Kundgebung gegen Repression in der Stuttgarter Innenstadt nach den Hausdurchsuchungen. Fotos: Jens Volle

Ausgabe 350
Politik

Verhältnismäßigkeit? Rammbock!

Von Minh Schredle
Datum: 13.12.2017
Nach den G20-Krawallen gab es bundesweite Razzien. Auch das linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart wurde vergangene Woche durchsucht. Die rechtliche Grundlage dafür ist fraglich, der Ruf aber ruiniert: Dargestellt wird das Lilo als Sammelbecken für Gewaltfetischisten. Dabei wurde dort nichts Illegales entdeckt.

Eine "filmreife Inszenierung" sei das gewesen, sagt Jens Heidrich, der für das linke Zentrum Lilo Herrmann spricht. Früh morgens am 5. Dezember, etwa gegen sechs Uhr, sperren Polizisten alle Zufahrten zum Gebäude ab, Anwohner schildern, wie ein schwarzer LKW ohne Kennzeichen vorfährt. Dann strömen etwa zwei Dutzend bewaffnete Beamte in schusssicheren Westen heraus. Die Eingangstür unten öffnen die Einsatzkräfte per Elektrodietrich, zur Wohnung im Dachgeschoss verschaffen sie sich Zugang per Rammbock. Der Verdacht lautet: schwerer Landfriedensbruch. Schließlich beschlagnahmen sie einen Computer, ein Handy, einige Flyer und einen Autoschlüssel. "Aber keine Waffen", betont Heidrich und sagt, dass hier in der Medien-Berichterstattung nicht differenziert wurde.

Von einem "ganzen Arsenal" war da teils die Rede – Baseballschläger, Macheten, eine Schreckschusswaffe, sogar eine Armbrust wurde bei den Razzien, darunter auch zwei in Privatwohnungen, im Großraum Stuttgart sichergestellt. Heidrich geht davon aus, dass absichtlich ausgespart wurde, dass nichts davon aus dem linken Zentrum stammt. "So soll unser Projekt in der Öffentlichkeit diskreditiert werden", sagt er.

Eine spontane Hausführung an den Ort des Geschehens ist kein Problem, an der Tür sieht man noch gesplitterten Lack und eine dicke Delle. Alle vier WG-Zimmer sind erreichbar über eine kleine Küche. Auf der Kühlschranktür ist kaum ein Fleck frei, der noch nicht mit politischen Stickern beklebt ist (die meisten sind rot), in einem großen Hängekorb liegt eine bunte Mischung frisches Obst und an einem Holzbalken, der kaum zwei Meter hoch quer durch den Raum verläuft, baumeln die kleinen Päckchen eines selbstgebastelten Adventskalenders. "Mit der Kirche hat das nichts zu tun!", erklärt eine Bewohnerin, "sondern mit Solidarität und Zuneigung."

Für Jens Heidrich gehört das zur "integralen Verzahnung" des Zentrums. Die politischen Ideale müsse man auch aktiv leben, also wohnen hier nur Aktivisten. Vor gut sieben Jahren haben er und FreundInnen das Gebäude gekauft und grundsaniert, mit Unterstützung durch das Mietshäuser-Syndikat. Der Altbau von 1875 sei vorher nie grundlegend erneuert worden, erzählt Heidrich, "zwei Jahre lang haben wir für das Nötigste gebraucht, mit einem relativ kleinen harten Kern und unendlich vielen Freiwilligen." Inzwischen ist das Haus umweltfreundlicher geworden, dank neuer Dämmung, Wärmeschutzfenstern und einer Photovoltaikanlage auf dem Dach. Bis Anfang 2008 gab es im Erdgeschoss noch ein Theater und eine Gaststätte, dort sind jetzt ein Veranstaltungssaal mit Infoladen und ein Café, in dem Leute frei von Konsumzwang zusammensitzen können. Die Gerichte auf der Karte sind fast alle vegan, zwei Ausnahmen gibt es: mit Parmesan und Hirtenkäse. Auch der Kaffee wird wahlweise mit Kuhmilch angeboten.

