Pflege

Seit über einem Jahr verhandelt die Gewerkschaft Verdi für die 800 Beschäftigten – AltenpflegerInnen, PflegehelferInnen, Küchen- und Reinigungspersonal – der Liebenau Leben im Alter gGmbH (LiLA) über einen Haustarifvertrag. Diese gGmbH gehört zur Stiftung Liebenau, einem katholischen Sozialunternehmen, das rund 7.500 Menschen beschäftigt. Diese werden eigentlich nach den Arbeitsvertragsrichtlinien Caritas (AVR-C) bezahlt. Das ist so eine Art Tarif der katholischen Kirche (gibt es auch auf evangelischer Seite), allerdings ohne Streikrecht und mit eingeschränkten Mitbestimmungsrechten. Bei den Löhnen sind sowohl die evangelischen als auch die katholischen Richtlinien an den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst angelehnt. Diese kirchliche Sonderregelung, die eine deutsche Eigenart ist, wird Dritter Weg genannt.

Die Stiftungstochter LiLA allerdings zahlt nicht nach dem AVR-C, sie beschreitet den sogenannten Ersten Weg: Einzelvertragliche Regelungen mit jeder und jedem Beschäftigten. Der Zweite Weg ist der mit einer Gewerkschaft, die einen Haus- oder Flächentarifvertrag aushandelt, unter Umständen mit Hilfe von Streiks der Mitglieder.

In der LiLA stieg mit der Zeit der Unmut. "In den 20 Altenheimen der LiLA verdienen die Leute bis zu 300 Euro weniger als in einem tarifgebundenen Unternehmen, außerdem müssen sie eine Stunde mehr arbeiten, also 40 Stunden in der Woche", erklärt Madeleine Glaser, Verdi-Gewerkschaftssekretärin. Sie ist in der vorigen Woche an einem kalten Morgen nach Dußlingen gefahren, um im dortigen Pflegeheim der LiLA die KollegInnen bei deren ersten Streiks zu unterstützen. Auf dem kahlen Rathausplatz, der von Rathaus und Heim eingefasst ist, versammeln sich eine Handvoll Frauen und ein Mann. Glaser verteilt die gelben Streikwesten und Fahnen, ein Verdi-Streiktransparent wird ausgerollt, Fotos gemacht. In dem Heim werden 42 BewohnerInnen von insgesamt etwa 50 Menschen versorgt.

Spiel auf Zeit

Damit die LiLA das kirchliche Arbeitsrecht anwenden kann, muss sie ihre Satzung ändern, den Bischof um die Erlaubnis bitten, dass die kirchliche Grundordnung angewendet werden kann, und der Aufsichtsrat der Caritas muss die Aufnahme beschließen. "Das kriegen wir relativ zügig hin", glaubt Brockhoff. Ob's der 1. Januar wird, wie die LiLA schreibt, könne er nicht einschätzen, "das wäre schon superschnell". Denn mit den Formalien ist es nicht getan. Schließlich haben die 800 Beschäftigten der LiLA ja geltende Arbeitsverträge, die durchaus von den Strukturen der AVR-C abweichen. Diese Überleitung muss verhandelt werden.

"Genau das ist das Probleme", sagt Yvonne Baumann von Verdi. "Was ist mit Leuten, die jetzt vielleicht mehr verdienen als bei der Caritas? Gibt es da Besitzstandswahrung? Was ist mit den Berufserfahrungsjahren? Die werden in der AVR der Caritas nur angerechnet, wenn sie in Caritas-Einrichtungen erarbeitet wurden." Zwar sei es richtig, dass die Gehälter für Pflegefachkräfte und -helferInnen in der AVR genauso hoch sind wie im öffentlichen Dienst. Aber, so Baumann: "Küchenkräfte und Reinigungspersonal verdienen bei der Kirche deutlich weniger." Die LiLA müsse also mit der Caritas im Grunde über genau dieselben Themen verhandeln, wie in den vergangenen Monaten mit Verdi. "Wir glauben nicht, dass das klappt", sagt Baumann. "Aber dieses Pingpong-Spiel von der LiLA kennen wir ja schon."

Sie ist überzeugt, dass auf Zeit gespielt wird. Die Beschäftigten warnt sie davor, sich auf die kirchliche Arbeitsordnung einzulassen. "Selbst wenn es bei den Löhnen keine Riesenunterscheide gibt: Sobald der Dritte Weg beschritten ist, haben die Beschäftigten keine Möglichkeiten, ihre Arbeitsbedingungen mitzugestalten, wie zum Beispiel verlässliche Dienstpläne." Baumann will also nicht locker lassen. "Solange wir das Mandat der Beschäftigten haben, werden wir weiter für einen Tarifvertrag kämpfen." Warum die LiLA überhaupt unter Kirchenrecht fallen soll, kann sie sowieso nicht nachvollziehen. "Bei der LiLA wurde nie nach Konfession eingestellt, in den Einrichtungen gibt es keine explizit katholischen Inhalte und die Arbeit – alte Menschen pflegen – hat ja wohl auch nichts mit Konfession zu tun."