Pflegetarifvertrag

Es ist etwas verwirrend. In der Altenpflege gibt es drei Arbeitgeberverbände: den 2019 gegründeten BVAP, der unter anderem von der AWO, der Volkssolidarität und dem Arbeitersamariterbund getragen wird. Dann gibt es den BPA Arbeitgeberverband e.V. (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste) mit Rainer Brüderle als Vorsitzendem. Dieser Verband hat nach eigenen Angaben 4500 Mitglieder mit rund 190.000 Beschäftigten und ist Mitglied im BdA.

Uneinige Arbeitgeber

Der dritte Arbeitgeberverband ist der AGVP, in dem sich bevorzugt große private Unternehmensgruppen aus der Pflege gesammelt haben. Wer genau alles dazu gehört, mag seine Geschäftsführerin Isabell Halletz im Telefonat nicht sagen. Man vertrete um die 1000 Häuser mit knapp 75.000 ArbeitnehmerInnen, erklärt sie. In einer aktuellen Presseerklärung des AGVP heißt es, man sei zwar dafür, "dass ein Altenheim künftig nur führen kann, wer nach Tarif bezahlt." Aber: Man wolle "maßgeschneiderte Tarife nach Ort und Lage". Tatsächlich, so Halletz, "haben bei uns die meisten einen Haustarif oder tarifähnliche Strukturen." Nun ist ein Arbeitgeberverband doch vor allem dafür da, Tarifpartner zu sein, also Tarifverträge auszuhandeln. Warum hat der AGVP das bislang nicht getan? Halletz: "Wir hatten ja mal einen Tarifvertrag mit dem DHV. Aber da hat Verdi geklagt und der DHV wurde vom Gericht für tarifunfähig erklärt" (Der DHV gehört zu den christlichen Pseudogewerkschaften und wurde bereits in mehreren Branchen für tarifunfähig erklärt, Anm. d. Red.) Ist die Klage gegen Verdi jetzt Rache? So würde Halletz das nicht ausdrücken. "Aber wenn Verdi unseren Tarifvertrag beklagt, machen wir das eben auch mal."

Wenn ein so geführter Arbeitgeberverband gegen Verdi vor Gericht zieht, mag das nicht verwundern. Warum sich allerdings die Evangelische Heimstiftung Württemberg (9.200 Beschäftigte) der Klage angeschlossen hat, erstaunt doch. Denn die Heimstiftung fällt unter das kirchliche Arbeitsrecht, hat also eine Art Tarif und zahlt danach sowieso schon mehr als es der jetzt abgeschlossene Tarifvertrag festlegt, der ja nur Mindestlöhne für AltenpflegerhelferInnen und voll ausgebildete AltenpflegerInnen vorsieht.