Bitte lächeln fürs Abschiedsbild aus dem NSU-Ausschuss. Foto: Kontext

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Ausgabe 393
Politik

NSU: Die letzte Sitzung

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 10.10.2018
Nach vier Minuten war alles vorbei. Zum letzten Mal trafen sich die Mitglieder des zweiten NSU-Ausschusses am Montag, um die öffentliche Beweisaufnahme abzuschließen. Anfang November wird der Abschlussbericht vorliegen. Manche diskutieren allerdings schon über einen dritten Anlauf.

Es hatte etwas vom Ende einer gemeinsamen Reise. Noch ein paar Aufnahmen zur Erinnerung per Smartphone, ein paar Informationen ausgetauscht. Hinter verschlossenen Türen treffen sich die Abgeordneten allerdings noch öfters, weil Grüne, CDU, SPD und FDP am gemeinsamen Abschlussbericht feilen.

Anders als beim ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode wird es diesmal ein sogenanntes Sondervotum geben: Die Alternative für Deutschland (AfD) schert aus und wird eigene Schlussfolgerungen ziehen und Empfehlungen geben. Ihre Obfrau, die Zahnärztin Christina Baum, wollte schon mehrfach der Linie der anderen Fraktionen nicht folgen und stellte sich schützend vor radikale ZeugInnen, die der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) in ihren Augen zu hart anging.

Die Ereignisse von Chemnitz und Köthen haben so manchem im Nachhinein eine neue Aktualität gegeben. Die Festnahmen dort zeigten, sagt SPD-Obmann Boris Weirauch, "dass der Kampf gegen Rechtsterrorismus weiter hohe Priorität haben muss". Der Mannheimer Jurist bot einen Ausblick auf die Empfehlungen, die Teil des Abschlussberichts sein werden: "Mir war es besonders wichtig, den Waffenbesitz von Rechtsextremisten einzudämmen." Auf Druck der SPD hin wolle das Innenministerium Rechtsextremisten jetzt den Waffenschein entziehen. Dies sei "längst überfällig".

Kleiner Teil von sehr vielen Akten zum NSU-Ausschuss. Foto: Joachim E. Röttgers
Kleiner Teil von sehr vielen Akten zum NSU-Ausschuss. Foto: Joachim E. Röttgers

90 Zeugen und Sachverständige wurden in 26 Sitzungen gehört. Die bearbeiteten Akten füllen 1300 Ordner. So viele offene Fragen wie möglich zu beantworten, hatte Drexler zum Auftakt der Arbeit versprochen. Aber manche Theorie, auch mancher Frust werden diesen Ausschuss noch lange überdauern. "Wir haben über zwei Jahre mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, mehr Licht ins Dunkel der Mordserie des NSU zu bringen, insbesondere auch in die Tatumstände im Zusammenhang mit dem Mord an Michèle Kiesewetter auf der Heilbronner Theresienwiese", sagt Weirauch. Auch der Heilbronner FDP-Abgeordnete Nico Weinmann legte besonderen Wert darauf, in Fortsetzung des ersten Ausschusses in der vergangenen Legislaturperiode im zweiten doch noch einiges neu zu klären.

"Der Untersuchungsausschuss hat Verschwörungstheorien zu Ereignissen auf der Heilbronner Theresienwiese klar widerlegt", lautet auch das Fazit von Grünen-Obmann Jürgen Filius. Dazu zähle "insbesondere die Behauptung einer vermeintlichen Verstrickung ausländischer Geheimdienste und Islamisten, die sich am Ende als haltlos erwiesen hat". Es habe sich bestätigt, dass "Uwe M. und Uwe B. Täter auf der Theresienwiese waren". Eine Feststellung, die viele und auch die große Mehrheit regelmäßiger ZuhörerInnen wohl unterschreiben würde. Zweifel bleiben hinsichtlich der Beteiligung weiterer Personen. Die liege nahe, sagt Filius, "belastbare Indizien hierzu liegen jedoch nicht vor". Auch deshalb wird hinter den Kulissen über einen möglichen dritten Ausschuss diskutiert.

Die Anwesenheit ausländischer Geheimdienste und Islamisten am Tatort wird speziell im Netz weiter heiß diskutiert. Drexler kann darauf verweisen, dass dazu eine neue Zeugin gehört wurde, die noch vor keinem der inzwischen zahlreichen Ausschüsse bundesweit ausgesagt hatte. Außerdem ist die Freigabe von FBI-Papieren erreicht worden. Noch im September hatte die "Südwest-Presse" eine neue Spur beschrieben, eine Notiz des Bundeskriminalamts, aus der sich schließen lässt, dass es doch zur Übergabe von Zündern, über die so viel spekuliert worden war, "letztlich am 25. April 2007 in seinem Zugriffsbereich" gekommen sei. Daraus ergäbe sich möglicherweise "eine Verbindung zwischen den Islamisten, die in Deutschland US-Gebäude in die Luft jagen wollten, und den Neonazis, die jahrelang unerkannt Morde begangen haben sollen". 

