Den Journalisten wurden Protokolle eines Geheimtreffens im Juni 2015 zwischen Zementindustrie und Behörden zugespielt. Bei den Gesprächen im Frankfurter Flughafen, an denen Mitarbeiter des Umweltbundesamts, des grün geführten Umweltministeriums Baden-Württemberg, des Bayrischen Landesamts für Umwelt, des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen sowie Vertreter der bundesdeutschen Zementindustrie teilnahmen, ging es um die Umsetzung der verschärften BIMSchV, die spätestens ab 1. Januar 2019 deutschlandweit in Kraft trat. Die Federführung auf Behördenseite lag beim Stuttgarter Umweltministerium. 

Laut Gesprächsprotokollen diskutierten die Teilnehmer, welche Grenzwerte bei der Abgasreinigung ab diesem Stichtag einzuhalten sind, und welche Rolle dabei die Reinigungstechnik spielt. Als Stand der Technik bewerteten die Behördenvertreter damals die katalytische Reinigung, das sogenannte SCR-Verfahren. Dieses würde, zitiert der ZAK aus den Protokollen, rohstoffbedingte Ausnahmen bei Schadstoffgrenzwerten unnötig machen.

Im Anschluss an das Treffen informierte das baden-württembergische Umweltministerium das Tübinger RP über die Ergebnisse des Flughafengesprächs. Das Regierungspräsidium gab sich daraufhin kompromisslos, was Grenzwertausnahmen gegenüber Holcim betrifft, und informierte im August 2015 die Firma entsprechend: "Wir sehen weiterhin keine rechtliche Möglichkeit, rohstoffbedingte Ausnahmen für Ammoniak und Gesamt-Kohlenstoff über den 1. Januar 2019 hinaus zu erteilen." Die Begründung: Mit einer SCR-Anlage seien die Grenzwerte einhaltbar. "Die Nachrüstung ist zumutbar und wirtschaftlich", betonte laut ZAK das RP damals. Denn: "Anhaltspunkte dafür, dass Holcim wegen pekuniären Nöten nicht in der Lage ist, entsprechend zu investieren, liegen nicht vor", heißt es in dem Schriftwechsel.

2015: Umweltministerium drängt auf Nachrüstung mit SCR-Anlage

Auch das Umweltministerium drängte demnach darauf, mit dem Holcim-Werk "doch noch eine Einigung für eine Nachrüstung mit einer SCR-Anlage zu erreichen." Gleichzeitig übermittelten die Beamten des Stuttgarter Ministeriums den Tübinger Kollegen ihre Besorgnis über Proteste seitens der örtlichen Bevölkerung: "Insbesondere im Verfahren Holcim (...) stehen wir einer interessierten und informierten Öffentlichkeit und Bürgerschaft gegenüber. Sofern man im Verfahren und in der Genehmigung das Anforderungsniveau der 17. BImSchV zu Lasten der betroffenen Anwohner/der Umwelt verlassen würde, müssen wir mit heftigen Widerständen rechnen."

Kurz darauf, im September 2015, wiederholte das Tübinger RP in einer E-Mail an Holcim seinen Standpunkt, dass es keine Verlängerung der Ausnahmen geben wird. Wortwörtlich schrieb die Behörde: "Nach derzeitiger Bewertung haben wir erhebliche Bedenken, Ausnahmen für Ammoniak oder/und Gesamt-C über den 31. Dezember 2018 hinaus zuzulassen." Und weiter: "Rohstoffbedingte Ausnahmen für Ammoniak halten wir für nicht mehr erforderlich und auch nicht mehr für begründbar. Bei Gesamt-C halten wir die Absenkung auf SCR-Niveau (katalytisches Verfahren) für angezeigt. Die Ausnahmen für Ammoniak und für Gesamtkohlenstoff müssen allerspätestens zum 31. Dezember 2018 auslaufen." Auch Stuttgart wurde in diesem Schriftverkehr zitiert: "Das Umweltministerium teilt unsere Auffassung, dass die von Ihnen gewünschte längerfristige Ausnahme (...) nicht gewährt werden kann".

Doch der behördliche Druck prallte am Zementwerk ab. Über drei Jahre später arbeiten die Klinkerzementöfen weiter mit dem katalysatorfreien und damit wirtschaftlich kostengünstigeren SNCR-Verfahren. Bis heute hat Holcim keinen SCR-Katalysator zur Rauchgasreinigung eingebaut - und kann dank amtlicher Ausnahmeregelungen wie gehabt Zement und Abgase produzieren.

2019: Was geht mich mein Geschwätz von gestern an

Das Stuttgarter Umweltministerium, mit dem Grünen Franz Untersteller an der Spitze, begründet den erstaunlichen Sinneswandel in der Causa Holcim auf Anfrage zwar mit einer ausführlichen Stellungnahme. Wie nach dem Motto "Was geht mich mein Geschwätz von gestern an" bezieht sich sein Sprecher Frank Lohro aber vor allem auf das Immissionsschutzrecht. Dieses seit etwa technikoffen und schreibe damit dem Betreiber eines Zementwerks nicht vor, mit welcher Technik er die Emissionsgrenzwerte einhalte. Voraussetzung sei lediglich, dass die Rauchgasreinigung nach dem Stand der Technik erfolge, und dies seien derzeit sowohl das SNCR- als auch das SCR-Verfahren.

Auch betont der Sprecher heute, anders als die früheren internen Schriftwechsel nahelegen, dass "der Einsatz der SNCR- ebenso wie der SCR-Technik in erster Linie der Minderung der Stickstoffoxid-Emissionen dient. Eine Wirkung der SCR-Technologie auf Kohlenmonoxid- und Schwermetallemissionen ist nicht belegt."

Fakt ist: Hätten die Behörden Holcim wie ursprünglich angekündigt die Ausnahmen für die überhöhten Emissionen von Luftschadstoffen verweigert, würde das Zementwerk heute still stehen. Mit weitreichenden Folgen: Nicht nur Beton für Häuslebauer wäre auf einen Schlag im Ländle zum knappen Gut geworden, das Werk liefert nach eigenen Angaben an Abnehmer in bis zu 120 Kilometer Entfernung. Auch auf Baustellen der Bahnprojekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke (NBS) Wendlingen-Ulm hätte der Weiterbau eingestellt werden müssen - weil die Holcim-Betonwerke im Stuttgarter Neckarhafen und in Kirchheim Dotternhausener Zement zu Beton etwa für Brücken und Tunnel der NBS (Filstalbrücke, Albvorlandtunnel, Sulzbachtalbrücke sowie kleinere Bauwerke) verarbeiten. Alles in allem liefert Holcim für diese Teilprojekte rund 550 000 Kubikmeter Beton.

Zogen die Beamten deswegen Samthandschuhe für Holcim an, um weitere Verzögerungen des Milliardenprojekts Stuttgart 21 zu verhindern? Auf Kontext-Anfrage weisen dies sowohl Umweltministerium als auch RP von sich: "Immissionsschutzrechtliche Grenzwerte werden nach den immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen festgelegt, unabhängig von möglichen Lieferbeziehungen zu bestimmten Projekten", heißt es dazu aus Stuttgart und sinngemäß gleich aus Tübingen.