In den Blick verschiedener Sicherheitsbehörden sind das Zentrum und seine BewohnerInnen geraten, weil sie ihre Räumlichkeiten auch Gruppen bereitstellen, die der Verfassungsschutz dem Linksextremismus zurechnet: die Rote Hilfe etwa oder verschiedene Antifa-Arbeitskreise. Heidrich sagt dazu, das Zentrum solle "eine Plattform bieten für die zerstückelte Linke". Damit meint er "die gesamte Bandbreite vom radikalreformistischen bis zum revolutionären Spektrum". Also mutmaßlich auch den Personenkreis, den Innenminister Thomas de Maiziére nach dem G20-Gipfel als "kriminelle Chaoten" und "verachtenswerte gewalttätige Extremisten" mit Neonazis und islamistischen Terroristen gleichsetzte und ihnen absprach, "politische Motive für sich in Anspruch nehmen" zu können.

Eine Darstellung, die der Wirklichkeit so nicht gerecht wird. "Sicher gibt es auch Krawalltouristen", sagt eine Aktivistin aus Stuttgart, die in Hamburg dabei war und anonym bleiben möchte. "Aber Gewalt ist nicht gleich Gewalt. Insgesamt gibt es dafür eine Vielzahl von individuellen Motiven." Auch politische. 

Der Journalist Rüdiger Suchsland, der auch in der FAZ und "Die Welt" veröffentlichte, bezeichnet das auf Telepolis als "Fundamentalopposition", mit der "die radikaleren Protestgruppen" auch erreichen wollten, "den Gipfel so teuer wie möglich werden zu lassen". Laut Suchsland mit Erfolg: "Einen Gipfel wie Hamburg wird es so schnell nicht wieder geben". 

Eingebrannt haben sich die Bilder von zertrümmerten Fensterscheiben, herausgerissenen Gehweg-Platten und ausgebrannten Autos. Von brennenden Barrikaden im Schanzenviertel und vom schwarzen Rauch über St. Pauli. Wenn nun von "Razzien nach den G20-Krawallen" zu lesen ist, liegt nahe, dass hier ein direkter Zusammenhang zu den Eskalationen in der Nacht auf den 8. Juli besteht. Mit diesen Vorfällen aber haben die aktuellen Durchsuchungen nichts zu tun – es geht bei dem zur Begründung angeführten Verdacht auf schweren Landfriedensbruch um eine gewaltsame Auseinandersetzung viele Stunden zuvor, am frühen Morgen des 7. Juli.

Keine schlüssige, rechtliche Grundlage

Etwa 200 AktivistInnen, zu einem großen Teil schwarz gekleidet, ziehen Transparente tragend und teils vermummt in die Hamburger Innenstadt. In der Rondenbarg-Straße treffen sie auf Polizei, schnell fliegen, wie Aufnahmen zeigen, ein Bengalo und ein Böller, wenig später auch Steine. Insgesamt werfen Radikale laut Hamburger Staatsanwaltschaft 18 Gegenstände in Richtung der Einsatzkräfte. Ein Beamter wird dabei nicht verletzt. 13 Sekunden nachdem der erste Bengalo geflogen ist, rennen die behelmten BFE-Einheiten los, setzen zahlreiche Demonstranten gewaltsam fest, "die haben wir schön platt gemacht, alter Schwede ey", kommentiert ein Polizist auf einem Einsatzvideo, das "Panorama" veröffentlicht hat. Eine Gruppe von Aktivisten wird gegen einen Zaun gedrängt, der unter der Last zusammenbricht, sie stürzen gut zwei Meter in die Tiefe. Insgesamt gibt es im Lager der DemonstrantInnen 14 Schwerverletzte, darunter auch welche aus Stuttgart, die mit teils multiplen Brüchen ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Ein weiteres Resultat: 73 Festnahmen und bislang eine Anklage: der prominente Fall des inzwischen 19-jährigen Fabio V., der beschuldigt ist, weil er dabei gewesen sein soll, und deswegen 14 Wochen lang in Untersuchungshaft saß. Zur Begründung berufen sich der Haftrichter und die Sicherheitsbehörden auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Darin führen die Karlsruher Richter aus, die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs setze "weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch die Zugehörigkeit des Beteiligten zur Menschenmenge" voraus. Damals ging es um eine Hooligangruppe. Der BGH schrieb: "Alle Teilnehmer der Menschenmenge verfolgten einzig das Ziel, geschlossen Gewalttätigkeiten zu begehen."

