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Pflege

Vom Weg abgekommen

Pflege: Vom Weg abgekommen
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Streik in der Altenpflege – das hat Seltenheitswert. Gestern gab's das. AltenpflegerInnen versammelten sich in Meckenbeuren unweit des Bodensees vor dem Hauptsitz der Stiftung Liebenau, weil sie endlich einen Tarifvertrag haben wollen. Die Stiftung selbst findet die Aufregung unbegründet.

Der Dritte Weg

Das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland – und nirgends sonst – stammt aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919. Statt Arbeitgebern und Arbeitnehmern geht man von einer "Dienstgemeinschaft" beider Seiten aus. Es gibt keinen Betriebs- oder Personalrat sondern Mitarbeitervertretungen. Statt Betriebsverfassungsgesetz gibt es Mitarbeitervertretungsordnungen oder -regeln, die von den kirchlichen Gesetzgebern erlassen werden. Löhne werden nicht in Tarifverhandlungen, sondern in paritätischen Kommissionen ausgelotet. Arbeitskampfmaßnahmen hält die Kirche für unvereinbar mit dem Dienst am Nächsten. Die Rechtsprechung lässt mittlerweile allerdings Streiks von Kirchenangestellten unter bestimmten Bedingungen zu. (lee)

Seit über einem Jahr verhandelt die Gewerkschaft Verdi für die 800 Beschäftigten – AltenpflegerInnen, PflegehelferInnen, Küchen- und Reinigungspersonal – der Liebenau Leben im Alter gGmbH (LiLA) über einen Haustarifvertrag. Diese gGmbH gehört zur Stiftung Liebenau, einem katholischen Sozialunternehmen, das rund 7.500 Menschen beschäftigt. Diese werden eigentlich nach den Arbeitsvertragsrichtlinien Caritas (AVR-C) bezahlt. Das ist so eine Art Tarif der katholischen Kirche (gibt es auch auf evangelischer Seite), allerdings ohne Streikrecht und mit eingeschränkten Mitbestimmungsrechten. Bei den Löhnen sind sowohl die evangelischen als auch die katholischen Richtlinien an den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst angelehnt. Diese kirchliche Sonderregelung, die eine deutsche Eigenart ist, wird Dritter Weg genannt.

Die Stiftungstochter LiLA allerdings zahlt nicht nach dem AVR-C, sie beschreitet den sogenannten Ersten Weg: Einzelvertragliche Regelungen mit jeder und jedem Beschäftigten. Der Zweite Weg ist der mit einer Gewerkschaft, die einen Haus- oder Flächentarifvertrag aushandelt, unter Umständen mit Hilfe von Streiks der Mitglieder.

In der LiLA stieg mit der Zeit der Unmut. "In den 20 Altenheimen der LiLA verdienen die Leute bis zu 300 Euro weniger als in einem tarifgebundenen Unternehmen, außerdem müssen sie eine Stunde mehr arbeiten, also 40 Stunden in der Woche", erklärt Madeleine Glaser, Verdi-Gewerkschaftssekretärin. Sie ist in der vorigen Woche an einem kalten Morgen nach Dußlingen gefahren, um im dortigen Pflegeheim der LiLA die KollegInnen bei deren ersten Streiks zu unterstützen. Auf dem kahlen Rathausplatz, der von Rathaus und Heim eingefasst ist, versammeln sich eine Handvoll Frauen und ein Mann. Glaser verteilt die gelben Streikwesten und Fahnen, ein Verdi-Streiktransparent wird ausgerollt, Fotos gemacht. In dem Heim werden 42 BewohnerInnen von insgesamt etwa 50 Menschen versorgt.

