Der Klimawandel hat Auswirkungen – global wie national. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 401
Politik

Menschenrecht auf Gesundheit

Von Moritz Osswald (Interview)
Datum: 05.12.2018
Unter der Dunstglocke von Kattowitz soll derzeit das Pariser Umweltabkommen in Regeln gefasst werden. Felix Ekardt, Jurist, Philosoph und Soziologe, will nicht warten, bis die Politik den Klimaschutz angeht. Ein Gespräch über Nullemissionen, die Macht der Konsumenten und die Neigung der Menschen zu unterkomplexen Analysen.

Herr Ekardt, verschobene Klimaziele der Regierung, steigende statt fallende Treibhausgas-Emissionen: Was muss jetzt auf politischer Ebene passieren, damit wirklich etwas geschieht?

Nullemissionen in zwei Dekaden zu erreichen heißt: null fossile Brennstoffe, nicht nur im Stromsektor. Es geht auch um Wärme, Mobilität, Kunststoffe und den Agrarbereich. Und auch die Tierhaltung, also der Konsum tierischer Nahrungsmittel, muss drastisch sinken. Im Grunde weltweit, nicht nur in Deutschland, sonst verlagert man das Problem eventuell schlicht an andere Orte.

Wie bekommt man die breite Masse zum Handeln? Brauchen wir schneidige Sympathieträger wie etwa Leonardo DiCaprio in der Doku "Before the Flood"?

Zu Fakten und Werten gesellen sich Eigennutzenkalküle und die unterschiedlichsten Emotionen: Bequemlichkeit, Gewohnheit, Verdrängung oder einfach nur die Schwierigkeit, mir Klimatote vorzustellen, wenn ich gerade in den Flieger zu meiner Traumdestination steige. Zudem stecken wir alle in den Normalitätsvorstellungen einer fossil getriebenen Welt fest, zu der eben auch Flugreisen gehören. Meine Facebook-Freunde waren schließlich auch alle schon in Südostasien, und die Kollegen im Büro doch auch!

Sie halten jährlich ungefähr 60 Vorträge. Das sind rund 1,15 Vorträge pro Woche. Wird Ihnen dabei nicht langweilig, wenn Sie immer dasselbe erzählen?

Ich erzähle ja nicht immer das Gleiche.

Sie schreiben auch von der "Jahrhundertaufgabe Energiewende". Glauben Sie, die Menschen haben große Angst vor einer postfossilen Gesellschaft?

In jedem Fall bringt es nichts, zu warten, bis die Politik das Problem angeht – etwa, indem sie die fossilen Brennstoffe massiv verteuert. Zwar würden starke Preiserhöhungen unsere Eigennutzenkalküle und unsere Gewohnheiten tatsächlich beeinflussen. Aber auch eine neue Politik kommt ja nicht von selbst. Wir müssten sie schon wählen, oder auf der Straße, in den Parteien und in den Medien lautstark einfordern. Eine neue Politik müsste also genau von den gleichen Menschen erkämpft werden, die bisher keine Lust haben, beispielsweise weniger zu fliegen. Die Frage, ob der Umweltschutz an den Verbrauchern, an bösen Konzernen oder am fehlenden Willen der Politiker scheitert, ist deshalb ein unlösbares Henne-Ei-Problem. Und auch den ganzen Kapitalismus, der uns die Fernreise so schmackhaft macht, gäbe es ohne unsere Wahl- und Kaufentscheidungen und ohne unser bereitwilliges Mitmachen als Arbeitnehmer nicht. Wenn wir das Klima schützen wollen, müssen wir alle damit beginnen. Als Konsumenten und als politisch Aktive.

Sie sind nicht nur Gründer und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin, sondern auch Jurist. Sie haben mit anderen zusammen eine Verfassungsklage für eine konsequentere Klimapolitik eingereicht. Warum?

