Bauern, die ihr Land nicht verkaufen, könnten enteignet werden. Foto: Steve Przybilla

Bauern, die ihr Land nicht verkaufen, könnten enteignet werden. Foto: Steve Przybilla

Ausgabe 413
Politik

Was geht vor: Mensch oder Natur?

Von Steve Przybilla
Datum: 27.02.2019
Was bedeutet Nachhaltigkeit: fruchtbarer Boden oder bezahlbarer Wohnraum? In Freiburg wurde monatelang gestritten, ob auf Ackerland ein Neubaugebiet entstehen soll. Ein Bürgerentscheid bringt nun Klarheit.

Obwohl der "Tatort" noch nicht lief, stockte vielen Freiburgerinnen und Freiburgern schon am frühen Sonntagabend der Atem. Der Bürgerentscheid über den neuen Stadtteil Dietenbach geriet zu einem echten Wahlkrimi. Erst führte das Lager der Gegner, dann lieferten sich beide Fraktionen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Im neuen Rathaus, wo die Ergebnisse auf einer Großbildleinwand einliefen, sagte kaum jemand ein Wort.

Später am Abend zeigte sich dann ein eindeutiges Ergebnis: 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben für Dietenbach gestimmt. 15.000 Menschen sollen in dem 110 Hektar großen Areal einmal wohnen; das geplante Viertel im Westen der Stadt wird eines der größten Bauprojekte der Bundesrepublik.

Die Vorzeichen für diese Entscheidung waren eigentlich klar, denn Wohnraum ist in Freiburg knapp und teuer. 38 Prozent ihres Einkommens geben die Freiburger im Schnitt für die Miete aus. Die viertgrößte Stadt Baden-Württembergs wächst rapide – die Zahl der verfügbaren Wohnungen hingegen nur langsam. Allein die städtische Notfalldatei listet 1500 Personen auf, die dringend eine Bleibe suchen.

Bauboom in Freiburg.
Bauboom in Freiburg. Foto: Steve Przybilla

Im Alltag führt das zu teils absurden Szenen. In Zeitungsannoncen präsentieren sich potenzielle Mieter schon seit längerem wie beim Casting, lächelnde Familienfotos inklusive. Auf Flugblättern, die an Laternenmasten hängen, versprechen Wohnungssuchende Prämien, wenn ihnen jemand eine Bleibe besorgt. Manche Vermieter nutzen die Not schamlos aus – mitunter werden sogar Lagerräume an nichts ahnende Interessenten vermietet.

Dass Freiburg neue Wohnungen braucht, ist unbestritten. Selbst die Dietenbach-Gegner räumen diese Tatsache ein. Doch das ist eben nur die eine Seite der Medaille. Die große Debatte, die die Stadt über Monate polarisierte, war die Frage nach dem Wie: Darf eine Stadt, die sich selbst als "Green City" vermarktet, eine landwirtschaftliche Nutzfläche zubetonieren, um damit ein soziales Problem zu lösen? Was geht im Zweifel vor: Der Mensch oder die Natur? Eine Frage, die längst nicht nur im Südwesten Deutschlands diskutiert wird.

43 von 48 Stadträten sind dafür

Martin Horn, der parteilose Oberbürgermeister, brachte es auf den Punkt: Beim Bürgerentscheid gehe es um "verschiedene Facetten der Nachhaltigkeit". Flächenversiegelung auf der einen Seite, bezahlbarer Wohnraum auf der anderen. Horn, der 2018 erstmals gewählt wurde, gab sich am Anfang skeptisch. Nachdem er sich in die Materie eingearbeitet hatte, kämpfte er aber mit Verve für Dietenbach. Genau wie der überwältigende Teil des Gemeinderats: 43 von 48 Stadträten plädieren für den neuen Stadtteil, darunter auch die Grünen.

Doch längst nicht überall verfingen deren Argumente. So formierten sich auf Seiten der Gegner ungewohnte Allianzen. Naturschutzverbände und Landwirte demonstrierten Seite an Seite. Hauptkritikpunkt: Für Dietenbach müsse wertvolles Ackerland überbaut werden (das manche Befürworter wiederum als "Maiswüste" bezeichneten). Die Jugendorganisation der Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) warnte vor einem "milliardenschweren Spekulationsobjekt".

Freiburgs OB Martin Horn, setzte sich für Dietenbach ein. Foto: Steve Przybilla

Politisch wurde der Protest von der Fraktion "Freiburg Lebenswert/Für Freiburg" aufgegriffen. Diese Gruppierung wurde u.a. dadurch bekannt, dass sie den Bau des neuen Fußballstadions des SC Freiburg verhindern wollte – eine Debatte, die ebenfalls in einem Bürgerentscheid mündete. Obwohl die Wähler am Ende klar für das Stadion stimmten, hadert "Freiburg Lebenswert" noch heute mit der Entscheidung.

Bei Dietenbach wiederum schien die Sache lange Zeit klar zu sein, allein schon wegen der politischen Mehrheiten. Erst als die Gegner es tatsächlich schafften, genügend Stimmen für ein Bürgerbegehren zu sammeln, brachte sich auch die Pro-Fraktion in Stellung. Der Volkswille ist in Freiburg eben nicht so leicht zu prophezeien, wie es auf den ersten Blick scheint. So hatte im vergangenen Jahr kaum jemand damit gerechnet, dass der langjährige grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon gegen den politischen Newcomer Horn verlieren würde.