Warum sind dann nur so wenige dem Streikaufruf gefolgt? Glaser: "Sehr viel mehr können gar nicht kommen. Einige haben frei, die anderen müssen die Notversorgung sicherstellen. Die Bewohner sollen ja nicht unter dem Streik leiden." Sie sei also ganz zufrieden mit der Beteiligung. Auch Heiko Heilemann hat nicht mehr erwartet. "Ein paar wollen auch partout nicht mitmachen. So ist das eben." Er zuckt mit den Schultern. Der Altenpfleger engagiert sich in Verdi, ist Mitglied der Tarifkommission, die die Inhalte und – falls es so weit kommt – die Ergebnisse von Tarifverhandlungen bestimmt beziehungsweise darüber abstimmt. Dass die Verhandlungen abgebrochen wurden, habe ihn überrascht, sagt er. "Wir waren eigentlich auf einem guten Weg."

"Danke, dass Sie streiken"

Auf dem Dußlinger Rathausplatz hat sich das Ehepaar Christian Lawan und Suse Wizgall-Lawan eingefunden. "Wir haben davon heute Morgen im Radio gehört", erzählt sie, "und da haben wir uns von Reutlingen auf den Weg gemacht." Die beiden, die ihre Berufstätigkeit hinter sich haben, waren stets aktiv für die Interessen ihrer KollegInnen, sie im öffentlichen Dienst, er in der Diakonie. "Da habe ich 30 Jahre gearbeitet, war auch in der Mitarbeitervertretung." Er kenne also das kirchliche Vertretungssystem. "Ich finde es nicht richtig, dass die Kirchen sich aus dem normalen Geschehen rausmogeln können. Die Kollegen hier haben Recht: Der Dritte Weg ist zum Nachteil der Arbeitnehmer."

Das Ehepaar diskutiert noch eifrig mit den Streikenden über die Macht der Vielen und die Haltung, die jede und jeder haben sollte, als noch jemand in einer gelben Warnweste angeschlendert kommt: eine Mitarbeiterin des gemeindlichen Vollzugsdienst Dußlingen. Sie bleibt stehen, ruft: "Warum halten Sie keinen Abstand ein? Ich verhafte Sie gleich." Die VerdianerInnen rücken schnell voneinander ab. "Wir tragen doch Masken und sind draußen", ruft eine. Die Vollzugsbedienstete lacht. "Alles in Ordnung. Danke, dass Sie streiken." Sie winkt und marschiert ins Rathaus.

Der Tagesstreik in der vorigen Woche in mehreren Altenheimen der LiLA war der Auftakt, um Druck auf die Geschäftsführung aufzubauen. Verdi testete damit zum einen die Stimmung unter den Beschäftigten, sendete zum anderen ein Signal in Richtung Geschäftsführung. Die hat bislang per Pressemitteilung erklärt, sie wolle nicht mehr mit Verdi verhandeln, stattdessen werde sie unter das Dach der Caritas schlüpfen. "Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 wird in der Liebenau Leben im Alter die kirchliche Grundordnung wirksam und damit auch das kirchliche Arbeitsrecht und die entsprechenden Vergütungen", so Prälat Michael Brock.

Rainer Brockhoff, Caritasdirektor der Diözese Rottenburg-Stuttgart, freut sich darüber. "Wir sind froh, wenn dieser Teil der Stiftung Liebenau auch bei uns ist", sagt er. Unter die "flächentarifliche Regelung", also die AVR Caritas, fielen deutschlandweit 500.000 Mitarbeiter. "Ich bin seit 30 Jahren dabei und ich habe noch nie erlebt, dass Mitarbeiter den Dritten Weg ohne Streikrecht nicht haben wollten", erzählt Brockhoff. Es wäre gut, wenn in der LiLA nun schnell der Betriebsfrieden wieder hergestellt werde.

Bis zu 900 Euro Unterschied

In der Altenpflege arbeiten 1,3 Millionen Menschen. 84 Prozent sind Frauen. Pflegeheime werden betrieben von Kommunen, Gemeinwohlunternehmen, kirchlichen Sozialunternehmen und – zunehmend – von Privatfirmen. Laut einer Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung von 2019 bezahlen 63 Prozent der stationären Pflegeeinrichtungen ihre Angestellten auf Basis eines Tarifvertrages (oder eines kirchlichen AVR). Besonders tariffrei sind die privaten Pflegeeinrichtungen: Nur 23 Prozent wenden Tarif an, 77 Prozent also nicht. Laut der Studie verdient eine AltenpflegerIn im ersten Berufsjahr je nach Arbeitgeber zwischen 2.056 und 2.980 Euro im Monat. Ähnliche Unterschiede gibt es bei AltenpflegehelferInnen.

