Im Bundestag wollen die Grünen nun eine Kerosinsteuer und Inlandsflüge bis 2035 "weitestgehend obsolet machen", wie es in einem Papier heißt, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Ihre klimapolitische Sprecherin Lisa Badum fordert sogar schon länger ein generelles Verbot ab 2038.
Ob diese Vorschläge mit den Kollegen auf Landesebene abgesprochen sind? In Hamburg etwa, wo die Grünen zusammen mit der SPD regieren, lehnten sie erst vor wenigen Wochen einen Antrag ab, sich auf verbindliche Klimaziele beim Flugverkehr zu einigen – ohne Diskussion. "Nicht einmal eine Überweisung in den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Debatte wurde zugelassen", berichtet die taz.
Auch in Baden-Württemberg scheint die Ökopartei die Vorzüge des Flugverkehrs nicht missen zu wollen. Hier überwiegt die Freude über immer mehr Passagiere am Stuttgarter Flughafen: Bis 2030 soll die Zahl der Reisegäste von aktuell zwölf auf 17 Millionen pro Jahr steigen. Eine "Prognose, die sich aus der Nachfrage ergebe", wie Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) offenbar gleichlautend auf Nachfrage der "Stuttgarter Zeitung" mitteilen. Der Airport sei sogar "rechtlich verpflichtet", dieser Nachfrage gerecht zu werden, "die Fluggesellschaften hätten darauf einen entsprechenden Anspruch."
Dass die beiden daran etwas ändern wollen würden, ist nicht überliefert. Im Gegenteil: Der Flughafen sei für den Wirtschaftsstandort Stuttgart "nicht wegzudenken", heißt es von der Stadt, und das Verkehrsministerium appelliert an die Eigenverantwortung der Konsumenten. Die könnten ja freiwillig auf "billige Einkaufsflüge" verzichten. Na und das hat ja – bekanntermaßen – ganz wunderbar geklappt bisher.
Demo-Bußgeld teurer als ein Billigflug
Landesvater Winfried Kretschmann (Grüne), der beliebteste Regierungschef der Republik, sagte Anfang April über die Fridays-for-Future-Streiks, es wäre zwar in Ordnung, einmal zu schwänzen. Das falle noch unter zivilen Ungehorsam. Aber: "Das kann keine Dauerveranstaltung sein." Und wer Regeln verletzt, gehört bestraft: "Wenn man dann sanktioniert wird, darf man nicht jammern."
Vergangene Woche wäre es beinahe so weit gekommen. Erstmals in Deutschland sollte an einer Mannheimer Schule ein Bußgeld gegen dem Unterricht ferngebliebene Demonstranten verhängt werden. 88,50 Euro wollten das CDU-geführte Regierungspräsidium Karlsruhe und die Geschwister-Scholl-Schule für zwei Fehlstunden berechnen – dafür könnte man im Sparangebot der Economy-Class auch von Stuttgart nach London fliegen. Als die Demo-Bußgelder für öffentliche Empörung sorgten, entschied sich die Mannheimer Stadtverwaltung, sie nach "intensiver Prüfung" zurückzunehmen.
Während Kretschmann betont, die Schwänzerei könne "nicht ewig so weitergehen", ist die Aussage der Klima-Aktivisten eigentlich ziemlich unmissverständlich: Unter dem Motto "Wir streiken, bis ihr handelt" sind am kommenden Freitag, pünktlich zum Ferienstart, Protestaktionen am Stuttgarter Flughafen geplant.
8 Kommentare verfügbar
Real Ist
am 27.07.2019Es wäre sehr unredlich, wenn ich behaupten würde, dass ich die Quellenangaben vergessen hätte, nein, in Wirklichkeit habe ich aus Faulheitsgründen darauf verzichtet.
Da im gesamten Forum warscheinlich niemand meiner Meinung ist, würde auch keiner die Quellen anklicken…