In Baden-Württemberg gibt's Klimaschutz zum Mitmachen. Foto: Joachim E. Röttgers

In Baden-Württemberg gibt's Klimaschutz zum Mitmachen. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 434
Politik

Die Jungen wollen mehr

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 24.07.2019
Die EU hat eins und der Bund und Bayern haben auch eins. Doch Baden-Württemberg hat ein ganz besonderes: Nirgends sonst in der Republik sind so viele Freiwillige am Klimaschutzkonzept beteiligt. Erreicht sind die hehren Ziele deshalb aber noch lange nicht.

Das geht runter wie Öl: 160 Projekte haben sich 2018 beim Berliner Bundesumweltministerium um die Auszeichnung "Vorbildliche Beteiligung" beworben, vier davon wurden prämiert, darunter das "Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für Baden-Württemberg (IEKK)". Es sieht Debatten unter zufällig ausgewählten BürgerInnen vor, verzeichnet inzwischen 13.000 Rückmeldungen online und nicht weniger als tausend Empfehlungen. "Einmalig" nennt das Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), nicht zuletzt deshalb, weil sich das Konzept bereits in der nächsten Runde bewährt. 

Die Fortschreibung der IEKK läuft, wieder ist die Zivilgesellschaft gefragt. Am vergangenen Samstag wurden in Stuttgart Ergebnisse übergeben: an Untersteller und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Wie ein roter Faden zog sich danach durch die Gespräche an den Schautafeln und den Stehtischen, dass Einschnitte auch ins persönliche Leben nur dann akzeptiert werden, wenn sie tatsächlich nützen. Und vor allem, wenn die Rahmenbedingungen für mehr Klimaschutz insgesamt stimmen. 

Wie so viele Parteimitglieder sind Kretschmann und Untersteller seit 2013 gebrannte Kinder. "Volltreffer im Sommerloch" titelte "Bild" im August vor sechs Jahren, "so lacht Deutschland über die Gaga-Idee der Grünen." Tagelang wurde polemisiert, dass "uns allen Fleisch verboten wird", dass "wir alle bald einmal pro Woche auf Würstchen, Schnitzel, Frikadellen in der Kantine verzichten müssen". Da mochte sich keineR lumpen lassen. Die Kanzlerin im Wahlkampf wetterte gegen die "Entmündigung der Bürger", ihr Partei-Vize Thomas Strobl gegen die "Zwangsbeglückung", Wolfgang Schäuble (CDU), damals Bundesfinanzminister, wandte sich "gegen Umerziehung durch Verbote", und Hans-Ulrich Rülke (FDP) fühlte sich "gegängelt und bevormundet", weil wer gerne Fleisch esse, nur noch die Kantine verlassen könne.

Die Lügenbolde entlarven, nicht ängstlich zittern

Und das alles wegen zwei Vorschlägen im grünen Wahlprogramm für den Bundestag. "Pro Kopf und Jahr essen wir Deutsche rund 60 Kilo Fleisch (…). Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen", hieß es da. Und: "Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein ‚Veggie Day‘ sollen zum Standard werden." Zahllose KritikerInnen hatten keinerlei Hemmung, derart sanfte Anregungen für einen maß- und sinnvolleren Umgang mit Fleisch zu Befehlen eines übergeschnappten Diktators aufzublasen, der den Leuten mit Verboten in ihre Mahlzeiten hineinregiert. 

Anstatt solchen Unfug zurückzuweisen und die vermeintlichen FreiheitskämpferInnen als Lügenbolde zu entlarven, bekamen es die Grünen mit der Angst zu tun. Noch deutlich vor dem Wahltag im September kippte Kretschmanns Haltung höchstpersönlich: "So nervt man die Leute." In der Folgezeit fiel er mit einer Strategie auf, die von der Sorge geprägt wird, grüne Politik könne den Leuten zu viel zumuten. 

