Die Razzia im linken Zentrum Lilo Herrmann sollte "Strukturen offenlegen". Fotos: Jens Volle

Ausgabe 401
Gesellschaft

Der Rammbock als Rohrkrepierer

Von Minh Schredle
Datum: 05.12.2018
Zwei Dutzend Polizisten in schusssicheren Westen verschafften sich frühmorgens per Rammbock Zugang zum linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart. Ein Jahr ist seitdem vergangen. Die Aktion war Teil der bundesweiten Razzien nach dem G20-Gipfel in Hamburg. Nun wurden die Ermittlungen gegen die beschuldigte Bewohnerin eingestellt.

Die Aussagen der Polizei grenzten an eine Vorverurteilung. Es handle sich um "einen in seiner Gesamtheit gewalttätig handelnden Mob", und wer da mitmarschiere, mache sich strafbar. Das sagte Jan Hieber, Leiter der Sonderkommission "Schwarzer Block", auf einer Pressekonferenz, nachdem am frühen Morgen des 5. Dezembers 2017 bundesweit Razzien in 24 Objekten durchgeführt wurden. Hieber bezog seine Worte nicht auf die schweren Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel in der Nacht auf den 8. Juli 2017 im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel, deren Bilder von Chaos und Gewalt, schwarzem Rauch und brennenden Barrikaden sich tief ins Gedächtnis eingebrannt haben. Hintergrund der Maßnahmen war ein Vorfall viele Stunden zuvor: Etwa 200 Demonstranten zogen, zum Teil vermummt, am 7. Juli frühmorgens in die Hamburger Innenstadt und wurden in der Straße Rondenbarg von der Polizei gestoppt.

Die Situation eskalierte, nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft sollen insgesamt 18 Gegenstände – eine Fackel, ein Böller und Steine – in Richtung der Beamten geflogen sein, die behelmt und mit Schlagstöcken gegen die AktivistInnen vorgingen. Dabei wurden DemonstrantInnen gegen einen Zaun gedrängt und stürzten, als dieser dem Druck nachgab, etwa zwei Meter in die Tiefe. Die Bilanz des Einsatzes: keine verletzten Polizisten, 14 teils schwer verletzte AktivistInnen. Die 18 aus dem "in seiner Gesamtheit gewalttätig handelnden Mob" geworfenen Gegenstände rechtfertigten anschließend 76 direkte Festnahmen und später die Razzien am 5. Dezember gegen 22 Beschuldigte – darunter eine Lilo-Herrmann-Bewohnerin –, bei denen insgesamt 583 PolizistInnen im Einsatz waren.

In Stuttgart sei das "eine filmreife Inszenierung" gewesen, sagte damals ein Sprecher des linken Zentrums Lilo Herrmann im Gespräch mit Kontext. Der ganze Straßenzug vor dem Szenetreff, dessen Obergeschosse AktivistInnen als Wohnraum dienen, wurde damals abgesperrt, zwei Dutzend Beamte stürmten das Gebäude in schusssicheren Westen. Die Eingangstür unten knackten sie per Elektrodietrich, die oben, zur WG der beschuldigten Bewohnerin, per Rammbock. Etwas Verbotenes entdeckten die Einsatzkräfte dabei nicht, statt Waffen beschlagnahmten sie einen Laptop, ein Handy, ein paar Flyer und einen Autoschlüssel. Es sei ihnen ein Anliegen, "Strukturen offenzulegen", hatte der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer damals den Einsatz kommentiert: "Es ging darum, näher an den Kern der autonomen Szene heranzukommen, als das bisher der Fall war."

Kompetenzen überschritten

Diese Aussagen sind, wie auch der Vorgang selbst, gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Denn einerseits ist es gar nicht die Aufgabe der Polizei, mutmaßlich extremistische Strukturen offenzulegen oder näher an den Kern einer Szene heranzukommen – das fällt in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes, der wiederum keine Hausdurchsuchungen durchführen darf. Daher liegt nahe, dass die Behörden hier ihre Kompetenzen überschritten und gegen das gesetzlich verankerte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten verstoßen haben. Andererseits muss die Exekutive in der Strafverfolgung Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Spannend wäre, ob ein Gericht diese als gewährleistet ansieht, angesichts von 18 geworfenen Objekten, die niemanden verletzt haben, 76 Festnahmen bei 200 DemonstrationsteilnehmerInnen und zwei Dutzend Hausdurchsuchungen mit fast 600 Beamten im Einsatz.

