An der Autoindustrie zeigt sich exemplarisch: Ein Unternehmen kann nichts investieren – und ihm droht langfristig sogar der Untergang –, wenn es keine Gewinne einfährt. Deswegen muss nach den Grundsätzen betriebswirtschaftlicher Logik jeder Umweltschutz unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen, um am Markt zu bestehen. Solange klimaschädliche Produkte lukrativer sind als umweltverträgliche, ist daher die Annahme illusorisch, ein Umsteuern könnte ohne ordnungspolitische Maßnahmen erfolgen. Aktuell aber wird die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen nach den Zahlen des Umweltbundesamts allein in Deutschland mit jährlich etwa 57 Milliarden Euro subventioniert. Mindestens, denn bei der genannten Summe handle es sich um "lediglich eine Untergrenze".

Warum werden umweltschädliche Subventionen nicht beendet?

Auf der IAA verweist die Kanzlerin darauf, dass auch die Elektromobilität aktuell noch "ein Entwurf für die Zukunft" sei, "denn wirklich klimafreundlich sind die Autos erst dann, wenn der Strom auch aus erneuerbaren Energien entsteht". Und damit insgesamt die Anreize "auch so gesetzt werden, dass dann die Technologieentwicklung in die richtige Richtung geht", müsse es "ein Element der Bepreisung" für CO2-Ausstoß geben – "weil wir ja auch das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in bestimmte Richtungen lenken wollen". Eine Gelegenheit, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen, bietet die Sitzung des Klimakabinetts am kommenden Freitag, dem 20. September. Ob's klappt? 

In einem deftigen Kommentar für die "Süddeutsche Zeitung" schreibt der Journalist Michael Baumüller, dass die Bundesregierung rein rhetorisch zwar auf der Höhe der Zeit angekommen sei: "Rein praktisch könnten ihre Bestrebungen in einem der größten Fälle von Wählerbetrug enden, die das Land bisher erlebt hat." Denn bei den bisher publik gewordenen Vorschlägen, die eigenen Klimaziele umzusetzen, handle es sich um einen "weitgehend nutzlosem, absurden Mix", um solche Maßnahmen also, die bloß niemandem weh tun sollen.

Ein viel weitreichenderer Schritt, der eigentlich längst überfällig erscheint, aber öffentlich kaum diskutiert wird, wäre es, umweltschädliche Subventionen einzustellen – etwa die Förderung des Flugverkehrs mit rund zwölf Milliarden pro Jahr, das Dieselprivileg oder Energiesteuerbegünstigungen. Bezüglich letzterem Phänomen bemängelte das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung in einem Bericht vom März 2018: "Es handelt sich hierbei um eine Subventionierung gerade von Produktionsverfahren und -prozessen, die ausgesprochen umweltfeindlich sind bzw. besonders viel Energie verbrauchen (...). Im Grunde genommen führen diese Ausnahmen die gesamte betriebene Energie- und Umweltpolitik ad absurdum."

Für das UBA handelt es sich außerdem um eine heimliche Subvention, wenn die Nebenkosten fossiler Energiegewinnung nicht den Verursachern in Rechnung gestellt, sondern "stattdessen Staat und Gesellschaft aufgebürdet" werden. Etwa wenn die Allgemeinheit für die Kosten zerstörter Lebensgrundlagen aufkommen soll, welche durch die Einnahmen eines viel zu gering besteuerten CO2-Ausstoß nicht annähernd kompensiert werden. Kohle und Atom dürften daher nicht mehr gegenüber den Erneuerbaren Energien begünstigt werden, denn nur so hätten letztere "im Wettbewerb eine faire Chance und können sich im Markt durchsetzen".

Aber ist das wirklich vorstellbar? Dass die regierende Politik angesichts einer eskalierenden Klimakrise so verantwortungslos ist, allen Sonntagsreden zum Trotz die Zerstörung der Welt noch zu bezuschussen?

Zehn Millionen für die Weltverbrennung – pro Minute

Global betrachtet ist der Wahnsinn noch viel größer. Laut einer Untersuchung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der traditionell nicht im Verdacht steht, linksradikale Öko-Propaganda zu verbreiten, belief sich die Summe der umweltschädlichen Subventionen weltweit auf unvorstellbare 5,3 Billionen Dollar im Jahr 2015 (kein Übersetzungsfehler, im Englischen "$5,3 trillion"). Oder, um die Dimensionen etwas begreiflicher zu machen: gut zehn Millionen Dollar pro Minute. Und während Sie nun – liebe Leserin oder lieber Leser – diesen Satz, vielleicht stirnrunzelnd und womöglich etwas ungläubig, verarbeiten, ist erneut eine Summe in die Verbrennung der Welt geflossen, die, sofern Sie Ihren Reichtum nicht der Ausbeutung fremder Lohnarbeit zu verdanken haben, deutlich höher sein dürfte als ihr Einkommen in den nächsten paar Jahren.

Angesichts dieser Größenordnungen erscheint sehr fragwürdig, ob der öffentliche Diskurs die angemessenen Schwerpunkte setzt. Man darf gespannt sein, wie ausgiebig am kommenden Freitag, wenn die vereinten Klimaschutzbewegungen zum Generalstreik aufrufen, wieder einmal die Frage erörtert wird, wie legitim es ist, für ein politisches Anliegen die Schule – oder sogar die Arbeit! – zu schwänzen.