Dementsprechend will der Ministerpräsident am vergangenen Samstag im Stuttgarter IHK-Gebäude, umringt von ein paar BürgerInnen, beim Thema Klimaschutz Zuversicht verbreiten und eher dezente Appelle loswerden. "Die Grünen müssen sich einfach mehr trauen", sagt dagegen eine Frau. "Wer was erreichen will, braucht Mehrheiten", antwortet der Ministerpräsident freundlich, aber bestimmt. 

Kretschmann will "ambitionierter werden"

Wirklich mit gutem Beispiel konnte das Land bisher in der Sache nicht vorangehen. Im Gegenteil: Aus der Zwischenbilanz des IEKK ergibt sich, dass mit 91 Prozent der größte Teil der Maßnahmen zwar umgesetzt ist; nach einem vorläufigen Tiefstand 2014 steigt die Umweltbelastung aber wieder. "Insbesondere die Emissionen des Verkehrssektors, der mit einem Anteil von etwa 30 Prozent inzwischen dominierenden Treibhausgasemissionsquelle, sind gegenüber 1990 aufgrund einer deutlichen Zunahme des Verkehrsaufkommens um elf Prozentpunkte gestiegen", schreibt Minister Untersteller im jüngsten Monitoring-Bericht. Der zum Erreichen des gesteckten Ziels in 2020 zu erbringende Minderungsbeitrag des Verkehrs belaufe sich aber auf 32,6 Prozent beziehungsweise 7,6 Millionen Tonnen.

Insgesamt sind die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg, 2016 inklusive, im Vergleich mit 1990 lediglich um zwölf Prozent gesunken. Damit ist der Wert nicht einmal um die Hälfte der angestrebten Menge zurückgegangen. Gebetsmühlenhaft fordern die Grünen von der Bundesregierung, die notwendigen Weichen zu stellen, etwa hin zur CO2-Steuer. Eine Einigung des sogenannten Klimakabinetts der Großen Koalition ist für September angekündigt. "Aber auch wir müssen ambitionierter werden", räumt Ministerpräsident Kretschmann ein.

So gesehen ist der vergangene Samstag ein ganz besonderer Tag. Zuerst geht es um die 399 zusätzlichen Maßnahmen, welche die Bürgerschaft und die VertreterInnen zahlreicher Verbände entwickelt haben. Gerade im Verkehrsbereich ist die Liste altbekannt, doch bisher sind Maßnahmen an eben jenen fehlenden politischen Mehrheiten gescheitert: von "Tempo 30 in Städten (verpflichtend)" über den Rückbau von Straßen, von der deutlich stärkeren Förderung von ÖPNV und Radwegen bis zur City-Maut.

Schöne Parolen flattern im Wind

Ein paar Stunden später heißt im Park der Villa Reitzenstein die Devise "Zu Hören – Zuhören". Das Stuttgarter Schauspiel bringt 200 Jugendliche mit PolitikerInnen zusammen, an 20 unterschiedlichen Stellen rund um den Sitz des Ministerpräsidenten herum. 

Auf einer Wiese wird politisch gepicknickt. Der Erfinder der Politik des Gehörtwerdens will diesmal weniger reden als bei seinem ersten Treffen mit Kindern und Jugendlichen der Fridays-for-Future-Bewegung. Weil er diese damals "ziemlich zugetextet" hat, wie er nun einräumt. Gerade bei solchen Terminen holt ihn die Veggie-Day-Debatte schon allein deshalb ein, weil Aktivisten und engagierte BürgerInnen aller Altersklassen vieles, was politisch getan wird oder eben auch nicht oder langsam, als zu zaghaft empfinden. "Wie kommen wir von der Diskussion in die Umsetzung?" steht auf einer der IEKK-Schautafeln. "Genug geredet, endlich tun" auf einem der Zettel, die im Park an Schnüren und an Bäumen im Sommerwind flattern. 

