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"Wir haben schwere Fehler eingestanden"

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Die CDU-Spitze hofft auf Ahnungslosigkeit in weiten Teilen der Öffentlichkeit, wenn sie mantra-artig behauptet, die Linkspartei habe die SED-Vergangenheit nicht aufgearbeitet. Der Vorwurf ist schlicht falsch, und das nicht nur für Thüringen.

Bernd Riexinger, der 64-jährige gebürtige Leonberger, hat schon viel erlebt im Straßenwahlkampf: Zuspruch und Applaus auf der einen Seite, Schmähungen und Kritik auf der anderen. "Ihr seid doch wie die SED", bekam er früher oft zu hören, "oder von der Stasi." Heute gehe es den Menschen eher um Kinderarmut, bezahlbare Mieten oder Mindestlohn. "Die Zeiten sind 30 Jahre nach dem Fall der Mauer einfach andere geworden", sagt der Bundesvorsitzende der Linkspartei.

Nicht allerdings für die CDU und erst recht nicht für zwei ihrer männlichen Mitglieder, die jetzt Bundesvorsitzende werden wollen. (Einzig Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, lässt den "Freunden in Thüringen" die Hintertür offen, "schon das Richtige zu tun".) Friedrich Merz ist für Neuwahlen in Erfurt, hat aber ebenso keinen Weg gewiesen, wie das ohne Zusammenarbeit mit Bodo Ramelow gelingen könnte. Und Norbert Röttgen schmückt seine Bewerbungsrede mit dem Hinweis, "dass die Linkspartei eine Partei ist, die die Aufarbeitung mit ihrer diktatorischen Vergangenheit, 40 Jahre SED, noch nicht einmal begonnen hat." Stimmt nicht, kontert der MDR im Faktencheck, jedenfalls nicht so undifferenziert.

Unverbrüchlich gilt für Röttgen wie für viele andere in der Union: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für der Deutschland ab." Denn so lautet der vom Bezirksverband Nord-Württemberg mitinitiierte Beschluss des Hamburger Bundesparteitags von 2018. Schlank und rank und vor allem ohne jeden gedanklichen Aufwand packten die Delegierten damals AfD und Linke in einen Topf. Die CDU habe doch immer sehr wohl die Unterschiede zwischen den beiden Parteien gesehen, wird jetzt nachträglich in diesen einen einzigen Satz hineininterpretiert, müsse aber aus unterschiedlichen Sachverhalten denselben Schluss ziehen: Mit beiden geht gar nichts.

Dabei reicht ein halbes Dutzend Klicks, und die reale Geschichte käme ans Licht. "Seit Jahren werden Zusammenhänge analysiert", sagt Riexinger und verweist auf die Historische Kommission der Bundespartei oder auf die "engagierte Arbeit" in Thüringen. Dort kann die Linkspartei selber eine "Geschichtsdebatte" vorweisen, die 1989 begann. So wie keine andere Partei "haben wir uns kontinuierlich und konsequent mit unserer Geschichte auseinandergesetzt", schreibt die Linkspartei selber. Und zwar beginnend 1989 in der Dynamo-Sporthalle in Berlin mit der Rede Michael Schumanns "wurde der Bruch mit dem Stalinismus als System unwiderruflich vollzogen (…) wir haben schwere Fehler eingestanden und uns bei den Menschen in der DDR dafür entschuldigt".

"In der Konsequenz ein Unrechtsstaat"

"Wir übernehmen Verantwortung und stellen uns einer ernsthaften Aufarbeitung der Vergangenheit", heißt es im Thüringer rot-rot-grünen Koalitionsvertrag von 2014. Es gehe nicht um die Herabwürdigung von Biographien, sondern um die schonungslose Analyse der "Alltagsdiktatur". Und weiter sei "für eine Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein von Bedeutung festzuhalten: die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat (…), weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat."

Daran ändert nichts, dass Bodo Ramelow diesen Begriff in einer gemeinsamen Erklärung mit seiner Schweriner Ministerpräsidenten-Kollegin Manuela Schwesig (SPD) 2019 nicht mehr wiederholen mochte. Auf die Menschen wirke er eben doch so, sagte die Sozialdemokratin, "als sei das ganze Leben Unrecht gewesen". Es brauche aber "mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen". Ramelow nannte die DDR "eindeutig keinen Rechtsstaat" für ihn persönlich sei der Begriff Unrechtsstaat aber "unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer in den Auschwitz-Prozessen verbunden".

Die Ablehnung wird in der realen und der digitalen CDU-Welt rauf und runter angeführt, kommentiert, kritisiert. Oder es wird die "Kommunistische Plattform" bemüht, als stellte sie den Mehrheitsflügel. Oder die – ohne Zweifel wenig überlegten – Solidaritätsadressen einzelner Mandatare behandelt, als würde der Bundesvorstand regelmäßig Glückwunsche per Telegramm an kommunistische Potentaten verschicken.

