OB-Wahl in Stuttgart

Wollte die Noch-nicht-ganz-Baden-Württemberg-Partei ihren Schwierigkeiten auf den Grund gehen, müsste auch in den Gründungsjahren geschürft werden. Die Trennung von Amt und Mandat gehörte zur DNA: Wer im Parlament saß, durfte nicht in die Parteiführung. Das sei nicht altbacken, sondern sinnvoll, verteidigt der Berliner Landeschef Werner Graf das Prinzip heute noch. Es folge der Logik, "dass es etwas anderes ist, ob man als Minister Regierungshandeln erklärt und umsetzt oder ob man als Parteivorsitzender für die Durchsetzung grüner Programmatik kämpft. Dass der eine Kompromisse gestalten und der andere bei der politischen Meinungsbildung, laut Grundgesetz Auftrag der Parteien, pointiert mitmischen soll". Eine Vermischung der Aufgaben führe zu einer Verwässerung der demokratischen Debatte.

Aus Trennung wird Entfremdung

Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Führt die Partei eine Koalition an, wie bisher in der ganzen Republik allein in Baden-Württemberg, wird aus Trennung Entfremdung. Pragmatismus und Kompromisse der Regierenden verwässern die hehren Prinzipien, geradezu naturgesetzlich nimmt die Seele der Partei Schaden. Und weil außerdem oben unten sticht, ist der populäre Machthaber an der Regierungsspitze nach und nach zum Solo-Taktgeber geworden. Schwarze und Rote umschiffen das Problem traditionell per Personalunion: Regierungschef ist gleich Parteichef. So waren Kretschmanns schwarze Vorgänger ganz selbstverständlich auch Vorsitzende der Südwest-CDU und engagiert im Bundesvorstand der Union. Oder eine Ebene tiefer: Selbstverständlich saßen Stuttgarter Oberbürgermeister im Landesvorstand der Union, Manfred Rommel traditionell als Stimmenkönig, auf Parteitagen warb er besonders gern für seine Stadt, seine Politik und sich selbst.

Zu der Schieflage, in der die eigene Programmatik und das grüne Profil immer unkenntlicher werden, kommt die schmale Mitgliederbasis. Die wird im Verlust des prestigeträchtigen OB-Postens in der Landeshauptstadt zum ersten Mal für ein breites Publikum so richtig offenbar. Von Günther Oettinger stammt der Lehrsatz, dass sich seine CDU um die Vermittlung von Zielen und Erfolgen keine Sorgen machen muss, solange an jedem Stammtisch in jeder Stadt und in jedem Dorf genug Parteifreunde sitzen. Bei den Grünen mit ihren weniger als 15.000 Mitgliedern landesweit sind aber selbst große Kreisverbände wie der in Stuttgart zu klein und damit ohne ausreichenden Einfluss, um auf lokaler und regionaler Ebene Stimmungen gegen den Trend zu erzeugen. Stattdessen werden Sonderkonjunkturen als Verankerung missverstanden.

Zwei Mal fuhren die Grünen in der Landeshauptstadt bemerkenswerte Ergebnisse ein. 2009 sorgten die bewegte Ära Oettinger und die klare Positionierung an der Spitze der Stuttgart-21-GegnerInnen für Platz eins bei den Kommunalwahlen – mit gut 25 Prozent. "Wir werden als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen", freute sich die heutige Landtagspräsidentin Muhterem Aras, "im Kleinen wie im Großen." Die Stimmung trug immer weiter. Im März 2011 wurde Kretschmann, auch dank bester Ergebnisse in der Landeshauptstadt, erster grüner Regierungschef weltweit.