Männer, die auf Bäume starren: Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller im Muir Woods National Monument bei San Francisco. Foto: Staatsministerium BW

Männer, die auf Bäume starren: Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller im Muir Woods National Monument bei San Francisco. Foto: Staatsministerium BW

Ausgabe 417
Politik

Zahlen kann man nicht anschreien

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 27.03.2019
Mit taktischen Spielchen zum Klimaschutzgesetz will die CDU-Landtagsfraktion die Grünen auf die Palme bringen. Um den Preis, die Idee einer "Umweltpolitik aus christlicher Verantwortung" zu verraten. Und damit die eigene Geschichte.

Was für ein Appell: Alle, die sich dem Umweltschutz als Zukunftsaufgabe verpflichtet fühlten, seien gefordert wie nie zuvor, "Gräben nicht zu vertiefen, Empfindlichkeiten zu vergessen und gemeinsam, jeder in seinem Aufgabenbereich, anzupacken". Das stammt aus dem September 1984, als die CDU Südbaden in Radolfzell ihre Grüne Charta verabschiedete. Die sei keine "Erbauungsfibel", so Erwin Teufel, damals Chef der Landtagsfraktion, über die 68 Seiten, die ein Jahr später die programmatische Basis des ganzen CDU-Landesverbands werden sollte. Sie seien vielmehr eine "verantwortungsbewusste Analyse des umweltpolitischen Ist-Zustandes". Und vor allem: Die Union habe "den festen politischen Willen, die Lösung dieser Probleme anzugehen".

Mal ganz abgesehen von all den Versäumnissen der auf die Verabschiedung der Charta folgenden dreieinhalb Jahrzehnte in Energie-, Verkehrs- oder Gesellschaftspolitik – heute ist nicht einmal mehr der Wille vorhanden. Die CDU-Fraktion blockiert ihr eigenes Versprechen zum Klimaschutzgesetz. Dabei verheißt der grün-schwarze Koalitionsvertrag von 2016 Vorschläge "für ambitionierte Ziele für 2030 und die Optimierung der Steuerungswirkung von Klimaschutzgesetz und dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept, damit wir bis 2050 eine Treibhausgasminderung um 90 Prozent erreichen". Und die Grünen sind seit Monaten damit beschäftigt, dem sperrigen, in seiner DNA eben keineswegs ökologisch tickenden Koalitionspartner goldene Brücken zu bauen.

Umweltminister Franz Untersteller. Foto: Joachim E. Röttgers

Es geht um die Zahl 42 und um ein Sternchen. "Um das Minderungsziel bis 2050 im Land zu erreichen, ist in Baden-Württemberg eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 42 Prozent im Jahr 2030 gegenüber 1990 notwendig, wozu alle Sektoren signifikante Minderungen vorweisen müssen", schreibt in der Kabinettsvorlage Umweltminister Franz Untersteller, der bei seinen grünen Parteifreunden seit Jahrzehnten bekannt ist für die Eindeutigkeit, mit der er die Schwarzen als Koalitionspartner bevorzugt. Was ihm nicht die Erfahrung erspart, dass die jetzt auch mit ihm ihre trüben Spielchen spielen.

Vor zwei Monaten noch musste er sich von Paul Nemeth, dem umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, ankoffern lassen, weil das 42-Prozent-Ziel "alles andere als ambitioniert ist". In der vergangenen Woche versuchte derselbe Volksvertreter, die Blockade der Novelle mit der 42 zu rechtfertigen. Seine Fraktion verlange eine "realistische Herangehensweise", die Vorlage des Umweltministeriums hingegen sei doch bloß "ein Symbolgesetz". Dabei steckt der geforderte Realismus im Sternchen und in der dazugehörigen Fußnote. Darin, und Nemeth weiß das natürlich ganz genau, ist ein Gleichklang mit dem Bund festgeschrieben. Sollte der Bund seine Ziele abermals senken müssen, würde das Land reagieren.

CDU fordert in den 1980ern ökologische Offensive

Wie schon beim so ganz und gar unpartnerschaftlichen Umgang mit Verkehrsminister Winfried Hermann meinen führende Köpfe in der CDU-Fraktion so punkten zu können: mit weniger statt mehr Klimaschutz. So sollen die Kreise der Grünen gestört werden, die doch auch die eigenen sein müssten. In den Achtziger Jahren warb der damalige CDU-Fraktionschef Erwin Teufel auch in der Bundespartei dafür, die damals noch in den Kinderschuhen steckende Öko-Bewegung quer durch alle Parteien und Gruppierungen als Chance für eine konsequente Umweltpolitik zu verstehen: "Und wir (Anmerkung der Redaktion: Er meinte wirklich seine Partei) werden diese Chance nutzen zu einer ökologischen Offensive." Und diese umfasst nicht nur die "gerechte Verteilung der Lasten des Umweltschutzes", sondern auch die Notwendigkeit umzudenken, "weil wir die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen haben", oder "dem technischen Fortschritt nicht hinterherzuhinken, sondern ihn nach ökologischen Maßstäben zu beschleunigen".

Heute müssten sich für solche Sätze die Grünen republikweit verunglimpfen lassen von Union oder Liberalen: "Aber auch die kleinen Umweltsünden jedes einzelnen sind durch ihre große Zahl langfristig gefährlich." Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis prangt auf Seite elf der Grünen Charta! in größerer Schrift: "Die Forderung nach einem anderen Lebensstil."

