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Pflegetarifvertrag gescheitert

Danke, Caritas!

Pflegetarifvertrag gescheitert: Danke, Caritas!
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Was bekommt die katholische Kirche, genauer die Caritas, wohl als Belohnung von den privaten Betreibern in der Altenpflege? Mit ihrem Nein zum Pflegetarifvertrag hat sie verhindert, dass er allgemeinverbindlich wird.

Dabei hätte ein Pflegetarifvertrag vor allem die privaten Betreiber getroffen. Die waren und sind natürlich immer gegen Tarifverträge und so haben zwei Arbeitgeberverbände aus der Pflegebranche, der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste und der Verband Deutscher Alten- und Behindertenpolitik, die Caritas-Entscheidung begeistert begrüßt.

In den Häusern, die sie vertreten, gibt es hier und da vielleicht mal einen Haustarif, aber einheitliche Regeln und damit Vergleichbarkeit und faire Arbeitsbedingungen sind dort unerwünscht. Da regelt das der Markt. Oder auch nicht.

Untersuchungen haben jedenfalls ergeben, dass MitarbeiterInnen bei privaten Betreibern eher schlechter bezahlt werden, vor allem PflegehelferInnen und Küchenkräfte verdienen wenig. Die privaten Altenheimbetreiber, die mittlerweile etwa 40 Prozent der Betten haben, können sich also bedanken bei der Caritas. Die hat sie davor bewahrt, examinierten Pflegekräften mindestens 18,75 Euro pro Stunde zahlen zu müssen.

Die Caritas selbst hätte der Tarifvertrag eher wenig tangiert. In ihren Einrichtungen wird mehr bezahlt als der Tarifvertrag vorsehen würde. Was also treibt diesen Sozialverband der katholischen Kirche, der laut eigener Webseite seine "Wurzeln in der Liebe Jesu zu den Menschen" sieht? Man habe den Tarifvertrag abgelehnt aus Sorge um den Dritten Weg, teilt die Caritas mit. Also jenen Weg, der ihr gestattet, keine Betriebsräte zu haben und kein Betriebsverfassungsgesetz anzuwenden. Der ihr gestattet, wegen des Glaubens, wegen der Kirche, wegen der Christenverfolgung im alten Rom, wegen Adam und Eva, wegen wasweißich eigene Regeln zu haben und damit eingeschränkte Mitbestimmung und eingeschränktes Streikrecht.

Der Dritte Weg gilt auch in der evangelischen Kirche und damit auch in der Diakonie, also dem evangelischen Wohlfahrtsverband. Die Diakonie äußert sich nach dem Caritas-Nein nun gar nicht mehr zum Tarifvertrag, drückt sich also vor einer Entscheidung.

Diese Christen haben offensichtlich Schiss, dass ihre Sonderregeln angegriffen werden könnten, wenn sie anderen Beschäftigten zu mehr Geld und klaren Urlaubsregeln verholfen hätten. Als würde sich das irgendeine Regierung trauen. Dieser Angriff auf kirchliche Sonderregeln müsste spätestens jetzt passieren. Denn es gibt keinen einzigen sachlichen Grund für den Dritten Weg. Die beiden Kirchen haben in diesem nicht-laizistischen Land Sonderrechte, weil, ja weil sie eben Sonderrechte haben. Die dürfen auch ihre Missbrauchsskandale weitgehend kirchenintern regeln und finden das rechtens. Ist es aber nicht.

Mit ihrem Nein zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag haben sich Caritas und letztlich auch die Diakonie aus der sozialpolitischen Debatte hinauskatapultiert. Man kann diese Vereine, denen ihre elitären Sonderregeln wichtiger sind als faire Arbeitsbedingungen, nicht mehr ernst nehmen. Also: keine Anhörungseinladungen mehr, keine Beteiligung mehr an irgendwelchen sozialpolitischen Podien. Leider wird das nicht passieren. Dafür sind Kirchen zu einflussreich.

Was sich ja an dem Dilemma mit der Allgemeinverbindlichkeit deutlich zeigt: Ohne die Zustimmung von Caritas und Diakonie darf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, den Tarifvertrag nicht für alle zwingend machen. Obwohl das unlogisch ist, wenn für die sowieso kein Tarifrecht gilt. Aber so ist es geregelt. Heil bezeichnete die Caritas-Ablehnung als "bitteren Rückschlag" und will nun die Pflegemindestlohnkommission einberufen, um über diesen Weg höhere Mindestlöhne und bessere Arbeitsbedingungen festzulegen. Das wäre immerhin etwas, ist aber nicht dasselbe wie ein Tarifvertrag.

Am schönsten wäre es natürlich, wenn die Beschäftigten in der Altenpflege sich endlich besser organisieren würden. Aber gerade weil in sozialen Berufen so viele Leute sich lieber selbst ausbeuten als ihre Arbeitgeber zurechtzuweisen, ist ja die Allgemeinverbindlichkeit so wichtig. Wenn Beschäftigte es nicht schaffen, faire Arbeitsbedingungen durchzusetzen, muss der Staat ran. Beten hilft da nicht.


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5 Kommentare verfügbar

  • ihew
    am 05.03.2021
    Antworten
    Einen Bericht über dieses heikle Thema habe ich mir etwas anderes vorgestellt. Über die Motive der kirchlichen Arbeitgeberseite werden nur Vermutungen angestellt und das auch noch ziemlich polemisch. Wieso wurde niemand gefragt? (Was soll der Mißbrauchsskandal im Kölner Erzbistum in diesem…
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