Und wenn es wirklich ernst wird? Dann werden die Grünen wieder ganz schön unter Druck kommen. Einen Vorgeschmack bietet der Umgang mit dem brandneuen Papier der Bundestagsfraktionen, in dem verlangt wird, "bis 2035 die Bahn auf nahezu allen innerdeutschen Strecken und ins benachbarte Ausland zur schnelleren, komfortableren und günstigeren Alternative" zu Inlandsflügen zu machen. Denn mit einem einzigen Flug von Köln nach Berlin verbrauchen Reisende ein Zehntel ihres klimaverträglichen CO2-Budgets für ein ganzes Jahr. Und noch eine Zahl, eine des Statistischen Bundesamts, unterstreicht die Dimension: 2018 wurden auf Inlandsflügen 23,5 Millionen Passagiere gezählt. 

"Bitte, den Menschen die Zusammenhänge besser erklären", schreibt am Samstag eine junge Frau auf ihren Forderungszettel, nachdem sie im Felsengarten mit dem Ministerpräsident geredet hat. Und dann wird am Staatsministerium unter großem Beifall ein Banner entrollt: "Der kleine Finger am Hebel der Macht genügt uns nicht, wir wollen mehr Beteiligung."

Das halbe Kabinett sitzt davor und liest die Botschaft. Jetzt muss nur noch gehandelt werden. Übrigens nicht nur von den Grünen.

Von Österreich lernen

Eine gute Gelegenheit haben Winfried Kretschmann und seine Grünen schon mal verstreichen lassen. Sie hätten den Beweis führen können, wie konkret die Auswirkungen der neuen, besonders engagierten Klimaschutzpolitik sind. Denn am Dienstag fand eine gemeinsame Kabinettssitzung der Landesregierungen aus Baden-Württemberg und Bayern statt. Dutzende Limousinen, die wenigsten davon mit E-Antrieb, einige gepanzert und besonders schwer, setzten sich aus München und Stuttgart in Bewegung, um einige gemeinsame Stunden in Meersburg am Bodensee zu verbringen. Die betont lockeren BayerInnen mit Freizeitstil fuhren übrigens nur bis Lindau, um dann übers Wasser anzureisen. Ulm mit seinem Hauptbahnhof und Fahrzeiten von 61 Minuten aus Stuttgart und 79 aus München hätten es auch getan. Da ist Österreichs grüner Bundespräsident Alexander van der Bellen deutlich weiter. Kürzlich hatte er seinen italienischen Kollegen Sergio Mattarella zu Gast, und der gesamte Tross musste sich per Bahn von Wien nach Salzburg bewegen.

(jhw)

Scheiden werden sich die Geister an zwei Fragen, das wird in zahlreichen Wortmeldungen auf beiden Veranstaltungen in Stuttgart rasch klar. Die erste: Wie sehr kann und muss ein Individuum das eigene alltägliche Verhalten verändern? Die zweite Müssen prosperierende Regionen wie Baden-Württemberg mit Alleingängen neue Maßstäbe zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen setzen? In der ersten großen Klimadebatte der Siebziger Jahre hieß die sportliche Geisteshaltung in der Bundesrepublik noch parteiübergreifend "Wer, wenn nicht wir".

Die Grünen wieder mal unter Druck

Das war einmal. Längst ist ein politisches Hick-Hack allgegenwärtig, über Wettbewerbsnachteile, über den Radius technologischer Innovationen, über angemessene Standards und Grenzwerte. Besonders kleingeistig ist in Regionen, die sonst auf ihre "Hidden Champions" so stolz sind, der Verweis darauf, dass Deutschland ja nur gut zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortet – ganz so, als könne der Exportweltmeister zwar seine metallic-lackierten Panzer (alias SUV) in alle Welt verkaufen, nicht aber nennenswerte Beiträge zur Rettung des Planeten leisten. Kretschmann wirbt dafür, umzudenken: "Wir werden die Dramatik nicht mehr erleben, andere schon, und deshalb müssen wir alles tun, was wir können." Dann würden Groß-Emittenten wie China oder Indien folgen.


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