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Corona-Zeche

Wer schultert die Schulden?

Corona-Zeche: Wer schultert die Schulden?
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Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kosten Milliarden, und der Staat springt in die Bresche. Schon jetzt wird die Diskussion laut, dass dieses Steuergeld wieder eingespart werden muss. Doch wo und bei wem? Ein Stuttgarter Krisenbündnis ruft zur Demo "Nicht auf unserem Rücken".

"Jetzt scheint die Gesundheitskrise überstanden und schon sind die Pflegeberufe, die vor allem Frauen machen, aus dem Fokus verschwunden. Die mangelnde Anerkennung, die wir seit Jahren für diese Berufe haben in Deutschland, sitzt tief." Johanna ärgert das. Die 29-Jährige, die ihren Nachnamen nicht nennen will, ist seit zehn Jahren Krankenpflegerin im Klinikum Stuttgart und dort im OP tätig. In der Corona-Krise erlebte sie, wie in ihrem Bereich die Operationen runtergefahren wurden, um Platz für Corona-Patienten zu haben. "Jetzt werden die ausgefallenen Operationen nachgeholt", erzählt sie. "Das heißt, es wird mehr operiert als normalerweise und das ist schon eine deutliche Mehrbelastung für das Personal."

Dass das Klinikum für die zusäzliche Arbeit in der Corona-Krise jetzt einen Bonus von 400 Euro an eine Mehrheit der 7.000 Beschäftigten zahlt, besänftigt Johanna nicht. "Im April hat die Eva-Mayr-Stihl-Stiftung dem Klinikum eine Million Euro gespendet. Für das Personal. Dann muss man das ja wohl auch weitergeben." Der jungen Frau geht es um mehr als um ein paar hundert Euro. Sie will, dass Pflege besser bezahlt und dass die Gesellschaft gerechter wird. Deswegen engagiert sie sich in der Verdi-Betriebsgruppe im Klinikum sowie in der Stuttgarter Gruppe "Solidarität und Klassenkampf". Die Gruppe ist Teil des Krisenbündnisses Stuttgart, das für den vergangenen Samstag zur Demo aufgerufen hatte. Motto: "Nicht auf unserem Rücken! Sozialabbau? Entlassungen? Gürtel enger schnallen? Wir zahlen nicht für Ihre Krise!"

Hinter dem Krisenbündnis stehen mehr als 30 Vereinigungen, vom DGB Stuttgart über SÖS, Die Linke Stuttgart, Friedenstreff, DKP, Württembergischer Kunstverein bis zum Theater Rampe. So breit das Bündnis auch ist – riesige Menschenmassen scheinen sich von dessen Aktivitäten nicht angesprochen zu fühlen. Etwa 400 DemonstrantInnen kamen zur Auftaktkundgebung auf den Marienplatz. Viele rote Fahnen wehten, manche verwiesen auf ihre Absender wie Verdi, die Linke, DKP.

Wöchentliche Hiobsbotschaften

Ariane Raad von Verdi Stuttgart machte in ihrer Rede klar, worum es gehen muss. Wenn der Staat neun Milliarden Euro in die Lufthansa stecke und gleichzeitig der Konzern verkünde, dass 22.000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, sei klar, wohin der Hase läuft. Wenn der Staat einerseits Corona-Hilfsprogramme in Höhe von 1,2 Billionen Euro plus ein 130-Milliarden-Euro Konjunkturpaket auf den Weg bringe, andererseits normale Menschen, die teilweise mit Kurzarbeit oder sogar Entlassung fertig werden müssen, 300 Euro pro Kind erhielten, "dann ist das zynisch", so Raad. Sie befürchte, dass es nach der Krise massive Angriffe auf die Sozialsysteme geben werde, um all die neuen Ausgaben wieder reinzubekommen. Das bedeute: "Wir werden kämpfen müssen." Dazu gehörten auch die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst und die Metallindustrie.

Allerdings: Nicht erst in Tarifverhandlungen wird es konkret. Schon jetzt melden die Nachrichten mindestens wöchentlich, welche Unternehmen wie viele Arbeitsplätze streichen wollen. Sei es die Lufthansa mit ihren 22.000 Stellen, sei es Daimler mit der Ankündigung, 20.000 Arbeitsplätze abzubauen. Das sind die großen Firmen, die es in die Tagesschau schaffen. Da gibt es aber auch den Esslinger Automobilzulieferer Eberspächer, der ein Werk mit 300 Beschäftigten schließen will, um seine Produktion von Autoheizungen ins billigere Polen zu verlagern. Der Automatisierungsspezialist Balluff in Neuhausen auf den Fildern will 240 Stellen abbauen und nach Ungarn und China verlagern. In Feuerbach demonstrierten 3.000 Bosch-Beschäftigte gegen einen drohenden Stellenabbau, den die Firma noch nicht genau beziffert hat.

