Wie verfahren die Situation in Baden-Württemberg ist, zeigte sich Anfang Oktober in der Reaktion der CDU-Ministerin auf die Beschlüsse des Grünen-Landesparteitags in Konstanz: "Ich freue mich, dass sich unser Koalitionspartner in einigen Positionen zu dem bekennt, was ich schon seit Längerem gefordert habe." Dabei hatte selbst Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Marktversagen beklagt und Eingriffe des Staats angekündigt, zumal das Thema "eine gewaltige soziale Sprengkraft" habe. Nach einer aktuellen Studie des Landes müssten bis 2025 rund 485.000 Wohnungen in Baden-Württemberg gebaut oder erweitert werden, heißt es in den Konstanzer Beschlüssen der Grünen weiter. Und die Kommunen müssten ertüchtigt werden, "damit sie im Konkurrenzkampf gegen die teils international agierenden Immobilienkonzerne bestehen und eine gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik betreiben können". Mit 35 Millionen Euro ist allerdings genau dieser Staat nicht zu machen.

Susanne Bay, Heilbronner Abgeordnete und Fachfrau der Grünen-Fraktion, erlebt "jeden Tag" einen weiteren zentralen Widerspruch. Zu ihr "kommen die, die keine Verdichtung in den Innenstädten wollen, zu uns kommen aber auch die, die keine Ausweisung neuer Baugebiete wollen". In diesem Spannungsfeld zwischen Ökologie und intensiver Bautätigkeit sei es schwer, zu bestehen. Zur Halbzeitbilanz haben die Grünen ein pfiffiges Büchlein vorgelegt: "Das neue Baden-Württemberg." Dem Wohnungsbau ist ein einziges Verb gewidmet, und das schönt massiv eine unschöne Wirklichkeit: "Angekurbelt."

Eine ehrliche Bestandsaufnahme wäre so wichtig, weil interessierte Kreise gerne Öl ins Feuer gießen. Ein Beispiel von ungezählten im Land liefert der Stuttgarter Stadtteil Stöckach: Die Stadt hat sich im Spätherbst 2017 Jahr per Gemeinderatsbeschluss ein Vorkaufsrecht für Gründe gesichert, die der EnBW gehören. Also zu einem Mittel gegriffen, das am grünen Tisch so oft als probat empfohlen wird und keineswegs nur in Wien, sondern auch in vielen anderen europäischen Großstädten zum längst gängigen Instrumentarium zählt. "Das überstürzte und eigennützige Vorgehen der Stadt wirkt hier also geradezu kontraproduktiv", weiß Klaus Lang, der Vorsitzende von "Haus und Grund" und selbst lange Bürgermeister. Heftig wettert er gegen das "jüngste Kriegsgeschrei von SPD und Linken, die der EnBW unter Verdrehung der Fakten Spekulantentum vorwerfen, aber selbst mit dem Druckmittel Vorkaufsrecht der EnBW das Grundstück unter Marktwert abringen wollen". Diese Methode wertet die Hausbesitzerorganisation, "aus grundsätzlichen Überlegungen heraus als unfreundlichen Akt gegen private Grundstückseigentümer". Tatsächlich aber wären viel mehr solcher Initiativen der Kommunen nötig.

Eine politische Kraft, die dazu Mut und Elan aufbringt, fehlt schmerzlich. Die SPD hat sich 2012 mit dem Verkauf von 22.000 LBBW-Wohnungen durch Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und unter der Ägide des Stuttgarter Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster (CDU) selbst vom Spielfeld genommen und einen bis heute tiefsitzenden Ärger im kritischen Teil der eigenen Basis eingehandelt. Ein Brief des Genossen Schmid an die Mitglieder enthielt den erstaunlichen Satz über die Käuferin, die schon damals in Fachkreisen hinlänglich berüchtigte Patrizia AG: "Eine Heuschrecke kann ich nicht erkennen." Selbst aus dem Städtetag gab es "gute Ratschläge", so die Reutlinger OB Barbara Bosch damals, wie anstelle der privaten Investoren das BW-Konsortium der öffentlichen Hand hätte zum Zug kommen können.

Wirkungslos: Parteitagsparolen und neue Fördertöpfchen

Inzwischen will die SPD den Wohnungsbau zu einem Schwerpunkt im Kommunalwahlkampf machen. "Wir wissen aber", sagt der neue Landesvorsitzende Andreas Stoch realistisch, "wie schwer das wird". Seine Partei fordert seit Monaten, die gemeinnützige Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zu gründen, "die Grundstücke erwirbt, entwickelt und einen eigenen Wohnungsbestand aufbaut". Erst kürzlich hat die Landtagsfraktion eine parlamentarische Anfrage zum Thema gestellt, etwa dazu, wie das Land eigene Flächen einbringen könnte. Hoffmeister-Kraut antwortet mit nichtssagenden Sätzen: "Das Land kann eigene Grundstücke an Kommunen oder andere Akteure auf dem Wohnungsmarkt veräußern oder selbst auf den Grundstücken bauen."

Bei all den Debatten über Parteitagsbeschlüsse und neue Fördertöpfchen verrinnt die Zeit. Der DGB beklagt, dass statt der jährlich 70.000 benötigten Einheiten nur 33.500 fertiggestellt werden. Und verlangt eine neue Maxime, die der Landesvorsitzende Martin Kunzmann auf diesen einfachen Nenner bringt: "Bezahlbarer Wohnraum für alle statt Rendite für wenige." Ebenfalls aus einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion geht hervor, welche Grundstücke im Besitz des Landes konkret für Wohnungsbau genutzt werden könnten. In Stuttgart stehen vier zur Verfügung, das größte davon in der Böblinger Straße, weil das Statistische Landesamt von dort nach Vaihingen umzieht. In der Jägerstraße 56-58 könnte gebaut werden und in der Urban-/Landhausstraße, allerdings nur mittelfristig bis 2018. Allein in Möhringen, in der Vaihinger Straße 79, ist nach der Aufstellung aus dem Finanzministerium eine Bebauung innerhalb der nächsten drei Jahre realisierbar. Zu Bundesflächen gibt es gar keine Auskunft.

Von den nur 6500 Wohnungen, die in Stuttgart zwischen 2010 und 2017 entstanden, wurden 151 nach den Regeln der Sozialmieten vergeben. In Wien geht eine ganz ähnliche Zahl an den Markt – pro Woche. Bis 2025 will der neue Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), früher selber für den Bereich zuständig, 120.000 Einheiten fertiggestellt oder im Bau sehen, weil "immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und Lebenssituationen um das sich verknappende Gut des leistbaren Wohnraums konkurrieren". Die Städte, sagt er, müssten ein politisches Steuerungsinstrumentarium erhalten, um nicht in solche Situationen zu geraten und damit "in die Gefahr einer Zuspitzung der sozialen Ungleichheiten".