Und bemerkenswert bleibt auch die fragwürdige Rechtsauffassung von Soko-Leiter Jan Hieber, laut derer man sich durch Mitmarschieren schuldig machen könne, wenn eine demonstrierende Menge gewalttätig wird. Der Bundesgerichtshof urteilte zwar, dass eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs "weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch die Zugehörigkeit des Beteiligten zur Menschenmenge" voraussetze. Das bezogen die Karlsruher Richter allerdings explizit auf eine marodierende Hooligangruppe und fügten hinzu, der Fall unterscheide sich grundlegend "von Fällen des 'Demonstrationsstrafrechts', bei denen aus einer Ansammlung einer Vielzahl von Menschen heraus Gewalttätigkeiten begangen werden, aber nicht alle Personen Gewalt anwenden oder dies unterstützen wollen".

Prominent ist in diesem Zusammenhang der Fall von Fabio V., der als 18-Jähriger knapp fünf Monate in Untersuchungshaft saß – ebenfalls, weil er bei der Demonstration am Rondenbarg dabei gewesen sein soll. Der Haftbefehl ist inzwischen aufgehoben, das Verfahren am Amtsgericht Altona allerdings noch offen. Eigentlich war die Urteilsverkündung für den 27. Februar 2018 angesetzt. Daraus wurde nichts, weil sich die zuständige Richterin kurz zuvor krankmeldete. Auch zehn Monate später ist unklar, wie es nun weitergehen wird. Eine Sprecherin des Gerichts erläutert gegenüber Kontext, dass weiterhin geplant sei, in dieser Angelegenheit ein Urteil zu fällen; dafür seien jedoch noch keine Termine festgesetzt worden.

Im Fall der Lilo-Herrmann-Bewohnerin steht durch die Einstellung der Ermittlungen hingegen fest, dass es keine Gerichtsverhandlung geben wird. Für die Sicherheitsbehörden ist das vielleicht besser so – denn andernfalls hätte angesichts der Faktenlage mutmaßlich eine amtlich bestätigte Blamage gedroht.


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6 Kommentare verfügbar

  • Philippe Ressing
    am 07.12.2018
    Die 'pädagogische Absicht' hinter dem Sturm auf das alternative Zentrum war von Anfang an klar - Einschüchterung und den Volkszorn gegen die G20-Riots in Hamburg nutzen. In Hamburg wird die Polizei immer weider gerichtlich für rechtswidriges Handeln gerügt - geändert hat das nichts. Aktuell macht gerade der französische Bildungsminister vor, wie er mit renitenten Schülern umgeht: Er ließ verhaftete Schüler wie Kriegsgefangene knien - siehe facebook.....
  • Rolf Steiner
    am 06.12.2018
    Wieviel naive Hilflosigkeit gehört dazu, die Antifa als Faschisten zu denunzieren, wie dies ein Peter Herrmann in schönstem Stil fertigbringt? Unterscheiden wir ganz deutlich, wie skrupellos und menschenverachtend gewaltbereite Rechtsextreme die Unterkünfte der bei uns angekommenen Flüchtlinge in Brand stecken und Tote leichtfertig in Kauf nehmen? Und man muss sich fragen, wie viele politisch Einfältige nicht begreifen wollen, was für eine große Gefahr von diesen alten und neuen Nazis ausgeht? Auch die Taten der rechtsextremen Mordbuben und deren Komplizinnen/Komplizen des NSU?

    Mancher hat gar nicht gelernt, dass von 1933 bis 1945 ein deutscher Verbrecherstaat existierte, der alle Regeln menschlichen Zusammenlebens außer Kraft setzte und seine Feinde gnadenlos vernichtete.