Mit dieser Entscheidung werden auch die aktuellen Hausdurchsuchungen begründet. Explizit heißt es in der Urteilsbegründung aber auch, der Sachverhalt unterscheide sich "von Fällen des 'Demonstrationsstrafrechts', bei denen aus einer Ansammlung einer Vielzahl von Menschen heraus Gewalttätigkeiten begangen werden, aber nicht alle Personen Gewalt anwenden oder dies unterstützen wollen".

"Ich habe den Eindruck", sagt Jens Heidrich vom Lilo Herrmann, "dass die Razzien jetzt eine Flucht nach vorne sind." Nach dem Einsatz bei G20 hätten selbst bürgerliche Medien die Frage aufgeworfen, ob das Ausmaß der Polizeigewalt angebracht war. "Jetzt soll im Nachhinein versucht werden, das irgendwie zu rechtfertigen."

Ein Vorwurf, den LKA-Sprecher Horst Haug zurückweist. Es gehe nicht darum, Eindruck zu schinden oder von etwas abzulenken, sagt er im Gespräch mit Kontext, sondern darum, mit "gesetzmäßigen, strafprozessualen Maßnahmen Beweismaterial gegen Beschuldigte sicherzustellen." In den Worten des Hamburger Polizeipräsidenten klingt das indessen etwas anders. Von den Beschuldigten, sagte Ralf Martin Meyer auf einer Pressekonferenz, wisse man bereits, dass sie dabei waren, das sei klar genug. Mit den Razzien wolle die Polizei nun "Hintergründe, Verbindungen und Strukturen der linken Szene" offenlegen.

Das macht gleich doppelt stutzig: Denn erstens, erläutern Anwälte auf Kontext-Nachfrage, stützen sich nur repressive Maßnahmen der Polizei auf die Strafprozessordnung – die Aufklärung einer konkreten Straftat. Nicht aber präventive. Womit vorbeugende Hausdurchsuchungen grundsätzlich unzulässig sind. Und zweitens fällt die Beobachtung extremistischer Bestrebungen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landeskriminalämter, sondern den des Verfassungsschutzes. Der wiederum hat aber keine polizeilichen Befugnisse.

18 geworfene Gegenstände, 23 Hausdurchsuchungen

Da dem Schutz der Wohnung grundgesetzlich ein hoher Stellenwert eingeräumt wird, gelten für Eingriffe theoretisch hohe Hürden. In der Praxis funktioniere das jedoch "leider nicht so gut", bemängelte 2011 der ehemalige Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff im Interview mit der taz. Manchmal, sagt er, habe er den "Eindruck, da geht es noch um etwas anderes als um Strafverfolgung", zum Beispiel "um Einschüchterung und Disziplinierung". Entscheidend sei stets eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit. Als beunruhigend bezeichnete Mellinghoff "Fallkonstellationen, die ganz eindeutig rechts- und verfassungswidrig sind und trotzdem von Richtern durchgewinkt werden".

Aktuell sollen 18 geworfene Gegenstände, die niemanden verletzt haben, Durchsuchungen in 23 Objekten rechtfertigen, um Erkenntnisse zu gewinnen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fallen.

Nachdem im Zuge der Eskalationen in Hamburg verschiedene Medien und Politiker von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" sprachen, berichtete "Spiegel Online" eine Woche später: "Offiziell als schwer verletzt wurden zwei Polizisten gemeldet." Insgesamt waren 31 000 Beamte im Einsatz. Jens Heidrich spricht vor diesem Hintergrund von einer "krassen Diskursverschiebung".