Grünen-Hochburgen stimmten gegen Grünflächen

In den vergangenen Wochen hatten beide Lager noch einmal alles gegeben. Landwirte fuhren mit Traktoren durch die Stadt und skandierten "Boden statt Beton". Stadträte verteilten Flugblätter in der Fußgängerzone. Befürworter und Gegner warfen sich auf Podiumsdiskussionen ihre Argumente um die Ohren. Leidenschaftlich ging es dabei zu, aber in den meisten Fällen respektvoll und zivilisiert.

Strittig war vor allem die Frage, wie stark Freiburg in den nächsten Jahren tatsächlich wächst. Die Stadtverwaltung schätzt, dass die Einwohnerzahl bis 2030 auf 245.000 ansteigt. Das wäre ein Plus von 25.000 Menschen im Vergleich zu 2015.

Die Gegner zweifeln an diesen Zahlen und verweisen auf das Statistische Landesamt, dessen Prognose von nur 236.000 Einwohnern bis 2030 ausgeht. Mehr noch: Sie glauben nicht, dass Dietenbach überhaupt nötig ist, weil der zusätzliche Wohnungsbedarf durch kreative Lösungen gedeckt werden könnte. Zum Beispiel, indem Dachstühle ausgebaut oder Parkplätze überbaut werden.

Am Ende ließen sich die Freiburger von dem Nachhaltigkeitsbegriff überzeugen, mit dem die Befürworter warben. Die meisten Stimmen errang die Pro-Fraktion interessanterweise in den Grünen-Hochburgen der Stadt. So stimmten im Öko-Viertel Vauban über 70 Prozent für Dietenbach – ein Indiz dafür, dass viele die Thesen der Bau-Gegner für vorgeschoben hielten. Immerhin protestierten diejenigen am lautesten gegen das Projekt, die selbst schon eine Wohnung hatten.

Stichwort: Bürgerentscheid

Bürgerentscheide haben in Freiburg Tradition. 1988 wurde dadurch der Bau des Konzerthauses besiegelt, 1995 der Erhalt des Flugplatzes. 2006 sagten die Freiburger Nein zum Verkauf von städtischen Wohnungen, den der damalige OB Dieter Salomon vorangetrieben hatte (Schlachtruf der Verkaufsgegner: „Kein Mieter wählt Dieter“). Zuletzt wurde über das neue Fußballstadion des SC Freiburg entschieden: 2015 stimmte die Mehrheit mit Ja. (prz)

Klar war auch, dass wegen der Wohnraumnot sowieso gebaut werden muss und Dietenbach mit hoher Wahrscheinlichkeit das geringere Übel darstellt - besser innerhalb der Stadt als im Umland auf der grünen Wiese. Denn dann würde der Autoverkehr nur weiter zunehmen. Und der Flächenfraß erst recht.

In Freiburg hingegen – so das Mantra der Befürworter – könnte ein neuer Stadtteil ans bestehende Straßenbahnnetz angebunden werden. Ein grünes Kleinod mit Radwegen, inklusiven Schulen, klimaneutraler Bauweise und einer Sozialwohnungsquote von 50 Prozent. Gerade in der Endphase des Wahlkampfs wurde viel versprochen.

Ob die Vision wahr wird, wird sich erst in den nächsten Jahrzehnten zeigen. Noch stehen viele Fragen im Raum. Ziehen Landwirte vor Gericht, falls sie enteignet werden? Lässt sich der Kostenrahmen von 600 Millionen Euro einhalten? Und wird der neue Stadtteil wirklich dazu beitragen, auch Geringverdienern eine Wohnung zu ermöglichen? Oder zieht er doch nur "reiche Hamburger" an, so wie es die Gegner im Vorfeld gerne behauptet haben?

Kein Konzept für akute Mietpreis-Problematik

Zumindest verbal deutet sich nach der Entscheidung nun eine leichte Entspannung an. Oberbürgermeister Horn kündigte nach der Bekanntgabe der Ergebnisse an, mit den betroffenen Landwirten das Gespräch suchen zu wollen. Den Bürgerentscheid bezeichnete er als "ein Stück gelebte Demokratie". Zugleich appellierte er an die Gegner, den von ihnen herbeigeführten Bürgerentscheid zu akzeptieren und sich an einem Dialog zu beteiligen.

Und die Gegner? Sie wollen das Votum respektieren, geben sich aber weiterhin skeptisch. In einer Pressemitteilung schreibt das Aktionsbündnis "Rettet Dietenbach", man erkenne das unerwartet deutliche Ergebnis an. Es habe das Bewusstsein dafür geschärft, dass Entscheidungen "nicht an den Menschen vorbei" getroffen werden dürften. Allein dafür habe sich der Einsatz gelohnt.

Siegerentwurf des Stadtteils. Zum Vergrößern anklicken. Bild: K9 Architekten Latz + Partner / die-grille

Komplett ausgemacht ist es aber nicht, dass nun wirklich Ruhe einkehrt. So konnte sich "Rettet Dietenbach" einen Seitenhieb gegen OB Horn dann doch nicht verkneifen. Für ihn stehe "Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft" im Fokus, nicht unbedingt "Sozialwohnungen für ganz Einkommensschwache", heißt es in der Pressemitteilung. Das Statement endet mit einer süffisanten Frage: "Was soll mit der Notfallkartei (der Wohnungssuchenden) denn nun passieren?"

Man mag diesen Satz für polemisch halten oder für berechtigt. Die Antwort ist indessen so klar wie das Ergebnis des Bürgerentscheids: Wie die Explosion der Mietpreise verhindert werden soll, bis der neue Stadtteil steht, weiß niemand. In naher Zukunft geht er also erst einmal weiter, der Freiburger Wohnungskrimi.


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