Was für ein Appell: Alle, die sich dem Umweltschutz als Zukunftsaufgabe verpflichtet fühlten, seien gefordert wie nie zuvor, "Gräben nicht zu vertiefen, Empfindlichkeiten zu vergessen und gemeinsam, jeder in seinem Aufgabenbereich, anzupacken". Das stammt aus dem September 1984, als die CDU Südbaden in Radolfzell ihre Grüne Charta verabschiedete. Die sei keine "Erbauungsfibel", so Erwin Teufel, damals Chef der Landtagsfraktion, über die 68 Seiten, die ein Jahr später die programmatische Basis des ganzen CDU-Landesverbands werden sollte. Sie seien vielmehr eine "verantwortungsbewusste Analyse des umweltpolitischen Ist-Zustandes". Und vor allem: Die Union habe "den festen politischen Willen, die Lösung dieser Probleme anzugehen".
Mal ganz abgesehen von all den Versäumnissen der auf die Verabschiedung der Charta folgenden dreieinhalb Jahrzehnte in Energie-, Verkehrs- oder Gesellschaftspolitik – heute ist nicht einmal mehr der Wille vorhanden. Die CDU-Fraktion blockiert ihr eigenes Versprechen zum Klimaschutzgesetz. Dabei verheißt der grün-schwarze Koalitionsvertrag von 2016 Vorschläge "für ambitionierte Ziele für 2030 und die Optimierung der Steuerungswirkung von Klimaschutzgesetz und dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept, damit wir bis 2050 eine Treibhausgasminderung um 90 Prozent erreichen". Und die Grünen sind seit Monaten damit beschäftigt, dem sperrigen, in seiner DNA eben keineswegs ökologisch tickenden Koalitionspartner goldene Brücken zu bauen.
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Jörg Rupp
am 28.03.2019