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9 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 18.12.2017
    Um Repressionsmaßnahmen des Staates/der herrschenden Politik öffentlich zu rechtfertigen bzw. Bewegungen zu kriminalisieren und um von berechtigten friedlichen Demonstranten/Demonstrationen abzulenken braucht es Krawallbilder.
    Um später nicht mit leeren Händen da zu stehen wurden vermutlich auch beim G 20 Gipfel, genau wie nachgewiesenermaßen bei Stuttgart 21, Provokateure der Polizei/des Verfassungsschutzes (also letztendlich vom Staat) eingesetzt. Hierzu gibt es einen guten Artikel auf den NachDenkSeiten vom 11. Juli 2017 um 14:22 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller, "Wem nützt die Gewalt beim Gipfel in Hamburg? Agents Provocateur ausgeschlossen?"
    Und wer glaubt, dass sich diese Repressionen allein auf die linke Szene beschränken der ist m.E. auf dem berühmten Holzweg. Der herrschende bürgerliche Staat bereitet sich durch Repressionen über links auf die zukünftig kommenden größeren Demonstartionen vor, an denen in zunehmendem Maße "normale", i.d.R. heute noch unpolitische BürgerInnen (i.d.R. lohnabhängig Beschäftigte), aufgrund der steigenden sozialen Spannungen/Verschlechterungen (durch die bürgerlich kapitalorientierte Politik), teil nehmen werden.
    Bestes Beispiel dafür ist das bayerische "Gefährder-Gesetz". Die meisten BürgerInnen die zukünftig sicherlich einmal darunter diese gewalt zu spüren bekommen, machen sich darüber jetzt noch keine Gedanken - und genau darin liegt m.E. das perfide Vorgehen/die Absicht des Staates bzw. der Vorteil der herrschenden Politik zum Nachteil der BürgerInnen. Es wird so getan als ob es nur um andere, um Randalierer geht - doch dem ist nicht so. Der Staat rüstet quasi präventiv auf gegen die eigene Bevölkerung.

    Näheres zum Gefährder-Gesetz:
    Auf den NachDenkSeiten (Videohinweise der Woche) vom 29. Juli 2017 um 9:30 Uhr | Verantwortlich: Redaktion finden Sie ein ca. 9 minütiges Video von
    Dr. Rolf Geffken: Ewigkeitshaft – Unrechtsstaat in Bayern
    "Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung hat der bayrische Gesetzgeber in seinem neuen Polizeiaufgabengesetz auf verfassungswidrige Weise Rechsstaatsstandards bei der Freiheitsentziehung ausser Kraft gesetzt. RA Dr. Rolf Geffken übt scharfe vor allem historisch begründete Kritik.
    Quelle: weltnetzTV
    oder auch
    NachDenkSeiten vom 24. Juli 2017 um 13:24 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
    "Das bayerische Gefährder-Gesetz. Wegsperren – diese Möglichkeit zielt auch auf aufmüpfige Menschen, auf den fortschrittlichen Teil unserer Gesellschaft insgesamt"
    Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit
    "Am 19. Juli hat der Bayerische Landtag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen haben wird. Sogenannte Gefährder können vorbeugend länger eingesperrt werden. Nicht nur 14 Tage wie bisher, sondern drei Monate und nach richterlicher Überprüfung auch mehr, unendlich, wie Heribert Prantl in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung meint. Es bedarf keiner „konkreten“ Gefahr, sondern künftig nur einer „drohenden“ Gefahr. Das neue Gesetz betrifft nicht nur potentielle terroristische Anschläge von sogenannten Islamisten, sondern jeden Bürger. Der Bayerische Innenminister Herrmann bezog sich ausdrücklich auf die Ausschreitungen von „Extremisten und Chaoten“ beim G20-Gipfel in Hamburg."
  • Schwa be
    am 15.12.2017
    Die gezielte und bewusste Verfolgung und Diskreditierung linker Politik hat Methode und Geschichte. Sie dauert unter bürgerlicher Herrschaft bis heute an. Für bürgerliche Politik (heute auch gerne verharmlosend die Politik der "Mitte" genannt) gibt es keinen größeren Feind als Menschen, Organisationen (Gewerkschaften) und/oder Parteien die sich für die arbeitende/lohnabhängig beschäftigte Bevölkerung konsequent einsetzen. ob außerparlamentarisch oder parlamentarisch spielt dabei keine Rolle.
    Der G20 Gipfel und die von der herrschenden bürgerlichen Politik der (erweiterten) Mitte daraus abgeleiteten Repressionen sind dafür ein gutes Beispiel.

    Ein kurzer Ausflug in die Geschichte:
    In Zeiten der Monarchie ging es der arbeitenden Bevölkerung schon immer sehr schlecht. Die Unterdrückung und Ausbeutung war groß - egal wo, ob z.B. in Frankreich oder auf dem Gebiet deutscher Staaten (vor 1871).
    Dies wurde durch die Gründung des zweiten Deutschen Reiches und der Kaiserproklamation 1871 in Versailles nicht besser. Im Gegenteil, der neue Reichskanzler Otto von Bismarck (ehemals Kanzler von Preußen) und der neue "Deutsche Kaiser" Wilhelm I (ehemals König von Preußen) verabschiedeten 1878 die "Sozialistengesetze" (1878 - 1890) mit schrecklichen (tödlichen) Folgen für alles "linke". 1904 äußerte sich Wilhelm II sinngemäß wie folgt, ...zuerst sollte man die Sozialdemokraten im eigenen Land abschlachten um sich dann dem Feinde außen zuwenden zu können ...! Ebenso verheerend, insbesondere das 1909 "neu renovierte" (harmlos klingende) "Vereins und Versammlungsrecht", was z.B. Menschen unter 18 jahren verbot sich politisch zu engagieren (was zu diesen Zeiten sehr beliebt unter Jugendlichen war).

