In den Blick verschiedener Sicherheitsbehörden sind das Zentrum und seine BewohnerInnen geraten, weil sie ihre Räumlichkeiten auch Gruppen bereitstellen, die der Verfassungsschutz dem Linksextremismus zurechnet: die Rote Hilfe etwa oder verschiedene Antifa-Arbeitskreise. Heidrich sagt dazu, das Zentrum solle "eine Plattform bieten für die zerstückelte Linke". Damit meint er "die gesamte Bandbreite vom radikalreformistischen bis zum revolutionären Spektrum". Also mutmaßlich auch den Personenkreis, den Innenminister Thomas de Maiziére nach dem G20-Gipfel als "kriminelle Chaoten" und "verachtenswerte gewalttätige Extremisten" mit Neonazis und islamistischen Terroristen gleichsetzte und ihnen absprach, "politische Motive für sich in Anspruch nehmen" zu können.

Eine Darstellung, die der Wirklichkeit so nicht gerecht wird. "Sicher gibt es auch Krawalltouristen", sagt eine Aktivistin aus Stuttgart, die in Hamburg dabei war und anonym bleiben möchte. "Aber Gewalt ist nicht gleich Gewalt. Insgesamt gibt es dafür eine Vielzahl von individuellen Motiven." Auch politische. 

Der Journalist Rüdiger Suchsland, der auch in der FAZ und "Die Welt" veröffentlichte, <link https: www.heise.de tp features external-link-new-window>bezeichnet das auf Telepolis als "Fundamentalopposition", mit der "die radikaleren Protestgruppen" auch erreichen wollten, "den Gipfel so teuer wie möglich werden zu lassen". Laut Suchsland mit Erfolg: "Einen Gipfel wie Hamburg wird es so schnell nicht wieder geben". 

Eingebrannt haben sich die Bilder von zertrümmerten Fensterscheiben, herausgerissenen Gehweg-Platten und ausgebrannten Autos. Von brennenden Barrikaden im Schanzenviertel und vom schwarzen Rauch über St. Pauli. Wenn nun von "Razzien nach den G20-Krawallen" zu lesen ist, liegt nahe, dass hier ein direkter Zusammenhang zu den Eskalationen in der Nacht auf den 8. Juli besteht. Mit diesen Vorfällen aber haben die aktuellen Durchsuchungen nichts zu tun – es geht bei dem zur Begründung angeführten Verdacht auf schweren Landfriedensbruch um eine gewaltsame Auseinandersetzung viele Stunden zuvor, am frühen Morgen des 7. Juli.

Keine schlüssige, rechtliche Grundlage

Etwa 200 AktivistInnen, zu einem großen Teil schwarz gekleidet, ziehen Transparente tragend und teils vermummt in die Hamburger Innenstadt. In der Rondenbarg-Straße treffen sie auf Polizei, schnell fliegen, wie Aufnahmen zeigen, ein Bengalo und ein Böller, wenig später auch Steine. Insgesamt werfen Radikale laut Hamburger Staatsanwaltschaft 18 Gegenstände in Richtung der Einsatzkräfte. Ein Beamter wird dabei nicht verletzt. 13 Sekunden nachdem der erste Bengalo geflogen ist, rennen die behelmten BFE-Einheiten los, setzen zahlreiche Demonstranten gewaltsam fest, "die haben wir schön platt gemacht, alter Schwede ey", kommentiert ein Polizist auf einem Einsatzvideo, <link https: www.ndr.de fernsehen sendungen panorama3 external-link-new-window>das "Panorama" veröffentlicht hat. Eine Gruppe von Aktivisten wird gegen einen Zaun gedrängt, der unter der Last zusammenbricht, sie stürzen gut zwei Meter in die Tiefe. Insgesamt gibt es im Lager der DemonstrantInnen 14 Schwerverletzte, darunter auch welche aus Stuttgart, die mit teils multiplen Brüchen ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Ein Vorwurf, den LKA-Sprecher Horst Haug zurückweist. Es gehe nicht darum, Eindruck zu schinden oder von etwas abzulenken, sagt er im Gespräch mit Kontext, sondern darum, mit "gesetzmäßigen, strafprozessualen Maßnahmen Beweismaterial gegen Beschuldigte sicherzustellen." In den Worten des Hamburger Polizeipräsidenten klingt das indessen etwas anders. Von den Beschuldigten, sagte Ralf Martin Meyer auf einer Pressekonferenz, wisse man bereits, dass sie dabei waren, das sei klar genug. Mit den Razzien wolle die Polizei nun "Hintergründe, Verbindungen und Strukturen der linken Szene" offenlegen.

Das macht gleich doppelt stutzig: Denn erstens, erläutern Anwälte auf Kontext-Nachfrage, stützen sich nur repressive Maßnahmen der Polizei auf die Strafprozessordnung – die Aufklärung einer konkreten Straftat. Nicht aber präventive. Womit vorbeugende Hausdurchsuchungen grundsätzlich unzulässig sind. Und zweitens fällt die Beobachtung extremistischer Bestrebungen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landeskriminalämter, sondern den des Verfassungsschutzes. Der wiederum hat aber keine polizeilichen Befugnisse.

18 geworfene Gegenstände, 23 Hausdurchsuchungen

Da dem Schutz der Wohnung grundgesetzlich ein hoher Stellenwert eingeräumt wird, gelten für Eingriffe theoretisch hohe Hürden. In der Praxis funktioniere das jedoch "leider nicht so gut", bemängelte 2011 der ehemalige Bundesverfassungsrichter <link http: www.taz.de external-link-new-window>Rudolf Mellinghoff im Interview mit der taz. Manchmal, sagt er, habe er den "Eindruck, da geht es noch um etwas anderes als um Strafverfolgung", zum Beispiel "um Einschüchterung und Disziplinierung". Entscheidend sei stets eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit. Als beunruhigend bezeichnete Mellinghoff "Fallkonstellationen, die ganz eindeutig rechts- und verfassungswidrig sind und trotzdem von Richtern durchgewinkt werden".

Aktuell sollen 18 geworfene Gegenstände, die niemanden verletzt haben, Durchsuchungen in 23 Objekten rechtfertigen, um Erkenntnisse zu gewinnen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fallen.

Nachdem im Zuge der Eskalationen in Hamburg verschiedene Medien und Politiker von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" sprachen, <link http: www.spiegel.de panorama justiz g20-viel-weniger-verletzte-polizisten-als-angegeben-a-1157913.html>berichtete "Spiegel Online" eine Woche später: "Offiziell als schwer verletzt wurden zwei Polizisten gemeldet." Insgesamt waren 31 000 Beamte im Einsatz. Jens Heidrich spricht vor diesem Hintergrund von einer "krassen Diskursverschiebung".