Ich bin Jurist, Philosoph und Soziologe. Und ja, ein Bündnis aus Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. und vielen Einzelklägern hat tatsächlich Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Ich habe die Klage mit einer mir gut bekannten Rechtsanwältin geschrieben. Das ist der normale Weg, wenn die Politik die Grenzen ihrer demokratischen Gestaltungsspielräume überschreitet. Deutschland erreicht nicht einmal seine eigenen Ziele und auch nicht die EU-Klimaziele für 2020, obwohl diese viel weniger ambitioniert sind. Verfassungsrechtlich ist die Bundesregierung außerdem verpflichtet, ihrer Politik die aktuellen Fakten zugrunde zu legen und nicht weiter an der überholten – bereits sehr gefährlichen – Zwei-Grad-Grenze in der Klimapolitik festzuhalten.

Felix Ekardt hat sieben akademische Titel und ein Ziel: die Gesellschaft zu einem radikalen ökologischen Wandel bewegen. Der Jurist, Philosoph und Soziologe erforscht Nachhaltigkeit, Recht und Gerechtigkeit und wabert durch überregionale Tageszeitungen, Hörfunk und Fernsehen. Ekardt hält Vorträge, ist Gründer und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin. Seine Vita: abendfüllende Lektüre. (mos)

In Leipzig waren Sie einst OB-Kandidat der Grünen. Für wie grün halten Sie die Politik hier in Baden-Württemberg?

Deutschland und damit auch Baden-Württemberg gehört zu den Ländern mit den weltweit höchsten Pro-Kopf-Emissionen, hinter ein paar Ländern wie USA, Kanada oder den Öl-Emiraten. Und nur pro Kopf, und nicht pro Land, kann man sinnvoll vergleichen. Hierzulande haben die mit dem größten Öko-Faktenwissen und den stärksten Öko-Werthaltungen mitunter die höchsten Emissionen. Denn sie sind gebildet und damit meist auch relativ wohlhabend. Fakten und Werte beeinflussen unser Verhalten nur sehr begrenzt, das wissen wir aus der Verhaltensforschung schon lange.

Klimaschutz scheint Sie in Ihrem Leben enorm zu beschäftigen. Woher kommt der Antrieb dafür? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich denke gerne und engagiere mich gerne in altruistischer Stoßrichtung. Wissenschaftler werden wollte ich schon als kleiner Junge. Ansonsten finde ich die menschliche Neigung skurril, dem eigenen Lebenslauf im Nachhinein einen exakten Plan anzudichten.

Warum können in den USA namhafte Politiker wie etwa der Republikaner Marco Rubio an Fakten vorbei argumentieren und den Klimawandel öffentlich als "Hoax", also als eine Täuschung, bezeichnen?

Alle Menschen, nicht nur Rechts- oder Linkspopulisten, neigen zu unterkomplexen Analysen, einfachen Sündenbock-Zuschreibungen und simplifizierten Lösungskonzepten. Dumm nur: Wenn wir Unsicherheit und Komplexität nicht zulassen, wird das mit der Nachhaltigkeit nichts. Und mit der Demokratie auch nicht – die nicht zufällig historisch die absolute Ausnahme ist. Sie wird auch heute nur in einer Handvoll Staaten seriös praktiziert.

Sie reden im Stuttgarter Hospitalhof über die "menschenrechtswidrige" Politik Deutschlands nach dem Pariser Abkommen. Was genau ist "menschenrechtswidrig" an der hiesigen Politik?

Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, die schon seit Jahren zunehmend durch Hitzewellen und Naturkatastrophen in Deutschland und weltweit geschädigt werden, müssen Bundesregierung und Bundestag die globale Erwärmung konsequent bekämpfen. Zumindest müssen sie die im Pariser Klima-Abkommen vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau einhalten und in der EU ihr Gewicht dafür in die Waagschale werfen. Das verlangt dem Weltklimarat IPCC zufolge Nullemissionen in sämtlichen Sektoren weltweit in drei Dekaden. Gleichzeitig sieht der IPCC, wenn man sich drei Dekaden Zeit lässt, eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Zielverfehlung. Deshalb muss es eher noch schneller gehen, in etwa zwei Dekaden. Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestags streben zeitnahe Nullemissionen jedoch nicht einmal an. Zwar hat die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlauben es verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen – und damit auch die Demokratie zu untergraben. Genau das droht jedoch, wenn die Klimapolitik weiter so unambitioniert bleibt.