    Gottseidank haben die Leute von der politischen Schönheit die Initiative ergriffen, um den Nazis medial Stirn zu bieten. Sie tun dies nicht ohne Ironie mit denselben Methoden, die die AfD zur Lehrer-Denunziation vornimmt. Auch ich werde weiterhin diese primitiven, manchmal sogar "akademisch gebildeten" Nazionalisten an den Pranger stellen. Wer dies aber verurteilt, sitzt mit diesen Kriminellen in einem Boot. Lassen wir die politische Schönheit zum Zug kommen, nicht die politische Dummheit.
  • Peter Hermann
    am 05.12.2018
    Mir hängt das alles inzwischen zum Hals raus von hier bis Cannstatt: jedes mal wieder die apologetischen Beschönigungen, wenn linke Randalierer Gewalt anwenden, Steine werfen, Autos anzünden. Alberne Sprüche wie "Gewalt ist nicht gleich Gewalt" in den LeserINNEN-Kommentaren - ja was denn sonst? Und jetzt noch ein angeblich linkes Kunstkollektiv, das zur Denunzierung plus Ortsangabe von rechtsaußen auffällig gewordenen oder mitmarschierenden Leuten auffordert: das sind doch alles faschistische Methoden. (Auch die sog."Kunst-Aktion" gegen diesen unsäglichen Höcke war einfach indiskutabel.) Mit einem Wort: man kann langsam nicht umhin, denjenigen zuzustimmen, die sagen: Antifa ist auch Faschismus. Und wer bei Leuten mitläuft, die Gewalt anwenden, soll nicht rumjammern, wenn er dann von (womöglich in der Tat übermotivierten) Polizisten in die Mangel genommen wird. (Das ist - um das ausdrücklich klarzustellen - keine Rechtfertigung für das Vorgehen der Polizei am Schwarzen Donnerstag bei S21!)
    • Liane Mayering
      am 05.12.2018
      Hä? Beschönigung? Hier geht es um Recht! Verurteilt wird und ist jemand, dem bewiesen wird, etwas getan zu haben!
      (Obwohl das manchmal nevig ist, bin ich absoluter Fan davon!)

      Und nur weil ich im Auto auf der Autobahn dabei bin, wie weit vorne jemand einen Crash verursacht, darf man mich nicht in Haftung nehmen! Nur weil der Verkehrspolizei meine Nase und mein Auto minderwertig ist!
      Oder jetzt im Pulk Weihnachtsmarkt Chaoten.... nur weil Heini mit Glühwein anfangt zu stänkern, kriege ich auch eins auf die Mütze?

      Grundsätzlich muss die Frage gestellt werden: wenn vermummte, schwarze Blöcke Polizisten auftauchen ist das provozierende Gewalt?
      Wenn Latschdemos, Petitionen und Vernunft/Aufklärung niemanden erreichen, was macht Bevölkerung dann? (Da fehlt mir wirklich eine zufriedenstellende Antwort! "Wer nicht hören will, muss fühlen"heißt es in der schwarzen Pädagogik! Was muss also passieren, wenn Entscheidungsträger nicht hören?)
      Wer muss ab wann geschützt werden?
      Wenn Polizei a la Rechtstaat immer mehr in meine Privatbereiche bis in die Eingeweide eindringt, darf ich nicht in seine?
    • Grytz Waldemar
      am 05.12.2018
      Was ist denn das für eine Logik und "ausdrückliche Klarstellung", Herr Hermann?
      Schwarzer Donnerstag:
      Polizei von oben vielleicht fehlgeleitet und missbraucht, vielleicht auch etwas aufgehetzt von der politischen Führung? Das wollen Sie nicht rechtfertigen.
      Lilo Hermann Zentrum:
      Polizei vielleicht etwas "übermotiviert", sperrt eine Straße, öffnet eine Wohnungstür per Rammbock, um einen Laptop, ein Handy, ein paar Flyer und einen Autoschlüssel zu beschlagnahmen. Das finden Sie dann verhältnismäßig.
    • Knud Knudsen
      am 05.12.2018
      Gewalt ist halt eben nicht gleich Gewalt. Gewalt ist ein Sammelbegriff und summiert das gesamte Spektrum von Pseudogewalt bis hin zur schweren Gewalt. Schonmal was von Verhaeltnismaessigkeit gehoert? Warum gibt es wohl unterschiedliche Strafen fuer unterschiedlich schwere Gewaltverbrechen?

      Also: Das Thema ist hier explizit und ausschliesslich das Geschehen, rund um die Demontrationsgruppe, die in der Strasse Rondenbarg niedergeknueppelt wurde. Es hat kein Auto gebrannt, es war keine Kunstaktion und die paar Steine und Knaller wurden auf so grosse Distanz zur uniformierten Schlaegertruppe geworfen, dass maximal von Pseudogewalt als Mittel der Abschreckung gesprochen werden kann, da niemand getroffen werden sollte. Haette man Polizisten treffen wollen, haette man gewartet, bis die Ziele in Reichweite sind.

      Staatsanwaltschaft, Polizei und Behoerden haben mit den unverhaeltnismaessigen Folgeeinsaetzen krampfhaft versucht, irgendwelche harten Beweise als Rechtfertigungsgrundlage fuer die unverhaeltnismaessige Gewaltanwendung ihres Sturmtrupps in die Finger zu bekommen.

      Dass ihre Darstellung keine Rechtfertigung fuer das Vorgehen der Polizei am schwarzen Donnerstag sei, macht den Umstand nicht wett, dass Sie dekontextualisiert, undifferenziert und somit absolutistisch gegen linke Gesinnung und Aktion hetzen.

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