, dass die große Koalition hier umdenken wollte. Im Gegenteil wird die Begünstigung fossiler Energien in den aktuellen Eckpunkten, die als Klimaschutz verkauft werden, nur noch weiter forciert. Zwar soll die CO2-Bepreisung schrittweise angehoben werden. Allerdings ist ebenfalls eine Obergrenze angedacht, die mit 35 bis 60 Euro pro Tonne deutlich unter den reellen Kosten liegt. Zeitgleich wird die Windkraft sabotiert, indem neue Kriterien zur Standortfindung angedacht sind – gemäß derer sich die möglichen Flächen für Windkraftanlagen laut Umweltbundesamt halbieren.

"Meine Erwartungen ans Klimakabinett waren extrem niedrig. Aber sie wurden noch massiv untertroffen", schreibt Volker Quaschning, Professor für Erneuerbare Energiesysteme, der als Sprecher der Scientists for Future bekannt wurde und nachschiebt, dass man ja "eigentlich" als Wissenschaftler sachlich bleiben müsse. "Aber jetzt kann ich gar nicht so viel essen, wie ich nach dem Klimaschutzpaket kotzen möchte. Lustlos, visionslos, existenzbedrohend für unsere Kinder."

Doch zugleich wächst der Widerstand, die Welt ist im Wandel. In Tübingen berichtet eine 21-Jährige, sie hätten im Januar mit fünf Leuten angefangen, für Klimaschutz zu demonstrieren. Am vergangenen Freitag waren es fast 10 000. Ebenso in Mannheim und Heidelberg. 11 000 in Karlsruhe, 20 000 in Freiburg, 30 000 in Stuttgart, weltweit mehrere Millionen in über 2000 Städten "Das darf nicht der Höhepunkt sein", sagt die Aktivistin aus Tübingen. "Das muss der Anfang sein." Und sie ist überzeugt: "Die Gesellschaft ist weiter als die Entscheidungsträger."

Kein Wachstum auf einem toten Planeten

In einer emotionalen Rede vor den Vereinten Nationen bezeichnete Greta Thunberg vor wenigen Tagen die Vorstellung von endlosem Wachstum bei begrenzten Ressourcen als "Märchen". Und die Position, dem Schutz der Umwelt eine höhere Priorität als dem der Industrie einzuräumen, könnte – was noch vor einem Jahr völlig undenkbar schien – mehrheitsfähig werden in der Bundesrepublik. Laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend finden 63 Prozent der Wahlberechtigten, der Klimaschutz sollte auch dann Vorrang haben, wenn darunter das Wirtschaftswachstum leidet – sogar Sympathisanten von CDU und FDP teilen diese Ansicht zu 63 respektive 58 Prozent. Einzig die Anhänger der AfD finden mehrheitlich (55 Prozent), das Wirtschaftswachstum habe unbedingt Vorrang.

Sie könne nicht für die globale Klima-Bewegung sprechen, stellt Nisha Toussaint-Teachout von den Fridays for Future Stuttgart voran. Aber: "Auf einem toten Planeten gibt es kein Wirtschaftswachstum." Daher verfolge das Bündnis in der Landeshauptstadt, wie die Kesselbambule-Sprecherin Paula Bär ergänzt, das Ziel eines grundlegenden Systemwechsels: "Auto- und Energiekonzerne machen mit der Zerstörung des Klimas Profite, während Existenzgrundlagen weltweit, insbesondere im globalen Süden, bedroht werden."

Offenbar halten immer weniger Menschen das für ein zukunftsfähiges Modell.


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6 Kommentare verfügbar

  • hans drager
    am 29.09.2019
    Antworten
    Erwärmung der Erde, Anstieg der Weltmeere, Untergang erst der Küstenstädte, dann ganzer Regionen, jetzt schon in Asien, demnächst auch hier. Die Antwort der Regierung in ihrem „Klimapaket“, zusammengefasst in vier Worten: Wir lassen euch absaufen. Hauptsache, der Profit überlebt. Haben die auf den…
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