Es folgte ein weiteres Spitzengespräch und noch eines. Nach dem dritten stellte die Balinger Gemeinde- und Kreisrätin, die 2016 direkt an die Spitze eines neugeschnittenen Ressorts rotierte, in Aussicht, "die Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau zu beschleunigen". Nach dem sechsten warnte sie davor, den "Mieterschutz in einer Weise zu überhöhen, dass private Investorinnen und Investoren in den Mietwohnungsbau abgeschreckt werden". Das siebente fand vor einer Woche in Zürich statt, ihm folgte – wieder einmal – eine Ankündigung, es würden Veränderungen in der Baurechtsordnung, "so schnell wie möglich in Kraft treten".

Für so viel Leerlauf sind aber nicht allein die landespolitische Quereinsteigerin und ihr Stab verantwortlich, sondern auch die Stakeholder. So befasst sich die Arbeitsgruppe "Miet- und Wohnungsrecht" in ihren aktuellen Empfehlungen mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz und will verschiedene Aspekte dieses komplizierten Themas demnächst "in die bundespolitische Diskussion einfließen lassen". Dabei ist das Gesetz längst in Kraft. Vor allem steckt der Teufel nicht allein im Detail, sondern im großen Ganzen, weil eine Kardinalfrage ungeklärt ist: Wie viel Markt und wie viel Staat, nicht sollen oder können, sondern müssen sein im Wohnungsbau?

Nicht alle in der Wohnallianz wollen günstigen Baugrund

Die Ministerin selber war kürzlich in Wien. Viel Nachahmenswertes fiel ihr danach nicht ein. Beeindruckt hätten sie neben der Technologieoffenheit der Stadt die "hybriden Bauweisen", sagt sie nachher der "Badischen Zeitung". Dass buchstäblich alle maßgeblichen StadtpolitikerInnen in Wien finden, zentrale Teile des Wohnungsbaus müssten Marktmechanismen entzogen werden, blieb offenbar ohne größeren Eindruck. Sie arbeite "auf Hochtouren" an jenem im vergangenen Sommer vorgeschlagenen Kommunalfond, damit Städte und Gemeinden "selbst bauen". Das sei ein Ansatz, in dem "wir ein großes Potenzial sehen". Wien investiert Jahr für Jahr mindestens 300 Millionen Euro, manchmal sind es auch 400 oder noch mehr. Wäre das die Messlatte, müsste Hoffmeister-Kraut, pro Kopf gerechnet, für Baden-Württemberg mindestens eine Milliarde Euro in die Hand nehmen.

Vom Nachholbedarf ganz zu schweigen: Für CDU/FDP-Landesregierungen war Wohnungsbau, noch dazu leistbar, viel zu lange kein Thema. Der Markt zeigte auch kaum Interesse. 2010 wurden 20 000 Einheiten fertiggestellt. Inzwischen stehen dank der Bundesmittel alljährlich 250 Millionen Euro bereit, die aber mangels Flächen und baureifen Projekten nicht zur Gänze abgerufen werden. Auch deshalb sollen Teile in dem neuen Fond landen.

Eine weitere Erkenntnis aus dem Wien-Trip: Die Stadt kauft schon seit Jahrzehnten so lange Grundstücke auf, bis zusammenhängende Flächen entstehen. Erst dann werden sie als Bauland ausgewiesen. Dieses Vorgehen – i<link https: www.kontextwochenzeitung.de ueberm-kesselrand ulm-baut-selbst-4750.html _blank external-link>n Ulm gibt es eine ähnliche Praxis – hält die Preise niedrig. Ein Dorn im Auge mancher in der Wohnraum-Allianz. Erst am Wochenende bei der Mitgliederversammlung von <link https: www.kontextwochenzeitung.de politik die-maer-von-den-mietnomaden-5200.html _blank external-link>Haus und Grund beklagte der Vorsitzende und frühere Stuttgarter Bürgermeister Klaus Lang (CDU), "wie der Sozialismus fröhliche Urständ' feiert".

Viele Exkursionen, falsche Schlüsse

Und noch eine Idee, die gerade in Wien zu besichtigen wäre, – vielleicht sogar von der CDU-Landtagsfraktion, die gerade auf Bildungsreise an der Donau ist – wird hierzulande verbissen bekämpft: Bis Ende Mai können sich Interessenten, auch private Hauseigentürmer in einem besonders eng bebauten Teil des 10. Bezirks online registrieren lassen, um von der Stadt kostenlose Tröge zur Fassadenbegrünung zu bekommen. Im Zielgebiet wird erprobt, wie innerstädtische Temperaturen unkompliziert um über zehn Grad zu senken sind. Schon im nächsten Jahr steht die Ausdehnung des Angebots auf alle Bezirke an. In Baden-Württemberg wird dagegen weiterhin polemisiert gegen die von Grün-Rot eingeführten Begrünungsvorschriften dort, wo andere Grünflächen fehlen.

Die SchweizerInnen wollen mehr und "dem gemeinnützigen Wohnungsbau Impulse zur Weiterentwicklung bieten", wie es in den Statuten der "mehr als wohnen" heißt. Die versteht sich "als Katalysator und Innovations- und Lernplattform für den gemeinnützigen Wohnungsbau von morgen". Der Besuch eines der Objekte ist Teil der Zürich-Exkursion. Auf dem Hunziker-Areal ("Lebendiges Quartier statt Siedlung") mit seinen 370 Wohnungen, Läden, Restaurants, Atelier­räumen, Kindertagesstätten und einer Gästepension geben sich internationale Delegationen die Klinke in die Hand. Gut 40 000 Quadratmeter ist das frühere Industriegelände groß, zur Erinnerung an die hier abgerissene Fabrik sind alte Betonplatten auf einer der Freiflächen eingelassen.

Gemeinschaftswaschküche – in der Schweiz Pflicht

Auf einer anderen sind noch die weißen Begrenzungslinien von Parkplätzen zu sehen, teilüberwuchert von wildwachsendem Grün. Einer der ganz wenigen Planungsfehler: Autos sind nur aus eng begrenzten Gründen zugelassen, etwa für Menschen mit Behinderung. Schnell hat sich herausgestellt, dass für BewohnerInnen und Gäste viel weniger Stellplätze gebraucht werden als gedacht. Jetzt werden Grünflächen für alle daraus. Gemeinschaftswaschküchen sind wie so oft in der Schweiz selbstverständlich Pflicht und im Hunziker unbürokratisch organisiert, weil kostenlos. Gemeinschaftsräume stehen zur Verfügung, in einem steht ein Flügel. Wer ein Fest feiern will und nicht Mitglied ist, kann für 150 Euro inklusive am Tag eine Location mit Küche für 35 Personen mieten, GenossInnen zahlen 80. Markus Müller, Präsident der baden-württembergischen Architektenkammer, schwärmt von Angebot und Vielfalt, von der "gesellschaftlichen Idee", die hinter genossenschaftlichem Bauen nach eidgenössischem Verständnis steckt.