"Wohnen ist Menschenrecht"-Demo vor dem Stuttgarter Rathaus, Juni 2018. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 414
Wirtschaft

Wo soll das alles enden?

Von Minh Schredle
Datum: 06.03.2019
Nach der Modernisierung wird die Miete mehr als verdoppelt. Betroffen ist eine Krankenschwester im Stuttgarter Westen, die sich den Profitinteressen eines Bauunternehmens schutzlos ausgeliefert sieht. Zum ersten Mal in ihrem Leben organisiert sie eine Demonstration.

Nein, es ist kein Tippfehler: Um 136 Prozent soll die Miete steigen. Von 488,30 Euro im Monat auf 1155,24 Euro, so steht es in einem Schreiben der Schwäbischen BauWerk GmbH, das Tanja Klauke im vergangenen November in ihrem Briefkasten fand. "Ich war völlig entsetzt", sagt sie. Denn 14 Jahre lang konnte die Krankenschwester im Stuttgarter Westen vergleichsweise günstig leben. "Ich traue mich kaum, das zu erzählen", betont die 44-Jährige. Aber als sie eingezogen ist, habe sie für ihre 66 Quadratmeter nur 360 Euro gezahlt. "Das ist ja heutzutage, gerade in Stuttgart, fast schon undenkbar günstig."

Ihre alte Vermieterin kannte Klauke persönlich. "Sie musste das Haus, ihr Elternhaus, schweren Herzens verkaufen", erzählt sie. Das war im Frühsommer vergangenen Jahres. Sie habe es dann doch mit einem guten Gefühl getan, weil sich die BauWerk sozial gegeben habe. So lässt es sich auch auf ihrer Website lesen. Es sehe sich "traditionellen Werten" verpflichtet, schreibt das Stuttgarter Familienunternehmen, und zählt auf: Fairness, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Vertrauen und Respekt. Das habe ihre frühere Vermieterin geglaubt, berichtet Klauke. In Wirklichkeit aber würden Menschen durch Modernisierungen in die Obdachlosigkeit getrieben, und könnten dann die Schwäbische Tafel oder die Vesperkirche besuchen. Dort tritt die BauWerk als Sponsor auf.

Sie selbst habe nie jemanden von der Immobilienfirma, die "ehrliche Gespräche auf Augenhöhe" verspricht, zu Gesicht bekommen. Nur eine schriftliche "Aufforderung zur Duldung baulicher Maßnahmen mit Mieterhöhungsankündigung". Datiert auf den 13. November 2018. Darin aufgelistet sind verschiedene Investitionen, die den Wert des Gebäudes steigern sollen. Die Kostenschätzung für die geplante Modernisierung: etwa 775 000 bis 835 000 Euro.

Zu den geplanten Maßnahmen zählen auch Punkte wie: "Im Treppenhaus werden die Wände neu verputzt und gestrichen." Nach Einschätzung von Rolf Gaßmann, dem Vorsitzenden des Stuttgarter Mietervereins, handle es sich dabei aber gar nicht um eine Modernisierung, sondern um eine klassische Sanierung, die nicht auf die Miete umgelegt werden dürfe. "Leider wird bei Modernisierungen viel getrickst", sagt er, viele Maßnahmen würden aufgelistet und in Rechnung gestellt, die die erforderlicheren Kriterien gar nicht erfüllten. Die BauWerk ist ihm einschlägig bekannt. Eine Modernisierung zielt darauf ab, eine Immobilie nicht nur Instand zu halten, sondern ihren Wert zu erhöhen, etwa durch eine energie-effiziente Dämmung, Schallschutz oder einen neuen Fahrstuhl.

Ein neuer Balkon, und das gratis!

Das Gesetz ermöglicht es EigentümerInnen, sich diese wertsteigernden Maßnahmen von ihren MieterInnen abbezahlen zu lassen, die kein Mitspracherecht haben, ob sie irgendetwas davon wollen. Stand 2018 durften elf Prozent der Gesamtkosten für eine Modernisierung auf die Jahresmiete umgelegt werden. Wer von dieser Möglichkeit Gebrauch machte, hat sich seine Investition also nach nicht einmal einem Jahrzehnt vollumfänglich vom Mieter finanzieren lassen – was Immobilienkonzerne wie die Vonovia nutzten, um die Bewohner ihrer Häuser gnadenlos auszupressen. Ein neuer Balkon oder ein frisch gedämmter Dachboden sind für Eigentümer nicht nur kostenlos zu haben, sondern skandalöserweise auch noch gewinnbringend. Erst werden die Investitionskosten zu 100 Prozent durch die MieterInnen beglichen, dann zahlen diese weiterhin höhere Miete.

