Landtagswahl und Tariftreue

Grün-Rot in Baden-Württemberg erließ 2013 ein Tariftreuegesetz. Das verpflichtet die öffentliche Hand, Aufträge ab 20.000 Euro an Tarifverträge beziehungsweise branchenspezifische Mindestlöhne zu koppeln. Könnte man jedenfalls denken. Ist aber nicht so. Das Gesetz schreibt diese Tariftreue letztlich nur für Dienstleistungen, den Bau und den ÖPNV vor. Dabei ist der Mindestlohn in der Baubranche allgemeinverbindlich festgeschrieben, heißt: Den müssen sowieso alle Baufirmen zahlen. Das baden-württembergische Tariftreuegesetz ist also eher ein zahnloser Tiger. Dabei hätte die öffentliche Hand durchaus ein wirksames Steuerungsinstrument in der Hand: Nach DGB-Angaben gehen in Baden-Württemberg jährlich 10 bis 15 Prozent des Bruttoinlandprodukts in die öffentliche Beschaffung und Vergabe, für 2019 wären das Aufträge im Wert von 52 bis 78 Milliarden Euro.

"Die nehmen ihr Gesetz nicht ernst"

Als die Macht an Grün-Schwarz ging, schrieben die beiden Parteien 2016 in ihren Koalitionsvertrag: "Wir werden Baden-Württemberg zu einem Musterland für gute Arbeit entwickeln." Und: "Wir stehen zu tariflich entlohnter Arbeit und zur Tariftreue." Vor zwei Jahren ließ man das Tariftreuegesetz evaluieren und fand heraus: Es ist kein Bürokratiemonster (hatten die Arbeitgeber stets behauptet) und der Wettbewerb hat sich nicht verändert (hatten die Arbeitgeber auch gerne behauptet). Ob die Tarifbindung gestiegen war, wurde nicht ermittelt. Ansonsten gab es seitens der Landesregierung keinerlei Bemühungen, sich für mehr Tarifbindung einzusetzen. Dabei hätte man wie andere Bundesländer das Tariftreuegesetz auf weitere – oder alle – Branchen ausdehnen und schärfen können, zum Beispiel indem man Kontrollen über die Einhaltung von Tarifverträgen vorschreibt. Kein Interesse bei Grünen und Schwarzen.

Der DGB fordert seit Jahren gebetsmühlenartig vom Land, sich für Tarifbindung einzusetzen und das Tariftreuegesetz zu verbessern. "Ein Schwachpunkt sind die fehlenden Kontrollen", moniert Stefan Rebmann vom DGB Baden-Württemberg. "Wir haben beim Ministerium nachgefragt, wie oft das passiert ist. Das wussten die nicht mal. Ich würde sagen: Die nehmen ihr eigenes Gesetz nicht ernst." Zudem sollte sich das Gesetz laut Rebmann, der von 2011 bis 2017 für die SPD im Bundestag saß, auch auf Lieferverträge und Konzessionen beziehen. Warum ist nicht vorgeschrieben, dass die Lieferanten von Schulspeisungen tarifgebunden sein müssen? Oder private Betreiber von Kitas? Oder Reinigungsfirmen? Müssten Reinigungsfirmen wie der öffentliche Dienst zahlen, hätten die Kommunen keinen Grund mehr, ihre Putzkräfte auszulagern.