    Der 23. Mai 1863 gilt als Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie. An diesem Tag gründete sich in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) unter dem Vorsitz des Juristen Ferdinand Lassalle. Ziel des ADAV war die Vertretung der sozialen Interessen der deutschen Arbeiter. Als Hauptgegner betrachtete der ADAV das liberale Bürgertum.
    Beim Tod Lassalles Ende August 1864 zählte der ADAV rund 4.500 Mitglieder. Die Jahre nach seinem Tod waren von Fraktionskämpfen um die Führung des Vereins geprägt. Im Mai 1875 kam es zum Zusammenschluss mit der von August Bebel und Wilhelm Liebknecht ursprünglich als Gegenbewegung zum ADAV gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP). Aus dem Vereinigungsparteitag in Gotha ging die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) hervor, die sich ab 1890 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nannte (bedingt durch die Sozialistengesetze von Bismarck).

    Durch die Abkehr der SPD von echter, konsequenter linker Politik (hin zum Lager der erweiterten politischen "Mitte") ist der Schritt von Oskar Lafontaine, die Partei DIE LINKE zu gründen m.E. nur zu begrüßen und folgerichtig.
  • Rolf Steiner
    am 14.12.2017
    Wie alle wissen, sind besonders eifrige Polizeibeamte aus Bad.-Württ. auch im rechtsextremistischen Ku-Klux-Klan gelandet. Die Uniformierten konnten anscheinend nicht wissen, dass dieser KKK ein besonders „komischer Klub“ ist. Neutrale Beobachter wundern sich heute wenig, dass manche aus der kritisierten „Truppe“, wenn es gegen links und Linke gehen, besonders eifrig vorgehen wollen.

    Und: Dass Lastwagen ohne amtliche Kennzeichen vor einem Linken-Treff Dutzende sog. „Terror-Bekämpfer“ ausspucken, ist für Beobachter ein Zeichen auch dafür, weshalb sich eine Kennzeichnungspflicht bei Polizeibeamten nicht durchsetzen lässt, denn wie wir alle wissen: Anonymität schützt Agierende ebenso wie das Dunkel der Nacht.

    Auch die Verwendung eines Rammbocks ist fragwürdig, von den Zeiten der Bürgerkriegen ist er bis heute ein bewährtes Mittel, die Gegner durch laute und zerstörende Gewalt einzuschüchtern. So werden Rammböcke in Form von Tür-Rammen von Spezialkräften verwendet, um z. B. Türen aufzubrechen. Dabei handelt es sich jedoch im Gegensatz zu den monströsen mittelalterlichen Baumstämmen um kleine, tragbare Ausführungen, die von ein oder zwei Personen eingesetzt werden können; manche dieser Tür-Einbrecher verfügen zudem über einen Mechanismus, der beim Aufprall ausgelöst wird und die gewaltsame Wucht deutlich erhöht. Passend dazu wird die Suche nach Waffen vorgetragen, um bei linken Gesinnungsfreunden Angst und Schrecken zu verbreiten, bei rechten Sympathisanten die martiale Kraft des Staates zu demonstrieren, die gegen Linke vorgeht. Dass aber bei über 1000 Gewaltangriffen gegen Flüchtlinge und deren Heime die zahlreichen und eindeutig terroraffinen Rechtsextremisten eine wesentlich wichtigere, gar nicht harmlose Zielgruppe sein müssten, scheint vergessen zu sein.

    Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat es im dritten Quartal 2017 insgesamt 425 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gegeben und damit mehr als im ersten (318) und zweiten Quartal (324). Bei den insgesamt 1.067 Übergriffen in den ersten neun Monaten dieses Jahres seien 230 Menschen verletzt worden. Im vergangenen Jahr 2016 seien mehr als 2.500 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gezählt worden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. Hinzu kommen Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte: Trotz einer rückläufigen Tendenz gibt es in Deutschland im Schnitt fast jeden Tag einen Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. Seit Januar bleibt diese Zahl laut dem Bundeskriminalamt weitgehend konstant und liegt pro Quartal bei rund 70.
  • Karl Heinz Siber
    am 13.12.2017
    Interessant ist, dass die deutschen Sicherheits- und Polizeibehörden im Fall des Kleinkriminellen Anis Amri vor lauter rechtsstaatlichen Skrupeln es nicht einmal über sich brachten, den Mann in Abschiebehaft zu nehmen, dass sie es nicht schafften, Informationen zu dem Mann, die längst aktenkundig und für jeden Polizeibeamten auffindbar vorlagen, auszutauschen. Da reihte sich eine Panne und Unfähigkeit an die andere. Wenn es aber gegen Linke geht, zeigen sie, was sie können.
  • Der Anarchrist
    am 13.12.2017
    Die meisten Steine werden mit Absicht ins Leere geworfen, genauso wie auch Infanteriesoldaten in z.B. Stellungskaempfen meist mit Absicht ins Leere schiessen.
    Im Vergleich dazu ist die Gewaltbereitschaftsdichte in den Reihen der Polizei - auch in den Einsatzzentralen - deutlich hoeher. Normale Polizisten sieht man kaum noch auf der Strasse. Wurden wohl alle in Kampfanzuege gesteckt, entmoralisiert und aufgehetzt und anschliessend in die militaristischen Polizeihorden verfrachtet. Linke Zentren und Demos niederknueppeln, rechte Zirkel und Demos schuetzen, lautet die Devise.
    Hat natuerlich nichts damit zu tun, dass ausser Die Linke alle im Bundestag vertretenen Parteien weit hinein ins rechte Spektrum abgewandert sind.

    Well done, Germany. Welcome back in the year 1933.
    • Ks Ks
      am 14.12.2017
      Was Herr Siber an Differenzierung aufbringt, geht diesem Kommentar leider ab. Sorry, aber "Steine die ins Leere geworfen werden und absichtlich ins Leere schießen ..." usw.usf. Wenn Se wollen, das der Kommentar ernst genommen wird, dann sollten Sie zur Sachlichkeit zurück kehren.
  • Daniel Walter
    am 13.12.2017
    Zu was Polizisten und deren Führer fähig sind, wissen wir Stuttgarter spätestens seit dem schwarzen Donnerstag sehr genau.
    Ich hoffe, die Stuttgarter Bürger haben das nicht vergessen und solidarisieren sich mit dem Lilo Herrmann, anstatt der Mär von der gewaltbereiten Linken, welches ihnen von manchen Medien und Politikern rechts der Mitte vorgesetzt wird, einfach zu glauben.
    • Der Anarchrist
      am 13.12.2017
      Das sind nicht nur Medien und Politiker, es toent auf allen Ebenen aus der Ecke rechts aussen - nicht selten mit Worten wie "Ich bin ja nicht rechts, aber die Linken sind die wahren Faschisten", um den Anschein zu vermitteln aus der angeblich existierenden 'Mitte' zu sein. Wenn ich Ken Jebsen noch einmal so oder anders sagen hoere: "Ja, so ist sie die Linke", wenn ein angeblich Linker irgendeinen rechtsradikalen Mist macht, muss ich leider goebeln. Und dass der Populist Jebsen in diesem Konzert mitsingt zeigt deutlich, dass es nicht nur eine Randerscheinung ist, mit der wir es zu tun haben.

      Besonders auffaellig ist, dass vermehrt u.a. Rechtsradikale linke Werte und Errungenschaften als die ihren ausgeben, z.B. Demokratie, Meinungsfreiheit und andere Rechte, die im Grundgesetz zu finden sind und u.a. inzwischen sogar Menschenrechtsstatus haben. Besonders hohle Birnen verorten sogar Hitler im linken Spektrum, denn im Begriff Nationalsozialismus steht 'Sozialismus'. Unfassbar.

      Und andersrum werden typisch rechtsradikale Dinge wie z.B. Eliteherrschaft, Totalitarismus und Angriffskrieg/Ruestungsindustrie ins linke Spektrum verschoben.

      Jojo, schon klar, BRD-Regierung und Co., EU und alles was sie machen ist voll links. Jojo.

      Der Etikettenschwindel hat System.

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