Info:

Mehr zum Vortrag von Felix Ekardt am Mittwoch, 5. Dezember, der im Rahmen der Stuttgarter Vielfaltswochen stattfindet, lesen Sie hier.


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6 Kommentare verfügbar

  • Real Ist
    am 14.12.2018
    Der Weisheit letzter Schluss oder doch eher opportonistische Doppelmoral nach dem Vorbild S21? Ich finde, dass diese Frage erlaubt sein sollte.

    Als BUND-Mitglied und Grünenversteher befürwortet Felix Ekardt die Industrialisierung unseres letzten Naturraums, die Verbandelung des BUND mit der Windkraftlobby.

    https://www.youtube.com/watch?v=am2TkvrU8UA
    • Reinhard Muth
      am 15.12.2018
      Wo ist da eine Verbandelung mit der Windkraftlobby? Eher ist doch das Gegenteil der Fall. Die Energiekonzerne haben die Gutgläubigkeit engagierter Naturschützer vor ihren Wagen gespannt. Wo steht die VLAB heute? Und wo der BUND? Wer hat die großen Demos für den Klimaschutz, für die Energiewende und für mehr Artenschutz organisiert? Berichtet plusminus sachlich über die energiewende oder von wirtschaftlichen Intressen der großen Energieerzeuger gesteuert? Und immer noch fehlt der Klarname des Kommentators! Aus Angst vor der Wahrheit?
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 14.12.2018
    MENSCHENRECHT welch großes Wort, das allzu oft klein geschrieben wird, in der täglichen Anwendung der Menschenrechte – sehr klein geschrieben!

    Jetzt könnte darüber sinniert werden woran das wohl liegen mag. Es soll jedoch besser über die Tatsachen informiert/berichtet werden, die lange schon erkannt werden könnten!!! [b][1][/b]
    Es muss allerdings gewollt sein zu informieren.

    EU-Gericht erklärt die Milderung von Abgaswerten der EURO-6-NORM durch die EU-Kommission für gesetzeswidrig! [b][2][/b]
    Diese Meldung schreckte am Donnerstag viele deutsche Dieselfahrer auf: Das EU-Gericht in Luxemburg hat eine von der EU-Kommission verfügte "Lockerung" von Stickoxid-Grenzwerte bei Euro 6-Abgastests für unzulässig erklärt.

    [b][1][/b] SWR4 Sendungsbeiträge am 27.12.2013 hier https://c.web.de/@337901998990951104/vaVx2TOwRCyMho2f36jkEA/441654583006075464
    Darin diese Internetseite nachzulesen "Bundes-Immissionsgesetz | Grenzwerte für Holz- und Kachelofen"
    Auszug:
    Das ist mehr als aus den Auspuffrohren aller Diesel-PKW und LKW kommt. Feinstaub
    ist bekanntermaßen sehr ungesund und deshalb ist 2010 das Bundes-
    Immissionsgesetz in Kraft getreten und das hat Folgen für alle Kamin- und
    Holzofenbesitzer.

    Was aber tun, wenn die Werte zu hoch sind
    Dann müssen sie ihren Kamin oder Kachelofen entweder ausmustern oder mit einer
    Filteranlage nachrüsten lassen. Allerdings gelten dafür lange Übergangsfristen.
    Richtig ernst wird es nur für Kamine, die vor 1975 in den Verkauf gekommen sind -
    die müssen schon bis Ende 2014 nachgerüstet oder still gelegt werden. Bei allen
    andern Modellen gilt: Je jünger das Modell, desto länger die Frist.


    29.01.2015 Feinstaub – EU – Bund – Land – Stadt https://c.web.de/@337901998990951104/vaVx2TOwRCyMho2f36jkEA/553216919356834268
    Mit 13 PDF-Dateien, 6 Video-Dateien und einer Audio-Datei

    [b][2][/b] manager magazin 13.12.2018 Fahrverbote für neue Diesel möglich - aber erst in einigen Jahren http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/eu-urteil-euro-6-abgasnorm-fahrverbote-drohen-wenn-erst-in-jahren-a-1243610.html
    Was das Urteil zur Euro 6-Abgasnorm für Autofahrer bedeutet
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 15.12.2018
      Menschenrecht auf Gesundheit, so die Überschrift.
      Zur Anwendung müssten allerdings zuerst diejenigen gesunden, die den gesunden Umgang mit sich selbst aufgegeben haben und sich in den höchsten Verantwortungspositionen in unserer Gesellschaft "festgesetzt" haben!!!