Nachwuchs-AktivistInnen des BUND demonstrieren für mehr Klimaschutz. Foto: Joachim E. Röttgers

Und das ist nicht einmal das Bemerkenswerteste an diesem fast 35 jahre alten Dokument. Denn die Südwest-CDU befasst sich in ihrer Charta in Dutzenden Forderungen bis ins Detail mit den Möglichkeiten des Umsteuerns. "Umweltverschmutzung muss durch Steuern belastet werden", heißt es, und der plakativen Forderung folgt die Ausgestaltung im Detail, etwa die Festsetzung von Belastungsgrenzen, die durch das sogenannte Glockenprinzip ausgeglichen werden könnten. Denn die Betriebe einer Region kommen unter die Glocke, sind also als Einheit zu betrachten und Höchstgrenzen für die Gesamtheit festzusetzen, um Emissionen gemeinsam und je nach den Möglichkeiten zu verringern. 

Tempi passati. Wenn der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) 2018 in seiner umfangreichen Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Regelungen für Baden-Württemberg eine ​CO​2​-Abgabe als unabdingbar bezeichnet, meldet sich in der CDU prompt heftiger Widerstand. Dem durchsichtigen Totschlagargument wird gern ein soziales Mäntelchen umgehängt: Das koste doch Arbeitsplätze. Erst kürzlich belegte eine Studie des Instituts für Soziologie der Universität München genau das Gegenteil. Untersteller warb unlängst in der Brüsseler Landesvertretung für eine zukunftsorientierte und verlässliche Klimapolitik: "Seien wir ebenso mutig, wir wollen weniger CO2 in der Atmosphäre, also müssen wir den Emissionen einen Preis geben." Andere Länder seien den Schritt einer CO2-Bepreisung schon gegangen, in der Schweiz koste die Tonne 85 Euro, in Schweden zahlten Haushalte und der Dienstleistungssektor 125. Die Grünen haben einen CO2-Preis längst beschlossen.

Kretschmann setzt auf die Einsichtsfähigkeit der CDU

Was jetzt mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht werden soll, ist deutlich zahmer. Schließlich gelte es, die CDU mitzunehmen, sagt Grünen Fraktionschef Andreas Schwarz. Und dass es um ein Menschheitsthema gehe, "bei dem wir alle in der Verantwortung stehen". Auch der Ministerpräsident setzt auf die Einsichtsfähigkeit: In der CDU-Fraktion seien Fragen aufgetaucht, und die würden jetzt geklärt. Im Hause Untersteller ist allerdings bekannt, dass diese Fragen so dringend und drängend auch wieder nicht sein können. Denn die Bitte um deren schriftliche Vorlage ist bereits seit mehr als einer Woche unerfüllt.

Ohnehin darf die Mär von den offenen Fragen bezweifelt werden. Denn schon in den Eckpunkten bereitete das Umweltministerium vor Monaten auch für Nicht-Fachleute die Hintergründe umfangreich auf, unter anderem, wie sich das Land an den Zielen von Bund und EU orientiert. Schließlich sind sie es, die die Rahmenbedingungen für Klimaschutz im Land setzen. Im internationalen Übereinkommen von Paris, das mittlerweile von 180 Vertragsparteien ratifiziert wurde, ist vereinbart, dass "der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf eineinhalb Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen".

Umweltpolitik aus christlicher Verantwortung? Fehlanzeige

Schon 2009 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sich auf eine Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 verpflichtet. 2014 wurde der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union bis 2030 beschlossen. Aus dem dort beschlossenen 40-Prozent-Ziel leiten sich die 42 Prozent für Baden-Württemberg ab.

Auch an den Koalitionsvertrag und die vereinbarte Verfahrensweise und die Absprachen erinnert Untersteller noch einmal ausführlich. Er schlüsselt die wissenschaftliche Herleitung auf, wie ein guter Vater, der seine Halbwüchsigen überzeugen will. Und verzichtet zugleich nicht auf klare Ansagen. 2016 hat die Landesregierung das Forschungsvorhaben "Energie- und Klimaschutzziele 2030" in Auftrag gegeben. Und darin sind die sogenannten Sektorziele analysiert: Private Haushalte müssen gegenüber 1990 ein Minus von 57 Prozent bringen oder Gewerbe, Handel und Dienstleistungen minus 44 Prozent, Verkehr minus 31 Prozent oder Landwirtschaft minus 42 Prozent. "Soldaten kann man anschreien, Zahlen nicht", zitiert Winfried Kretschmann gern Franz Josef Strauß, wenn er argumentativ festhängt – in der eigenen Partei oder beim Koalitionspartner.

Ex-MP Erwin Teufel (CDU) 1997 auf dem Landesparteitag der Grünen in Bruchsal. Foto: Joachim E. Röttgers

Letzterem könnte er auch mit Positionen kommen, welche die Schwarzen früher mal herausposaunt haben. Für ihre Realisierung, wenn es ans Eingemachte ging, taten sie wenig. Zum Beispiel Tausendsassa Lothar Späth. Von ihm stammt ein Satz, der richtig war und sich als für die CDU unwichtig herausstellte: "Nichts liegt näher, als dass die Rettung des globalen Klimas von jenen in die Hand genommen wird, welche die meisten Schäden zu verantworten haben. Es ist deshalb ungemein wichtig, jetzt einen realistischen Arbeitsplan zu entwickeln, der vernünftig, klar und verbindlich ist." Das war 2007 und "vor allem meiner eigenen Partei ins Stammbuch geschrieben", verriet das Cleverle mit einem Blick zurück auf die Idee von der "Umweltpolitik aus christlicher Verantwortung". Zu viel Zeit sei leider versäumt worden. Inzwischen muss es heißen: viel zu viel Zeit. 


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