Die Gesetzgebung hat das zugelassen und tut es weiterhin, wenn auch in etwas abgeschwächter Form. Seit Jahresbeginn dürfen die Mieten nach einer Modernisierung nicht mehr einfach so ins Unendliche gesteigert werden, sondern höchstens um drei Euro pro Quadratmeter. Nicht mehr elf Prozent der Investitionskosten dürfen auf die Jahresmiete umgelegt werden, sondern nur noch acht. Am himmelschreiend ungerechten Prinzip, dass Eigentümer ihren Immobilienwert auf Kosten der Mieter steigern dürfen, ändert das jedoch grundsätzlich nichts. Es dauert jetzt nur ein bisschen länger, bis sich die Investition amortisiert. Nicht nur ist es weiterhin möglich, mit einem Grundbedürfnis Geschäfte zu machen, nach wie vor handelt es sich um eine der sichersten und rentabelsten Vermögensanlagen. Das Recht schafft Anreize, sich als Vermieter möglichst asozial zu verhalten.

Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbunds gibt es aktuell "keine Faktoren, die den Anstieg der Mieten bremsen dürften", betonte Lukas Siebenkotten, Chef des Bundesverbands, Ende 2018. Nicht nur würden die Mieten weiter steigen, sie würden in einigen Großstädten sogar immer schneller steigen. Durchschnittlich um drei bis fünf Prozent allein 2019.

Mehr als die Hälfte des Gehalts für die Miete

"Wo soll das alles enden?", fragt sich Tanja Klauke, die fragt, wo sie als Krankenschwester in Stuttgart unterkommen soll. Eine Monatsmiete von 1155,24 Euro wird sie sich nicht leisten können, das verschlänge mehr als die Hälfte ihres Gehalts. Sie verweist entgeistert auf die 300 preisgünstigen Personalwohnungen des Stuttgarter Klinikums in Bad Cannstatt. Sie werden abgerissen, damit dort höherwertig neu gebaut werden kann.

Mit ihrer Not ist Klauke nicht allein: Aktuell schreiben die "Stuttgarter Nachrichten" von einem "Rekord, den wirklich niemand aufstellen will". Nie seien in der baden-württembergischen Landeshauptstadt "mehr Menschen auf der Suche nach einer öffentlich geförderten und somit vergleichsweise günstigen Wohnung" gewesen, dem Bericht zufolge sind es beinahe 70 Prozent mehr als noch 2011. Während aber die Zahl der Suchenden steigt, sinkt die Zahl der begehrten Sozialwohnungen konstant.

Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verdienen die einkommensärmeren 40 Prozent der Republik heute nach Inflationsbereinigung weniger als 1990. Verbunden mit dramatisch ansteigenden Mieten bleiben für sie immer weniger Möglichkeiten, selbst Vermögen anzulegen, wenn am Monatsende nichts mehr übrig ist, um Rücklagen zu bilden. Als wollte die regierende Politik diesen Menschen den Mittelfinger zeigen, ist es für meist wohlhabende Vermieter und Immobilienkonzerne völlig legal, sich einen neuen Fahrstuhl von ihren MieterInnen bezahlen zu lassen und dafür dann mehr Miete zu verlangen.

Tanja Klauke will sich das nicht mehr gefallen lassen und organisiert nun die erste Demonstration ihres Lebens. Am Samstag, dem 9. März, vor ihrer Wohnung in der Forststraße. Gegen eine Aktivistin, die das unterstützt, geht die Schwäbische BauWerk GmbH bereits juristisch vor: Ursel Beck, die sich in verschiedenen Mieterinitiativen engagiert, sei verantwortlich für einen Aufruf zur Demonstration, in dem das ehrenwerte Unternehmen als "Immobilienhai" bezeichnet wird. Derlei rufschädigende Aussagen solle sie unterlassen, fordert nun ein anwaltliches Schreiben, das außerdem moniert, Beck habe ein Foto des Gebäudes verwendet "ohne entsprechende Genehmigung der Eigentümerin". Die geforderte Unterlassungserklärung wird sie nicht unterzeichnen, führt Beck gegenüber Kontext aus. Anfragen der Redaktion an die Schwäbische BauWerk GmbH blieben unbeantwortet.

Wohnungsnot im ganzen Land

Wohnen ist mehr als ein Dach überm Kopf. Es ist ein Menschenrecht – oft nur auf dem Papier. MieterInnen werden ausgepresst. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

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