Radikalenerlass

Diese Ziele könnten – so vermutet Prantl – näher rücken, "wenn es auf Bundesebene zu einer schwarz-grünen Koalition kommt". Doch solche Hoffnungen dämpft der Blick auf Baden-Württemberg eher, wo die Grünen seit bald zehn Jahren, erst mit Rot, dann mit Schwarz, regieren, und längst "Teil des politischen Establishments" geworden sind, wie der aktuelle "Spiegel" schreibt. Dabei lagen nach ihrem Wahlsieg 2011 große Erwartungen auf ihnen. Dass Kretschmann selbst in den 1970ern als Referendar von der Gesinnungsschnüffelei betroffen war und wegen des Radikalenerlasses zeitweise nicht an staatlichen Schulen unterrichten durfte, der Verfassungsschutz eine Akte über ihn angelegt hatte, müsste eine Aufarbeitungsinitiative doch quasi zur Chefsache machen, so die Hoffnung vieler vom Berufsverbot Betroffener.

Sie wurde, vorsichtig ausgedrückt, enttäuscht. Statt scharfer Worte gegen den Erlass vernahm man von Kretschmann eher reuige Worte zu seiner einstigen politischen Orientierung. Willy Brandt bekundete schon 1976, da war er nicht mehr Bundeskanzler: "Ich habe mich geirrt." Er meinte den Radikalenerlass. Kretschmann dagegen betrachtete seine KBW-Mitgliedschaft als "einen der größten Irrtümer" seines Lebens. Und fast konnte man den Eindruck gewinnen, dies legitimiere für ihn die staatliche Bespitzelung. Lauter Irrtümer.

Nun ist es nicht so, dass sich gar nichts tut. Von Entschuldigung oder gar Entschädigung, wie sie Lipps Initiative fordert, ist zwar keine Rede. Wo kämen wir da hin? Aber immerhin wird der Radikalenerlass seit Ende 2018 von einer Forschungsstelle an der Uni Heidelberg wissenschaftlich aufgearbeitet. "Verfassungsfeinde im Land? Baden-Württemberg, ’68 und der 'Radikalenerlass' (1968-2018)" heißt das Forschungsprojekt, das zunächst auf drei Jahre befristet ist. "Die Effekte des Kampfs gegen politischen Extremismus", so ist auf der Projekt-Homepage zu lesen, sollen "historisch kontextualisiert und für eine Zeitspanne bis in die jüngste Gegenwart hinein wissenschaftlich aufgearbeitet und nachvollzogen werden."

Die Zeit läuft davon

Selbst dafür brauchte es ziemlich lange. Zwar bekundete Kretschmann schon Ende 2014, der Radikalenerlass müsse wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Doch es waren eher seine Ministerin Theresia Bauer und Grünen-Innenexperte Uli Sckerl, die das Projekt vorantrieben, bis sich im März 2015 die grüne Landtagsfraktion dahinter stellte. Über dreieinhalb Jahre später, es kam noch eine Wahl dazwischen und ein neuer Regierungspartner, ging das Projekt dann endlich im Dezember 2018 an den Start. Dass es so lange gedauert habe, kritisierte damals der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch: "Das ist bitter, da den betroffenen Bürgern die Zeit davonläuft."

Als die SPD noch mit an der Regierung war, fiel sie indes auch nicht dadurch auf, dass sie energisch eintrat für Aufarbeitung oder gar Entschädigungen. Gegenüber Kontext bedauerte Uli Sckerl 2017, dass sich die grün-rote Koalition nicht zu einer Stellungnahme durchringen konnte.

Das Forschungsprojekt wird am Ende den Wissensstand über die vom Radikalenerlass Betroffenen erheblich erweitern, das ist zu erwarten. Doch Forschungsergebnisse können allenfalls Anregungen, Anstöße geben für politisches Handeln, selber entfalten können sie das nicht. Da wird dann der Landtag gefragt sein, oder, wenn Prantls Hoffnungen in Erfüllungen gehen, vielleicht auch der Bundestag.

Er wolle sich weiterhin für eine Entschädigung einsetzen, sagte 2017 Uli Sckerl gegenüber Kontext, immerhin. Ihm sei damit mehr Glück gewünscht als bei seinen Versuchen, Polizeigesetz-Verschärfungen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) abzuwehren. Auf Unterstützung vom grünen Ministerpräsidenten – falls der nach der Landtagswahl noch in der Villa Reitzenstein residiert – sollte er sich dabei wohl nicht verlassen.