Landtagswahl 2021

"Rückfall in alte Klientelpolitik"

Sogar die Pandemie-Bekämpfung findet zum Zwecke vermeintlichen Geländegewinns statt: im Tourismus, im Einzelhandel, zuletzt bei Eltern, die ihre Kinder bei einem – von vielen Fachleuten empfohlenen – um zwei Tage vorgezogenen Beginn der Weihnachtsferien hätten betreuen müssen. In vielen Schulgemeinschaften ist allerdings ohnehin so entschieden worden. Auf dem 21. und 22. Dezember liegen jetzt die beweglichen Ferientage. Kretschmann hatte für Baden-Württemberg, nach dem Vorbild der meisten anderen Länder, den veränderten Start verkündet. Eisenmann erweckte in ihrer Rolle als Kultusministerin zuerst im Landtag den Eindruck, einwilligen zu wollen, verweigerte als Spitzenkandidatin dann aber die Zustimmung und handelte den Grünen einen Kompromiss ab, der – aus Sicht schwarzer TaktikerInnen – nur einen Vorteil hat: Eltern, Lehrkräfte und die Verantwortlichen in den Kommunen sind, ausweislich der E-Mail-Flut, jetzt nicht nur über die CDU, sondern auch über die Grünen verärgert.

In der Sache gibt's keinen einzigen Corona-Infizierten weniger, sondern die Gefahr von Ansteckungen über die Festtage ist nur größer geworden. Wen wundert's, dass der Grünen-Landeschef seinen Frust in wohlgesetzten Worten zusammenfasst. Die Zusammenarbeit habe gerade in jüngster Zeit "schon so ihre Spuren hinterlassen". Er sei, sagt der 32-jährige Psychologe, "enttäuscht" über das Verhalten in der Krise. Denn in diesen Wochen und Monaten entstehe dann Akzeptanz, wenn die Partner an einem Strang ziehen; die CDU hänge aber "der Vorstellung an, das Gemeinwohl ergebe sich aus der Addition von Einzelinteressen". Hildenbrand sieht darin einen "Rückfall in die alte Klientel-Politik", wie man sie speziell im Südwesten über Jahrzehnte gekannt habe.

Insgeheim sind die StrategInnen wenige Tage vor der Landesdelegiertenkonferenz, die Kretschmann wieder Hochamt-gleich zum Spitzenkandidaten küren wird, ganz schön zufrieden. Denn nun sind, drei Monate vor der Landtagswahl und damit keineswegs zu früh, die Rollen verteilt innerhalb der Grünen: Der so gerne über allem schwebende Regierungschef darf verkünden, natürlich keinen Lagerwahlkampf zu führen – nicht ohne einzuflechten, dass seine Partei das Land bereits zwei Legislaturperioden "verlässlich und gut" regiert habe und dass er mit den Fortschritten im Klimaschutz ebenfalls nicht zufrieden sei. Aber zunächst habe einmal der Souverän das Wort.

CDU reagiert albern

Und dazu ist das Binnenverhältnis in der Koalition festgezurrt. Denn dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl, CDU, bleibt wenig anderes übrig als ein doppeltes Bekenntnis: "dass auch wir auf Platz eins möchten." Dass es aber "die ganze Kraft gerade kostet", das Land gut durch die Pandemie zu führen und dass die Koalition gemeinsam dazu bereit sei. Dagegen kann die Einschätzung seines Generalsekretärs Manuel Hagel nur verblassen, die Grünen-Spitze sei "einfach nervös" und schalte, nach der verlorenen OB-Wahl und weil Umfragen nicht den Wünschen entsprächen, "mit Rundumschlägen in den Wahlkampfmodus." Das gefährde "den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land."

Nach dem letzten Baden-Württemberg-Trend von Infratest-Dimap im Oktober fehlen Grün-Rot etwa zwei Prozentpunkte zur Mandatsmehrheit. Die Erfurter DemoskopInnen von INSA sehen schon seit einiger Zeit die CDU vorne, haben damit aber ein Alleinstellungsmerkmal. Selbst im Konrad-Adenauer-Haus kursieren Rohdaten, die den Grünen erneut gute Chancen auf Platz eins zuschreiben. "Wir müssen um 0,1 Prozentpunkte vorn liegen", sagt ein Mitglied des Parteirats, "das ist der Plan und das würde genügen." Denn die Bräute haben sich schon chic gemacht. FDP-Landeschef Michael Theurer träumte vorübergehend sogar von Brasilien, also einer grün-gelben Zweierkoalition, wäre aber gegebenenfalls auch zur grünen Ampel mit der SPD bereit.

Deren Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch keilt zwar gerne, auch gegen den Ministerpräsidenten ganz persönlich, an dessen Kabinettstisch er bis 2016 saß. Aber genau dort will er wieder hin. Die Alternative wäre eine "Deutschland-Koalition" mit SPD und FDP unter CDU-Führung. So etwas könnte aber zum Todesstoß für die SPD werden, jedenfalls dann, wenn das Wahlergebnis auch eine grüngeführte Ampel hergäbe und sie sich auf Jahre hinaus vorwerfen lassen müsste, ihretwegen sei der auch an der SPD-Basis beliebte Landesvater Kretschmann in Rente geschickt worden.

Der Landesverband konnte mit der Wiederwahl von Frank Mentrup zum Karlsruher OB einen seiner seltenen Erfolge feiern. Der war ganz offiziell schon zum zweiten Mal der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen gewesen und geht jetzt, wie Stoch hoffnungsvoll kommentiert, "mit gutem Beispiel einer konstruktiven und erfolgreichen Zusammenarbeit voran". Am kommenden Samstag sind Habeck und Kretschmann Hauptredner auf dem grünen Landesparteitag. Spannende Frage, wer wie welche Bälle aufnimmt oder liegenlässt. Der Parteivorsitzende spricht jedenfalls nicht nur bei "Markus Lanz" von den vielen Schnittmengen mit den Roten. Und davon, dass sich daran nichts ändert, selbst wenn die sogar auf Bundesebene angestrebte Zusammenarbeit an den Mehrheiten scheitert. Gegenwärtig jedenfalls.