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Menschenrecht auf Gesundheit

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Unter der Dunstglocke von Kattowitz soll derzeit das Pariser Umweltabkommen in Regeln gefasst werden. Felix Ekardt, Jurist, Philosoph und Soziologe, will nicht warten, bis die Politik den Klimaschutz angeht. Ein Gespräch über Nullemissionen, die Macht der Konsumenten und die Neigung der Menschen zu unterkomplexen Analysen.

Herr Ekardt, verschobene Klimaziele der Regierung, steigende statt fallende Treibhausgas-Emissionen: Was muss jetzt auf politischer Ebene passieren, damit wirklich etwas geschieht?

Nullemissionen in zwei Dekaden zu erreichen heißt: null fossile Brennstoffe, nicht nur im Stromsektor. Es geht auch um Wärme, Mobilität, Kunststoffe und den Agrarbereich. Und auch die Tierhaltung, also der Konsum tierischer Nahrungsmittel, muss drastisch sinken. Im Grunde weltweit, nicht nur in Deutschland, sonst verlagert man das Problem eventuell schlicht an andere Orte.

Wie bekommt man die breite Masse zum Handeln? Brauchen wir schneidige Sympathieträger wie etwa Leonardo DiCaprio in der Doku "Before the Flood"?

Zu Fakten und Werten gesellen sich Eigennutzenkalküle und die unterschiedlichsten Emotionen: Bequemlichkeit, Gewohnheit, Verdrängung oder einfach nur die Schwierigkeit, mir Klimatote vorzustellen, wenn ich gerade in den Flieger zu meiner Traumdestination steige. Zudem stecken wir alle in den Normalitätsvorstellungen einer fossil getriebenen Welt fest, zu der eben auch Flugreisen gehören. Meine Facebook-Freunde waren schließlich auch alle schon in Südostasien, und die Kollegen im Büro doch auch!

Sie halten jährlich ungefähr 60 Vorträge. Das sind rund 1,15 Vorträge pro Woche. Wird Ihnen dabei nicht langweilig, wenn Sie immer dasselbe erzählen?

Ich erzähle ja nicht immer das Gleiche.

Sie schreiben auch von der "Jahrhundertaufgabe Energiewende". Glauben Sie, die Menschen haben große Angst vor einer postfossilen Gesellschaft?

In jedem Fall bringt es nichts, zu warten, bis die Politik das Problem angeht – etwa, indem sie die fossilen Brennstoffe massiv verteuert. Zwar würden starke Preiserhöhungen unsere Eigennutzenkalküle und unsere Gewohnheiten tatsächlich beeinflussen. Aber auch eine neue Politik kommt ja nicht von selbst. Wir müssten sie schon wählen, oder auf der Straße, in den Parteien und in den Medien lautstark einfordern. Eine neue Politik müsste also genau von den gleichen Menschen erkämpft werden, die bisher keine Lust haben, beispielsweise weniger zu fliegen. Die Frage, ob der Umweltschutz an den Verbrauchern, an bösen Konzernen oder am fehlenden Willen der Politiker scheitert, ist deshalb ein unlösbares Henne-Ei-Problem. Und auch den ganzen Kapitalismus, der uns die Fernreise so schmackhaft macht, gäbe es ohne unsere Wahl- und Kaufentscheidungen und ohne unser bereitwilliges Mitmachen als Arbeitnehmer nicht. Wenn wir das Klima schützen wollen, müssen wir alle damit beginnen. Als Konsumenten und als politisch Aktive.

Sie sind nicht nur Gründer und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin, sondern auch Jurist. Sie haben mit anderen zusammen eine Verfassungsklage für eine konsequentere Klimapolitik eingereicht. Warum?

Ich bin Jurist, Philosoph und Soziologe. Und ja, ein Bündnis aus Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. und vielen Einzelklägern hat tatsächlich Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Ich habe die Klage mit einer mir gut bekannten Rechtsanwältin geschrieben. Das ist der normale Weg, wenn die Politik die Grenzen ihrer demokratischen Gestaltungsspielräume überschreitet. Deutschland erreicht nicht einmal seine eigenen Ziele und auch nicht die EU-Klimaziele für 2020, obwohl diese viel weniger ambitioniert sind. Verfassungsrechtlich ist die Bundesregierung außerdem verpflichtet, ihrer Politik die aktuellen Fakten zugrunde zu legen und nicht weiter an der überholten – bereits sehr gefährlichen – Zwei-Grad-Grenze in der Klimapolitik festzuhalten.