Was zählt da schon die Realität dagegen? Beispielsweise das Amt des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, seit 2018 besetzt mit Peter Wurschi. Der Politikwissenschaftler befasst sich seit seinem Studium mit dem Thema, und er ist schon der vierte seiner Art in der 1993 eingerichteten Behörde. "In den Anfangsjahren ging es um Spezialfragen zu den umfangreichen Personalüberprüfungen aller Bereiche des öffentlichen Dienstes, um die vielfältige Aufklärung über die Arbeitsweise der DDR-Staatssicherheit, um diverse Aspekte des von der Volkskammer erlassenen Rehabilitierungsgesetzes und der vom Deutschen Bundestag erlassenen SED-Unrechtsbereinigungsgesetze", heißt es in einem der zahlreichen Tätigkeitsberichte.

Viel Arbeit wurde über Jahre gesteckt in eine breiten Palette von Themen: in Rehabilitierungsfragen, Doping im DDR-Sport, die Zwangsaussiedlung, politisch motivierte Einweisungen in Kinderheime oder Jugendwerkhöfe, die Opferrente oder posttraumatischen Belastungsstörungen bei Menschen, denen der vorgebliche Arbeiter- und Bauernstaat mit willkürlichen Strafen und Schikanen das Opponieren austrieb.

Der Kapitalismus steht nicht im Grundgesetz

Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls, als im Bundesrat das "Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes" verabschiedet wurde, heißt es in einer Reaktion aus Ramelows Staatskanzlei: "Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist damit längst nicht abgeschlossen." Es sei Thüringen, "mit dem längsten Abschnitt der ehemaligen innerdeutschen Grenze, ein besonderes Anliegen, dass die Opfer von Zwangsaussiedlungsmaßnahmen im Grenzgebiet einen Ausgleich für das erlittene Unrecht erhalten, der ihrem spezifischen Verfolgungsschicksal angemessen Rechnung trägt". Am selben Tag erklärte Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl und bekanntlich Vize der Bundespartei, es verbiete sich, auch nur darüber nachzudenken, "mit den SED-Nachfolgern zu paktieren".

Schlaumeier nicht nur im Netz ziehen einen Trennungsstrich zwischen Ramelow und seinem Landesverband, um den Vorwurf der Nichtaufarbeitung aufrechtzuerhalten. Meist endet er in der inzwischen berühmten Hufeisen-Theorie, wonach zwischen Union einerseits sowie Linkspartei und AfD immer derselbe Abstand ("Äquidistanz") besteht. So sehr sich die Union sonst gerne als Gralshüterin eines ergebnisorientierten Pragmatismus rühmt – während andere Parteien sich in ihren Augen ständig als Ideologen verrennen –, betreibt sie hier eine das Land lähmende Selbstfesselung.

Trotz allem sieht Riexinger Licht am Ende des Dunkels – sogar in CDU-Landesverbänden im Westen und Südwesten. Und zwar sogar wegen solcher Einlassungen wie jener von Strobls Generalsekretär Manuel Hagel, dass wer an dieser Stelle offen sei, womöglich nicht ganz dicht sei. "Das können die nicht durchhalten", sagt der frühere Gewerkschafter und verlangt, die Auseinandersetzung politisch zu führen. Gerade der Hufeisen-Theorie basiere auf einem "freundlich ausgedrückt, Denkfehler". Denn: "Die freiheitlich demokratische Grundordnung steht im Grundgesetz, Kapitalismus aber nicht." Die AfD wolle das eine überwinden, die Linkspartei das andere – das sei ein "gewaltiger Unterschied".

Das schlichteste aller CDU-Argumente – dass sich die Linkspartei in ihrem Programm zum Sozialismus bekennt – ist am einfachsten zu entkräften. Denn selbstverständlich ist dem Begriff im Grundsatzprogramm die unverzichtbare Ergänzung vorangestellt: "Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus." Gut dazu passt dieser Satz: "Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft." Er stammt aus dem Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, und mit der koaliert die Union bekanntlich ganz ungeniert.


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1 Kommentar verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 28.02.2020
    Antworten
    @Johanna Henkel-Waidhofer, mit Verlaub, mit der Befürchtung, die bislang bestehende (gespielte) Ahnungslosigkeit in weiten Teilen der Dienstaufsicht »aus dem Volk rekrutiert« wird von dieser nicht länger fortgesetzt, muss nicht alleine die PARTEI mit Herrschaftsanspruch „CDU/CSU“ als gegeben…
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