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Landtagswahlkampf der SPD

"Wir werden zu billig zu haben sein"

Landtagswahlkampf der SPD: "Wir werden zu billig zu haben sein"
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Die SPD will wieder mitregieren in Baden-Württemberg, am liebsten mit den Grünen. Die Wunschpartner werden jedoch zugleich offensiv bekämpft, in der Hoffnung, das eine oder andere Prozentpünktchen aufs eigene Konto umzuleiten.

Schon Nils Schmid hatte es nicht leicht damals, aber Andreas Stoch hat’s noch viel schwerer. 2011 war ersterer mit seiner Frau Tülay bis zum Wahltag noch bundesweit als besonders moderner Ministerpräsidentenanwärter gehypt worden. 2016 musste er ohne reale Chance aufs Amt des Regierungschefs durch einen schwierigen Wahlkampf, der mit einem 12,7-Prozent-Desaster endete. Sein Nachnachfolger als Landesvorsitzender und Nachfolger als Spitzenkandidat wäre mit einem ähnlichen Ergebnis schon höchst zufrieden – und speziell mit seiner Rückkehr ins Kabinett. "Als letzte Ausfahrt", urteilt ein SPD-Vorstandsmitglied bitter, "vor der endgültigen Bedeutungslosigkeit."

Dabei ist die Ausgangslage trotz der mageren Umfragen gar nicht so schlecht. Zum ersten Mal seit Kurt Schumacher hat die Führungsspitze der Bundespartei wieder enge Verbindungen ins Land. Saskia Esken, die gebürtige Stuttgarterin, sitzt für den Wahlkreis Calw im Deutschen Bundestag. Die Plakat-Kampagne wird gerühmt als pfiffig und professionell, der Landes- und Fraktionschef ist unumstritten der starke Mann in einem schwachen Landesverband, der selbst einer überdurchschnittlich interessierten Öffentlichkeit kaum noch über den eigenen Wahlkreis hinaus bekannte Namen bieten kann.

Also versucht er selber jeden Tag Nachrichten zu platzieren: Stoch wirft Eisenmann Versagen vor; Stoch fordert weitere Milliardenhilfen für Kommunen; Stoch hat keine Lust auf Koalition mit der CDU; Stoch rechnet bei Landtagwahl mit Grünen-Sieg; Stoch verstört über Bilder aus Washington. "Wer aber die rote Linie sucht, verzweifelt", sagt ein Bundestagabgeordneter ausdrücklich doppeldeutig. Die Sozialdemokratie besetze wieder in einem Wahlkampf zu viele Themen, deshalb komme die Botschaft nicht an. Außerdem sei der Spitzenkandidat "nicht der Mutigsten einer".

Die Probe aufs Exempel: Zu Wochenbeginn haben zwei Bundestagsabgeordnete, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und die langgediente Reutlinger Grüne Beate Müller-Gemmeke, wieder mal und diesmal mit Blick auf Corona ein altbekanntes Thema in den Blick genommen. Weil 2021 so viele Feiertage aufs Wochenende fallen, "wäre es eine Anerkennung und ein einfacher Corona-Bonus, wenn der darauffolgende Montag dann frei wäre für die Beschäftigten", verlangt Wiese. In mehr als 80 Ländern weltweit ist eine entsprechende Regelung, ganz ohne Pandemie, selbstverständlich. Auch in Spanien, Belgien, sogar in Großbritannien werden Feiertage zu Gunsten der Arbeitnehmerschaft verlegt. Eine Kontext-Anfrage an den Juristen Stoch, der so gern Vize-Ministerpräsident werden möchte, läuft zuerst ins Leere und endet dann im eher Nebulösen: "Die Frage, ob Feiertage nachgeholt werden, sollte nicht im Rahmen einer Schnellschussreaktion entschieden werden. Dass in diesem Jahr so viele Feiertage auf ein Wochenende fallen, ist eine Ausnahmesituation."

Ach, wenn es doch nur Interessierte gäbe!

Einfach alles werde dem Ziel untergeordnet, sagt ein Abgeordneter, "irgendwie wieder mit Kretschmann zu regieren". Der ist zugleich allerdings Ziel wagemutiger Attacken. Nach den insgesamt acht Austritten aus der AfD-Fraktion ist Stoch Oppositionsführer und sieht es als seine Aufgabe, die grün-schwarze Landesregierung nicht nur hart, sondern einzelne Mitglieder persönlich zu rüffeln. Aktuell den Sozialminister Manfred Lucha (Grüne), dessen Amt der SPD-Vorsitzende für Eine der Seinen gerne hätte, ohne dass sich Namen aufdrängen. Und natürlich den Regierungschef und studierten Biologen, etwa weil der sich nicht an die Empfehlungen der Wissenschaft halte in der Bekämpfung der Pandemie. Genauso planlos erscheint es, wenn Stoch dem Grünen einmal vorwirft, sich zu sehr einzumischen in die Kompetenzen seiner MinisterInnen und an anderer Stelle mangelnde Führungskraft beklagt. Gerade einer, der einst mit am Kabinettstisch saß, müsste doch präziser herausarbeiten können, was seiner Meinung nach falsch läuft an der Spitze der Regierung.

