Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler vor einem Teil der Akten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler vor einem Teil der Akten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 401
Gesellschaft

Fehlsichtigkeit korrigieren

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 05.12.2018
Die Zweifel werden bleiben. Daran können auch 1300 Aktenordner in 60 Regalmetern oder 121 Stunden Vernehmungen des zweiten NSU-Ausschusses nichts ändern. Der Abschlussbericht könnte allerdings mit der Arbeit der Abgeordneten versöhnen. Weil sie dem Rechtsextremismus den Kampf ansagen. Endlich.

Diese Forderung spricht indirekt die Versäumnisse von Jahren und Jahrzehnten an: "Die Landesregierung möge ein umfassendes Konzept zur Demokratieförderung entwickeln und umsetzen, das kommunale und zivilgesellschaftliche Träger beteiligt." Schon bei Kindern und Jugendlichen müsse auf eine Stärkung der demokratiebejahenden Einstellungen gesetzt werden, als Schutz vor Einstieg in den Extremismus. ErzieherInnen, Lehrkräfte oder LeiterInnen von Jugendgruppen in Vereinen müssen aktiv für die Demokratie werben und befähigt werden, Anzeichen für rechtsextremistische Gesinnung zu erkennen. Denn entsprechende Karrieren "beginnen nahezu immer in jugendlichem Alter und bleiben dem Umfeld der Betroffenen meist nicht verborgen".

Ganz im Gegenteil: Die vielen Auftritte von Szenemitgliedern im Plenarsaal des Landtags haben gezeigt, wie sich braune Gesinnung eingeschlichen hat in die Gesellschaft. Auf der abschließenden Pressekonferenz bringt das den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler nochmals in Rage. Etwa darüber, wie einem Rechtsextremisten die Waffenbesitzerlaubnis verlängert wurde, obwohl der Weg zum Waffenschrank dekoriert war mit SS-Stahlhelmen und Flaggen. "Natürlich wird behauptet, er ist eben Sammler", mokiert sich der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete. Und der Entscheider in der zuständigen Behörde hat die Erklärung geglaubt. Unter Punkt vier des Abschlussberichts verlangen die Abgeordneten, einstimmig und auch mit dem Votum der AfD übrigens, die Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse zu fördern und zu unterstützen, "die Rechtsextremisten erteilt wurden".

Kein SA, SS oder KZ als Autokennzeichen

Niederschwelliger, aber keineswegs belanglos ist die Forderung, grundsätzlich keine einschlägigen Autokennzeichen zu vergeben. Denn verboten sind bisher in Baden-Württemberg Buchstabenkombinationen wie KZ, SA, SS, HJ oder NS nicht. Ebenso wenig die Zahl 88, die Nazis entsprechend der achten Stelle des Buchstabens H im Alphabet als Verschlüsselung für "Heil Hitler" nutzen. Schon der erste NSU-Ausschuss hatte verlangt, dass sich Polizei und Justiz mit derartigen Symbolen auseinandersetzen, um entsprechende Indizien für Tatmotive erkennen zu können. Eine Zwischenbilanz der zuständigen Ministerien zur Umsetzung steht allerdings aus.

Überhaupt sprechen viele Formulierungen der Parlamentarier für Nachholbedarf. ErmittlungsbeamtInnen müssten langfristig in einzelnen Themenfeldern beschäftigt werden, um fundiertes Fachwissen aufbauen zu können. Der Ausschuss rege an, heißt es an anderer Stelle des Berichts, "dass eine Liste qualifizierter Kontaktstellen zu den Phänomenbereichen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und gruppenfeindlicher Menschenfeindlichkeit erstellt wird", auch, um sie Schulen "unaufgefordert" zu überlassen.

Ein zentrales Versäumnis, das in den inzwischen sieben Jahren seit Auffliegen des NSU nicht behoben wurde, ist der lückenhafte Informationsaustausch unter den Ländern und in den Grenzregionen. Ausschlaggebendes Kriterium für die Beobachtung einer Person ist der Wohnsitz. Wer aber radikale "Bestrebungen in mehreren Zuständigkeitsbereichen, Ländern oder Staaten verfolgt", gerät aus dem Blick. Auf diese Weise entstehe ein unvollständiges Bild. Verlangt wird eine behördeninterne Kontaktdatenbank, auf der sich AnsprechpartnerInnen zur Verfügung stellen.

Dauerbrenner schon im ersten Ausschuss war die elektronische Aktenführung bei den Sicherheitsbehörden. Unvergessen blieb der Auftritt von Beate Bube, der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, die berichtete, wie monatelang NSU-Akten per Hand eingescannt wurden. An einer Nahtstelle sitzt der auch für Digitalisierung zuständige Innenminister Thomas Strobl. Erst kürzlich wurde bekannt, dass seine ehrgeizigen Ziele nicht zu halten sind und die Einführung der E-Akten in der Landesverwaltung nicht vor 2024 abgeschlossen sein wird. Ganz zu schweigen von der mangelhaften Zusammenarbeit unter den Ländern wegen nicht kompatibler Systeme.

