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Genossen gegen Genosse

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Es ist wie bei KaninchenzüchterInnen: Ein Verein gibt sich Regeln, schreibt sie in seiner Satzung fest. Wer dagegen verstößt, wird sanktioniert. Und so droht dem Tengener SPD-Bürgermeister Marian Schreier nun der Parteiausschluss. Aber der will jetzt erst recht Stuttgarts nächster Oberbürgermeister werden.

Der 30-jährige SPDler ist alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Nach dem Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Konstanz und der University of Oxford war Marian Schreier zwei Jahre lang wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Peer Steinbrück. Er wurde 2015 bundesweit jüngster Schultes in der Stadt Tengen im Landkreis Konstanz. Er gehörte zu den Widersachern der Kurzzeit-Landesvorsitzenden Leni Breymaier und wird zur berühmt-berüchtigten innerparteilichen Gruppierung der Netzwerker zugerechnet. Dass er bei der OB-Wahl im November gegen den von der SPD offiziell nominierten Martin Körner antreten will, hält er für eine Selbstverständlichkeit. Denn Befindlichkeiten, sagt Schreier auf Kontext-Anfrage, "sind keine politische Kategorie". Vielmehr tue "in einer Demokratie niemand jemandem etwas an mit einer Kandidatur für ein öffentliches Amt".

Befindlichkeiten stehen allerdings auch gar nicht zur Debatte, sondern allein das Statut der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Und das lässt in Paragraf 18 an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: "In Fällen, in denen eine schwere Schädigung der Partei eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und das Parteiinteresse ein schnelles Eingreifen erfordert, können der zuständige Bezirksvorstand und der Parteivorstand das Ruhen aller oder einzelner Rechte aus der Mitgliedschaft für längstens drei Monate anordnen." Diesen Vorwurf der schweren Parteischädigung erhob der Landesvorstand mit 22 Ja- bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Weil Schreier ("kompetent, mutig, mit neuen Ideen") sich nicht aus dem Rennen nahm, nachdem die Kreiskonferenz Anfang Februar Körner einstimmig zum offiziellen SPD-Kandidaten für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters wählte. In Abwesenheit des Kontrahenten übrigens, der sich am üblichen Verfahren beteiligen mochte, seine Kandidatur aber als "unabhängig" aufrecht erhält.

Die Lage ist vertrackt

Und deshalb geht jetzt, nach dem Beschluss des SPD-Landesvorstands, alles seinen geordneten Gang. Der Beschluss wurde dem Adressaten zugestellt, die Schiedskommission des Landesverbands zieht das Verfahren an sich, es wird zuerst schriftliche Stellungnahme beider Seiten sowie einen Verhandlungstermin geben und am Ende einen Urteilsspruch. Gegen den – alle SatzungsexpertInnen gehen vom Ausschluss aus – kann der Betroffene vorgehen. Dann wiederholt sich der Vorgang vor dem Bundesschiedsgericht. Dessen Entscheidung ist endgültig und unanfechtbar. "Darüber ist nur der Himmel", weiß Marten Jennerjahn, der SPD-Landesgeschäftsführer.

Vertrackt ist die Lage trotzdem, nicht nur für den Stuttgarter Kreisverband. Alle Hoffnungen auf eine gütliche Einigung sind zerstoben. Spätestens seit der Kommunalwahl und den mageren 11,6 Prozent im vergangenen Mai – es waren einmal 44 – ist klar, dass die Roten auch bei der OB-Wahl in der Landeshauptstadt erst einmal ganz kleine Brötchen werden backen müssen. Nur wenn die Sterne ganz ungewöhnlich günstig stehen, können sie zumindest auf die kleine Chance neuer Dynamik im zweiten Wahlgang setzen. Es dorthin zu schaffen, hat Martin Körner bei seiner Vorstellung als Ziel ausgegeben.

Andreas Stoch, der Landes- und Fraktionschef, sei noch um Ausgleich bemüht gewesen, aber wirklich zu erreichen war Schreier nicht mehr – weder argumentativ noch postalisch. Jetzt ist sogar ein Hickhack um ein nicht abgeholtes Einschreiben der Parteiführung an den widerspenstigen Genossen entstanden.

Tatsächlich hat sich der gebürtige Stuttgarter, der mit seinem Zehn-Punkte-Plan das Rathaus am Markt erstürmen will, dem parteiinternen Wettbewerb nicht stellen mögen. Nach Auskunft der Kreisgeschäftsstelle gab es Einladungen in Ortsvereine, reagiert haben soll der Kandidat nicht, was der allerdings bestreitet. Vielleicht, so wird gemunkelt, weil ihm irgendwann klar geworden sei, dass er keine Chance auf die offizielle Kandidatur habe.