Felix Ekardt hat sieben akademische Titel und ein Ziel: die Gesellschaft zu einem radikalen ökologischen Wandel bewegen. Der Jurist, Philosoph und Soziologe erforscht Nachhaltigkeit, Recht und Gerechtigkeit und wabert durch überregionale Tageszeitungen, Hörfunk und Fernsehen. Ekardt hält Vorträge, ist Gründer und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin. Seine Vita: abendfüllende Lektüre. (mos)

In Leipzig waren Sie einst OB-Kandidat der Grünen. Für wie grün halten Sie die Politik hier in Baden-Württemberg?

Deutschland und damit auch Baden-Württemberg gehört zu den Ländern mit den weltweit höchsten Pro-Kopf-Emissionen, hinter ein paar Ländern wie USA, Kanada oder den Öl-Emiraten. Und nur pro Kopf, und nicht pro Land, kann man sinnvoll vergleichen. Hierzulande haben die mit dem größten Öko-Faktenwissen und den stärksten Öko-Werthaltungen mitunter die höchsten Emissionen. Denn sie sind gebildet und damit meist auch relativ wohlhabend. Fakten und Werte beeinflussen unser Verhalten nur sehr begrenzt, das wissen wir aus der Verhaltensforschung schon lange.

Klimaschutz scheint Sie in Ihrem Leben enorm zu beschäftigen. Woher kommt der Antrieb dafür? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich denke gerne und engagiere mich gerne in altruistischer Stoßrichtung. Wissenschaftler werden wollte ich schon als kleiner Junge. Ansonsten finde ich die menschliche Neigung skurril, dem eigenen Lebenslauf im Nachhinein einen exakten Plan anzudichten.

Warum können in den USA namhafte Politiker wie etwa der Republikaner Marco Rubio an Fakten vorbei argumentieren und den Klimawandel öffentlich als "Hoax", also als eine Täuschung, bezeichnen?

Alle Menschen, nicht nur Rechts- oder Linkspopulisten, neigen zu unterkomplexen Analysen, einfachen Sündenbock-Zuschreibungen und simplifizierten Lösungskonzepten. Dumm nur: Wenn wir Unsicherheit und Komplexität nicht zulassen, wird das mit der Nachhaltigkeit nichts. Und mit der Demokratie auch nicht – die nicht zufällig historisch die absolute Ausnahme ist. Sie wird auch heute nur in einer Handvoll Staaten seriös praktiziert.

Sie reden im Stuttgarter Hospitalhof über die "menschenrechtswidrige" Politik Deutschlands nach dem Pariser Abkommen. Was genau ist "menschenrechtswidrig" an der hiesigen Politik?

Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, die schon seit Jahren zunehmend durch Hitzewellen und Naturkatastrophen in Deutschland und weltweit geschädigt werden, müssen Bundesregierung und Bundestag die globale Erwärmung konsequent bekämpfen. Zumindest müssen sie die im Pariser Klima-Abkommen vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau einhalten und in der EU ihr Gewicht dafür in die Waagschale werfen. Das verlangt dem Weltklimarat IPCC zufolge Nullemissionen in sämtlichen Sektoren weltweit in drei Dekaden. Gleichzeitig sieht der IPCC, wenn man sich drei Dekaden Zeit lässt, eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Zielverfehlung. Deshalb muss es eher noch schneller gehen, in etwa zwei Dekaden. Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestags streben zeitnahe Nullemissionen jedoch nicht einmal an. Zwar hat die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlauben es verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen – und damit auch die Demokratie zu untergraben. Genau das droht jedoch, wenn die Klimapolitik weiter so unambitioniert bleibt.


Info:

Mehr zum Vortrag von Felix Ekardt am Mittwoch, 5. Dezember, der im Rahmen der Stuttgarter Vielfaltswochen stattfindet, <link http: veranstaltung die-menschenrechtswidrige-deutsche-klimapolitik-nach-dem-paris-abkommen external-link-new-window>lesen Sie hier.


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6 Kommentare verfügbar

  • Real Ist
    am 14.12.2018
    Antworten
    Der Weisheit letzter Schluss oder doch eher opportonistische Doppelmoral nach dem Vorbild S21? Ich finde, dass diese Frage erlaubt sein sollte.

    Als BUND-Mitglied und Grünenversteher befürwortet Felix Ekardt die Industrialisierung unseres letzten Naturraums, die Verbandelung des BUND mit der…
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