Kritik an NSU-Ermittlungen wird nicht verstummen

Vielen der BeobachterInnen aus der Zivilgesellschaft, die an den 28 öffentlichen Sitzungen des Ausschusses beharrlich teilnahmen, wird in den mehr als 20 Seiten Handlungsempfehlung der Kern des Untersuchungsauftrags zu kurz kommen. Drexler weiß, dass die Kritik an den Ermittlungen nicht verstummen wird und speziell im Fall der im April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese erschossenen Polizisten Michèle Kiesewetter. Denn im zweiten Durchlauf lautet das Fazit ebenfalls: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien "als unmittelbare Täter" verantwortlich und Hinweise auf ein direktes Unterstützerumfeld nicht gefunden worden. Auch wenn einiges nicht geklärt werden konnte, – etwa, wie die vielen Adressen aus dem Land Eingang in die Liste möglicher NSU-Ziele fanden, – hegen Grüne, CDU, SPD und FDP an diesen Feststellungen keine Zweifel.

Präsentierten den Abschlussbericht (v.l.): Nico Weinmann, FDP, Boris Weirauch, SPD, Christina Baum, AfD, Arnulf von Erb, CDU, Jürgen Filius, Grüne, und Wolfgang Drexler, SPD.
Präsentierten den Abschlussbericht (v.l.): Nico Weinmann, FDP, Boris Weirauch, SPD, Christina Baum, AfD, Arnulf von Erb, CDU, Jürgen Filius, Grüne, und Wolfgang Drexler, SPD.

Drexler hatte versprochen, so viele Fragen wie möglich zu klären. Genau das nimmt das Gremium für sich in Anspruch. "Wir sind wirklich allen Hinweisen im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten konsequent nachgegangen", sagt der zum Jahresende aus dem Parlament ausscheidende Sozialdemokrat, es sei aber alles auch immer eine "Frage des Vertrauens". Oder wie der CDU-Obmann Arnulf von Eyb formuliert: "Gute solide Arbeit schlägt Verschwörungstheorie." Und doch werde sich diese Erkenntnis nicht überall durchsetzen.

Gerade in der AfD-Fraktion. Deren VertreterInnen, Christina Baum und Hans Peter Stauch, tragen auf beiden Schultern Wasser. Denn einerseits haben sie dem mehr als tausendseitigen Bericht, der sich derzeit in der Fertigstellung befindet, einschließlich der 29 Empfehlungen und ihren zum Teil detaillierten Unterpunkten zugestimmt. Zugleich zweifeln sie sein zentrales Ergebnis an. "Für uns ist nicht sicher, dass es das Duo war", sagt Baum und vermisst "eindeutige Beweise". Eine Einschätzung, kontert von Eyb, "die aus meinem Koordinatensystem fällt".

Rechtsextreme Strukturen sollen erforscht und bekämpft werden

Noch bizarrer ist der Umgang der AfD mit den Forderungen des Ausschusses zu den Themen Rechtsextremismus-Bekämpfung und -forschung. Denn Baum hat ebenfalls zugestimmt, will sich aber nicht damit abfinden, dass es keine Ausweitung auf das Thema Linksextremismus geben soll. Es müsse um beides gehen, sagt sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Obleute von allen fünf Fraktionen. Drexler wies sie auf offener Bühne prompt zurecht und zitierte aus der Beschlussvorlage, die dem Landtag zur Annahme vorgelegt wird: Geschaffen werden soll danach eine "ordentliche Anlaufstelle für die Erforschung und Dokumentation rechtsextremer Strukturen".

Die AfD-Abgeordnete wiederum verlangt, erst einmal "Rechtsextremismus zu definieren". Für sie gehöre dazu die Bereitschaft zur Gewalt. Was nicht dazugehört, ist auch bekannt. Die promovierte Zahnärztin rügt die Beobachtung der sogenannten "Identitären" durch den Verfassungsschutz, weil es dafür "keine handfeste Grundlage" gebe. Und aktuell wirbt sie auf ihrer Facebook-Seite für ein "Ja zur Jungen Alternative" mit dem absurden Argument: "Nie wieder Sippenhaft".

Ein Vorhaben wird, wenn Grün-Schwarz den Vorschlägen folgt, noch besonders hohe Wellen schlagen in den Kreisen, von denen der NSU-Ausschuss in vielen seiner Empfehlungen meint, sie müssten ganz anders als bisher thematisiert werden. Verlangt wird fraktionsübergreifend ein "Aufbruch für Demokratie" zur Abgrenzung von rechtsextremen Bestrebungen. Im Mittelpunkt müssten "die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der damit untrennbar verbundene Respekt vor allen Mitmenschen stehen" und "Kinder und Jugendliche gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ebenso gestärkt werden wie gegen autoritäre und totalitäre Einstellungen". Die AfD hingegen kämpft schon seit Monaten für das, was sie unter einer "neutralen Schule" versteht. 

Dabei ist, wie die Geschichte des "Nationalsozialistischen Untergrund" beweist, genau das Gegenteil notwendig: Engagierte Menschen in einer engagierten Gesellschaft, die hinschauen und mutig aufstehen gegen rechts.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210
KONTEXT per E-Mail:  

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail. Datenschutz-Hinweis

Letzte Kommentare:









Ausgabe 401 / Vernetzt gegen rechts / Erhard Korn / vor 4 Tagen 7 Stunden
Gute Initiative von Joe Bauer!







Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!