Auf einer Stufe mit Thilo Sarrazin?

Oder Schreier hat den Ablauf so oder so ähnlich von Anfang an geplant. "Wer bei einer Persönlichkeitswahl antritt, sollte von seiner Kandidatur überzeugt sein, unabhängig von anderen Bewerbungen", erläutert er seine Herangehensweise. Und was die einen für Scheuklappen halten, preisen Fans als Engagement. "Andere Parteien wären froh, sie hätten junge Leute, die sich das Amt und den Stress zutrauen", schreibt der "Südkurier". Und beklagt, dass der Tengener jetzt mit einem Parteiausschluss rechnen müsse und damit "auf eine Stufe mit Thilo Sarrazin" gestellt werde. "Sollte die SPD ihren Kampf ums Rathaus in diesem Stil weiterführen, wird sie nichts gewinnen und viel verlieren, was für ein Trauerspiel."

Das allerdings begann schon vor mindestens drei Jahren. Denn Schreier zählte zu den heftigsten Kritikern von Leni Breymaier und vor allem ihrer Generalsekretärin Luisa Boos. Vor dem Landesparteitag 2017 in Donaueschingen, als die beiden gerade mal ein Jahr im Amt waren, unterstellte er, dass sie den Ernst der Lage nach dem Landtagswahldesaster von 2016 nicht erkannt hätten: "Ich erwarte mehr Impulse beim Versuch, die Partei neu aufzustellen." Kein Jahr später gehörte er zu jenen NetzwerkerInnen, die sich massiv für die Ablösung des Duos nach nur einer Amtsperiode einsetzten, kämpfte an der Seite von Lars Castelucci, der schlussendlich Stoch bekanntlich knapp unterlag. Und Schreier bewarb sich erfolgreich selber für einen – inzwischen ruhenden – Sitz im Landesvorstand: "Die Städte und Gemeinden sind die Orte, in denen Politik greifbar wird und sich alle großen politischen Fragen unserer Zeit – von sozialer Ungleichheit über den Umgang mit dem Klimawandel bis hin zu den weltweiten Migrationsbewegungen – wie unter einem Brennglas verdichten." Außerdem wollte er "daran mitarbeiten, dass wir Parteiarbeit als Teamarbeit verstehen, denn niemand vertraut am Ende einem Laden, in dem man sich gegenseitig nicht über den Weg traut".

An Schreiers Talenten zweifeln nur wenige

Zumindest bezogen auf die Landeshauptstadt ist die Idee von der Partei als Teamarbeit abgehakt. Mehr noch: Dem Kreisverband werden, obwohl er genau das gemacht hat, was das Statut für Bewerbungen vorsieht, Absprachen im Hinterzimmer vorgeworfen. Und dass junge Leute einfach keine Chance bekommen sollen. "Quatsch", sagt Binder, der selbst erst 37 ist, niemand wolle "jungen Menschen in der Partei ein Stoppschild vors Gesicht halten, sondern wir gehen nach den Verfahren vor, die die Partei festgelegt hat". Im Grunde habe es gar keine Alternative gegeben, auch weil sich sonst andernorts Dritte ebenfalls aufgerufen fühlen könnten, offizielle Bewerbungen zu torpedieren.

An Schreiers Talenten zweifeln übrigens nur wenige. Im Gegenteil: Sogar im Talkessel wird nicht ohne Anerkennung die Geschichte vom "Roten Steuerrad" erzählt, einer Auszeichnung, die der SPD-Ortsverein Steinen-Höllstein im Landkreis Lörrach regelmäßig verleiht.

Der erste Preisträger war vor vielen Jahren Peter Conradi, später folgten mit Herta Däubler-Gmelin, Wolfgang Thierse, Gernot Erler oder Wolfgang Drexler weitere sozialdemokratische Schwergewichte. Am Aschermittwoch 2016 war der Jungspund aus Tengen an der Reihe, seine Laudatorin war die Parteilinke Breymaier. Gerühmt wurde sein "unvermittelt aufblitzender Humor, die Selbstironie" und dass er eine große Nachwuchshoffnung der SPD sei. Die, wäre es nicht zum Stuttgarter Zerwürfnis gekommen, hätte in Tengens Umgebung ein neues attraktives Betätigungsfeld finden können. Im Juli finden in Konstanz OB-Wahlen statt, aber für die mochte sich Schreier nicht erwärmen. Schade eigentlich, ist doch das rote Talente-Reservoir längst beinahe leer.


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4 Kommentare verfügbar

  • Karl Kraus
    am 11.03.2020
    Antworten
    nach der bundesschiedskommission kommt nicht der himmel, sondern die ordentlichen gerichte...ist nicht so schwer zu recherchieren.
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