Dazu kommen einzelbetriebliche Sparmaßnahmen wie Urlaubsgeld streichen, Arbeitszeiten erhöhen. "Das betrifft bei uns alle Branchen", sagt Martin Purschke, IG-Metall-Chef im Landkreis Göppingen. "Zurzeit geht es allerdings noch eher um Kurzarbeit. Aber ich befürchte, nach dem Sommer kommen die Firmen mit Personalabbau." Nicht an allem sei dabei Corona schuld. "Zum Beispiel hat jetzt Odelo, ein Autozulieferer in Geislingen, verkündet, sein Werk mit 133 Leuten Ende 2021 zu schließen. Da haben die Leute schon seit Jahren auf Lohn verzichtet – ob jetzt Corona schuld ist an der Misere? Das hat's vielleicht verstärkt." Die Pandemie diene manchem Unternehmen auch als Vorwand, um strategische Entscheidungen wie Verlagerung in ein Billiglohnland vorzuziehen.

Der Schritt zur Aktion muss kommen

Vielleicht hofft so manches Unternehmen auch, dass Belegschaften aktuell verunsichert sind und sich gegen Zumutungen nicht wehren. Ein Beispiel könnte Maggi in Singen sein. Dort steht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gerade in Tarifverhandlungen für die 700 Beschäftigten. "Trotz einer gigantischen Gewinnsteigerung im ersten halben Jahr will dort der Arbeitgeber eine Null-Runde und dann sollen wir auch noch sagen, wie sie drei Millionen Euro einsparen können", regt sich Alexander Münchow von der NGG auf, der auch zur Demo "Nicht auf unserem Rücken" gekommen ist.

Ob sich das Demo-Motto tatsächlich in die Tat umsetzen lässt? Vielleicht helfen die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlkämpfe ja dabei, die Interessen der Beschäftigten besser durchzusetzen. Noch allerdings scheint die Bereitschaft der Belegschaft zu kämpfen in so manchen Unternehmen eher schwach ausgeprägt zu sein. Das erlebt auch Krankenpflegerin Johanna: "Es ist schwierig, die KollegInnen davon zu überzeugen, dass sie sich aktiv einsetzen müssen. Während der Corona-Krise gab es so eine Stimmung dafür. Aber jetzt ... Wenn ich mit den KollegInnen rede, bekomme ich schon Zustimmung. Aber der Schritt hin zur Aktion, der muss noch kommen." Und zwar bis September, wenn die Tarifauseinandersetzung für den Öffentlichen Dienst beginnt. Da geht es schließlich auch um die Beschäftigten an kommunalen städtischen Krankenhäusern.

Johanna ist zuversichtlich: "Wir bereiten uns vor. Demnächst gibt es einen Vernetzungsabend mit aktiven KollegInnen aus anderen Krankenhäusern." Und sie setzt auf das Erinnern all derjenigen, die noch vor wenigen Wochen für das Pflegepersonal geklatscht haben. "Applaus deckt unsere Lebenskosten nicht", sagt die Krankenpflegerin in ihrer Rede bei der Abschlusskundgebung am Samstag. "Wir brauchen kreative Streikformen." Wenn die öffentliche Hand nun vor den Tarifverhandlungen erkläre, sie habe kein Geld für die Beschäftigten, dann solle man endliche eine Reichensteuer einführen oder Großaktionäre von Privatkliniken wie Asklepios oder Fresenius mehr zahlen lassen. "Veränderungen entstehen nicht von alleine. Und da ist die ganze Gesellschaft gefragt."


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2 Kommentare verfügbar

  • Ruby Tuesday
    am 25.07.2020
    Antworten
    Wir sind Mehrwert. Das wäre eine Aussage mit der Hass IV BezieherInnen, gering- oder prekär Beschäftigte und die große Zahl der Rettungs- und Pflegeberufe im Kampf um mehr Anerkennung wirkungsvoll demonstrieren könnten. Betroffen sin nicht allein Pflegekräfte.
    Was bisher feststellbar ist, es hatten…
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