Und Inhalte liegen ohnehin auf der Straße, gerade durch Corona. Die gewachsene gesellschaftliche Solidarität, die Hilfsbereitschaft, die neue starke Rolle des Staates und gerade des öffentlichen Gesundheitsdiensts, der in vielen Jahren neoliberaler Praxis geschrumpft wurde – das alles sind Anknüpfungspunkte genug im heiklen digitalen Wahlkampf. Das Wahlprogramm ("Das Wichtigste jetzt") ist geschickt aufgebaut, fasst zusammen und erklärt die Ziele der Partei so, dass viele Leute, würden sie sich dafür interessieren, was anfangen könnten damit.

Allein: Wer weckt dieses Interesse? Erlaubt sein muss die Vorstellung, Stochs Vorgängerin im Landesvorsitz, Leni Breymaier, wäre nicht in die Wüste geschickt worden, sondern würde mit den Schwerpunkten Arbeit, Bildung, Gesundheit, Wohnen und Klimaschutz, mit ihrer Kompetenz als Gewerkschafterin, als Frau und erfahrener Talk-Show-Gast punkten für die baden-württembergische Sozialdemokratie. Die berühmt-berüchtigten NetzwerkerInnen haben’s bekanntlich verhindert. Gebracht hat das seltsame Treiben dieser GenossInnen für den Südwesten jedenfalls gar nichts – ausser dass Skepsis und Missgunst der blass Roten gegenüber den Grünen wie bei der Stuttgarter OB-Wahl immer weiter wuchern.

Andreas wer?

Apropos Stuttgart: Als sich SPD und Grüne, damals noch in dieser Reihenfolge, einmal wirklich einig waren, gab es im Bundestagswahlkampf 2002 zwei SPD-Direktmandate, und die CDU ging leer aus. All der Neid und die Feindseligkeiten, die nie wirklich begraben wurden, werden nun am 14. März nach den Berechnungen von wahlkreisprognose.de nur zu einem führen: Alle vier Landtagsmandate in der Landeshauptstadt gehen an die Grünen, und in ganz Baden-Württemberg wird es – wie schon 2016 – keinen einzigen unter den 70 Wahlkreisen mehr geben, in dem die Sozialdemokratie die meisten Stimmen gewinnt. In Zahlen drückt sich der Niedergang so aus: Vor 20 Jahren wählten 1,5 Millionen Baden-WürttembergerInnen die SPD. 2011, als es zum Machtwechsel mit den Grünen kam, immerhin noch 1,15 Millionen und 2016 gerade mal 680.000. Und 72 Prozent der Anhängerschaft würden laut Infratest-Dimap bei einer Direktwahl Kretschmann wählen, während die Hälfte der Wahlberechtigten Andreas Stoch nicht einmal kennen.

Ins Bild der eklatanten Überbewertung eigener Möglichkeiten passt, wie Martin Körner – der Stuttgarter Gemeinderatsfraktionschef, der bei der OB-Wahl im vergangenen November gerade mal 9,8 Prozent einsammeln konnte – seiner Partei schon Vorgaben für mögliche Koalitionsverhandlungen macht. Bis ins Detail: Für Stuttgart müsse festgeschrieben werden, dass sich die Stadt und der vom Land dominierte Energieversorger EnBW bei den bisher vor Gericht behandelten Themen Wasser- und Fernwärmenetz bis Ende 2021 einigen. Dabei ist der Bär noch nicht erlegt und keineswegs sicher, dass und mit wem sich die Roten an der Verteilung seines Fells beteiligen dürfen. Sollte es für eine Zweierkoalition nicht reichen, haben die Liberalen schon hektisch mit dem Finger geschnippt, um gegebenfalls nicht vergessen zu werden. Wohl dem, der Alternativen hat. Kretschmann bekennt sich nicht nur hinter verschlossenen Türen zu Grün-Rot, will "jetzt aber bitte das Regieren mit der SPD auch nicht verklären".

Auf dem Weg zum Gipfel, und wenn er nur noch ein kleiner ist, wird jeder Grat schmaler und die Luft dünner. "Deshalb werden wir zu billig zu haben sein", prognostiziert ein Abgeordneter, "viel zu billig für die eigenen Verdienste." Und Stoch nehme alles, "was er kriegen kann". Keinen Geringen als Fürsprecher hat er schon: Einmal, im Überschwang der Gefühle, pries ihn der Ministerpräsident als besten Kultusminister in der Landesgeschichte. Was nicht gewesen ist in der vergangenen Legislaturperiode, könnte in der nächsten ja noch werden.


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