      Dazu dies am heutigen Morgen im ö-r- Rundfunk SWR4 gesendet:
      "Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung will bis Jahresende gegen VW eine Klage auf Schadenersatz einreichen. Das berichtet die "Südwest Presse" (Samstag) unter Berufung auf Koalitionskreise. Dem Bericht zufolge hält Grün-Schwarz dem Konzern im Zusammenhang mit manipulierter Motorsteuerungssoftware eine "vorsätzlich sittenwidrige Schädigung" vor." [b][3][/b]

      Was hat MP W. Kretschmann so alles in der Vergangenheit von sich gegeben, und sich damit [i]vorsätzlich[/i] schützend vor die Gesundheitsschädiger gestellt?

      2017 Juli https://www.parkschuetzer.de/statements/197055 mit SPIEGEL-Artikel
      Grünen-Ministerpräsident Kretschmann [b]Der Auto-Krisenmanager[/b]
      *** Im Bild: Winfried Kretschmann betrachtet einen Dieselmotor ***
      2017 Juni https://www.youtube.com/watch?v=57UOP5s0mvg Video 3:05 Min.
      "Ihr habt keine Ahnung!" Kretschmann rechnet mit Hofreiter und Bundestagsfraktion ab

      [b][3][/b] Stuttgart / Roland Muschel 15.12.2018 https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/land-verklagt-vw-auf-schadenersatz-28708108.html

      [b]Klage ist politisch heikel[/b]
      Die Klage ist politisch heikel, da Audi mit [b]Neckarsulm[/b] auch einen Standort in Baden-Württemberg hat. Aber die [b]Landeshaushaltsordnung verpflichte die Landesregierung[/b], alle möglichen Einnahmen „rechtzeitig und vollständig zu erheben“, argumentiert das Land. Das gelte auch, wenn das Land selbst aktiv werden müsse, um Ansprüche geltend zu machen.

      Das Land hatte VW nach Informationen dieser Zeitung zunächst einen außergerichtlichen Vergleich angeboten. Der Konzern habe die Frist aber verstreichen lassen, hieß es. VW hat bisher stets die Rechtsauffassung vertreten, dass die Autos genehmigt, technisch sicher und fahrbereit seien. Erst in vor wenigen Tagen haben knapp 19.000 Diesel-Besitzer über eine Internetplattform eine Klage gegen VW auf 500 Millionen Euro Schadenersatz eingereicht.
      *** Am 14.12. bereits der Kommentar von Roland Muschel ***
      Auszug:
      Für den Diesel wird die Luft nun noch dünner, als sie durch die Fahrverbotsurteile ohnehin schon ist. Das wird der Technologie in ihrer besseren Ausführung nicht gerecht. Für den entstandenen Flurschaden ist die Autoindustrie aber selbst verantwortlich.
  • Real Ist
    am 05.12.2018
    Die an die Wand gemalten CO² Katastrophenszenarien sind allesamt ausgefallen, die globale Erdtemperatur liegt immer noch unter 15 Grad, was von den Klimnaalarmisten als idealer Wert gilt.

    Zitat IPCC:

    "In der Klimaforschung und -modellierung müssen wir erkennen, daß wir es mit einem gekoppelten nichtlinearen chaotischen System zu tun haben, und daß daher eine langfristige Vorhersage zukünftiger Klimazustände nicht möglich ist"
    • Reinhard Muth
      am 05.12.2018
      Es ist schon erstaunlich, dass ein Klimaleugner als erster oder erste einen Kommentar schreibt. Leider ist die Person aber zu feige mit ihrem Namen zu ihrer Meinung zu stehen. Warum wohl?

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