In der vorletzten Sitzung im September wurde diskutiert, ob nicht doch noch einmal in die Beweisaufnahme eingestiegen werden sollte, die Idee aber schlussendlich verworfen. Unter anderem, weil es sich, zumindest für einen der Männer, die besonders im Fokus stehen, bei der Formulierung "sein Zuordnungsbereich" nicht um die Theresienwiese handeln konnte. Der Mann sei "durchgängig von den Behörden beobachtet worden", wie Drexler sagt, "und an diesem Tag nicht in Heilbronn, sondern in Singen gewesen".

Weitergehende Aufklärung

Auf Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP wurde am 20. Juli 2016 der Untersuchungsausschuss "Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufklärungsarbeit des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)" eingesetzt. Geklärt werden sollten, wie es offiziell hieß, „Fragen, die der erste Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in der 15. Wahlperiode nicht oder nicht zufriedenstellend beantworten konnte oder bei denen eine weitergehende Aufklärung aufgrund neuer Erkenntnisse oder neuen Beweismaterials nunmehr möglich oder erforderlich scheint“. Auch Einzelheiten wurden genannt, etwa „welche Verbindungen zwischen Mitgliedern der Terrorgruppe NSU und ihrer Unterstützer zu Personen, Organisationen und Einrichtungen des rechtsextremen/rechtsradikalen Spektrums in Baden-Württemberg bestanden und welche Rolle rechtsextreme Musikgruppen, Angehörige von Rockergruppierungen und Personen, Organisationen und Netzwerke der organisierten Kriminalität gespielt haben“. Wie schon im ersten Ausschuss stellte sich durch die Zeugenvernehmungen heraus, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Land, aber vor allem unter den Ländern deutlich besser sein könnte. Unter anderem ist der Datenaustausch weiterhin nicht verlässlich gewährleistet, weil verschiedene Systeme nicht kompatibel sind. (jhw)

Auch für Weirauch, der für sich in Anspruch nimmt, besonders offen an die Arbeit gegangen zu sein – er war kein Mitglied im Ausschuss –, hat sich ein "Eindruck verfestig: dass es sich in Heilbronn "um eine Spontantat handelte und die junge Polizistin als Repräsentantin unseres demokratischen Rechtsstaats ermordet wurde". Aus welchem Grund die NSU-Terroristen ausgerechnet an diesem Tag in Heilbronn waren, sei "wohl leider nur zu klären, wenn die Mittäterin Beate Zschäpe irgendwann reinen Tisch macht". Filius bezeichnet die Blockadehaltung mancher Zeugen, die möglicherweise für mehr Aufklärung hätten sorgen können, als "anstrengend bis schmerzhaft".

Manche Zeugen werden gerade deshalb nicht noch einmal geladen. Der Landtag teilte mit, dass auf eine zweite Vernehmung von Steffen Hammer – "von 1988 bis 2010 Kopf und Sänger der Rechtsrockband "Noie Werte" – verzichtet wird. "Nachdem der Zeuge in der öffentlichen Beweisaufnahme am 14. Mai 2018 die von den Ausschussmitgliedern gestellten Fragen nicht beantwortet hatte, stellte das Gremium beim Amtsgericht Stuttgart den Antrag, ein Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro oder für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von 20 Tagen festzusetzen." Mit Beschluss vom 13. August 2018 habe das Amtsgericht diesem Begehren umfassend entsprochend. Der Zeuge legte Anfang Oktober Beschwerde ein. Bis zur Entscheidung wollte der Ausschuss aus Zeitgründen nicht mehr warten, zumal sich, so Drexler, "das Ordnungsmittelverfahren durch die Beendigung der Beweisaufnahme auch nicht erledigt hat".

Noch vor Weihnachten könnte der Abschlussbericht von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag diskutiert werden. Filius erwartet als eine der wichtigsten Empfehlungen an die Landespolitik, "in unserem Rechtsstaat die nötigen Strukturen zu schaffen, damit in Zukunft schwerwiegende, grausame und perfide Taten wie die NSU-Morde vermieden werden können". Kann gut sein, dass gerade deshalb und bei neuen Erkenntnissen in einem der in anderen Bundesländern noch tätigen Ausschüsse ein drittes Gremium hierzulande notwendig wird.


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