Aktuell wird über einen bundesweit geltenden Tarifvertrag für die Altenpflege verhandelt. Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (das sind vor allem Wohlfahrtsverbände wie Arbeitersamariterbund, Volkssolidarität und Awo) haben sich geeinigt, die kirchlichen Träger müssen noch zustimmen, die privaten Betreiber wollen dagegen klagen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) streben an, dass der Tarifvertrag ab 1.7.2021 gilt. Demnach werden Pflegefachkräfte schrittweise auf 18,50 Euro brutto Stundenlohn kommen (im Monat: 3.137 Euro). Für Pflegekräfte mit ein- oder zweijähriger Ausbildung sind 15 Euro vorgesehen, für Pflegehilfskräfte 14,15 Euro. Für die Kirchen und den öffentlichen Dienst dürfte das kein Problem sein, sie zahlen bereits mehr. Der Tarifvertrag soll Untergrenzen ziehen, bessere Tarife gelten weiter. (lee)

Spiel auf Zeit

Damit die LiLA das kirchliche Arbeitsrecht anwenden kann, muss sie ihre Satzung ändern, den Bischof um die Erlaubnis bitten, dass die kirchliche Grundordnung angewendet werden kann, und der Aufsichtsrat der Caritas muss die Aufnahme beschließen. "Das kriegen wir relativ zügig hin", glaubt Brockhoff. Ob's der 1. Januar wird, wie die LiLA schreibt, könne er nicht einschätzen, "das wäre schon superschnell". Denn mit den Formalien ist es nicht getan. Schließlich haben die 800 Beschäftigten der LiLA ja geltende Arbeitsverträge, die durchaus von den Strukturen der AVR-C abweichen. Diese Überleitung muss verhandelt werden.

"Genau das ist das Probleme", sagt Yvonne Baumann von Verdi. "Was ist mit Leuten, die jetzt vielleicht mehr verdienen als bei der Caritas? Gibt es da Besitzstandswahrung? Was ist mit den Berufserfahrungsjahren? Die werden in der AVR der Caritas nur angerechnet, wenn sie in Caritas-Einrichtungen erarbeitet wurden." Zwar sei es richtig, dass die Gehälter für Pflegefachkräfte und -helferInnen in der AVR genauso hoch sind wie im öffentlichen Dienst. Aber, so Baumann: "Küchenkräfte und Reinigungspersonal verdienen bei der Kirche deutlich weniger." Die LiLA müsse also mit der Caritas im Grunde über genau dieselben Themen verhandeln, wie in den vergangenen Monaten mit Verdi. "Wir glauben nicht, dass das klappt", sagt Baumann. "Aber dieses Pingpong-Spiel von der LiLA kennen wir ja schon."

Sie ist überzeugt, dass auf Zeit gespielt wird. Die Beschäftigten warnt sie davor, sich auf die kirchliche Arbeitsordnung einzulassen. "Selbst wenn es bei den Löhnen keine Riesenunterscheide gibt: Sobald der Dritte Weg beschritten ist, haben die Beschäftigten keine Möglichkeiten, ihre Arbeitsbedingungen mitzugestalten, wie zum Beispiel verlässliche Dienstpläne." Baumann will also nicht locker lassen. "Solange wir das Mandat der Beschäftigten haben, werden wir weiter für einen Tarifvertrag kämpfen." Warum die LiLA überhaupt unter Kirchenrecht fallen soll, kann sie sowieso nicht nachvollziehen. "Bei der LiLA wurde nie nach Konfession eingestellt, in den Einrichtungen gibt es keine explizit katholischen Inhalte und die Arbeit – alte Menschen pflegen – hat ja wohl auch nichts mit Konfession zu tun."


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